Am 29.4.2004 traf sich eine 6-köpfige
NCI-Delegation (Offshoring-Team) mit Ministerialdirigent Dr.Hofmann, Dr. Scheer, Hr.Götz, Hr.Bogl und Fr.Dr.Kast im
bayrischen Wirtschaftsministerium, um unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Offshoring-Gefahr zu diskutieren. Das lebhafte Gespräch dauerte 2.5 Stunden.
Nach einer kurzen Vorstellung des NCI und unserer Delegation, einer Erläuterung der aus dem Offshoring erstehenden Gefahren und der Vorstellung einiger konkreter Offshoring-Beispiele bei Siemens diskutierten wir nachfolgende Maßnahmen.
Kurz zusammengefasst die Standpunkte unserer Gesprächspartner dazu:
Dr.Hofmann steht auf dem Standpunkt, man müsse "einfach" nur die Wirtschaft wieder zum Brummen bringen (vor allem im Mittelstand), dann löst sich der Rest (Arbeitslosigkeit infolge Offshoring etc.) wie von selbst.
Wie bringt man sie zum Brummen: Durch eine konsequent
unternehmerfreundliche Politik, deutlich niedrigere Löhne (tolle Idee auch diese 40h-Woche in Kamp-Lintfort!), am besten gleich die Abschaffung der Gewerkschaften, die Arbeitnehmer müssen sich künftig auf einen niedrigeren Lebensstandard einstellen (
wer konsumiert dann?), besser noch 13% Arbeitsplätze (durch die 40h-Woche) verlieren als 100%, und so fort.
Seine Position wurde spätestens klar, als er den Siemens-Gekündigten empfahl, sich doch einfach selbständig zu machen oder sich einen Job in Indien zu suchen (
und das war völlig ernst gemeint, nicht zynisch-scherzhaft).
Sehr kritisierte er das
Fortschritts-feindliche Klima in Deutschland (zu Kernenergie, Bio/Gen-Technik etc.) als eine Hauptursache für unsere Probleme.
Seine Lösung heisst:
Offshoring nicht bekämpfen, sondern kompensieren, und zwar durch eine Innovations- und Gründer-Offensive (Produkte mit Alleinstellungsmerkmalen, und Konzentration auf unsere spezifischen Stärken wie hochkomplexe Anlagentechnik).
Naja, nicht wirklich neu und bisher auch nur in Maßen erfolgreich.
Wir müssen
innovativer und flexibler werden, und vor allem müssen die Löhne deutlich runter: Wir sind nicht soviel besser, wie wir teurer sind. Also müssen wir noch ein bisschen besser werden, und den Rest lösen wir dann durch
niedrigere Löhne. Schließlich stehe man unter dem Diktat der Anleger und Verbraucher.
Jegliche Art protektionistischer oder dirigistischer Maßnahmen, die Offshoring bekämpfen bzw. den Binnenmarkt stützen könnten, lehnt er strikt ab, weil man damit das eigene
Exportgeschäft gefährde; unausgesprochen hat er dabei klar das Exportgeschäft über den Binnenmarkt gestellt (
dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn genau der nicht mehr in die Gänge kommt).
Deshalb auch
keine gezielte staatliche Ausgabenpolitik (keine öffentlichen Aufträge an Offshorer) wie in den USA (deren Gesetzesentwürfe er als reines Wahlkampfspektakel abtat). Selbst eine Mobilisierung der deutschen Verbraucher, gezielt Produkte von Firmen zu kaufen, deren komplette Wertschöpfungskette noch in Deutschland liegt, lehnte er mit Hinweis auf unsere "vitalen Exportinteressen" ab (wie auch immer das zusammenhängen mag), mit solchen Argumenten könne ja jede einzelne Firma für sich selbst werben, wenn sie unbedingt wolle.
Lediglich bzgl. der
Subventionen bestand weitgehend Übereinstimmung:
Dass staatliche Subventionen bei Standortflucht und Arbeitsplatzvernichtung wieder zurückzufordern seien, werde tlw. bereits gemacht, und dass wir nicht mehr länger mit EU-Strukturhilfen die Verlagerung von Jobs von Deutschland in EU-Niedriglohnländer finanzieren dürfen, sieht man im Wirtschaftsministerium genauso.
Das etwas ernüchternde Fazit aus der Runde:
Wenn wir Verbündete für Maßnahmen gegen hemmungsloses Offshoring suchen, sind wir im bayrischen Wirtschaftsministerium an der falschen Adresse.
Und was lernen wir daraus:
Andere Verbündete suchen! Wir werden weitere Gespräche führen, mit Bundes- und Europa-Politikern, mit Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden.