Demos

NCI spricht bei der Auftaktkundgebung zu den
Nürnberger Aktionstagen gegen Sozialabbau am 2. April 2004

Ein Jahr nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 fordern führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung auf, ihre Reformen fortzusetzen.

Insbesondere Großkonzerne (2%) erhalten dadurch einen politisch bedenklichen Einfluss auf unsere Gesellschaft. Sie haben begonnen die politischen Kräfte im Lande gleichzuschalten, indem sie mit scheinbaren Sachzwängen wie den Erfordernissen des Marktes argumentieren. Sie drohen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wenn der Arbeitsmarkt nicht durch den Abbau von Arbeits- und Sozialrechten flexibel wird. Flexibel heißt, einerseits mehr Arbeiten für weniger Geld, andererseits soll der Arbeitnehmer überall und jederzeit für alles einsetzbar sein, jederzeit kündbar, wenn er nicht mehr gebraucht wird. Ziel Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der einzelnen Menschen.

Damit wird der Mensch ein Spielball der Wirtschaft. Der Mensch ist leicht unter Druck zu setzen, ausbeutbar und vor allem politisch steuerbar. Menschen, die man für einen Job ausgewählt hat, werden und müssen alles tun, ihn zu behalten. Sie werden flexibel unentgeltlich arbeiten, auch wenn sie krank sind, ihre Meinung nicht mehr sagen, aus Angst, den Job zu verlieren. Arbeitsplatzverlust bedeutet Ausgrenzung, nicht mehr Teilhaben können am "ganz normalen Leben". Ausgrenzung führt häufig zur Verwahrlosung, Resignation, Gleichgültigkeit und Aggression.

Doch, und das lässt hoffen, immer mehr Menschen setzen sich zur Wehr. Ein Beispiel dafür ist Siemens in München Standort Hofmannstraße, dem bedeutendsten Entwicklungsstandort für den Telekommunikationsmarkt. Es ist ein Standort mit fast ausschließlich Angestellten, Ingenieuren.

Im August 2002 sollten dort 2300 von ca. 10000 Arbeitplätzen abgebaut werden und das innerhalb von 6 Wochen. Trotz Milliardengewinnen wollte Siemens Hunderte von Arbeitsplätzen abbauen. Betroffen waren und sind vorwiegend ältere Mitarbeiter, die kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Doch die betroffenen Kollegen begannen sich zusammen mit ihrem Betriebsrat zu wehren. 750 Siemens Mitarbeiter schlossen sich in einem Mitarbeiternetz NCI zusammen und kämpfen seit gut 1 ½ Jahren um ihre Arbeitsplätze. Sie wehren sich vor Gericht gegen ungerechtfertigte Kündigungen, gegen Ausgrenzung und Arbeitsentzug, Mobbing. Mitarbeiter erhalten bei Anwesenheitspflicht von 7 8 Stunden entweder keine Arbeit oder eine Arbeit, von der sie wissen, dass sie niemand braucht, werden deutschlandweit versetzt. Wie es morgen weitergeht wissen die meisten nicht. Dies geschieht nicht nur in München, sondern auch bei Siemens Erlangen, wie dortige NCI Mitglieder berichten.

Am 18. März gab NCI ein Pressemitteilung heraus mit der Überschrift 100:0. Die ersten 100 Kollegen haben ihren Kündigungsschutzprozess in einer beispiellosen Kette gewonnen. Siemens keinen einzigen. Dies dürfte einmalig in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sein.

