Ausgliederung Siemens Enterprise



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Aktualsierung
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23.11.06   Enterprise Geschäftsführer ausgeschieden
22.11.06   BenQ-Pleite verhindert Verkauf von Enterprise
18.11.06   Situation Enterprise
07.11.06   Kein Käufer für Enterprise in Sicht
29.08.06   Sicherheit von ATZ-Verträgen
28.08.06   Enterprise: Widersprechen oder nicht?
26.08.06   Was ist eine GmbH & Co. KG und Übersicht über bereits gegründete Gesellschaften
26.08.06   Enterprise Aufspaltung
26.08.06   Com- Betriebsübergänge: Widerspruchsfrist läuft seit heute
25.08.06   Enterprise: Abspaltung schon seit Juni geplant
21.08.06   Siemens Enterprise Communications Management GmbH gegründet
15.08.06   Steht Siemens vor dem Verkauf von SBS und Enterprise?
15.08.06   Pensionärsregelung aus bilanztechnischen Gründen abgelehnt
13.08.06   Enterprise-Interimsgesellschaft: GmbH gegründet
10.08.06   Betriebsvereinbarungen
07.08.06   Kein Übergangsmandat für den GBR
06.08.06   Überleitungsvereinbarung Enterprise
06.08.06   Vereinbarte Maßnahmen werden weitergeführt
05.08.06   IA-BA: Freigestellte Betriebsräte
03.08.06   Geplanter Versetzung zu Enterprise kann widersprochen werden
03.08.06   Interessenausgleich RD
03.08.06   Regelungen für Firmenwohnungen
03.08.06   Vereinbarung wird nicht mehr gelebt - so die Betriebsleitung
01.08.06   Widerspruch gegen die Versetzung zu Enterprise (Central Functions u.ä.)
31.07.06   Betriebsstruktur nach der Betriebsabspaltung von Com Carrier und Com Enterprise
30.07.06   Handlungsoptionen für Enterprise Mitarbeiter und Mitarbeiter von CF-Enterprise
30.07.06   Unklare Zukunft von Enterprise - eine Zumutung für die Mitarbeiter
22.07.06   Zukunft von Enterprise
20.07.06   Enterprise an Nortel verkauft?
16.07.06   Mögliche Auswirkungen eines Massenwiderspruchs gegen die Interimsgesellschaft
13.07.06   Nicht unter Zeitdruck setzen
16.07.06:   Neuerstellung
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InWaChRo-News: Donnerstag, 23.11.06

Enterprise: Geschäftsführer ausgeschieden
Bei der Neueintragung der Enterprise Communications Management GmbH am 14.8.06 ins Handelsregister wurden Robert Streicher und Jörg Weber als Geschäftsführer eingesetzt. Dazu kamen Anfang Oktober Reinhard Benditte, Andreas Bernhard, Gerhard Otterbach und Thomas Zimmermann.

Am 27.10.06 sind laut Handelsregister Robert Streicher und Jörg Weber als Geschäftsführer wieder ausgeschieden. Wir wissen nicht, wie das zu deuten ist, vielleicht kann uns das jemand sagen. Allerdings wären sechs Geschäftsführer auch etwas übertrieben.
(cr)


InWaChRo-News: Mittwoch, 22.11.06

BenQ-Pleite verhindert Verkauf von Enterprise
Laut FTD sind die Verhandlungen über den Verkauf von Enterprise vorerst gescheitert. Siemens und die Finanzinvestoren Permira und Appollo hatten monatelang verhandelt. Die vorgesehene Struktur wäre so ähnlich wie bei BenQ gewesen, also Trennung von Kapital und Mitarbeitern. Ein Ausschlachten von Enterprise wäre zu befürchten gewesen. Zusätzlich hätte Siemens einen dreistelligen Millionenbetrag drauflegen müssen.

Das Aus bei den Gesprächen ist eine direkte Folge der BenQ-Insolvenz und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion über die soziale Verantwortung von Siemens. Auch die Verwicklung von Siemens in die Korruptions- und Schmiergeldaffaire spielte dabei eine Rolle. Kleinfeld wollte durch den Stopp des Verkaufs neuen Aufruhr vermeiden. "Nach dem Ärger mit BenQ hat Siemens kalte Füße bekommen", hieß es in Verhandlungskreisen. Dabei dürfte wohl auch die im Januar anstehende Vertragsverlängerung von Klaus Kleinfeld als Siemens Vorstandsvorsitzender eine Rolle spielen. Ein neuer Skandal könnte sich darauf negativ auswirken.

Die Verkaufsgespräche gehen weiter, sagte ein Siemens Pressesprecher. Allerdings sind Permira und Appollo nach Aussagen verhandlungsnaher Personen die letzten Interessenten gewesen. Cisco beobacht lediglich. Ein Gebot erscheint wenig wahrscheinlich. Für das Scheitern der Verhandlungen spricht auch, dass Klaus Kleinfeld auf der Jahrespressekonferenz am 9. November nicht mehr wiederholt habe, Enterprise bis Jahresende zu verkaufen.

