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Siemens Korruptionsaffaire

25.11.07   Ruf als Arbeitgeber beschädigt
05.11.07   Rekrutierung ehemaliger beE-ler
29.09.07   Löscher will Beteiligungen an Heuschrecken verkaufen
25.09.07   Analysten weiter für Rückzug von Siemens aus Beteiligungen
19.09.07   Heckmann und Kanzlei Schweizer: Ungerechtfertigte Forderung an NCI-BR-Liste
16.08.07   Klaus Kleinfeld wird Alcoa leiten
10.08.07   Neue Jobs überwiegend im Ausland
10.08.07   Änderung der Prognosepolitik nach Kurssturz
25.07.07   Personalabbau bei A&D
25.07.07   Continental übernimmt VDO für 11,4 Milliarden Euro
21.07.07   Zweites BenQ bei Ex-Sinitec-Gesellschaften
10.07.07   Siemens Manager Jobs auf dem Prüfstand
07.07.07   Gerhard Cromme - Hintergrundinfo
06.07.07   Löscher zur Zukunft des Unternehmens
28.06.07   Kurzes Engagement: Anti-Korruptionschef verlässt Siemens
28.06.07   Evolution statt Revolution
21.06.07   Siemens VDO: Versetzung von CT-Mitarbeitern
20.06.07   Zeugnisstreit in der Beschäftigungsgesellschaft (beE)
17.06.07   Vom Hai zur Heuschrecke?
16.06.07   Ex-Siemens-Finanzvorstand Neubürger wird führender Manager bei KKR
16.06.07   Ergänzungstarifvertrag SHC in Bocholt
14.06.07   Cromme will Beschäftigte besänftigen
11.06.07   Peter Löscher wird es schwer haben, Akzente im Konzern zu setzen
10.06.07   Statt Kopfprämie freie Stellen mit beE-Mitarbeitern besetzen
27.05.07   Was ist Verantwortung und angemessene Bezahlung eines GBR-Vorsitzenden?
25.05.07   Siemens wird sich noch stärker am Aktienkurs orientieren als unter Kleinfeld
23.05.07   Heckmann rügt anwaltlich NCI InWaChRo News-Artikel

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InWaChRo-News: Sonntag, 25.11.07

Siemens: Ruf als Arbeitgeber beschädigt
Die Korruptionsaffäre hat für Siemens Folgen im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. "In der Rangliste der bevorzugten Arbeitgeber ist Siemens in Deutschland und in ganz Europa abgerutscht", sagte Andreas Pohlmann, Chief Compliance Officer von Siemens, zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bemühungen, um Gesetzesverstöße wie Korruption künftig zu vermeiden, dienten deshalb auch dazu, die Wettbewerbsfähigkeit von Siemens auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, so Pohlmann weiter.

Pohlmann übersieht hier offensichtlich, dass zum Abrutschen von Siemens als bevorzugter Arbeitgeber auch der Umgang des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern maßgeblich beigetragen hat.

Die betriebsbedingten Massenkündigungen unter Missachtung des Kündigungsschutzgesetzes im Betrieb München Hofmannstraße im Jahr 2003, die Ausgrenzung von Schwerbehinderten und älteren Mitarbeitern mit dem Ziel, diese zum Verlassen des Unternehmens zu bewegen und der Umgang von Siemens mit dem Betriebsrat (Datenausspähung), ging durch die deutsche Presse und ließ Siemens in der Bevölkerung plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. Das Image von Siemens als sozialer Arbeitgeber geriet ins Wanken.

Die Ausgliederungen der ehemaligen SBS-Töchter Sinitec zu a&o im Jahr 2004 und der Mobilfunksparte zu BenQ im Jahr 2005, die beide in der Insolvenz endeten, haben das Vertrauen der (potenziellen) Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit in Siemens endgültig erschüttert.

Die Unsicherheit der Mitarbeiter in den Siemens-Betrieben ist nach wie vor groß, denn Siemens hat sich nicht vom permanenten Stellenabbau in Form von Ausgliederungen und sonstigen Restrukturierungsmaßnahmen verabschiedet.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 05.11.07

Siemens: Rekrutierung ehemaliger beE-ler
Siemens will seine Mitarbeiter, die sie händeringend loswerden wollten, wohl doch nicht gehen lassen. Ein Kollege, der inzwischen die beE verlassen hat, schrieb uns:

"Heute erhielt ich eine postalische Einladung zum beE-Orientierungsworkshop.
Wollen die mich wieder einstellen und mir dann noch mal 20 oder 24 Monate lang ein beE-Gehalt zahlen? Also, das würd´ ich mir ja glatt überlegen ;-)))

Es haben sich ja bei der aktuellen beE-Welle sehr wenig freiwillig gemeldet, die könnten mich gerne für die nächsten 26 Jahre vorbuchen, bis zur Rente mit 67.

Der für mich "verbindlich gebuchte" Orientierungsworkshop für Beschäftigte, die in die NSN-beE wechseln, findet am 07.11.07 von 9-17 Uhr in Bruchsal statt. Also da war ich noch nie, wäre vielleicht mal ein netter Ausflug. Und zwei Kollegen dort, die ich von früher her kenne, könnte ich dabei auch gleich noch besuchen. ;-)))

Echt professionell, wie Siemens Global Shared Services Personnel Services das handhabt ;-)"
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 29.09.07

Siemens: Löscher will Beteiligungen an Heuschrecken verkaufen
Peter Löscher, der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG hat erklärt, dass sich Siemens so schnell wie möglich von seinen Beteiligungen trennen will, die nicht mehr zum Kerngeschäft zählen. Er führt nach Informationen der Wirtschaftswoche derzeit Gespräche in London und New York mit Investoren. Betroffen sind Osram, die Siemens Home and Office Communications Devices GmbH & Co. KG (SHC), Enterprise (SEN), Nokia Siemens Networks (NSN) sowie Bosch Siemens Hausgeräte.

Allein in den Bereichen, an denen zu Siemens zu 100 Prozent beteiligt ist, würden damit rund 57.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 25.09.07

Siemens : Analysten weiter für Rückzug von Siemens aus Beteiligungen
Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher prüft nach Angaben der Financial Times Deutschland den Verkauf von weiteren Sparten und Beteiligungen. Vor kurzem war VDO an Continental veräußert worden, jetzt ist der Verkauf der gewinnträchtigen Sparte Osram im Gespräch. Osram gilt als eines der profitabelsten Siemens-Geschäfte - bei einem Umsatz von 4,6 Mrd. Euro erwirtschaftete Osram 2006 eine Marge von rund 10,5 Prozent. Diese dürfte allerdings aufgrund des Preiskampfes in der Lichtsparte schwer zu halten sein.

Weitere Details sind in Kürze zu erwarten, denn in den nächsten Tagen treffen sich Siemens-Top-Manager mit Analysten und institutionelle Investoren in München, London und New York. Löscher hatte diese Gespräche auf der Aufsichtsratssitzung vergangene Woche angekündigt.

Siemens will sich unabhängig von der Wirtschaftlichkeit der Bereiche auf das Kerngeschäft (Energie, Industrie und Infrastruktur sowie Medizintechnik) konzentrieren.

Neben dem Verkauf von Siemens-Sparten steht auch der Rückzug aus Beteiligungen auf dem Prüfstand. "Die Beteiligungen am Netzwerk-Ausrüster Nokia Siemens Networks, der Computerfirma Fujitsu Siemens und dem Hauhaltsgerätehersteller Bosch Siemens könnten ebenfalls bald veräußert werden, da sie langfristig kaum noch eine wichtige Rolle im Siemens-Konzern spielen dürften", berichtet boerse.ARD gestern. Der Rückzug von Siemens und die wachsende Dominanz von Nokia sind NSN-intern schon seit Monaten zu beobachten.

Nach Berechnungen von JP Morgan würde die Abstoßung der Beteiligungen und anderer Randgeschäfte mindestens 15 Milliarden Euro bringen, angesichts eventueller Strafzahlungen an die US-amerikanische Börsenaufsicht ein nicht zu unterschätzender Betrag.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 19.09.07

Heckmann und Kanzlei Schweizer: Ungerechtfertigte Forderung an NCI-BR-Liste
Ralf Heckmann, GBR-Vorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG beauftragte am 16.3.2007 die Kanzlei Schweizer, die NCI-BR-Liste wegen des Artikels „Schon wieder Insider Transaktionen“ auf ihrer Homepage www.nci-br.de, abzumahnen. Vor einigen Tagen erhielt die presserechtliche Verantwortliche dieser Homepage eine Rechnung der Kanzlei Schweizer über 755,80 Euro. Wir haben den Fall unserem Rechtsanwalt, Nils Pütz, übergeben und die Forderung als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Die Kanzlei Prof. Schweizer vertritt u.a. "Medienunternehmen, für die wir sämtliche Rechtsangelegenheiten bearbeiten. Wir nehmen für diese Unternehmen die Aufgaben der Rechtsabteilung wahr." Zu ihren Mandanten zählen unter anderem die Siemens AG, Focus, die FAZ, die Allianz und der Playboy.

