Siemens verliert
einhundertsten Kündigungsschutzprozess
Bayerischer Staat plant die Abschaffung des Landesarbeitsgerichts München
Auch bei Gericht soll gespart werden und das in einer Zeit, in der die Hire und Fire Kultur
vieler Unternehmen Hochsaison hat und in vielen Fällen auch nicht vor dem Gesetz halt macht.
Die Siemens Prozesse zeigen wie systematisch am Gesetz vorbei gekündigt wurde.
Gerade in
solchen Zeiten, in denen die wirtschaftlich Mächtigeren versuchen durch das Schaffen
von Tatsachen, Recht zu verändern, ist eine schnelle und fundierte Rechtssprechung
dringend erforderlich, um in der Bevölkerung das Gefühl der Rechtssicherheit zu erhalten. Es geht dabei nicht nur um die richtige Entscheidung im Einzelfall,
es geht vor allem darum, dass die Rechtssprechung das Recht, und damit unseren Rechtsstaat,
erfahrbar macht - für den der gegen Recht verstoßen hat und für den,
der dadurch Unrecht erfahren hat.
Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Prozessen geht
es in vielen Fällen um die Existenz und die elementaren Rechte der Arbeitnehmer. Recht muss
zeitnah gesprochen werden, ansonsten verliert es seine korrigierende Wirkung. Ein
Arbeitnehmer, der z.B. seinen Prozess in der 1. Instanz verloren hat, lebt vom Arbeitslosengeld.
Bekommt er im LAG erst in 1-2 Jahren einen Termin, weil dort Kammern eingespart worden sind,
dann fällt der Arbeitnehmer inzwischen unter die Gesetze von Hartz IV, muss sein
Vermögen aufbrauchen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Möglicherweise
kann er Kredite nicht zurückzahlen und gerät in eine negative Schuldenspirale. Nach
1-2 Jahren bekommt er am LAG dann Recht, doch dieses Recht ist nicht mehr wirklich in der
Lage den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der, dem Unrecht widerfahren ist, ist u.U.
ruiniert - einzig und allein deshalb, weil der Prozess zu lange gedauert hat. Firmen,
die ungerechtfertigt kündigen, kommt diese lange Prozessdauer entgegen, denn eine
jahrelange Ungewissheit in existentiellen Fragen zermürbt und kann zur vorzeitigen
Aufgabe (des Rechts) führen.
Damit wird Recht aufgegeben, weil es sich nicht mehr entfalten kann.
Was bleibt ist das Gefühl, das man zwar Recht bekommen kann, aber vorher verhungert ist.
Insbesondere die Siemens Prozesse in München haben uns, die wir geklagt haben, erfahren
lassen, dass Recht unmittelbar erfahrbar ist, dass das Recht des Arbeitgebers zu kündigen
vom Gericht anerkannt wird, aber dass auch das Recht des Arbeitnehmers diesem gleichwertig gegenübersteht,
und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, sprich in der richterlichen
Rechtssprechung. Der Ausspruch, "ihr werdet alle vor Gericht verlieren", bewahrheitete
sich nicht, bewahrheitet hat sich die Überzeugung der klagenden Arbeitnehmer, dass
Gerichte Recht sprechen, auch dann, wenn ein Arbeitnehmer gegen einen Großkonzern klagt.
Diese Überzeugung war es, die letztlich den Mut gegeben hat, den Klageweg zu beschreiten.
Der Bayerische Staat spart mit der Abschaffung des LAG München am Recht, er spart am Mut, Recht zu erstreiten. Das sollte er nicht, denn die meisten, die ihr Recht
einem Arbeitgeber gegenüber nicht wahrnehmen, müssen, um überleben zu können, staatliche
Unterstützung annehmen. Und diese kostet viel viel mehr als unser Landesarbeitsgericht
in München.
Presseerklaerung Arbeitsgerichtsbarkeit, Seite 1 (pdf)
Presseerklaerung Arbeitsgerichtsbarkeit, Seite 2(pdf)
(jp)
Ein paar Worte ...
100:0
Es klingt wie ein Handballspiel. Und doch ist es ernst, ernst in zweierlei
Hinsicht. Es ist kein Spiel. Die 100 gewonnenen Prozesse stehen für 100 Menschen
und deren Familien, deren Existenz wieder sicherer geworden ist. Sicherer, aber nicht gesichert,
denn durch die Demontage der Arbeitnehmerrechte, durch die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft
ist unsere Gesellschaft auch dabei, den Menschen aufzugeben. Alles dreht sich um Profit, Gewinnmaximierung, Marktanforderungen.