Es bleibt abzuwarten, was passiert, wenn der Vertrag von Klaus Kleinfeld verlängert wird. Doch an diesem dürfte das Schicksal von Enterprise sich nicht entscheiden. Auch ein anderer Vorstandsvorsitzender würde wohl den Verkauf von Enterprise vorantreiben, zumal Siemens sich von der Telekommunikation verabschiedet hat. Doch den Mitarbeitern gibt es wenigstens einen Aufschub.
Quelle: Börse-Online
(iw)


InWaChRo-News: Samstag, 18.11.06

Situation Enterprise
Auch bei Enterprise bemerkte Siemens in den FAQs, dass zusammen mit den Mitarbeitern auch alle Vermögensgegenstände einschließlich der Patente in die Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG übergegangen sind. Die Zukunft von Enterprise können wir aber bisher dennoch nicht einschätzen.
(cr)


InWaChRo-News: Dienstag, 07.11.06

Kein Käufer für Enterprise in Sicht
Bereits im Oktober berichteten Insider, der von der Deutschen Bank und Morgan Stanley betreute Verkauf der Sparte verzögere sich. Laut einer Meldung von Reuters nehmen nun auch die letzten Finanzinvestoren Abstand vom Kauf von Enterprise. Enterprise Networks erwirtschaftete zuletzt mit rund 16.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 3,5 Milliarden Euro.

Der Rückzug der Investoren dürfte zwei Gründe haben. Zum einem fürchten Investoren zum derzeitigen Zeitpunkt ähnlich im Rampenlicht zu stehen wie BenQ, wenn sie bei Enterprise harte Einschnitte vornehmen. Zum anderen nutzen sie den Imageverlust von Siemens, um den Preis zu drücken. Statt eine Kaufpreis zu bieten, fordern sie ähnlich wie bei BenQ vor einem Jahr eine Mitgift von mehreren Millionen Euro, um den operativen Verlust auszugleichen. Siemens hatte BenQ Taiwan 413 Millionen Euro geschenkt, damit sie die Handysparte übernimmt. Vorwürfe hagelt es auch aus dem Kreis der Aktionäre. Diese werfen Siemens vor, den acht Milliarden Euro Deal mit den Finanzinvestoren Permira, Blackstone, Apollo Management L.P. und Merrill Lynch zugunsten von Nokia Siemens Networks ausgeschlagen zu haben, der nur einen Gesamtwert von sechs bis sieben Milliarden Euro hat.

Die Mitarbeiter von Enterprise sehen sich nach wie vor einer unklaren Zukunft gegenüber. Das BenQ-Desaster gibt ihnen zwar einen Aufschub, doch dauerhaft wird es aber Enterprise nicht vor einem Verkauf und damit harten Sanierungseinschnitten oder gar der "Ausschlachtung" retten. Das Warten geht weiter. Jeder Monat ist ein Monat Gehalt. "Vielleicht schaffen wir es ja noch ein Jahr", sagte ein Mitarbeiter. Die Stimmung bei Siemens Enterprise ist nach wie vor am Nullpunkt. "Doch man versucht, so gut es geht, seinen Alltag zu leben und nicht jeden Tag daran zu denken, was alles auf uns zu kommen könnte."
(iw)


Di, 29.08.06: Enterprise: Sicherheit von ATZ-Verträgen
Kollegen in der aktiven Phase der ATZ, die in die Siemens Enterprise Management GmbH & Co. KG mit übergehen sollen, machen sich vermehrt Sorgen darüber, was mit ihrem Vertrag, ihrer Betriebsrente passiert, wenn die neue Firma in Insolvenz geht.

Die Siemens Enterprise Management GmbH & Co. KG haftet, auch wenn sie den Siemens-Konzern irgendwann einmal verlässt (dazu wäre aber erforderlich, dass ein Käufer gefunden wird), mit ihrem gesamten Vermögen für die Forderungen der Mitarbeiter. Wenn dieses Vermögen dafür nicht ausreicht, dann ist die Firma insolvent und der Pensionssicherungsverein tritt für die bereits erworbenen Betriebsrenten-Ansprüche ein. Darüber hinaus haftet Siemens nach §613a BGB gesamtschuldnerisch mit der neuen Firma für alle Ansprüche der Mitarbeiter, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden. Genaueres zum Thema Betriebsrente könnt ihr hier nachlesen: So, 16.07.06: Was passiert mit der Betriebsrente beim Betriebsübergang?

Die Kollegen möchten außerdem wissen, ob sie nicht sicherer sind, wenn sie dem Betriebsübergang widersprechen.

Mitarbeiter in der aktiven Phase der ATZ riskieren bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang z.B. eine Versetzung zu einem weiter entfernten Standort (möglich ist bei Tarif-Mitarbeitern: bayernweit, AT: deutschlandweit). Auch eine betriebsbedingte Kündigung für Mitarbeiter in der aktiven Phase der ATZ ist möglich. In diesem Fall sind die freien passenden Stellen bei der Siemens AG, die man nach einer maximal 6-monatigen Weiterbildung ausüben könnte, ausschlaggebend für den Kündigungsschutzprozess. Raten in Bezug auf einen Widerspruch im Fall von Enterprise können wir leider nichts (siehe Artikel Mo, 28.08.06: Enterprise: Widersprechen oder nicht?), da die Zukunft von Enterprise völlig offen ist.

Einen Vordruck für einen Widerspruch (auch danach werden wir gefragt), gibt es nicht. Die wichtigsten Widerspruchsgründe gegen Versetzungen zu Enterprise bzw. gegen den Betriebsübergang haben wir hier zusammengestellt: So, 30.07.06: Handlungsoptionen für Enterprise Mitarbeiter und Mitarbeiter der Central Functions, die Enterprise zugeordnet werden .
(cr)

Mo, 28.08.06: Enterprise: Widersprechen oder nicht?
Immer wieder kommen Anfragen besorgter Kollegen, die zu Enterprise gehören und die wissen möchten, ob sie dem Betriebsübergang in die Siemens Enterprise Management GmbH & Co. KG widersprechen sollen.