Die NCI-BR-Liste veröffentlichte am 15.3.2007 folgenden Artikel:

„Schon wieder Insider Transaktionen Ein ausgesprochen gutes Händchen beim Aktienverkauf zeigt der Siemens GBR Vorsitzende und Aufsichtsrat Ralf Heckmann, der bei einem Aktienstand von 85,25 Euro am 22.02.2007 seine Aktien verkauft hat. Die Siemensaktie zeigte um die Hauptversammlung Ende Januar einen kräftigen Aufschwung. Seit Ende Februar sank der Aktienkurs wieder. Quelle: http://de.finance.yahoo.com/q/it?s=SIE.DE“

Dr. Robert Schweizer schickte seine Abmahnung per unsignierter E-Mail und adressierte ihn seltsamerweise nicht an die presserechtliche Verantwortliche. Schweizer warf den Autoren unter anderem vor, Ralf Heckmann durch diesen Artikel verleumdet zu haben. Darüber hinaus kündigte er an, die Kosten in Rechnung zu stellen.

Wir waren sehr verwundert, besteht der Artikel doch ausschließlich aus Tatsachenbehauptungen und ist presserechtlich einwandfrei. Der Artikel enthielt lediglich die Mitteilung, dass Ralf Heckmann eine Insidertransaktion getätigt hat und dabei ein „gutes Händchen beim Aktienverkauf zeigt“. Die Autoren gaben weiterhin einen link auf Yahoo! Finanzen an. Daraus ging eindeutig hervor, dass Ralf Heckmann am 21.2.2007 234 Aktien zu 85,25 EUR pro Stück verkaufte und damit ein Ergebnis von 19.948,50 EUR erzielte.

Aufsichtsräte müssen alle Aktienverkäufe als „Insidertransaktionen“ nach § 15a Abs. 1 WpHG veröffentlichen. Die Verbreitung dieser Nachricht wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausdrücklich gefordert. Es liegt eindeutig keine Verleumdung vor:

"Hat ein Inlandsemittent [hier: Siemens] von einem Mitteilungspflichtigen [hier: Ralf Heckmann] eine Mitteilung nach § 15a Abs. 1 WpHG erhalten [hier: der Verkauf von 234 Aktien], so hat er diese unverzüglich Medien [hier z.B.: Yahoo! Finanzen] zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union und in den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbreiten und der BaFin unverzüglich einen Beleg über die Zuleitung zu übersenden.", so die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Da Ralf Heckmann fast zum 52 Wochen Hoch (damals 86,12 EUR) der Siemens-Aktie verkaufte, entspricht auch die Aussage, dass Ralf Heckmann ein „gutes Händchen beim Aktienverkauf zeigt“, den Tatsachen.

Insider ist jedes Organmitglied der Aktiengesellschaft, also Aufsichtsrat oder Vorstand, bzw. jemand, der in der Aktiengesellschaft Führungsaufgaben wahrnimmt. Ralf Heckmann ist als Aufsichtsratsmitglied ein Insider. Eine Transaktion wie der Verkauf von Aktien durch einen Insider wird allgemein als Insidertransaktion bezeichnet. Es handelt sich um einen ganz normalen Vorgang für jedes Mitglied des Vorstands und Aufsichtsrats. Zu unterscheiden davon ist die nach § 38 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) strafbare Insidertransaktion. Im beanstandeten Artikel wurde jedoch noch nicht einmal andeutungsweise die Behauptung aufgestellt, Ralf Heckmann hätte eine solche nach § 38 WpHG strafbare Insidertransaktion getätigt.

Obwohl der Artikel presserechtlich einwandfrei ist, sind die Autoren Ralf Heckmann entgegen gekommen und haben, um unnötige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, den Artikel von ihrer Homepage genommen.

Als vor einigen Tagen die Rechnung der Kanzlei Schweizer über 755,80 Euro einging, haben wir Robert Schweizer durch unseren Rechtsanwalt Nils Pütz gebeten, uns mitzuteilen, auf welche juristische Anspruchsgrundlage er eigentlich seine Abmahnung und den Anspruch auf Kostenersatz durch die von Ralf Heckmann verursachten Kosten stützt.

Am 23.5.2007 hat Ralf Heckmann auch uns abmahnen lassen. Die Kanzlei Schweizer forderte uns damals auf, den Artikel vom 20.05.07 "Braucht man Arbeitnehmervertreter wie Ralf Heckmann?" von unserer Homepage zu nehmen. In dem Artikel „Heckmann rügt anwaltlich NCI InWaChRo News-Artikel“ vom 23.5.2007 nahmen wir zu dieser Abmahnung Stellung und belegten unsere Aussagen.

In unserem Artikel "Braucht man Arbeitnehmervertreter wie Ralf Heckmann?" bezogen wir uns unter anderem auf die Financial Times Deutschland, die in einem Porträt über Ralf Heckmann schrieb:

"Der mächtigste Arbeitnehmervertreter im Konzern", schrieb die FTD, "war stets ein treuer Stellvertreter des inzwischen über die Schmiergeldaffäre gestürzten Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer. ‚Die beiden verstanden sich gut, auf Heckmann konnte sich von Pierer stets verlassen', heißt es bei Siemens. Wie weit die Verbindung der beiden ging, zeigt, dass man sich auch zum privaten Kartenspielen traf."

Heckmann lies durch RA Schweizer mitteilen: "Unser Herr Mandant hat nie ‚privat' mit Herrn von Pierer Karten gespielt. Ein- oder zweimal pro Jahr hat SIEMENS ein Schafkopfturnier veranstaltet, an dem Pensionäre und aktive Mitarbeiter - insgesamt ca. zwanzig Personen - teilnahmen. Dass Herr von Pierer und unser Herr Mandant mitwirkten war und ist mit Sicherheit positiv … Sie können sich nicht erfolgreich darauf berufen, Sie hätten darauf vertraut, die FTD werde doch zutreffend berichten."

Eine Anfrage bei der FTD hat damals ergeben, dass die Financial Times Deutschland im Gegensatz zu uns nicht von der Kanzlei Schweizer im Auftrag von Heckmann abgemahnt wurde.

Ob diese Schafkopfturniere den Anforderungen der neuen Regeln für Geschenke und Einladungen bei Siemens heute noch standhalten würden, ist fraglich. "Zulässige Geschenke sind etwa Obstkörbe, Blumen, Bücher oder Werbegeschenke" wie Kugelschreiber und Notizblöcke - allerdings nur, sofern "die das Konzernlogo an prominenter Stelle tragen", so die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel „Ein Obstkorb für den Präsidenten“ vom 12.9.2007 Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG prüft rechtliche Schritte gegen diese neuen Obstkorb-Richtlinien.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 16.08.07

Siemens: Klaus Kleinfeld wird Alcoa leiten
Klaus Kleinfeld, der am 1. Juli 2007 sein Amt als Vorstandsvorsitzender von Siemens an Peter Löscher übergeben hat, wechselt zum 1.10.2007 zum amerikanischen Aluminiumriesen Alcoa. Kleinfeld übernimmt dort den neu geschaffenen Posten des Präsidenten und Chief Operating Officers (COO), wie Alcoa am Mittwoch mitteilte. Nach dem Ausscheiden des derzeitigen Firmenchefs Alain Belda dürfte Kleinfeld dann der Chefposten angeboten werden, hieß es in einer weiteren Mitteilung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC. Dies könnte bereits nächstes Jahr der Fall sein, da Belda dann in den Ruhestand gehen könnte.

Klaus Kleinfeld musste bei Siemens gehen, obwohl ihm keine Schuld in der Schmiergeldaffäre zugewiesen werden konnte. Die Begründung war, man wolle kein Risiko eingehen und die amerikanische Börsenaufsicht SEC forderte den Austausch der Konzernspitze. Dagegen, dass Kleinfeld nun an die Spitze eines amerikanischen Unternehmens wechselt, hat die SEC aber offensichtlich nichts.

