Solidaritätserklärung zur Betriebsratsgründung bei SAP



Liebe SAP-Kollegen,

ich möchte Euch in Eurem Mut, bei SAP einen Betriebsrat zu gründen bestärken. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie groß der Druck werden kann und wie wichtig es ist, gerade in diesen Zeiten zu wissen - und es immer wieder zu erfahren - dass man nicht alleine steht.

Ihr habt mächtigen Gegenwind vor allem von Eurem Firmengründer Dietmar Hopp bekommen, das war zu erwarten, aber Ihr bekommt auch mächtigen Gegenwind von Euren eigenen Kollegen. Ihr habt trotzdem, den Schritt zum Arbeitsgericht gemacht.

Die Interessen des Arbeitsgebers können, aber müssen nicht deckungsgleich mit denen der Belegschaft sein. Arbeitgeber, auch SAP, verfügt über Anwälte, sind im Arbeitgeberverband organisiert, haben Verbindungen in die Politik. Sie haben Macht über Arbeitsplätze, die die Grundlage Eurer Existenz sind. Was aber hat der einzelne Arbeitnehmer im Konfliktfall dagegen zusetzen? In der Regel herrscht Unglauben darüber, dass das harmonische Miteinander sich wandeln kann, herrscht Unwissen über die eigenen Rechte vor, ist niemand da, an den man sich wenden kann.

Viele Kollegen bei Euch urteilen und votieren auf Basis ihres Erfahrungsbereichs - daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Sie fühlen sich gut, glauben an ihre eigene Kraft und an die Innovationskraft ihrer Firma, mit der sie sich vollständig identifizieren. Sie fühlen sich nicht betroffen. Bei Siemens identifizierten sich Jahrzehnte lang die Menschen genauso mit ihrer Firma. Sie glaubten daran, dass die Siemens AG sie nie im Stich lassen wird. Sie fühlten sich nicht betroffen, sahen keine Notwendigkeit, sich über ihre Rechte zu informieren. Doch die Siemens Belegschaft musste erfahren, dass derjenige, der die Macht hat, über Arbeitsplätze zu verfügen, seine Fürsorge, seine Solidarität, seine Versprechen, sein harmonisches Miteinander sehr schnell aufgibt und ins Gegenteil verkehrt, wenn seine Interessen nicht mehr mit denen übereinstimmen, die für ihn arbeiten. Ältere, langjährige Mitarbeiter, Mütter, Frauen, Teilzeitkräfte, aber auch junge Mitarbeiter mussten dies in mehreren Abbauwellen erfahren. Die Welt, die so sicher schien, gab es plötzlich nicht mehr.

Für viele dieser Betroffenen aber gibt es heute noch einen Arbeitsplatz, der ohne Betriebsrat und Kündigungsschutz wohl für die allermeisten nicht zu erhalten gewesen wäre. Viele wären ohne das unermüdliche Tun einiger weniger, die Mut dazu brauchten und das Risiko nicht scheuten, heute arbeitslos und in Hartz IV. Hartz IV bedeutet aber nicht nur, ganz wenig Geld zu haben. Es bedeutet sinkendes Selbstbewusstsein durch mangelnde Anerkennung, es bedeutet sozialen Abstieg, es bedeutet, dass Kinder von einer höheren Schulbildung oder Studium ausgeschlossen sind, da nicht bezahlbar. Es bedeutet das Gefühl, nicht mehr von dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden und das bedeutet eine Gefährdung der Demokratie, wie gerade unsere jüngste Geschichte oder auch das aktuelle Geschehen vielerorts auf dieser Welt zeigt.

Die Siemens Betroffenen von damals wissen heute, dass sie einen Betriebsrat gebraucht haben und brauchen. Sie hatten es leicht. Sie hatten einfach einen. Der Betriebsrat hat am Siemens Standort Hofmannstraße eine lange Tradition. Bereits 1945 wurden an diesem Siemens Standort wieder Betriebsräte gewählt. Diese lange Zeit zeigt auch, dass Betriebsräte und Gewerkschaften, Betriebe nicht zerstören können und wollen, denn gerade dieser Standort war Jahrzehnte lang die Cash Cow der Siemens AG, deren Gewinne es ermöglichte viele andere Bereiche, wie z.B. die heute erfolgreiche Medizintechnik, jahrelang durchzufüttern.