Um es vorweg zu sagen: Wir können Euch weder zu- noch abraten. Es muss allein eure Entscheidung sein und es ist wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

Die Verhandlungen mit Nortel und Avaya, die zumindest eine gewisse Chance für eure Zukunft bedeutet hätten, müssen gescheitert sein. Auch den erfolgreichen Verkauf an einen möglichen anderen Käufer (KKR, Cisco) hätte man längst bekannt gegeben. Da dies nicht geschehen ist, dürften auch diese Verhandlungen gescheitert sein, vermutlich weil sich Klaus Kleinfeld ein weiteres finanzielles Geschenk in der Höhe wie beim "Verkauf" von MD an BenQ nicht leisten kann. Eine Perspektive für Enterprise sehen wir daher im Moment nicht.

Da in der beE nach unseren Informationen erst ca. 30 Mitarbeiter angekommen sind, freiwillige Interessenten für die beE - egal woher sie kommen - generell abgewiesen werden und auch eine Warteliste für die beE existiert, ohne dass die Mitarbeiter wirklich in die beE wechseln dürfen, könnte man auf die Idee kommen, dass die Entsorgung der Mitarbeiter kostengünstiger über die Enterprise-Ausgliederung abgewickelt werden soll.

Welche Möglichkeiten habt ihr also? Eigentlich kann man auf einer solchen Grundlage, aus der Ungewissheit heraus, keine Entscheidung treffen. Dennoch steht diese Entscheidung jetzt für euch an. Nur Siemens wäre in der Lage, euch notwendigen Informationen zu geben. GBR und Betriebsrat müssen aktiv von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen und permanent beim Vorstand, bei Klaus Kleinfeld, nachfragen. Fragt daher immer wieder beim Betriebsrat nach.

Wie auch immer ihr euch entscheidet, wir können euch nur raten, sofort mit Bewerbungen bei anderen Unternehmen anzufangen.

Wir halten diese Nicht-Information durch Siemens und das Schweigen des GBR/BR für unentschuldbar.
(iw/cr)


Sa, 26.08.06: Com: Was ist eine GmbH & Co. KG und Übersicht über bereits gegründete Gesellschaften
Um noch einmal zu veranschaulichen, was eine GmbH und eine KG ist, und wie aus den beiden Gesellschaftsformen eine GmbH & Co. KG entsteht, haben wir das einmal grafisch dargestellt.

Neu ins Handelsregister in Leipzig eingetragen wurde nun am 23.8.2006 die Siemens Enterprise Communications Manufacturing GmbH & Co. KG. Welche Gesellschaften für die Com-Übergänge inzwischen gegründet wurden geht aus unserer zweiten Grafik hervor.
(cr)


Sa, 26.08.06: Enterprise: Aufspaltung
Zur Gründung zweier Enterprise-Interimsgesellschaften erreichte uns folgende, plausibel erscheinende Theorie:

Vor kurzen wurde bei Com in Mch H der Bereich "Direct Touch" gegründet. Dieser Bereich betreut die TOP 500 Kunden weltweit, also die großen Geschäftskunden, sog. Key Accounts. Es könnte daher folgende Aufteilung erfolgen:

Leipzig - kompletter Mittelstandsbereich
München - ausschließlich die TOP-500 und die Key Account Kunden
(cr)


Fr, 25.08.06: Abspaltung schon seit Juni geplant
Wie wir berichteten, wurde im August sowohl in Leipzig, als auch in München eine Siemens Enterprise Communications Management GmbH gegründet. Heute erreichte uns die seltsame Nachricht, bei der am 9.8.06 in Leipzig ins Handelsregister eingetragenen Firma handle es sich in Wirklichkeit um die Siemens Enterprise Communications Manufacturing GmbH und diese wäre eine 100%ige Tochter der Siemens Enterprise Communications Management GmbH. Sie wäre weiterhin nicht als persönlich haftender Gesellschafter der Enterprise Communications Management GmbH & Co. KG vorgesehen.

Dies ist falsch. Genaue Nachforschungen im Zentralhandelsregister haben ergeben: Da Siemens nicht umsonst zwei namensgleiche GmbHs mit dem gleichen Zweck gründet, ist davon auszugehen, dass Enterprise entweder unmittelbar nach oder gleichzeitig mit dem Betriebsübergang am 1.10.06 aufgespaltet wird. Da die Firmen ihren Sitz in Leipzig und München haben, liegt es nahe, anzunehmen, dass der ostdeutsche Teil (Magdeburg, Berlin, Cottbus, Dresden, Leipzig, Chemnitz und Erfurt) in die Leipziger Firma übergehen wird, alle anderen Betriebe in die Münchner GmbH & Co. KG.
(cr)


Mo, 21.08.06: Enterprise: Siemens Enterprise Communications Management GmbH gegründet
Am 14.8.2006 wurde die Siemens Enterprise Communications Management GmbH unter der Handelsregisternummer HRB 163415 beim Amtsgericht München eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist München, Hofmannstraße 51. Diese Gesellschaft soll der Komplementär, also der persönlich haftende Gesellschafter der Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG (= Enterprise-Interimsgesellschaft) werden. Geschäftsführer der GmbH sind Robert Streicher und Jörg Weber.