Laut Handelsregister ist Kleinfeld bereits umgezogen, nach Greenwich in Connecticut. Diese Stadt liegt etwa 45 Minuten nördlich von New York, Kleinfelds neuem Arbeitsplatz, und ist eine der reichsten Gemeinden der USA.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 10.08.07

Siemens: Neue Jobs überwiegend im Ausland
Die gute Nachricht zuerst: Siemens will nach Angaben eines Unternehmenssprechers bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres im September rund 10.000 neue Stellen geschaffen haben. Die schlechte Nachricht für Arbeitnehmer in Deutschland: Fast alle Arbeitsplätze entstehen dabei außerhalb Deutschlands. In Deutschland wurden in diesem Geschäftsjahr bisher lediglich 300 Neueinstellungen getätigt.

Konzernweit sind in den fortgeführten Geschäftsbereichen damit 445.000 Beschäftigte für den Konzern tätig. 145.000 von ihnen arbeiten in Deutschland.

Den Neueinstellungen stehen in einigen Segmenten aber auch Massenentlassungen entgegen. So werden durch die Fusion der Netzwerksparten von Siemens und Nokia 2.290 Arbeitsplätze vernichtet. In dieser Woche kündigte Siemens außerdem an, dass 600 der 5.500 Arbeitsplätze bei Enterprise abgebaut werden sollen.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 10.08.07

Siemens: Änderung der Prognosepolitik nach Kurssturz
Siemens will nach einem Kurssturz von zeitweise über 110 Euro auf inzwischen nur noch gut 92 Euro aufgrund der Veröffentlichung seiner jüngsten Quartalszahlen seine Prognosen verbessern. „Siemens muss präziser werden in seinen Prognosen“, sagte Finanzvorstand Joe Käser der „Börsen-Zeitung“. "Künftig wird es eine Prognose für das gesamte Geschäftsjahr geben, die im Verlauf der einzelnen Quartale verfeinert und im Markt erläutert wird", so Käser weiter. Mit der Einführung ist zum nächsten Geschäftsjahr zu rechnen.
(cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 25.07.07

Siemens: Personalabbau bei A&D
Bei Automation and Drives (A&D) sollen 90 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Grund ist der gleiche wie immer: Die Marge stagniert und dieses Stagnieren möchte man über Arbeitsplatzabbau kompensieren. Der Personalabbau soll - wie bei Siemens üblich - "sozialverträglich" erfolgen, d.h. es sollen keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.

Auf der heutigen Betriebsversammlung in Mch H RM hat der Betriebsrat Stellung zu diesem geplanten Personalabbau bezogen. Er ist dabei Gerüchten über den Abschluss von Namenslisten mit dem Betriebsrat, die hier und da verbreitet wurden, entschieden entgegen getreten. Das Gerücht wurzelt in folgender Tatsache. Die Betriebsleitung hatte beim letzten Stellenabbau bei A&D eine Liste mit Personen angelegt, die signalisiert hatten, dass sie eventuell bereit wären zu gehen. Diese Liste wurde als Namensliste bezeichnet. Der Betriebsratsvorsitzende sagte klar, dass diese Namensliste keine mit dem Betriebsrat abgestimmte Liste sei und dass der Betriebsrat auch keiner zustimmen werde.

Die Betriebsleitung hat entgegen der Absprache mit dem Betriebsrat schon etliche Mitarbeiter angesprochen. Der Betriebsrat wies dieses Vorgehen als ungebührlich zurück. Ein Interessenausgleich und Sozialplan müsse erst noch verhandelt werden.

Sollten Mitarbeiter weiter angesprochen werden, sollten sie dies unbedingt dem Betriebsrat mitteilen. Wir empfehlen, zu einem solchen Gesprächstermin einen Betriebsrat mitzunehmen. Dazu habt ihr das Recht, diesen Gesprächstermin auf einen Zeitpunkt zu verschieben, in dem der Betriebsrat eures Vertrauens zur Verfügung steht. Wer kein Interesse hat, zu gehen, sollte von Anfang an klar "Nein" sagen und darauf hinweisen, dass ein solches Personalgespräch keinen Sinn macht.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 25.07.07

Siemens: Continental übernimmt VDO für 11,4 Milliarden Euro
Siemens teilte im Anschluss an die heutige Aufsichtsratssitzung mit, dass die Autozuliefersparte VDO für 11,4 Milliarden Euro komplett an Continental verkauft wird. Der Abschluss der Transaktion werde vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden noch für das laufende Jahr erwartet.

Damit setzte sich Continental gegen den Finanzinvestor Blackstone durch. Da der Verkauf für Siemens deutlich mehr Geld bringt, ist der geplante Börsengang vom Tisch.

VDO hat weltweit 50.000 Mitarbeiter. Davon sind 20.000 in Deutschland beschäftigt. Die größten Standorte sind Regensburg (6000 Beschäftigte), Babenhausen (2400) und Würzburg (1500 - schöne Stadt in Unterfranken). Zusammen mit VDO kommt Continental auf einen Jahresumsatz von rund 25 Milliarden Euro und etwa 140.000 Mitarbeiter. Continental verspricht sich von der Übernahme Steuervorteile von rund einer Milliarde Euro und erwartet ab 2010 Synergiepotenziale von mindestens 170 Millionen Euro jährlich, teilte das Unternehmen in Hannover mit.

Einen Stellenabbau bei der übernommenen Siemens-Sparte VDO schließt Vorstandsvorsitzender Manfred Wennemer nicht aus. Die von Siemens eingeleitete Restrukturierung werde weiter durchgeführt, man habe aber noch keinen detaillierten Einblick in die einzelnen Standorte. Ein Eckpunktevertrag mit den Gewerkschaften sehe unter anderem Standortzusagen vor, dies seien aber keine "Garantien", so Wennemer weiter.

Mit VDO stärkt Continental vor allem den Wachstumsmarkt Autoelektronik und führt damit seinen Kurs weiter, Conti deutlich breiter aufzustellen. Seit den 90er Jahren hat sich Continental von einem Reifenhersteller zu einem Komplett-Zulieferer rund ums Auto gewandelt. Wennemer verfolgt damit einen anderen Kurs als der Siemens-Konzern, der sich immer mehr auf immer weniger Kerngeschäfte konzentriert.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 21.07.07

Siemens: Zweites BenQ bei Ex-Sinitec-Gesellschaften
Die Töchter 4Tec und iTec des IT-Dienstleisters a&o meldeten am Mittwoch Insolvenz an (Handelsregistereinträge vom 19.7.2007 in München, vom 20.07.2007 in Düsseldorf). Betroffen sind 550 Mitarbeiter bei der 4Tec und 50 Mitarbeiter bei der iTec. Einhundert der Mitarbeiter sind in München beschäftigt.

Ausgliederung zur Abwicklung
Im März 2005 hatte Siemens den Verkauf der Sinitec-Gesellschaften, in denen damals noch 1200 Mitarbeiter beschäftigt waren, an die mittelständische a&o bekannt gegeben. Bereits damals wurden Befürchtungen laut, dass Siemens sich durch den Verkauf aus seiner sozialen Verantwortung stehlen will. Es war schwer zu glauben, dass a&o die notwendige finanzielle Bonität aufweisen würde, um die damals schon durch Unterauslastung und Verluste schwer angeschlagenen SBS-Töchter sanieren zu können.

Der Bereichsvorstandsvorsitzende der SBS kündigte in einer Pressemitteilung vom März 2005 an: „Mit a&o haben wir einen schnell wachsenden und erfolgreichen Mittelständler als Käufer gewonnen.“ Ein Blick ins Handelsregister zeigte jedoch, dass es sich bei der a&o nicht, um ein alteingesessenes mittelständiges Unternehmen, sondern um eine relativ junge Gesellschaft handelte. Die Aussage des Bereichsvorstandes war im Hinblick darauf, dass dieser Mittelständler noch gar nicht so lange existiert, mit etwas Vorsicht zu betrachten.

Betriebsschließung und Sanierungstarifvertrag mit Nichtkündigungsgarantie
Kurz nach dem Übergang wurde dann auch die Sinitec Süd-West geschlossen. Die übrigen Gesellschaften wurden in die a&o iTec überführt. Ende Juni 2005 schloss die IG Metall einen Sanierungstarifvertrag mit der a&o iTec ab. Dieser schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 30.06.2008 aus. Dafür mussten die Mitarbeiter ca. 2 Wochen im Jahr umsonst arbeiten, die Arbeitszeit wurde auf 36,5 Stunden angehoben und auch Gehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden gekürzt.