Das muss so sein heißt es. Muss es das wirklich? Geht es nicht darum, auch mal zu fragen,
wozu das Ganze? Geld - Macht - Armut - Gewalt. Ist das erstrebenswert? Der Friede in
Deutschland, in Europa besteht seit ca. 60 Jahren, weil wir ein gesellschaftliches Klima
hatten, in dem für die meisten Menschen, leider nie für alle, ein Leben in gesicherter
Existenz möglich war. Meinungsfreiheit, demokratische Grundwerte, unabhängige und öffentliche
Rechtssprechung sicherten ihn, den inneren Frieden unseres Landes. Die Leute bauten Häuser,
kauften Autos, fuhren in den Urlaub. Sie konnten das, weil das Leben berechenbar war, einigermaßen
wenigstens. Seit einiger Zeit nun schon ist ein Wandel eingetreten,
der gerechtfertigt wird mit dem Wort "Globalisierung", den Zwängen des Marktes: Massenentlassungen,
Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit. Und wer keine Perspektiven mehr hat, wer nichts
mehr zu verlieren hat, wer nicht gehört wird, wird sich eines Tages Gehör verschaffen. Wir
erleben es täglich, die Medien sind voll von Meldungen über Gewalt. Ist es unser gesellschaftliches
Ziel, diese Abwärtsspirale zu fördern?
Wir, die vom Stellenabbau bei Siemens Betroffenen, können nicht die Welt verändern, das wissen
wir, aber wir können das tun, was in unseren Kräften steht. Wir können unser Recht einfordern,
um es ringen, damit es etwas von Wert bleibt. Wir können anderen damit zeigen: Wehrt Euch
friedlich mit den Mitteln des Rechts. Noch haben wir sie. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie
uns, dem Volk, erhalten bleiben.
Und so ist das 100:0 ein Schritt, vielleicht ein kleiner, der
uns und anderen zeigt, dass es geht, dass es Wege gibt, auch einem
Großkonzern wie Siemens zu zeigen, hier sind Menschen, die nicht bereit sind, sich aufzugeben,
die nicht bereit sind, zu sagen: "Da kann man nichts machen", die gemeinsam etwas tun, um die
Spirale Geld - Macht - Armut - Gewalt aufzuhalten. Wenn das viele tun, dann schaffen wir das.
100:0 bedeutet also mehr, viel mehr, als 100 gewonnene Kündigungsschutzprozesse für die
Kolleginnen und Kollegen. Es bedeutet,
den Mut gehabt zu haben und zu haben, die Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und damit den Frieden in unserem Lande zu verteidigen
und es nicht hinzunehmen, wenn ein Großkonzern wie Siemens glaubt, Recht und Gesetz nicht
achten zu müssen, glaubt mit ungerechtfertigten Kündigungen, unterdrücken zu können, was die
Menschen am meisten brauchen: ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Freiheit.
Allen mutigen Kolleginnen und Kollegen, auch von anderen Firmen, sei an dieser Stelle gedankt,
insbesondere denen, die für ihr Tun, und ihren Mut zu reden, fristlos gekündigt worden sind in:
München, Witten, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Nürnberg, Erlangen, Bremen, Flensburg denen,
die wir kennen, aber auch denen, die wir nicht kennen.
Recht und Gerechtigkeit
100 gewonnene Kündigungsschutzprozesse am 18.03.04 und keinen verloren. Das hat uns
natürlich gefreut, ohne Frage. Gefreut hat es uns, weil wir erfahren durften, dass die
Rechtssprechung am Münchner Arbeitsgericht, tatsächlich die der Justitia ist, jener
römischen Göttin des Rechts, in der linken Hand die Waage, in der rechten ein
Schwert. Mit verbundenen Augen erwägt sie das Recht ohne Ansehen der Person.
Uns wurde bevor wir die Kündigungsschutzklagen einreichten immer wieder von
Vertretern der Siemens AG und anderen gesagt, wir hätten keine Chance vor Gericht, denn Siemens
hätte die besten Anwälte, würde eh gewinnen, weil es Siemens ist, und wir würden
reihenweise herunterkippen.
So gehörte trotz aller Aufklärung doch viel Mut dazu, daran zu glauben, dass Justitia ihre Binde nicht
abnehmen würde und die juristische Person Siemens nicht mit anderen Augen betrachtet als den einfachen
Mitarbeiter.