Wir fragen uns, warum die am 9.8.06 unter der Handelsregisternummer HRB 22594 beim Amtsgericht Leipzig neu eingetragene Siemens Enterprise Communications Management GmbH gegründet wurde. Zwei GmbHs für den gleichen Zweck werden nicht benötigt. Ist bereits jetzt eine Aufspaltung der Enterprise-Interimsgesellschaft geplant?
(cr)


Di, 15.08.06: Steht Siemens vor dem Verkauf von SBS und Enterprise?
Die Presse tut mal wieder das, was Klaus Kleinfeld am meisten hasst. Sie spekuliert. Siemens kommentiert wie immer: "Marktgerüchte kommentieren wir nicht".

Die Verhandlungen über den Verkauf von SBS und Enterprise können innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden.

Im Falle von SBS sind Finanzinvestoren und Wettbewerber aus dem europäischen Ausland in Diskussion. Doch auch bei SBS dürfte es wie bei der Handy Sparte eher ein großzügiges Geschenk werden als ein klassischer Verkauf. Die Verkaufsgespräche drehen sich um die Höhe der Zahlung, heißt es. "Wir sind operativ bei SBS auf gutem Wege", hatte der Konzernchef erklärt. Warten wir ab wie hoch das Geldgeschenk ausfällt.

Bei dem bereits angekündigten Verkauf von Enterprise rechnet Siemens den Kreisen zufolge mit einem Erlös von 1 bis 1,3 Milliarden Euro.
Artikel bei Finanznachrichten
(iw)


So, 13.08.06: Enterprise-Interimsgesellschaft: GmbH gegründet
Am 9.8.06 wurde unter der Handelsregisternummer HRB22594 beim Amtsgericht Leipzig die Siemens Enterprise Communications Management GmbH neu eingetragen. Sie hat ihren Sitz in der Hertzstraße 2 in 04329 Leipzig. Diese GmbH wird der Komplementär, also der persönlich haftende Gesellschafter, der noch zu gründenden Enterprise-Interims- GmbH & Co. KG sein.
(cr)


So, 06.08.06: Überleitungsvereinbarung Enterprise
Die Überleitungsvereinbarung von Enterprise ist nahezu identisch zu der von Siemens Carrier GmbH &Co.KG.
Übersicht Betriebsvereinbarungen
Überleitungsvereinbarung Enterprise
(iw)


Do, 03.08.06: Geplanter Versetzung zu Enterprise kann widersprochen werden
Wie heute auf der Mitarbeiterversammlung in der Hofmannstraße gesagt wurde, beabsichtigt Siemens die Versetzungslisten für die Mitarbeiter der Central Functions nächste Woche beim Betriebsrat abzugeben. Erstmal zur Klarstellung: im Gesetz gibt es den Begriff Sammelversetzung nicht, es handelt sich bei den Versetzungen um personelle Einzelmaßnahmen.

Wenn der Betriebsrat diesen "Sammel-Versetzungen" zustimmt, hat er von seinem Mitbestimmungsrecht bereits Gebrauch gemacht und kann nachträglich nicht mehr widersprechen, wenn ihr das dann tut.

Falls man euch also bereits mündlich mitgeteilt habt, dass ihr zu Enterprise versetzt werden sollt, und ihr dieser Versetzung widersprechen wollt, dann solltet ihr nicht damit warten, bis ihr eure Versetzung (Siemens sagt dazu Zuordnung) schriftlich mitgeteilt bekommt. Dann hat der Betriebsrat nämlich bereits zugestimmt. Ihr könnt bereits jetzt der geplanten Versetzung mit den bereits genannten Gründen widersprechen.

Bitte meldet Euch beim Betriebsrat (APA = Ausschuss für personelle Angelegenheiten), wenn ihr widersprechen wollt, denn nur wenn er dies weiß, wird er widersprechen.
(cr)


Di, 01.08.06: Widerspruch gegen die Versetzung zu Enterprise (Central Functions u.ä.)
Wenn Mitarbeiter die Enterprise zugearbeitet haben (z.B. Central Functions) ihrer Versetzung zu Enterprise widersprechen (Widerspruchsgründe hier), dann passiert ihnen nichts. Widerspricht auch der Betriebsrat der Versetzung seid ihr nicht versetzt, bleibt also bei der Siemens AG. Stimmt er der Versetzung zu, seid ihr versetzt.

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, wird Siemens versuchen euch nach §100 BetrVG dennoch zu versetzen. Siemens muss sich aber dann innerhalb von 3 Tagen die Zustimmung zu eurer Versetzung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Nach unserer Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass Siemens diese Zustimmung erhält, denn es droht Arbeitsplatzverlust . Dies ist durch den IA/SP zum Stellenabbau bei Com nachweisbar. Das Gericht könnte zwar argumentieren, die Bedrohung durch eine Kündigung sei auch bei Siemens gegeben. Bei Siemens gibt es aber vergleichbare freie Stellen für die Mitarbeiter der Central Functions. Freie Stellen gibt es in der neuen Enterprisegesellschaft jedoch nicht, da diese von Anfang an Personal abbaut. Außerdem ist die Gefahr gekündigt zu werden gerade beim angekündigten Verkauf an einen Finanzinvestor extrem hoch.

Die "weiche" Nicht-Kündigungszusage bis 9'2009 können Siemens / GBR höchstens für die Interimsgesellschaft zusagen. Sie gilt nicht für die Gesellschaft, an die die Enterprise GmbH verkauft wird.

Angesichts der unklaren Lage von Enterprise sind - abhängig vom Käufer - die Chancen, seinen Arbeitsplatz zu behalten bei Siemens höher.