Fluchtversuch vor der Nichtkündigungsgarantie
Erst im Mai 2007 hatte Geschäftsführer Michael Müller die 4Tec GmbH gegründet, um die Ex-Sinitec-Mitarbeiter zu deutlich schlechteren Konditionen als bisher zu beschäftigen. Sie mussten dort mit Einkommenseinbußen zwischen 30 und 50 Prozent rechnen. Rund 50 Mitarbeiter weigerten sich jedoch, in die a&o-Tochter 4Tec zu wechseln und verblieben in der iTec. Durch die Überführung der Mitarbeiter in die 4Tec wollte Michael Müller auch der Nichtkündigungsgarantie bis 2008 entgehen. Daraufhin war es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. IG Metall und Mitarbeiter weigerten sich, den Ausstieg aus dem Sanierungstarifvertrag zu akzeptieren.

Schuldzuweisung
Geschäftsführer Michael Müller macht für beide Insolvenzen die IG Metall verantwortlich. Er versicherte, die a&o-Gruppe mit ihren rund 3.500 Mitarbeitern sei gesund und müsse „sich um die Zukunft keine Sorgen machen“. Der Antrag auf Insolvenz werde nicht zwangsläufig das Ende für die a&o 4Tec bedeuten, so der Geschäftsführer weiter, „Aber vielleicht wird nun auch dem Letzten bewusst, dass über marktgerechte Löhne nachgedacht werden muss, um das Unternehmen langfristig zu stabilisieren!“.

Wer ist der nächste?
Die übrigen rund 3.500 Mitarbeiter der a&o-Gruppe werden die Geschehnisse nun sehr genau beobachten. Das gilt insbesondere für die 2.300 GFS-Mitarbeiter (Global Field Services) in Frankfurt, die die a&o im vergangenen Herbst vom IT-Dienstleister EDS übernommen hat. Sie könnten genauso wie die ehemaligen Sinitec-Mitarbeiter verkauft worden sein, um dann abgewickelt zu werden.

Der Verkauf der Sinitec an die a&o war der Prototyp des Personalabbaus durch Ausgliederung bei Siemens. Ein halbes Jahr später folgte die Ausgliederung von Mobile Devices zur BenQ, diese endete in der Insolvenz. Mit dem Gang der ehemaligen Sinitec-Gesellschaften in die Insolvenz endet nun die nächste Ausgliederung in einem Desaster für die Mitarbeiter. Wer ist der nächste?
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 10.07.07

Siemens Manager Jobs auf dem Prüfstand
In der Führungsriege von Siemens herrscht Unruhe. Die Ankündigung von Peter Löscher, den gesamten Siemens Konzern auf den Prüfstand zu stellen, löst Ängste aus, an Einfluss und Macht im Siemens Konzern zu verlieren. Hinzu kommt, dass Gerhard Cromme in einem Zeitungsinterview nicht ausschloss, auch die Konzernspitze zu verschlanken. Zuletzt kursierten Gerüchte, Siemens werde seinen zehnköpfigen Vorstand auf vier Mitglieder reduzieren.

Siemens Manager lernen nun das kennen, was sie seit Jahren ihrer Belegschaft zumuten: Die Angst um ihre Zukunft. Freilich ist Mitleid hier fehl am Platz. Die Manager müssen sicherlich nicht um ihre Existenzgrundlage fürchten. Entweder winken gute Abfindungen oder Jobs in der zweiten Reihe. Ein Firmenwechsel stellt sich auf dieser Hierarchiestufe auch weit unproblematischer dar.

Löscher kritisiert die Spekulationen um die Verschlankung des Vorstands, die auf der Führungsetage kursieren: "Dies ist eine völlig vereinfachte und falsche Darstellung", so Löscher vor Journalisten in München. Durch die Gerüchte werden "manche Kollegen derzeit regelrecht angezählt". Dies ist eine wunderbare Gelegenheit vermeintliche Konkurrenten im Vorfeld zu schwächen.

Löscher ließ keinen Zweifel daran, dass der Konzern nach dem Vorbild des US-Konkurrenten General Electric und des dortigen Corporate Executive Council umgebaut werde. Löscher gehörte von 2004 bis 2006 dem Führungsgremium von General Electric an. Dort tagt der 40-köpfige Management-Zirkel viermal im Jahr und ist mit einem Zentralvorstand vergleichbar. Es gehe jedoch darum, "die Entscheidungswege zu vereinfachen", stellte Löscher klar.

Auch bei der Korruptionsbekämpfung soll General Electric als Vorbild dienen. "GE ist beim Thema Compliance besser aufgestellt als wir", sagte Löscher. Er schloss allerdings aus, dass er nun Ex-Kollegen von GE in großem Stil zu Siemens holen wird. "Ich habe noch nie ein Küchenkabinett aufgebaut und werde das auch diesmal nicht tun", sagte er und meinte damit, die Siemens-Belange nicht hinter verschlossenen Türen mit geheimen Beratern regeln zu wollen unter dem Vorwand eines geordneten Übergangs.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 07.07.07

Siemens: Gerhard Cromme - Hintergrundinfo
Gerhard Cromme, geboren in Niedersachsen und Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, gilt für viele als der heimliche Herrscher im Unternehmen. Er hat klare Erwartungen an den neuen Vorstandsvorsitzenden. Für Cromme ist die künftige Organisation der Führungsspitze eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen Konzernchef. Löscher hat dieser Forderung bei seiner Einführung in Berlin entsprochen. Auch er will den ganzen Konzern auf den Prüfstand stellen und dabei ein hohes Tempo vorlegen.

Gerhard Cromme ist in diversen Aufsichtsräten vertreten, so bei ThyssenKrupp, Allianz und Springer. Weiter ist er Mitglied im europäischen Industriellenzirkel ERT und Vorsitzender der einflussreichen Regierungskommission zur Unternehmensführung und -kontrolle. Dieser Posten hat ihm den Spitznamen "Mr. Saubermann" eingebracht. Cromme ist seit vielen Jahren einer der mächtigsten Manager Deutschlands.

Cromme wird Entschlossenheit und Engagement "bis in den letzten Winkel" nachgesagt. Der 1993 verstorbene Ex-Mercedes-Chef und ehemalige Krupp-Aufsichtsrat, Werner Niefer, sagte über Cromme, dass er sich "am Rande der Brutalität" bewege. Auf Freundschaften, Golf- und Tennis-Partnerschaften nimmt Cromme keine Rücksicht, wenn es um unternehmerische Entscheidungen geht. So musste auch Heinrich von Pierer, mit dem Cromme regelmäßig Golf spielt, diesem im April sein Siemens-Aufsichtsratsposten überlassen.

Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass auch Cromme bei Siemens Winkel übersehen hat, in denen die Korruption gedeihen konnte. Leicht vergisst man, dass auch er dem Siemens Aufsichtsrat angehörte, als die Korruption bei Siemens blühte. Getan hat er offensichtlich nichts, auch nicht, als sie bereits wussten, dass es bei Siemens Korruption gibt. Cromme war dies spätestens seit Anfang 2006 bekannt.

"Mr. Saubermann" hat hier einen Fleck, den er sorgfältig versteckt, was ihm auch gut zu gelingen scheint.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 06.07.07

Siemens: Löscher zur Zukunft des Unternehmens
Der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Gerhard Cromme, führte Peter Löscher bei einem Empfang in Berlin als neuen Vorsitzenden des Vorstands ein. Löscher nahm hier Stellung zur Firmenstrategie und zum weiteren Umbau des Konzerns.

Der neue Vorstandsvorsitzende der Siemens AG will die Strategie seines Vorgängers Klaus Kleinfeld fortführen, den Konzern durch Verkäufe und Ausgliederungen von Sparten, die eine schlechte Marge bringen, zu bereinigen. Er will die Revolution des Klaus Kleinfeld als Evolution weiterführen. Er kündigte ein Programm an, mit dem er sich unter anderem um eine neue Holdingstruktur, die Führungskultur und die Überprüfung der Geschäftssparten kümmern will. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den Wachstumsmärkten China, Indien und Japan, denen auch seine erste längere Dienstreise gilt.

