1. Er kann in den Betrieben nachfragen, die die neue Organisation vorgestellt bekommen haben - sie sind ihm ja offensichtlich bekannt - und dann die Belegschaft über die BR-Homepage und in einer außerordentlichen Betriebsversammlung darüber informieren.
   
   
2. Die GBR-Vertreter in den Betrieben, in denen informiert wurde, können und müssen diese Information an den Gesamtbetriebsrat weitergeben. Dieser muss die lokalen Betriebsräte aller SN-Betriebe informieren. Vielleicht schweigen GBR und BR auch nur, weil der Arbeitgeber es so will? Es wäre nicht das erste Mal.
   
   
3. Die IG Metall könnte diesen Informationsaustausch unterstützen. Sie dürfte wohl in allen SN-Betrieben im Betriebsrat vertreten sein. Weiter kann sie auf den Arbeitgeber einwirken, seine Blockadehaltung gegenüber den Betriebsräten aufzugeben.
   
   
4. Der Betriebsrat kann im Betriebsausschuss (BA) beschließen, zur anstehenden Betriebsänderung einen Fragenkatalog unter Einbeziehung eines Wirtschaftsberaters zu erarbeiten. Diesen leitet er an den Arbeitgeber zur schriftlichen Beantwortung weiter. Die schriftliche Antwort kann in der monatlichen BA/BL-Sitzung ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden und bekommt dadurch Rechtswirksamkeit.
   
   Verweigert der Arbeitgeber die Beantwortung der Fragen, dann kann der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung (EV) zur Durchsetzung seines Informationsrechts erwirken. Mit einem Fragekatalog, der unausgefüllt geblieben ist, wird er die EV bekommen. Beim ersten großen Stellenabbau 2002 in Mch H ist der Betriebsrat so vorgegangen. Die meisten Betriebsräte an diesem Standort dürften das noch wissen. Hier wurde ebenfalls zunächst hartnäckig das Informationsrecht des Betriebsrats missachtet. Der Betriebsausschuss des Betriebsrats beschloss damals eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, um sein Recht durchzusetzen. Der Arbeitgeber hat daraufhin halbwegs informiert.

• Es fehlt die bekannte geheime Protokollnotiz.
• Es ist nicht klar, wer der/die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft ist/sind.
• Es ist nicht klar, was die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Enterprisemitarbeiter sind, da die Zukunft des Unternehmens Siemens Enterprise Communications Management GmbH & Co. KG nicht geklärt ist.
• Es ist nicht klar, ob Nokia Siemens Networks in den Arbeitgeberverband eintritt, welche Rechtsform diese Gesellschaft in Deutschland haben wird

• wie schnell sie dem Eintritt in den Arbeitgeberverband zugestimmt haben,
• wie eilig es Siemens und GBR haben, einen neuen GBR in den ausgegliederten Gesellschaften zu etablieren (Erhöhter Druck auf die zeitliche Abfolge der Betriebsratswahlen) und
• dass die IG Metall laut Presseerklärung vom 19.7.06 zugesagt hat, für flexible Lösungen (= Ergänzungstarifverträge) offen zu sein: "Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber bekräftigt, dass die IG Metall für flexible Lösungen offen ist, wenn dies der Sicherung von Arbeitsplätzen dient."

1. Die soziale Auswahl. Aufgrund des begründeten Widerspruchs müsste der Arbeitgeber sie durchführen. Da er aber eine Betriebsschließung durchgeführt hat, kommt die soziale Auswahl nicht zum Tragen, da es keine ungekündigten Kollegen in diesem Betrieb mehr gibt. Die soziale Auswahl ist immer betriebsbezogen.
2. Das zweite Kriterium, ist die unternehmerische Entscheidung, diese muss der Arbeitgeber bis auf den Arbeitplatz herunter gebrochen werden. Das ist einfach, denn es liegt eine Betriebsschließung vor. Folglich ist jeder Arbeitsplatz betroffen. Hinzukommt, dass man gar keinen mehr hat, denn dieser ist in die neue Firma abgewandert. Also hier kann man auch nicht punkten.
3. Es bleibt das dritte Kriterium: Die Weiterbeschäftigung auf freien Stellen innerhalb der Siemens AG. Kann man dem Gericht nachweisen, dass es in der Siemens AG eine passende freie Stelle für einen gibt, auf der man mit einer maximalen Einarbeitungszeit von 6 Monaten weiterbeschäftigt werden kann, dann gewinnt man den Kündigungsschutzprozess. Allerdings wird der Arbeitgeber alles daran setzen, das Gegenteil zu beweisen. Es hängt dann vom Richter ab, wie er die Aussagen gegeneinander abwägt. In jedem Fall sollte man das Risiko hier nicht unterschätzen. Sicher ist es nicht, dass man den Prozess gewinnt.

1. Einen Widerspruch gegen einen Betriebsübergang muss man sich gut überlegen, denn das Risiko, seinen Arbeitsplatz zu verlieren ist sehr hoch.
2. Wenn man widersprechen will, muss man dem ersten Betriebsübergang widersprechen, denn hier kann man über freie passende Stellen in der Siemens AG einen Kündigungsschutzprozess gewinnen. Widerspricht man erst dem zweiten Betriebsübergang, dann ist man chancenlos.
3. Um es einmal so auszudrücken: Wenn man Angst vor Kündigung hat, dann sollte man wenigstens warten bis man in NoSiNet bzw. beim Enterprise-Käufer gelandet ist. Denn nur hier hat man realistische Chancen einen Prozess zu gewinnen und den Arbeitsplatz zu erhalten.

• die voraussichtliche Bekanntgabe des Verkaufes von Enterprise am 27.7.06 abwarten, da erst dann die Nachteile, die durch den IA/SP auszugleichen sind, erkannt werden können.
• auch die Mitarbeiter mit einbeziehen, die Bereichen angehören, die bisher von Com beauftragt wurden und weder zu Enterprise noch zu NoSiNet übergehen. Dazu gehören beispielsweise CT oder die Siemens Technik Akademie, die bisher hauptsächlich die Ausbildung für Com durchgeführt hat. Für diese Mitarbeiter ist die Zukunft überhaupt nicht einschätzbar.

• Zuordnung der Bereiche sowie der Mitarbeiter der Central Functions entsprechend ihres jeweiligen Arbeitsschwerpunkt zu Enterprise bzw. Carrier.
• Bestimmung der zugehörenden Sach- und Vermögenswerte

• ohne Wettbewerber bzw. wesentlichen Wettbewerb ist (Wettbewerber sind Alcatel/Lucent Ericson/Marconi …)
• eine zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (Alcatel/Lucent mit 17,2 Mrd Euro auf Platz 1, Ericsson/Marconi mit 16,2 Mrd auf Platz 2 liegen. Erst dann folgt Nokia/Siemens mit 15,8 Mrd)
• einen Marktanteil von einem Drittel hat (Bei MN incl. Services liegt der Anteil bei 25%, bei FN incl. Services bei 7%, bei CS bei 17%, also unterhalb von 33%;
  Quelle: "060618 2330 Q+A Champion_d_final.doc", Grafik auf Seite 8)

Widerspruch zum Betriebsübergang

Überleitungsvereinbarung

Nokia Siemens Network