Wir appelieren daher nochmals an Siemens, den Betriebsübergang für Enterprise auszusetzen bis die Zukunft von Enterprise geklärt ist.
(cr)

So, 30.07.06: Handlungsoptionen für Enterprise Mitarbeiter und Mitarbeiter der Central Functions, die Enterprise zugeordnet werden
Begreiflicherweise sind die Mitarbeiter der Central Functions (CF), die Enterprise zugeordnet werden genauso beunruhigt wie die Enterprise Mitarbeiter selbst. Unter CF fassen wir im Folgenden alle Mitarbeiter zusammen, die zu Enterprise versetzt werden.

Welche Möglichkeiten habt ihr, um die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes zu mindern. Leider müssen wir sagen: Ihr müsst eine Risikoabschätzung vornehmen.

Alle: Welche Möglichkeiten zu handeln habt Ihr prinzipiell?
  1. CF: Ihr und der Betriebsrat könnt begründet der Versetzung zu Enterprise widersprechen, denn es liegen Widerspruchsgründe gegen die Versetzung eindeutig vor.
  2. Alle: Ihr könnt dem Betriebsübergang in die neue Enterprise-Gesellschaft widersprechen. Auch hier liegen anerkannte Widerspruchsgründe vor
CF: Widerspruch gegen die Versetzung
Es liegen für Euch und den Betriebsrat folgende Widerspruchsgründe gegen die Versetzungen vor:
  1. §99 II Nr. 3 BetrVG: Der Arbeitnehmer ist durch die Versetzung von Kündigung bedroht, da im IA/SP, Personalabbau angekündigt ist. Auch Mitarbeiter ohne blauen Brief sind davon bedroht, denn im Falle von Kündigungen muss der AG eine Sozialauswahl treffen, wie immer die aussieht.
  2. §99 II Nr. 4 BetrVG: Der Mitarbeiter wird durch diese Maßnahme benachteiligt, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des AN vorliegenden Gründen gerechtfertigt ist, wenn er z.B. bisher nur 40% für Enterprise gearbeitet hat, aber 60% für Carrier gearbeitet hat. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet er dorthin gehen soll. Das wäre Willkür. Eine Sozialauswahl wäre erforderlich.
  3. §99 II Nr. 5 BetrVG: Eine nach §93 erforderliche Ausschreibung der Stelle im Betrieb ist unterblieben
Mitarbeiter und BR können aus diesen Gründen widersprechen.
Bitte teilt dem Betriebsrat mit, wenn Ihr Eurer Versetzung zur Einheit Enterprise widersprechen wollt.

CF: Was wird nach einem Widerspruch gegen die Versetzung passieren?
Der Arbeitgeber wird nach §100 BetrVG die Maßnahme vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich (innerhalb von 3 Tagen) geäußert oder wenn dieser die Zustimmung verweigert hat. Stimmt der Betriebsrat der Versetzung zu oder äußert er sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht, dann ist der Arbeitnehmer versetzt.

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, dann hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären (§100 I 2 BetrVG). Außerdem muss der Arbeitgeber den BR informieren.

Wenn der Arbeitgeber die Zustimmung vom Arbeitsgericht nicht bekommt, dann bleibt der Arbeitnehmer dort, wo er ist. Bekommt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitsgerichts, dann ist der Arbeitnehmer versetzt. Der Arbeitnehmer kann aber trotzdem gegen die Versetzung klagen, denn obiger Gang zum Gericht bezieht sich nur auf die fehlende Zustimmung des Betriebsrats.

Alle: Widerspruch gegen den Betriebsübergang
  1. CF: Schwebendes Verfahren gegen die Versetzung (wenn man innerhalb von 3 Wochen Klage gegen die Versetzung erhoben hat oder die Zustimmung noch nicht ersetzt ist)
  2. Alle: Gefahr des baldigen Verlustes des Arbeitsplatzes, begründet durch IA/SP
  3. Alle: Je nach finanzieller Ausstattung des neuen Unternehmens: ggf. schlechte Bonität der neuen Firma
Alle: Risikoabwägung
CF: Chance bei Widerspruch gegen Versetzung und Betriebsübergang:
Der Mitarbeiter bleibt nach beiden Widersprüchen in der Siemens AG. Da anerkennenswerte Widerspruchsgründe gegen den Betriebsübergang vorliegen, muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl über den Restbetrieb machen. Diese kommt im Falle der Mitarbeiter der Central Function zum Tragen, wenn es im Restbetrieb Mitarbeiter gibt, die eine ähnliche Arbeit machen und in auf gleichen Hierarchiestufe stehen. Zwischen AT und Tarif wird hier nicht unterschieden, sondern nur zwischen Chef und Mitarbeiter.

Muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen und kommt diese auch zum Tragen, dann stehen die Chancen gut, einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Es ist fraglich, ob der Arbeitgeber dann kündigt.

Alle: Chance ohne Widerspruch gegen die Versetzung, aber mit Widerspruch gegen den Betriebsübergang:
Ähnlich wie oben. Allerdings fehlt als Widerspruchsgrund das "schwebende Verfahren". Da aber andere Widerspruchsgründe vorhanden sind, ist dies kein entscheidendes Kriterien. Es ist für einen Richter nur klarer ersichtlich, dass der Mitarbeiter um seinen Arbeitsplatz fürchtet, wenn er der Versetzung in einen gefährdeten Bereich widersprochen hat und ggf. Klage erhoben hat.

Enterprise Mitarbeiter, für CF-Mitarbeiter dürfte es einfacher sein, müssen sich jedoch Gedanken darüber machen, ob es im Siemens Restbetrieb noch vergleichbare Mitarbeiter gibt. Nur dann kommt die Sozialauswahl zum Tragen.