Damit wird wohl die Siemens AG in mehrere GmbH & Co. KG. zerfallen und diese unter dem Dach einer Holding zusammengefasst werden. Für VDO soll es noch im Sommer eine Entscheidung geben, sagte Löscher. Für die Mitarbeiter hieße ein so durchgeführter Konzernumbau, dass ein Spartenwechsel, z.B. von den Kraftwerken zur Medizintechnik, einem Firmenwechsel gleich kommt. Insbesondere bei Stellenabbau entfällt damit im Falle einer Kündigung die Berufung auf freie Stellen in anderen Firmensparten. Inwieweit Dienstzeiten bei einem solchen Firmenwechsel angerechnet werden sei dahin gestellt.

Löscher will den gesamten Konzern auf den Prüfstand stellen. "Die Ziele sind klare Verantwortungsstränge, hohe Transparenz und hohes Tempo", sagte Löscher. In seinen ersten 100 Tagen wolle er seine Aufmerksamkeit vor allem den Werken und Forschungslabors widmen.

Löscher nahm auch Stellung zu Nachwuchskräften im Konzern. Er sagte:
"Siemens blickt auf eine 160 Jahre lange, großartige Innovations-Tradition zurück und ist in vielen Technologiefeldern führend". Damit dies so bleibe, müsse alles getan werden, damit der Engpass an qualifizierten jungen Nachwuchskräften behoben wird. Gerade in Deutschland sei dies eine große Herausforderung. "Wir müssen nicht nur im Unternehmen unsere Anstrengungen verstärken, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Wir müssen auch im Schulterschluss mit der Politik Wege erschließen, durch Bildung, Qualifizierung und Anwerbung genügend hoch qualifizierten Nachwuchs in unserem Land heranzuziehen", sagte Löscher. Dabei übersieht Löscher, dass es im Konzern genügend hoch qualifizierte Mitarbeiter gibt, die vom Unternehmen seit Jahren immer wieder rausgeworfen werden. Dabei geht unersetzliches Know How für die Firma verloren. Der Jugendwahn bei Siemens setzt sich also auch unter Löscher fort.

Die Siemens-Korruptionsaffäre erklärte Löscher zur Chefsache: "Spitzenleistung und Ethik: Das ist kein Gegensatz, das ist ein Muss.", Worte, die wir bereits von Heinrich von Pierer gehört haben. Den Erfolg sehen wir täglich. Löscher erwartet, dass die Aufklärung der Korruptionsaffäre "eher ein Marathonlauf wird". Er sieht die Aufarbeitung der Vergangenheit als eine seiner wichtigsten Aufgaben.

Löscher kann auf Kleinfelds Arbeit aufbauen und mit der Rückendeckung des neuen Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme rechnen. Der Machtkampf, wie er unter Kleinfeld und Pierer lief, bleibt wohl aus. Löscher wird diese Rückendeckung brauchen. Ihm fehlt die Vernetzung innerhalb des Konzerns, um sich Verbündete zu suchen. Einerseits ermöglicht ihm das, die Konzernspitze ohne Rücksicht auf alte Seilschaften umzubauen, andererseits kann sich dies aber auch als Nachteil auswirken, denn die alten Seilschaften werden nicht mit dem Wechsel im Vorstand einfach zerfallen. Und auch Löscher braucht Mehrheiten. Es dürfte spannend bleiben, wie er diesen Balanceakt durchführen wird.

Zeitgleich mit dem Amtsantritt Löschers wird sich Gerhard Cromme wieder auf seine eigentlichen Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens konzentrieren. In den letzten Monaten hat er wegen der Führungskrise den Siemens-Konzern in der Öffentlichkeit vertreten. "Doch dies übernimmt jetzt der Vorstandsvorsitzende. Der Aufsichtsratschef rückt nun wieder ins zweite Glied", erklärte Cromme. Cromme sitzt auch der Regierungskommission für gute und transparente Unternehmensführung vor. Interessanterweise baut die Bundesregierung nach wie vor ausgerechnet auf Manager aus einem der korruptesten Konzerne - Pierer im Beraterstab von Angela Merkel, Cromme, der ebenfalls in den letzten Jahren der Korruption im Siemens Aufsichtrat tätig war, als Vorsitzender für saubere Unternehmensführung.

Zieht man nun ein Fazit aus der Rede Löschers, erkennt man, dass sich für die Mitarbeiter nichts ändern wird. Sie werden nach wie vor um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, von Ausgliederungen bedroht sein und darauf achten müssen, dass sie nicht zu alt werden. Auch Mitarbeiter in Unternehmen, die dem Siemens Konzern angehören, wie beispielsweise Enterprise, müssen weiter zittern. Beim Kurs des Peter Löscher müssen auch die NSN-Mitarbeiter weiter damit rechnen, dass Siemens sich endgültig aus der Telekommunikation und damit aus dem Joint Venture zurückzieht. Einzig und allein in der Korruptionsaffäre könnte aufgrund des Druckes der amerikanischen SEC eine Wende eingeleitet werden.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 28.06.07

Kurzes Engagement: Anti-Korruptionschef verlässt Siemens
Sein Kampf gegen die Korruption bei Siemens dauerte nur sechs Monate. Erst seit 1. Januar 2007 im Amt, muss Compliance-Chef Daniel Noa nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung jetzt schon wieder seinen Stuhl räumen. Bis ein "international erfahrener Experte" als Nachfolger gefunden ist, wird der Chefsyndikus von Siemens, Paul Hobeck, das Amt übernehmen. Noa wird dem Konzern noch bis Ende nächsten Jahres als Berater zur Verfügung stehen.

Der Name Noas wurde laut SZ von Siemens-Personalvorstand Jürgen Radomski, dessen Vertrag nicht mehr verlängert wurde und vom ehemaligen Compliance-Chef Albrecht Schäfer ins Spiel gebracht. Siemens machte Albrecht Schäfer im November 2006 zum Chef einer "Compliance Task Force", obwohl dieser zu jenem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde. Ende Mai erklärte Siemens, man wolle sich schnellstmöglich von Schäfer trennen, da Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat laut wurden, Schäfer habe im Dezember 2006 dem Aufsichtsrat gegenüber nicht umfassend genug über den Schmiergeldskandal berichtet und die Vorgänge geschönt.

Noa, könnte zum Verhängnis geworden sein, dass er sich in der Geschäftswelt nicht auskannte. Seine begrenzten Englisch-Kenntnisse dürften ein weiteres Hindernis gewesen sein, insbesondere da sich amerikanische Anwälte im Haus befinden.

Sorgen über seine Zukunft muss sich Daniel Noa dennoch nicht machen. Heinrich von Pierer vereinbarte mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), dass Noa vom Staatsdienst freigestellt wird, und ein Rückkehrrecht hat.
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 28.06.07

Siemens: Evolution statt Revolution
Am 1. Juli tritt Peter Löscher sein Amt als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG an. Peter Löscher ist immer noch ein Unbekannter, umso spannender wurde sein Auftritt auf der jährlichen Medienkonferenz von Siemens erwartet.

Löscher äußerte sich klar zur Korruptionsaffäre. "Manchen Auftrag werden wir in Zukunft nicht mehr bedienen. Wachstum mit schlechter Ethik kann kein gutes Geschäft sein'', sagte Löscher. Für Siemens werde die Affäre wohl zum Marathonlauf werden, sagt er weiter. "Mit Managern, die in die Affäre verstrickt seien, werde das Unternehmen kurzen Prozess machen. Es gibt hervor ragende Regeln bei Siemens gegen Korruption - aber es muss klar sein, dass sie auch von oben bis unten gelebt werden.''

Löscher will den Konzern verändern. "Wenn Sie aber denken, der Löscher fängt an und die Revolution beginnt, muss ich Sie enttäuschen'' Der Konzern werde sich wandeln wie schon in den vergangenen Dekaden, aber es gehe um eine Evolution, nicht um einen radikalen Umbruch.

Indes machen Gerüchte die Runde, Löscher könnte Stellen in der Verwaltung streichen, den Vorstand verkleinern und mehr Verantwortung in die operativen Sparten verlagern. "Ich trete nicht an, um alles beim Alten zu lassen'', sagt der Manager.

