Siemens Mitarbeiternetz
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Kommentar
zur
Änderung des Kündigungsschutzgesetz 2003
(Entwurf
von Prof. Dr. Ulrich Preis)
Kommentar von: Inken Wanzek
Die Bedeutung des Arbeitsrechts für unsere Gesellschaft[1]
In der Bundesrepublik Deutschland leben 81 Mio. Einwohner (Stand 2000). davon sind 36 Mio. erwerbstätig. Von diesen Erwerbstätigen sind 30 Mio. Arbeitnehmer, einschließlich registrierter Arbeitsloser, 2,4 Mio. Beamte, Richter, Soldaten und 3,6 Mio. Selbstständige. Das bedeutet, dass mehr als 1/3 der Gesamtbevölkerung und über 80% der Erwerbstätigen Arbeitnehmer, also abhängig Beschäftigte sind.
Das Arbeitsverhältnis sichert dem Arbeitnehmer seine Existenz und die Existenz derer, die von ihm wirtschaftlich abhängig sind, in der Regel die Familie. Arbeitsrecht wirkt also bis in die kleinste Einheit unserer Gesellschaft, die Familie, die im Grundgesetz (Art 6 Abs. 1 GG) besonders geschützt ist.
Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis bei mehr als 80% der Bevölkerung mit Existenzsicherung einher geht, macht deutlich, dass dem Arbeitsrecht eine zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung zukommt. Wesentliche Änderungen im Arbeitsrecht haben zwangsläufig Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deshalb sollte jede einschneidende Gesetzesänderung im Arbeitsrecht auch auf ihre gesellschaftspolitischen Auswirkungen untersucht werden.
Der Arbeitnehmer ist darauf angewiesen, dass er mit dem Einsatz seiner Arbeitskraft für den Lebensunterhalt, eine angemessene Vergütung erhält. Dafür sorgen im allgemeinen die Tarifverträge. Darüber hinaus ist er darauf angewiesen, dass seine Gesundheit nicht durch die Arbeit geschädigt wird. Dies wird durch die Arbeitsschutzrechte geregelt. Aber von existentieller Bedeutung ist für ihn, dass sein Arbeitsplatz möglichst erhalten bleibt. Dieser Bedeutung trägt das jetzt gültige Kündigungsschutzgesetz Rechnung. Der Grundgedanke dieses Kündigungsschutzgesetzes ist es, den sozial Schwächeren stärker zu schützen als den sozial Starken (Sozialauswahl), d.h. im Zweifelsfalle dem Familienvater mit unterhaltspflichtigen Kindern den Arbeitsplatz zu erhalten anstatt einem jungen ledigen ungebundenen Single.
Arbeit hat neben der wirtschaftlichen Komponente auch eine persönliche Komponente. Es ist für viele ein Grundbedürfnis zu arbeiten, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Die häufig sehr schnell eintretende Verwahrlosung, Resignation, Gleichgültigkeit bis hin zur Aggression vieler Arbeitsloser ist ein Beleg dafür welche zentrale Bedeutung Arbeit für die Entwicklung und Erhaltung der Persönlichkeit des Menschen und damit für die Gesellschaft hat. Menschen können sich nur dann entfalten und ein stabiles und die Demokratie achtendes Mitglied unserer Gesellschaft sein und werden, wenn ihr Lebensunterhalt zuverlässig abgesichert ist. Ansonsten muss der Existenzsicherung alles untergeordnet werden. Der Mensch ist also leicht unter Druck zu setzen, ausbeutbar und vor allem politisch steuerbar, was letztlich zur Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann. Die Geschehnisse vor und im Dritten Reich haben diese Zusammenhänge mehr als verdeutlicht.
Ein wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses ist das Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien. In der Regel ist der Arbeitgeber der politisch und wirtschaftlich Stärkere. Hinzu kommt, dass er sich durch seine stärkere Finanzkraft leichter Rechts- und Wirtschaftberatung erschließen kann, und daher auch wissensmäßig überlegen ist. So kommen in der Praxis z.B. beim Abschluss des Arbeitsvertrags fast ausschließlich vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragstexte vor. Der Arbeitnehmer als Arbeitssuchender oder gar als Arbeitsloser steht in der Regel vor der Wahl, diese Vertragstexte zu akzeptieren oder den Arbeitsplatz nicht zu bekommen. Häufig ist er sich über die Tragweite dieser Vertragstexte nicht im Klaren. Dies wirkt sich umso stärker aus je geringer die Ausbildung ist.
Arbeitsrecht und Markwirtschaft stehen in einer ständigen Wechselbeziehung. Auf der einen Seite das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), das das Recht des Arbeitgebers bedingt, eigenständig über seine Unternehmen zu entscheiden und durch die in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Berufsfreiheit geschützt ist. Die Kehrseite der freien unternehmerischen Entscheidung ist, dass der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko selbst tragen muss und nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. Die unternehmerische Freiheit ist jedoch begrenzt durch die Würde des Menschen, des Arbeitnehmers, (Art. 1 GG) und dem damit verbundene Schutz seiner Persönlichkeit (Art. 2 GG), der nur gegeben ist, wenn die Arbeit menschenwürdig gestaltet ist. Ein Wirtschaftssystem, das den Arbeitnehmer lediglich als Produktions- und Kostenfaktor sieht, verletzt diese Persönlichkeitsrechte des Menschen.