Für alle bleiben die freien Stellen in der Siemens AG, mit denen man einen Kündigungsschutzprozess gewinnen kann.

CF: nur Widerspruch gegen die Versetzung:
In diesem Fall macht man den Betriebsübergang mit. Man befindet sich dann in der neuen Einheit mit dem kompletten Kündigungsrisiko.

Alle: Chance bei Übergang ohne Widersprüche:
Dies ist nicht abschätzbar, solange der Verkäufer nicht bekannt ist. Sowohl bei einem Finanzinvestor als auch bei Cisco schätzen wir das Risiko des Arbeitsplatzverlustes hoch ein. Bei Nortel, Avaya oder vergleichbaren Partnern hättet ihr unserer Einschätzung nach eine Chance. Aber diese Einschätzung müsst ihr selbst treffen, nicht blind unserer Analyse folgen. Wir arbeiten nur wie die Börsen-Analysten, wir geben aus unserer Erfahrung heraus diese Analyse der Situation als Grundlage für eure Entscheidung ab.

Alle: Was konkret tun?
  1. CF: Mitarbeiter der Central Functions sollten der Versetzung vorsorglich widersprechen, der BR natürlich auch. Damit ist dieser Punkt zumindest mal gesichert. Wenn man später mitgehen will, kann man das.
  2. CF: Wenn ihr Klage gegen die Versetzung erheben wollt, müsst ihr das innerhalb von drei Wochen tun. Nutzt aber diese drei Wochen. Wartet ab (auch wenn es zermürbend ist), ob die Zukunft von Enterprise geklärt ist. Wenn nach diesen drei Wochen immer noch unklar ist, wer der Käufer ist oder sich herausstellt, dass der Käufer ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze, dann könnt ihr Klage gegen die Versetzung einreichen. Muss nicht unbedingt gemacht werden, es entfällt dann nur der Widerspruchsgrund "schwebendes Verfahren". Im Falle eines Kündigungsschutzprozesses mit der Siemens AG kommt auch der Widerspruch ohne Klageerhebung zum Tragen.
  3. Alle: Informiert der Arbeitgeber die Mitarbeiter umfassend unter genauer Darstellung der wirtschaftlichen Folgen beginnt die Vier-Wochenfrist für den Widerspruch zu laufen. Nutzt auch diese vier Wochen, um abzuwarten, ob bzgl. Enterprise eine Entscheidung fällt.
Fraglich ist sowieso, ob Siemens euch umfassend informieren kann, denn:
  1. Siemens kündigt an, dass Enterprise abgestoßen wird. Siemens kann Euch aber nicht sagen kann, an wen. Damit sind die wirtschaftlichen Folgen für Euch unklar. Damit seid ihr nicht vollständig unterrichtet
  2. Darüber hinaus muss Siemens alle verborgenen Protokollnotizen offen legen, ansonsten seid ihr nicht vollständig unterrichtet.
Wenn ihr nicht umfassend informiert seid, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Dann nämlich könntet ihr noch nachträglich dem Betriebsübergang widersprechen. Wir gehen davon aus, dass ein Gericht - insbesondere unter den gegebenen Umständen - unserer Einschätzung folgt.

Zusammenfassung
Die überaus unklare Situation von Enterprise empfiehlt es für die CF-Mitarbeiter nach individueller Überlegung, einer Zuordnung (Versetzung) zu Enterprise zu widersprechen. Dies muss unverzüglich erfolgen. Teilt dem Betriebsrat mit, dass ihr der Versetzung widersprecht, damit auch er widersprechen kann.

Wartet die Zeit bis zum Betriebsübergang ab. Eventuell klärt sich dann die Situation bzgl. Enterprise

Siemens hat Schwierigkeiten, Euch (alle Enterprise MA+CF) ohne Nennung des Käufers, vollständig und umfassend über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs zu informieren. Ihr seid auch nicht vollständig informiert, wenn Siemens Protokollnotizen zurückhält. Damit läuft die Widerspruchsfrist nicht und ihr könnt dem Betriebsübergang auch noch nachträglich widersprechen.
(iw)


So, 30.07.06: Unklare Zukunft von Enterprise - eine Zumutung für die Mitarbeiter
Die Zukunft von Enterprise ist nach wie vor im Dunkeln. Die Siemens AG äußert sich dazu nicht. Auch auf der Siemens Pressekonferenz wich die Konzernleitung den drängenden Fragen der Journalisten aus.

Für die Journalisten ging es nur um einen Artikel in der Zeitung für die Siemens Enterprise Mitarbeiter geht es um ihre Zukunft. Wir wissen, wie sehr die unklare Situation an den Nerven der Kolleginnen und Kollegen zerrt. Siemens ist das egal. Wichtig scheint für den Konzern nur zu sein, dass Klaus Kleinfeld zum 01.10.06 der Presse mitteilen kann: Ich habe das Com Problem gelöst. Was mit den Mitarbeitern passiert ist ihm offensichtlich egal.

Wir fordern die Aussetzung der Enterprise Betriebsabspaltung und die Aussetzung des Betriebsübergangs
Wir fordern die Siemens AG auf, Verantwortung für die Mitarbeiter zu übernehmen. Verantwortung für die Mitarbeiter von Enterprise zu zeigen, bedeutet, die Betriebsabspaltung und die Überführung in eine Interims-Gesellschaft solange auszusetzen bis die Zukunft von Enterprise geklärt ist.