Zunächst aber will Löscher die Organisation und die Menschen im Siemens Konzern kennen lernen. Seine erste große Dienstreise werde ihn in die Wachstumsmärkte Indien, China und Japan führen. Seine Ziele werden aber sicherlich nicht weniger ehrgeizig sein als die von Klaus Kleinfeld.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 21.06.07

Siemens VDO: Versetzung von CT-Mitarbeitern
Mitarbeiter von CT, die zu mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit bei VDO eingesetzt sind, sollen in einer eigenen Abteilung zusammengefasst werden, um eventuell zu VDO zu wechseln. Dazu erhielten sie kürzlich eine Einladung zu einer VDO-Informationsveranstaltung. Sie waren erstaunt, Hochglanzfolien präsentiert zu bekommen, da sie den Bereich doch bestens kennen. Die ihnen bekannte Realität sieht dann doch etwas anders aus.

Es mutet merkwürdig an, dass sie nicht in die Abteilungen versetzt werden, für die sie bisher überwiegend gearbeitet haben, sondern in einer eigenen Abteilung zusammengefasst werden. Den Mitarbeitern ist völlig unklar, ob diese Abteilung bei einem möglichen Börsengang oder Verkauf von VDO mitgehen wird. Es besteht durchaus die Gefahr, dass diese Abteilung anschließend geschlossen wird.

Normalerweise schließt der Betriebsrat in solchen Fällen eine Betriebsvereinbarung zur Absicherung der Mitarbeiter ab. Seltsam ist insbesondere, dass die Mitarbeiter sich entscheiden müssen, bevor der Siemens-Aufsichtsrat Ende Juli entschieden hat, ob VDO an die Börse geht. Auch ein Verkauf ist normalerweise mit Personalabbau verbunden und kann daher für die betroffenen CT-Mitarbeiter von Nachteil sein.

Der Betriebsrat sollte fordern, dass die Entscheidung der Mitarbeiter ausgesetzt wird bis der Aufsichtsrat entschieden hat. Bis dahin sollte er eine Betriebsvereinbarung abschließen, damit der Übergang sauber geregelt wird. Wenn dies nicht passiert, sollten die CT-Mitarbeiter sich überlegen, ob sie nicht ihrer Versetzung mit dem Grund aus §99 II Nr. 3 BetrVG widersprechen wollen: „…die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist“. Diese begründete Besorgnis besteht, wie wir oben ausgeführt haben.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 20.06.07

Siemens: Zeugnisstreit in der Beschäftigungsgesellschaft (beE)
Mitarbeiter, die jetzt aus der 24-monatigen beE, die Ende Mai endete, ausscheiden, wundern sich über eine plötzliche Kursänderung im Rahmen der Zeugnissaustellung in der beE. Es geht um den Satz:
"Herr / Frau XYZ befand sich vom 01. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2007 in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zur Weiterqualifizierung und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt."

Die Mitarbeiter stört dieser Satz im Zeugnis. Er erwecke den Eindruck als seien die Mitarbeiter unqualifiziert gewesen, hätten massive Unterstützung benötigt, um wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Bei nahezu allen sei jedoch aufgrund ihrer bestehenden Qualifikation keine Weiterqualifizierung erforderlich gewesen und hätte auch nicht - abgesehen von eventuellen minimalen Kursen - auch nicht stattgefunden.

Mitarbeiter wandten sich daher an die Personalabteilung, um eine Streichung dieses Satzes zu erwirken. Die Personalabteilung bot alternativ folgende Formulierung an:
"Herr / Frau X befand sich vom ... bis zum ... in der Siemens internen Transfergesellschaft (beE)"
Dieser Satz suggeriert zwar nicht mehr mindere Qualifizierung, sagt aber im Prinzip das Gleiche aus.

Die beE-Mitarbeiter wollen erreichen, dass der Satz ganz aus ihrem Zeugnis gestrichen wird. Sie stützen sich dabei auf die Vorgehensweise der Siemens AG in der Vergangenheit. Einem Mitarbeiter liegt in Kopie ein Zeugnis von einem ehemaligen beE-ler vor, der nach 19 Monaten aus der 20-monatigen beE-2004 ausschieden war. Sein Zeugnis enthält keinen Hinweis auf die beE. Es ist davon auszugehen, dass das damals der Regelfall war. Auch damals gab es zunächst Diskussionen mit der Personalabteilung.

Auch Mitarbeiter aus der Ende Mai 07 auslaufenden beE, hätten diesen Passus nicht im Zeugnis, wie uns glaubhaft versichert wurde. Diese Mitarbeiter seien nur zwei Monate vor Ende der beE ausgeschieden.

Die Personalabteilung sieht in dieser unterschiedlichen Handlung keinen Widerspruch. Irgendwo müsse man die Grenze schließlich setzen, argumentierten Personalmitarbeiter. Es sei von der Zentralen Personalabteilung am Wittelsbacherplatz (CP) angeordnet worden, diesen Passus ins Zeugnis zu schreiben. Daher erhielten alle, die erst Ende Mai die beE verlassen haben, diesen Passus.

Einige Mitarbeiter wollen sich weiter für die Streichung dieses Passus einsetzen. Sie fordern Gleichbehandlung, schließlich sind sie bei ihrer Wahl, in die beE zu gehen, davon ausgegangen, dass dieser Aufenthalt, nicht in ihrem Zeugnis erwähnt wird.

Auch bezüglich der Gehaltsabrechnung gab es massive Irritationen bei den beE-Mitarbeitern. Unklar war, ob die Beiträge zur Direktversicherung bzw. die Beiträge zur Rentenversicherung entsprechend dem tatsächlichen beE-Gehalt abgeführt wurden oder nur auf das Kurzarbeitergeld bezogen worden waren. Zur Verwirrung trug auch eine falsche FAQ-Antwort im beE-Vorfeld bei. Diese Fragen hat die zuständige Personalabteilung Anfang letzter Woche geklärt. Die Beiträge wurden korrekt abgeführt.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 17.06.07

Vom Hai zur Heuschrecke?
"Siemens Chef wird angeblich Heuschrecke", schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Damit würde Kleinfeld vom Hai - wir erinnern uns an seine Worte "Die Welt besteht aus Haifischfutter und aus Haifisch. Wir waren immer Haifisch." - zur Heuschrecke mutieren.

Kleinfeld plane einen Wechsel zum US-Finanzinvestor Blackstone, berichtete die Wirtschaftswoche ohne Quellenangabe. Klaus Kleinfeld habe sich bereits mehrmals mit dem Londoner Blackstone-Partner Lawrence Guffey und Blackstone-Berater Henry Kissinger, dem früheren US-Außenminister, in München getroffen.

Nach Angaben von Branchen-Insidern wolle Kleinfeld nicht von Deutschland oder London aus für den Finanzinvestor arbeiten, sondern in die USA ziehen, hieß es. "Kleinfeld will Deutschland verlassen", zitierte das Magazin aus gut informierten Kreisen.

Sowohl Blackstone als auch Siemens lehnten eine Kommentierung ab und bezeichneten dies als Gerüchte und Spekulationen, die sie grundsätzlich nicht kommentieren würden.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 16.06.07

Ex-Siemens-Finanzvorstand Neubürger wird führender Manager bei KKR
Der 54-jährige Hans-Joachim Neubürger, bis Mai 2006 Finanzvorstand bei Siemens, übernimmt beim Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) den Posten eines Managing Directors. Neubürger arbeitete seit seinem Ausscheiden aus Siemens bereits als Berater bei KKR.

In seiner neuen Funktion wird Neubürger vor allem für das Deutschland Geschäft verantwortlich sein. KKR will aber auch Nutzen aus seinen guten Beziehungen nach Asien, insbesondere Indien, aus seiner Siemens Zeit ziehen. "Seine weit reichende Finanz- und Industrieexpertise in Europa und Asien sowie sein internationales Beziehungsnetzwerk sind sehr wertvoll für uns", erklärte KKR-Mitgründer Henry Kravis.

Hans-Joachim Neubürger galt als Vertrauter Heinrich von Pierers. Die Staatsanwaltschaft erhob im Rahmen der Korruptionsaffäre Vorwürfe gegen Neubürger. Aufgrund dessen bat Neubürger seine Entlastung auf der Siemens Hauptversammlung im Januar diesen Jahres bis zur Klärung der Vorfälle zu verschieben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Neubürger. KKR äußerte sich nicht dazu.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 16.06.07

Ergänzungstarifvertrag SHC in Bocholt
Für das Schnurlos-Telefonwerk der Siemens Home and Office Communication Devices GmbH & Co. KG (SHC) in Bocholt wurde der auslaufende Ergänzungstarifvertrag durch einen neuen ersetzt. Danach arbeiten die 1700 Beschäftigten jetzt 39 statt bisher 40 Stunden, also immer noch vier Stunden über dem gültigen Flächentarifvertrag. Der Ergänzungstarifvertrag soll Standort und Beschäftigung der Mitarbeiter sichern. Die Mitarbeiter hatten seit 2004 für die Standortsicherung auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.