Für das Arbeitsrecht sind die Grundrechte daher von überragender Bedeutung: „Es gibt kein Gebiet, in dem die Grundrechte so zum Kleingeld täglicher Rechtssprechung geworden sind wie im Arbeitsrecht“ (Gamillscheg, ZfA 1983, 307 (312)).
Das nationale Arbeitsrecht wird durch die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft überlagert. Im Vertrag von Maastricht vom 07.02.1992 wurde auf europäischer Ebene erstmals dem sozialen Fortschritt das gleiche Gewicht zugemessen wie dem wirtschaftlichen. Gleichzeitig mit dem Maastricher Vertrag wurde ein Abkommen über Sozialpolitik geschlossen.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herrscht. Mit zunehmender Entrechtung des Arbeitnehmers, und damit 80% der Bevölkerung, die ihn zum Spielball wirtschaftlichen Machtstrebens werden lässt, steigt die Gefahr, das in der Mehrheit der Bevölkerung demokratisches Denken durch radikales Denken ersetzt wird. Ein Mensch, der sich in seiner Persönlichkeit missachtet fühlt, der ständiger Existenzbedrohung gegenübersteht, der keine sozialen Bindungen mehr aufbauen kann, der nichts mehr zu verlieren hat, weil er auf Sozialhilfe angewiesen ist, wird eher zu radikalem Handeln neigen, als jemand, dessen Existenz durch einen dauerhaften Arbeitsplatz gesichert ist.
Reform des Bestandschutzrechts im Arbeitsverhältnis
von Prof. Dr. Ulirich Preis, Köln
Diese Reform des Bestandschutzrechts bedingt im wesentlichen einen Neuentwurf des bestehenden Kündigungsschutzgesetzes und Teile des Betriebsverfassungsgesetzes.
Kernpunkt dieser Reform ist „die Grundentscheidung, die Sozialauswahl durch eine Abfindungslösung zu ersetzen. Die Auswahl der Arbeitnehmer kann daher – im Unterschied zur bisherigen Rechtssprechung (z.B. BAG 15.12.19994 AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündung Nr. 66) – nicht mehr nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen.“ (prof. Dr. Ulrich Preis, Reform des Bestandschutzrechts im Arbeitsverhältnis, Seite 7, Fußnote 11). Durch diese Grundsatzentscheidung ist für den Arbeitsplatzerhalt nicht mehr der soziale Status eines Arbeitnehmers entscheiden, sondern seine fachliche Eignung.
Weiter hat dies zur Folge, dass der in §102 BetrVG verankerte Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Prozessdauer entfällt, da der Gesetzesentwurf davon ausgeht, dass es entweder zu einer schnellen Einigung über die zu zahlende Abfindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt oder die Prozessdauer stark verkürzt ist, da die Höhe der zu zahlenden Abfindung in §12 KSchG 2003 geregelt ist.
Auf den ersten Blick mag es durchaus gerecht erscheinen, die fachliche Eignung als Kriterium für einen Arbeitsplatz heranzuziehen. Es liegt im berechtigten Interesse des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der in der Lage ist, die Arbeit, zu erledigen. Diesem Gedanken liegt die Einstellung zugrunde, dass es dem Arbeitgeber ausschließlich um wirtschaftliche Interessen geht und dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber konfliktfrei ist.
Das Problem, die fachliche Eignung als Kriterium für die Besetzung eines Arbeitsplatzes heranzuziehen, liegt nicht in der fachlichen Eignung an sich, sondern darin, dass der Arbeitgeber die fachliche Eignung des Arbeitnehmers bestimmt. Damit liegt keine „Gewaltenteilung“, d.h. keine Objektivität mehr vor. Nicht umsonst haben wir in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltenteilung, die Legislative beschließt die Gesetze, die Exekutive führt sie aus und die Judikative überwacht sie. Würde die Exekutive sich selbst die Gesetze geben können und nicht durch die Judikative überwacht werden, dann hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem Willkür herrscht. Ähnlich, wenn auch im kleineren Rahmen, kann man auch die Beurteilung der fachlichen Eignung eines Arbeitnehmers sehen, vor allem wenn dessen Interesse darin besteht einen unliebsamen Arbeitnehmer los zu werden. Unliebsam kann ein Arbeitnehmer sein, wenn er politisch oder gewerkschaftlich aktiv ist, oder einfach nur auf seine Rechte besteht, wenn er sich weigert „ohne Ende“ zu arbeiten und und ... Es gibt keine Kontrollinstanz, die den Arbeitnehmer dafür schützt willkürlich falsch beurteilt zu werden. Der Arbeitgeber hat es also in der Hand, Menschen zu Low Performern oder High Performern zu machen. Hinzu kommt, dass es ein leichtes für einen Arbeitgeber ist, sein Direktionsrecht so zu missbrauchen, dass er aus einem High Performer einen Low Performer machen kann.