Warum aber wehrt sich ein Arbeitgeber gegen einen Betriebsrat? Ein Arbeitgeber fürchtet, seine Interessen (die mit denen der Arbeitnehmer identisch sein können, aber nicht müssen) mit einem Betriebsrat nicht mehr einseitig durchsetzen zu können. Die Arbeitgeberseite fürchtet durch die Mitbestimmung, die durch das Betriebsverfassungsgesetz gegeben ist, ihre Alleinherrschaft über die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit und Arbeitsplätze zu verlieren. Sie fürchtet, dass die Kollegen ihre Rechte kennenlernen könnten. Sie fürchten, dass die Kollegen, wenn sie ihre Rechte kennen, diese auch einfordern, so wie wohl jeder von denen, die heute noch gegen Euch sind, einfordern würde, dass alle Vertragsbedingungen über den Bau ihres Hauses erfüllt werden. Niemand würde hier freiwillig, dem Bauherrn Mängel durchlassen, sie auf eigene Kosten beheben. Dies würde nur der tun, der über seine Rechte nicht Bescheid weiß. Nicht auszuschließen aber ist, dass man sich mit dem Bauherrn auf eine für beide Seiten tragbare und vernünftige Lösung einigt.

Betrachtet man die Geschichte, dann waren diejenigen, die die Macht (sei es im Großen oder Kleinen) hatten, fast immer bestrebt, die von ihnen Abhängigen unwissend zu halten. Und auch das lehrt uns die Geschichte. Es waren immer wenige, die den Mut hatten und das Verständnis dafür aufbrachten, diese Unwissenheit zu durchbrechen. Deshalb hat wohl auch der Gesetzgeber im Betriebsverfassungsgesetz einer Minderheit, nämlich drei Mitarbeitern, das Recht eingeräumt, einen Betriebsrat zu gründen. Wohl wissend, dass Recht und Demokratie gegen Mächtige schwer zu verteidigen sind, wohl wissend, dass Arbeit zu haben, überlebensnotwendig ist, wohl wissend, dass Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, Kriege und Pogrome hervorbringen kann, haben die Väter des Grundgesetzes das Recht "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden" für jedermann im Grundgesetz verankert (Art. 9 III GG) und darüber hinaus betont dass "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen ... nichtig [sind] und hierauf gerichtete Maßnahmen ... rechtswidrig [sind]" (Art. 9 III Satz 2 GG).

Viele haben nicht verstanden, dass es nicht darum geht, Arbeitgeber zu bekämpfen, sondern, dass es darum geht jedem, aber wirklich jedem, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies beinhaltet das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, sei es als Arbeitsloser, Arbeitgeber, Gewerkschafter, Betriebsrat, Arbeitnehmer, ehrenamtlich Tätiger, Mutter, Vater, Kinder oder einfach nur Demokrat. Für alle aber gilt dieses Recht nur, "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt". (Art. 2 I GG).

Ein Betriebsrat "hat ... darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze ... durchgeführt werden, ... die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ... zu fördern, ... die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, ... die Eingliederung von Schwerbehinderten und besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern ... die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern." (§80 I BetrVG).

Mit der Wahrung Eures Rechts, einen Betriebsrat zu gründen, verteidigt Ihr nicht nur das, was in §17 IV BetrVG festgeschrieben ist, sondern Ihr verteidigt damit ein Stück mühsam errungener Demokratie.

Und dazu möchte ich Euch Mut machen und meine persönliche Solidarität aussprechen.

Meine Solidaritätserklärung richtet sich zwar besonders an die drei Mitarbeiter, die den Mut gefunden haben, vor das Arbeitsgericht zu ziehen, aber nicht nur an diese. Sie richtet sich auch an all die, die für die Gründung des Betriebsrats gestimmt haben und heute vielleicht verschreckt sind, ob des mächtigen Gegenwinds von Arbeitgeber und Kollegen.

Sie richtet sich aber auch an all die Kollegen, die gegen den Betriebsrat gestimmt haben und ich möchte Euch bitten, so wie Ihr das im Arbeitsprozess bei einem neuen Thema auch tun würdet, Euch zu informieren, einzuarbeiten, zu sortieren, zu fragen, zu diskutieren und dann zu entscheiden, wie Ihr zu einem Betriebsrat steht. Denn, wie Ihr aus Eurer täglichen Arbeit wisst, kann nur der die rechten Entscheidungen treffen, der über Wissen verfügt und bereit ist, mit anderen sachlich zu diskutieren, Argumente aufzunehmen, Argumente zu geben.

Viele Grüße
Inken Wanzek,

vor 2002 eine ganz normale Mitarbeiterin der Siemens AG, dann aus der Betroffenheit heraus Begründerin des Mitarbeiternetzwerks NCI (www.nci-net.de) im Rahmen des Stellenabbaus 2002/2003 am Standort Siemens München Hofmannstraße und bis heute davon überzeugt, dass unsere demokratischen Grundwerte täglich neu errungen werden müssen und dass die Basis zur Erhaltung unserer Demokratie das Wissen über die eigenen Rechte und über gesellschaftliche Zusammenhänge ist verbunden mit der Achtung vor dem Menschen.

Autor: Inken Wanzek
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