Ein Sprecher des Siemens Konzerns sagte, Siemens werde 40 Millionen Euro in Fertigungsanlagen für neue Produkte im Bochholter Betrieb investieren.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 14.06.07

Siemens: Cromme will Beschäftigte besänftigen
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG, Gerhard Cromme, mahnt die Siemens Mitarbeiter, sich nicht von Spekulationen um die Zukunft des Konzerns irritieren zu lassen. "Da sind in der Tat die wildesten Spekulationen unterwegs. Ich bedauere das sehr und kann nur mahnen, sich davon nicht irritieren zu lassen", sagte Cromme der Mitarbeiterzeitung "SiemensWelt". Cromme sicherte zu, dass niemand im "Hauruck-Verfahren" die "gewachsene Strukturen" zerschlagen wird. Die Zentrale, Bereiche und Regionen mit hunderttausenden Mitarbeitern und Führungskräften weltweit seien die Strukturen, "die Siemens stark machen".

Mit Blick auf Spekulationen über die Hintergründe des Rückzugs von Pierer und Kleinfeld sagte Cromme: "Es macht mich betroffen, wenn ich sehe, wie Siemens derzeit öffentlich behandelt wird. Das ist nicht fair." Das Unternehmen sei "bei weitem besser als der Ruf, der verbreitet wird". Siemens sei Pierer zu großem Dank verpflichtet, und auch die Entscheidung Kleinfelds sei inner- und außerhalb des Unternehmens auf großen Respekt gestoßen.

Viele Mitarbeiter beruhigt die Aussage von Cromme nicht. Strukturen wurden in den letzten Jahren in der Siemens AG laufend zerschlagen. Auch von Fairness mögen die Mitarbeiter eine andere Vorstellung haben als Cromme. Wirft man einen Blick auf den Aktienkurs stellt man fest, dass die Aktionäre Siemens keineswegs unfair behandeln. Der Kurs befindet sich in einem stetigen Aufstieg. Man erhält den Eindruck, je mehr von der Korruption bei Siemens ans Licht kommt, desto stärker steigt der Aktienkurs. Der steigende Kurs dürfte wohl das Wichtigste für Cromme sein.

Cromme beansprucht für sich und den Konzern von anderen Moral, eine Moral, die viele Menschen schon lange bei diesem Konzern vermissen.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 11.06.07

Peter Löscher wird es schwer haben, Akzente im Konzern zu setzen
Die Ziele des Siemens Konzerns stehen für die nächsten drei Jahre fest. Klaus Kleinfeld hinterlässt dem neuen Siemens-Chef detaillierte Pläne wie es im Konzern weiter gehen soll.

"Das neue Unternehmensprogramm ,Fit 4 2010' legt die Ziele für unseren Bereich klar fest. Das ist der Rahmen, in dem wir uns in den kommenden drei Jahren bewegen ... Hinter dem Programm stehen nicht nur Vorstand und Aufsichtsrat der AG, sondern auch unser gesamtes weltweites Führungsteam", sagte Christoph Kollatz, Chef der IT-Sparte von Siemens (SIS), dem Handelsblatt. Ähnlich sieht das Erich Reinhardt, Chef des Medizintechnikbereichs und Mitglied im Zentralvorstand, dem wichtigsten Führungsgremium des Konzerns. "Die Medizintechnik ist eine der drei großen Säulen von Siemens, unser neues Konzernprogramm hat diese strategische Orientierung bestätigt", sagte der Manager im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Es scheint, als ob die "Fürsten" im Konzern sich nicht von einem Neuling in ihre Strategie hineinreden lassen wollen. "Gerade in Zeiten des Übergangs ist wichtig, dass wir alle klare Ziele vor Augen haben.", sagte Kollatz weiter. Gestützt wird diese Haltung durch volle Auftragsbücher. Zum Jahresbeginn 2007 haben erstmals sämtliche Siemens-Bereiche die vom Konzern geforderten Renditeziele erreicht - kein Wunder, wenn man alles andere einfach ausgliedert.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 10.06.07

Siemens: Statt Kopfprämie freie Stellen mit beE-Mitarbeitern besetzen
Der Bereich Power Generation zahlt Siemens-Mitarbeitern derzeit eine Prämie von 3.000 Euro für die Vermittlung von qualifiziertem Personal. Auf diesem Weg soll die normale Suche über Stellenanzeigen ergänzt werden, da der Personalbedarf derzeit nicht zu decken sei, so Siemens. Rund 1.000 Mitarbeiter würden gesucht, erklärte eine Sprecherin der Kraftwerksparte in Erlangen. Insbesondere Maschinenbauingenieure, Verfahrenstechniker und Kaufleute mit Hochschulabschluss fehlen.

Gleichzeitig zu diesem Personalmangel befinden sich in diversen Siemens-Beschäftigungsgesellschaften sowie in Abteilungen, in denen die Widersprüchler zu diversen Betriebsübergängen zusammengefasst wurden (Com B, beE Carrier + Enterprise, beE klf, Com beE Mch, PS CC beE, …, Com Post Closing) mehr als 1000 Mitarbeiter, die einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Unter den Betroffenen befinden sich sicherlich auch Mitarbeiter, die bereit wären, sich umschulen zu lassen und mit Hilfe der 3.000 Euro und der beE-Qualifikationsmaßnahmen für die Aufnahme einer Tätigkeit bei Power Generation fit gemacht werden könnten.

Es war einmal ein schlagkräftiges Argument für die Entscheidung, ob man bei Siemens einen Arbeitsvertrag unterschreiben will, dass man nicht bis zur Rente auf einen Bereich, eine Tätigkeit festgelegt war, sondern zwischen den Bereichen wechseln konnte. Dies ergab damals eine „Win-Win“ - Situation für Arbeitnehmer und Firma.

Mitarbeiter mussten sich nicht auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu tote langweilen, sondern konnten nach ein paar Jahren wechseln, um wieder etwas Neues dazu lernen zu können. Bei Krisen im eigenen Bereich konnte man in einen anderen wechseln, der gerade Bedarf an Mitarbeitern hatte – die Sicherheit des Arbeitsplatzes und damit die Zufriedenheit der Mitarbeiter war gegeben. Dem Arbeitgeber blieb bei einem Wechsel des Arbeitnehmers die Investition in die Aus- und Weiterbildung und das Know How des Mitarbeiters erhalten. Der steigende Bedarf an Personal an einer Stelle und der sinkende Bedarf an anderer Stelle konnte relativ einfach ausgeglichen werden.

Wir würden es begrüßen, wenn Siemens diese Vorteile erkennen und den erhöhten Personalbedarf aus den Beschäftigungsgesellschaften decken würde.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 27.05.07

Was ist Verantwortung und angemessene Bezahlung eines GBR-Vorsitzenden?
Bertold Huber, 2.Vorsitzender der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied von Siemens, äußerte sich in einem Interview: „Sein [Ralf Heckmanns] Gehalt ist generell angemessen und bewegt sich durchaus im Rahmen. Er ist schließlich für die Interessenvertretung in einem der größten Konzerne Deutschlands verantwortlich. Eine prinzipielle Bemerkung: Betriebsräte in großen Unternehmen - nicht nur bei Siemens - verantworten Entscheidungen von einer Tragweite wie sie mit Führungspositionen in diesen Unternehmen durchaus vergleichbar ist.“

Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist nicht wie vielfach angenommen der übergeordnete „Chef“ aller Betriebsräte eines Unternehmens. Seine Stimme hat im Gesamtbetriebsrat nicht mehr und nicht weniger Gewicht als die eines jeden anderen Betriebsratsmitglieds.

Außerdem ist der Gesamtbetriebsrat den lokalen Betriebsräten nicht übergeordnet. Er ist lediglich zuständig für Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende fungiert lediglich als „Bote“, der Erklärungen des Arbeitgebers entgegennimmt bzw. dem Arbeitgeber den Willen des Gremiums übermittelt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtbetriebsrat ihn ausdrücklich bevollmächtigt hat, zu einem bestimmten Themenkomplex selbstständig Verhandlungen zu führen. Dies folgt aus §51 I 1 BetrVG i.V.m. §26 I BetrVG: „Der Vorsitzende des Betriebsrats … vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Gegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende … berechtigt.“ Eine Generalvollmacht für alle Verhandlungen gibt es nicht, sonst wäre das Gremium überflüssig und das ist vom Gesetzgeber und auch von den Arbeitnehmern so nicht gewollt. Verhandelt der GBR-Vorsitzende ohne Vollmacht, dann überschreitet er seine Kompetenzen.