Analyse der Situation auf Basis spärlicher Fakten
Siemens zwingt uns in die Arbeit von Analysten. Ähnlich wie Finanzanalysten, die aufgrund der Marktbeobachtungen und vieler einzelnen Indizien, eine Prognose für die Entwicklung einer Firma abgeben, können wir Euch zu diesem Zeitpunkt bzgl. Enterprise nur mit einer Prognose dienen, der wir die uns bekannten Fakten, Indizien und Erfahrungen zugrunde legen.. Diese Analyse kann Euch Eure Entscheidung nicht abnehmen. Wir betonen dies ausdrücklich.

Fakten und Indizien
  1. Klaus Kleinfeld sagte in der Pressekonferenz, dass man mit mehreren Partner sprechen würde. Auf die Nachfrage ob Nortel dabei sei, gab es keine Antwort.
  2. Die einzige Aussage, die Siemens bzgl. Enterprise auf der Pressekonferenz traf, war, dass die Restrukturierungskosten von Com im 2. Halbjahr des Geschäftsjahres im wesentlichen bei Enterprise anfallen.
  3. Wir wissen, dass mit Nortel, Avaya, KKR, Cisco und Huawei bereits verhandelt wurde. Diese geht aus Informationen in der Presse Anfang Juli hervor.
  4. Uns wurde mitgeteilt, dass Siemens zurzeit mit nur noch zwei Partnern verhandelt, von denen einer ein Finanzinvestor sei. Wie gesichert diese Information ist, ist schwer einzuschätzen.
  5. In der Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Enterprise, Punkt 9:Anteilsverkauf heißt es: "Die Firmenseite erklärt, dass es sich bei einem Anteilsverkauf (share-deal) nicht um einen Betriebsübergang handelt." Ebenso ist in der Präambel der Überleitungsvereinbarung von einem Anteilsverkauf die Rede: "Für die übertretenden Mitarbeiter des Tarifkreises gelten die folgenden Regelungen, die von dem geplanten Anteilsverkauf unberührt bleiben"
Was kann man daraus schließen?
Die Verhandlungen mit Nortel und Avaya sind vermutlich gescheitert. Würde Siemens mit diesen Partnern noch weiter verhandeln, dann hätte Klaus Kleinfeld auf der Pressekonferenz am 27.07.06 ziemlich sicher auf die Fragen der Journalisten, insbesondere auf die Nachfrage, ob mit Nortel noch verhandelt wird, geantwortet, die Verhandlungen laufen noch, schließlich war allen bekannt, dass mit Nortel und Avaya verhandelt wurde. Das hat er nicht getan. Die Fragen waren ihm und Joe Kaeser sichtlich unangenehm. Man gewann den Eindruck, dass sie von einem Erfolg weit weg sind.

Die zweifache Erwähnung des Shared Deals in der Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung von Enterprise (auf die wir in den nächsten Tagen noch näher eingehen) spricht gegen einen Verkauf und eine Eingliederung von Enterprise in ein bestehendes Unternehmen. Dieses würde nämlich einen Betriebsübergang bedingen. Das wiederum spricht gegen einen Verkauf an Nortel, Avaya oder Huawei. Verbleiben von den bekannten Verhandlungspartnern KKR und Cisco. Cisco ist stark auf dem Gebiet der privaten Netzwerke, also auf dem Geschäftsfeld von Enterprise. Cisco setzt aber auf andere Technologie. D.h Cisco könnte Enterprise aufkaufen wollen, um lediglich die Marktanteile zu übernehmen. Wäre dies der Fall ist zu vermuten, dass dies viele Arbeitsplätze kosten wird. Nicht viel besser dürfte es für die Arbeitsplätze im Falle von KKR aussehen. Finanzinvestoren wollen eine schnelle Rendite sehen, auch wenn es sich nicht um Hedge Fond handelt.

Was kann man tun?
Unter diesen unklaren Voraussetzungen muss man sich Handlungsoptionen überlegen. Wir werden dies gemeinsam mit Euch tun.

Wesentlich dabei ist, nicht in Panik zu verfallen, sondern, die Zeit, die das ganze Verfahren bietet, zu nutzen.

Für den Eintritt in die beE gilt nach wie vor, die eingehende Prüfung der Frage: Droht mir Hartz IV. Wenn ja, ist das ein Worst Case. Denn dann hat man sich mit dieser beE-Entscheidung mit Sicherheit ins Aus geschossen.

Jeden Tag kann es zu einer Entscheidung bzgl. Enterprise kommen. Daher

Trefft keine übereilten Entscheidungen!

Wir betonen nochmals, dass es sich hier um eine Einschätzung der Lage handelt. Wenn Siemens nicht möchte, dass wir diese Überlegungen anstellen, sollen sie Klarheit für die Mitarbeiter schaffen, entweder durch Aussetzung der Enterprise-Abspaltung oder zumindest durch Offenlegung des Verhandlungsstandes.
(iw)


Sa, 22.07.06: Zukunft von Enterprise
Wie wir aus zahlreichen E-Mails entnehmen können, sind die Enterprise-Kollegen und die Kollegen aus den Zentralstellen in großer Sorge über ihre Zukunft. Durch die fehlende Kommunikation schwindet das Vertrauen in die Zukunft von Enterprise immer mehr. Diese Sorge ist verständlich. Viele Kollegen der Central Functions denken daher über einen Widerspruch gegen die Versetzung zu Enterprise nach, da sie zwar bei Carrier eine Zukunft für sich sehen, nicht jedoch bei Enterprise.