Die 100 gewonnenen Kündigungsschutzprozesse waren kein glatter Durchlauf, wie es
vielleicht jetzt den Anschein hat. Die Angst war groß, würde das Gericht nicht mal irgendwann
einen Prozess anders entscheiden, nur, um Siemens auch mal recht zu geben, um nicht Gefahr
zu laufen als zu Arbeitnehmer freundlich zu gelten.
Es waren viele Hürden zu überwinden und manche Ängste durchzustehen.
Nur eins war den Mitarbeitern klar und Siemens gab dies selbst in den Schriftsätzen zu:
Die soziale Auswahl wurde nicht oder nur mangelhaft gemacht. Doch wurde das, was wir als unser
Recht empfanden auch von den Richtern so gesehen? Recht haben und Recht bekommen - waren es
tatsächlich zweierlei Maß? War unser Maß das richtige? Wie könnte ein anderes Maß aussehen?
Es war ein gemeinsames Bangen, genaugenommen bei jedem Prozess, schien sein Ausgang auch noch
so klar.
Und nun das 100:0, ein Beweis dafür, dass unser Gefühl für Recht richtig war, eine Bestätigung
dafür, dass das Gericht, die Gerechtigkeit nicht darin sah, mal den einen, mal den anderen
der Prozessgegner gewinnen zu lassen, sondern nüchtern ohne Ansehen der Person nach dem
Gesetz urteilte. "Im Namen des Volkes" wird das Urteil verkündet. Das Volk - wir - haben
unser Vertrauen in die unabhängige Rechtssprechung behalten, fühlen uns sicherer in einem
Staat, in dem die Macht der Großkonzerne vor den Toren des Gerichts endet.
Pressemitteilung
Siemens 0:100 Gekündigte
Siemens verliert einhundertsten Kündigungsschutzprozess
Flugblatt zum download (pdf)
... und natürlich zum Verteilen an Freunde, Bekannte, Verwandte
und wen man sonst noch so im Internet oder auf der Straße trifft.
Im Rahmen der Kapazitätsanpassung 2002 sollten im August 2002 am Siemens- Standort München Hofmannstraße, dem bedeutendsten Entwicklungsstandort für den Telekommunikationsmarkt, 2300 von ca. 7000 Arbeitplätzen abgebaut werden.
Trotz Milliardengewinnen kündigte die Siemens AG in ihrem Unternehmensbereich ICN (Netzwerksparte) Hunderte, vorwiegend ältere Mitarbeiter zum Teil mit betrieblichem Kündigungsschutz.
Rund 200 Mitarbeiter reichten daraufhin beim Arbeitsgericht München eine Kündigungsschutzklage ein und die ersten 100 haben ihren Prozess in einer beispiel-losen Kette nun gewonnen.
Schon bei den ersten Prozessen im Juni 2003 wurde Siemens von Richtern des Arbeitsgerichts München bescheinigt, dass die ganze Kündigungsaktion nicht gut vorbereitet war. Das Unternehmen hatte nämlich versäumt, die vom Gesetz vorgeschriebene Sozialauswahl durchzuführen.
Man kündigte nach Gutsherrenart. Es war außerdem den Richtern nur schwer zu vermitteln wieso bei Milliardengewinnen und bundesweit 1200 offenen Siemens-Stellen überhaupt gekündigt werden musste.
Ohne die eingeschlagene Strategie zu ändern zog die Siemens AG mit ihren Anwälten vom Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro ( Bay ME )
die Verfahren stur und bisher ohne jeglichen Erfolg durch. Ein Amoklauf gegen den Kündigungsschutz.
Nicht nur dass die Siemens AG 100 Prozesse verloren hat, es gelang dem Konzern bisher nicht auch nur einen zu gewinnen. Ein klares Indiz dafür wie gesetzeswidrig das Unternehmen kündigte.
Mit diesen 100 verlorenen Kündigungsschutzprozessen wird von Siemens in der deutschen Arbeitsrechts-Sprechung eine historische Marke, oder wie es neudeutsch im Unternehmen heißt, ein Benchmark gesetzt.
Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses ließ ein Unternehmenssprecher keinen Zweifel daran, dass die Siemens AG in allen Fällen in die Berufung zum Landesarbeits-gericht gehen wird.
Das Bild von Siemens als vorbildlichem Arbeitgeber hat schwere Risse erhalten.
Noch ein paar Worte zu 100 gewonnenen Kündigungsschutzprozessen
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