100:0. Das klingt wie ein Handballspiel. Und doch ist es ernst, ernst in zweierlei Hinsicht. Es ist kein Spiel. Die 100 gewonnenen Prozesse stehen für 100 Menschen und deren Familien, deren Existenz wieder sicherer geworden ist. Sicherer, aber nicht gesichert, denn durch die Demontage der Arbeitnehmerrechte, durch die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft ist unsere Gesellschaft auch dabei, den Menschen aufzugeben. Alles dreht sich um Profit, Gewinnmaximierung, Marktanforderungen. Das muss so sein heißt es. Muss es das wirklich? Geht es nicht darum, auch mal zu fragen, wozu das Ganze? Geld - Macht - Armut - Gewalt. Ist das erstrebenswert? Der Friede in Deutschland, in Europa besteht seit ca. 60 Jahren, weil wir ein gesellschaftliches Klima hatten, in dem für die meisten Menschen ein Leben in gesicherter Existenz möglich war. Meinungsfreiheit, demokratische Grundwerte, unabhängige und öffentliche Rechtssprechung sicherten ihn, den inneren Frieden unseres Landes. Die Leute bauten Häuser, kauften Autos, fuhren in den Urlaub. Sie konnten das, weil das Leben berechenbar war, einigermaßen wenigstens. Seit einiger Zeit nun schon ist ein Wandel eingetreten, der gerechtfertigt wird mit dem Wort "Globalisierung", den Zwängen des Marktes: Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit. Und wer keine Perspektiven mehr hat, wer nichts mehr zu verlieren hat, wer nicht gehört wird, wird sich eines Tages Gehör verschaffen. Dies kann letztlich zur Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden. Wir erleben es täglich, die Medien sind voll von Meldungen über Gewalt. Ist es unser gesellschaftliches Ziel, diese Abwärtsspirale zu fördern, für den Profit einiger weniger?

Wir können nicht die Welt mit einem Schlag verändern, das wissen wir, aber wir können das tun, was in unseren Kräften steht. Wir können unser Recht einfordern, um es ringen, damit es etwas von Wert bleibt. Wir können anderen damit zeigen: Wehrt Euch friedlich mit den Mitteln des Rechts. Noch haben wir sie. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie uns, dem Volk, erhalten bleiben.

Und so ist das 100:0 der NCI-ler ein Schritt, vielleicht ein kleiner, der uns und anderen zeigt, dass es geht, dass es Wege gibt, auch einem Großkonzern wie Siemens zu zeigen, hier sind Menschen, die nicht bereit sind, sich aufzugeben, die nicht bereit sind, zu sagen: "Da kann man nichts machen", die gemeinsam etwas tun, um die Spirale Geld - Macht - Armut - Gewalt aufzuhalten. Wenn das viele tun, dann schaffen wir das.

100:0 bedeutet also mehr, viel mehr, als 100 gewonnene Kündigungsschutzprozesse für die Kolleginnen und Kollegen. Es bedeutet, den Mut gehabt zu haben und zu haben, die Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und damit den Frieden in unserem Lande zu verteidigen und es nicht hinzunehmen, wenn ein Großkonzern wie Siemens glaubt, Recht und Gesetz nicht achten zu müssen, glaubt mit ungerechtfertigten Kündigungen, unterdrücken zu können, was die Menschen am meisten brauchen: ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Freiheit.

Es muss darüber diskutiert werden, warum es nicht mehr möglich ist, unseren privaten NCI Newsletter namentlich zu unterzeichnen, warum wir in unser Radiosendung unsere Namen nicht bedenkenlos nennen können, warum wir unsere Beiträge nicht mit Namen unterzeichnen können, warum es fristlose Kündigungen zur Folge hat, den Menschen ihre Rechte zu erklären und sie zu ermuntern, diese wahrzunehmen, um sich gegen eine existenzbedrohende Situation zu wehren.

09.11.1989: Fall der Berliner Mauer, ein Akt der Befreiung und friedliche Wiedereroberung von Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten. Wenn wir uns näher ansehen, wie diese "Bewusstseinsrevolution" vor sich gegangen ist und dies begreifen, werden wir wissen, wie wir der gegenwärtigen Herausforderung zu begegnen haben."

Es ist das stillschweigende Ausführen von Anweisungen mit dem Gedanken, ich kann ja doch nichts tun. Dies bricht dem Unrecht solange Bahn, bis es zur unaufhaltsamen Flut geworden ist. Wir sollten uns daher nie mehr entmutigen lassen, hinzuschauen, zu reden, zu handeln. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

Allen mutigen Menschen, sei an dieser Stelle gedankt, insbesondere denen, die für ihr Tun, und ihren Mut zu reden, fristlos gekündigt worden sind in: München, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Nürnberg, Erlangen, Witten, Bremen, Flensburg denen, die wir kennen, aber auch denen, die wir nicht kennen.