Wie wir bereits am 20.7.06 berichteten, gibt es Hinweise darauf, dass der Verkauf von Enterprise bereits abgeschlossen wurde. Wir gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in seiner am Mittwoch stattfindenden Sitzung diesem Verkauf zustimmen wird. Die Bekanntgabe des Verkaufs dürfte dann in einer Pressekonferenz am 27.7.06 stattfinden.

Die Verhandlungen zum Interessenausgleich / Sozialplan (IA/SP) zur Betriebsaufspaltung am 1.8.06 werden nächste Woche stattfinden.

Die Mitarbeiter sollten die voraussichtliche Bekanntgabe des Verkaufes am 27.7.06 und den Abschluss des IA/SP abwarten, bevor sie irgendwelche Entscheidungen treffen.
(cr/iw)


Do, 20.07.06: Enterprise an Nortel verkauft?
Seit Tagen bekommen wir von unterschiedlichen Seiten Hinweise darauf, dass der Verkauf von Enterprise abgeschlossen ist. Als wahrscheinlicher Käufer wird Nortel genannt. Diese Information ist jedoch nicht gesichert. Da wir wissen, dass ihr wie auf heißen Kohlen sitzt, wollten wir euch diese Information vorab zukommen lassen. Bis Ende des Monats, voraussichtlich am 27.7.06 soll der Käufer von Siemens bekannt gegeben werden.
(iw/cr)


So, 16.07.06: Mögliche Auswirkungen eines Massenwiderspruchs gegen die Interimsgesellschaft
Viele Enterprise-Mitarbeiter befürchten, in der Interimsgesellschaft entsorgt zu werden. Sie hoffen, dass es einen Weg gibt, bei Siemens bleiben zu können und Siemens selbst würde dann Enterprise sanieren oder wenigstens an ein Unternehmen verkaufen, in dem sie eine Zukunft haben. Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang in die Interimsgesellschaft, insbesondere da er ja begründet erfolgen kann (drohender Arbeitsplatzverlust), scheint Vielen das geeignete Mittel zu sein.

Angenommen, ein großer Teil der Enterprise-Mitarbeiter widerspricht dem Betriebsübergang in die Interimsgesellschaft.

Dann scheitert der Betriebsübergang in die Enterprise-Interimsgesellschaft. Enterprise bleibt zunächst bei der Siemens AG. Das wäre natürlich mit einem erheblichen Imageverlust für Siemens und für Klaus Kleinfeld persönlich verbunden. Man kann also davon ausgehen, dass er nicht besonders erfreut reagieren würde.

Klaus Kleinfeld hat keine Geduld zu sanieren. Es ist daher unwahrscheinlich, dass er den Widerstand der Belegschaft dadurch belohnt, dass Siemens den Enterprise-Bereich selbst saniert. Das wäre ein völliger Gesichtsverlust für Kleinfeld. Er würde damit einen Präzedenzfall schaffen und könnte auf absehbare Zeit keinen anderen Bereich mehr verkaufen.

Klaus Kleinfeld wird versuchen Enterprise schnellstmöglich an Avaya oder Nortel, mit denen ja schon Verkaufsverhandlungen stattfinden, zu verkaufen, um eine Schadensbegrenzung zu erreichen. Diese Verkaufsverhandlungen könnten jedoch daran scheitern, dass keiner einen Betrieb haben möchte, in dem größere Unruhe herrscht.

Klaus Kleinfeld schreckt auch nicht davor zurück, unter größeren Verlusten für Siemens zu verkaufen, wie wir am Beispiel MD gesehen haben. Falls die Verhandlungen mit Avaya und Nortel scheitern wird er versuchen, Enterprise schnellstmöglich abzustoßen. Widerstand aus dem Aufsichtsrat ist aufgrund der schwierigen Situation dann nicht mehr zu erwarten.

Ein Verkauf an Finanzinvestoren wie KKR (Kohlberg, Kravis, Roberts & Co.), mit der bereits verhandelt wird, ist dann wahrscheinlich. Eine Ausschlachtung von Enterprise mit der Vernichtung vieler Arbeitsplätze könnte die Folge sein.

Dadurch, dass die Enterprise-Mitarbeiter nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht, wenn sie in die Interimsgesellschaft übergehen, könnten sich viele für einen Widerspruch entscheiden.

Siemens sollte daher den Übergang der Enterprise-Mitarbeiter in die Interimsgesellschaft aussetzen, solange bis bekannt ist, an wen Enterprise verkauft wird.

Aufgrund von Hinweisen aus internen Kreisen haben wir die Hoffnung, dass der (uns noch nicht bekannte) Käufer bereits gefunden ist und dies von Siemens bis Ende Juli bekannt gegeben wird.
(iw/cr)

Do, 13.07.06: Nicht unter Zeitdruck setzen
Die Enterprisekollegen mit "blauen Briefen" haben Zeit bis 31.10.06 (Achtung auf Konditionen achten) zu überlegen, ob sie in die beE gehen wollen oder nicht. Bis dahin ist vielleicht näheres über einen möglichen Verkauf bekannt, sodass man eine bessere Entscheidungsbasis hat. Alle Enterprise-Kollegen haben ab der Unterrichtung über den Betriebsübergang (ca. Ende August) 4 Wochen Zeit zu überlegen, ob sie widersprechen wollen. Auch hier sollte man diese Frist ggf. ausnutzen um zu sehen, wie es mit Enterprise weitergeht.

Setzt euch nicht selbst unnötig unter Zeitdruck!
(cr)



Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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