Der GBR kann und sollte eine Verhandlungsvollmacht sinnvoll einschränken. Er muss sich dazu vorher überlegen und in einem Betriebsratsbeschluss festhalten: „was wollen wir und wollen wir auf keinen Fall“. Das Ergebnis bildet dann den Spielraum für die Verhandlungsdelegation. Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender sollte grundsätzlich nie alleine mit dem Arbeitgeber verhandeln. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss der GBR über das Ergebnis beraten und diesem zustimmen, bevor es wirksam werden kann. Um dies reibungslos zu gewährleisten, ist es die Pflicht des GBR-Vorsitzenden bzw. der Verhandlungsdelegation, das Gremium kontinuierlich über den Verhandlungsfortschritt zu informieren.

Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender „verantwortet“ also nicht, wie Bertold Huber meint, allein Entscheidungen. Die Verantwortung liegt einzig und allein beim Gremium „Gesamtbetriebsrat“. Deshalb rechtfertigt die Tätigkeit eines GBR-Vorsitzenden auch in einem großen Unternehmen kein Gehalt, das dem oberen Führungs- bzw. dem Direktionskreis entspricht.

Ein normaler Arbeitnehmer kommt niemals in den Genuss eines Gehaltes der Funktionsstufe 2. Dazu müsste er in eine Managementfunktion, sprich in den oberen Führungskreis bzw. den Direktionskreis aufsteigen und verlöre dadurch seinen Arbeitnehmerstatus. Wenn ein „normaler“ Arbeitnehmer also nicht weiter kommt, als maximal bis zur Funktionsstufe 4, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein (Gesamt-) Betriebsratsvorsitzender wie ein Geschäftsgebietsleiter bezahlt wird.

Bertold Hubers Schlussfolgerung „Sein [Ralf Heckmanns] Gehalt ist generell angemessen und bewegt sich durchaus im Rahmen. Er ist schließlich für die Interessenvertretung in einem der größten Konzerne Deutschlands verantwortlich.“ ist daher nicht zu folgen. Huber vermischt hier auch die Tätigkeit als GBR-Vorsitzender für das Unternehmen Siemens AG mit der Verantwortung als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Siemens AG. Für die Interessenvertretung im Konzern ist der Konzernbetriebsrat (KBR) zuständig, in dem Heckmann kein Mitglied ist. Auch der KBR ist nicht hierarchisch übergeordnet.

Für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat erhält Heckmann zusätzlich Aufsichtsratstantiemen in Höhe von 169.000 Euro pro Jahr, die er nach eigener Angabe fast vollständig an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführt.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 25.05.07

Siemens wird sich noch stärker am Aktienkurs orientieren als unter Kleinfeld
Peter Löscher, designierter Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wirkt eher wie ein Mann aus der zweiten Reihe. Er war in seiner Laufbahn auch meistens in dieser Rolle tätig. Ist ein guter Zweiter auch ein guter Erster? Vor seiner Industriekarriere wollte Löscher Diplomat werden.

Löscher selbst hat seine Berufung als "Ehre" bezeichnet. "Ich reihe mich in die Reihe der 475.000 stolzen Siemensianer ein und werde mich gemeinsam mit allen anderen dafür einsetzen, dass wir das Unternehmen weiter voranbringen", sagte er unmittelbar nach seiner Ernennung. Gute Beziehungen zur Belegschaft wolle er pflegen. "Löscher hat den Arbeitnehmervertretern zugesagt, dass es unter seiner Führung keine Kahlschlagpolitik in Deutschland und anderswo geben wird und er alles tun wird, die Arbeitsplätze bei Siemens zu sichern", erklärte Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann in heute.de. Auch IG Metall Vize und Mitglied im Siemens Aufsichtrat Berthold Huber äußerte sich positiv über die Wahl Löschers: "Er sei in der Lage, Siemens aus der Führungskrise und in ruhiges Fahrwasser zurückzuführen".

Doch scheint die Fahrt ins ruhigere Fahrwasser zunächst durch heftige Stürme für die Belegschaft zu führen. Die neue Siemensführung unter Peter Löscher mit Aufsichtsratschef Gerhard Cromme an der Seite will sich deutlich stärker am Aktienkurs orientieren als es Kleinfeld tat. Mehrere Aufsichtsräte teilten dem Tagesspiegel mit, die beiden Führungsspitzen wollten den Shareholder Value klar in den Mittelpunkt stellen, um die Gefahr einer Übernahme des Konzerns zu verringern. Cromme habe sogar ein konkretes Kursziel festgelegt. Der Siemens-Aktienkurs müsse langfristig um 40 bis 50 Prozent also auf 130 bis 140 Euro steigen.

"Die beiden sind sich einig", heißt es im Aufsichtsrat, "dass Siemens in seiner heutigen Form viel zu breit aufgestellt ist". Der Konzern mit seinen zehn Sparten werde künftig viel stärker auf ausgewählte Geschäftsgebiete fokussiert. Für die Belegschaft heißt das Stellenabbau, Verkauf, Ausgliederungen, Zusammenführung von Sparten unter Nutzung von Synergieeffekten. Kleinfeld, so ein Siemens-Sprecher, habe Ende April bereits angekündigt, dass sich Siemens auf die drei Geschäftsfelder Energie, Infrastruktur und Medizintechnik konzentrieren wolle. Mehr wollte Siemens nicht sagen. Der Konzern könne sich vor dem Amtsantritt Löschers im Juli nicht zur künftigen Strategie äußern Es sei aber nicht anzunehmen, dass Löscher die Linie seines Vorgängers verlasse. Es komme darauf an, Siemens schneller, fokussierter und weniger komplex zu machen. Ziel sei es, die Schlagkraft des Unternehmens weiter zu erhöhen.

Von dem verschärften Konzernumbau dürften daher vor allem die IT-Dienstleistungen, die Automobilzuliefersparte VDO, Siemens Enterprise und möglicherweise auch das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks betroffen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Siemens mittelfristig aus Nokia Siemens Networks zurückzieht und seine Anteile verkauft.

Der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre, der rund 6000 Siemens-Mitarbeiter vertritt, warnte vor weiterem Kahlschlag, "Wir befürchten, dass Cromme und Löscher Siemens auf Kosten der Mitarbeiter und der Produktpalette stark beschneiden wollen", sagte Vorstand Manfred Meiler dem Tagesspiegel. Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) äußerte sich zurückhaltend: "Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, das operative Geschäft in Ordnung zu kriegen. Dann steigt der Kurs von alleine."

Peter Löscher, der Diplomat an der Siemens Spitze, will das operative Geschäft mit den angedeuteten Maßnahmen "in Ordnung" bringen. Nur wird dies wohl wieder in einem Kahlschlag in der Belegschaft enden. Versprechungen an den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden hin oder her. Wie sagte schon Ludwig Erhard, von 1963 bis 1966, Bundeskanzler: "Diplomatie ist die Kunst einen Kuchen so aufzuteilen, dass jeder denkt, er hätte das größere Stück bekommen!" Die Belegschaft und Arbeitnehmervertreter sollten wachsam sein.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 23.05.07

Heckmann rügt anwaltlich NCI InWaChRo News-Artikel
Heute erhielten wir eine unsignierte E-Mail der Münchner Kanzlei Prof. Schweizer. Diese fordert uns im Namen von Ralf Heckmann auf, den Artikel vom 20.05.07 "Braucht man Arbeitnehmervertreter wie Ralf Heckmann?" von unserer Homepage zu nehmen. Wir haben, um unnötige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, den aus unserer Sicht presserechtlich einwandfreien Artikel von der Homepage genommen. Wir stellen im Folgenden die Sichtweise von Ralf Heckmann, die er uns durch Rechtsanwalt Schweizer hat mitteilen lassen, dar und kommentieren sie.

Die Kanzlei Prof. Schweizer vertritt u.a. "Medienunternehmen, für die wir sämtliche Rechtsangelegenheiten bearbeiten. Wir nehmen für diese Unternehmen die Aufgaben der Rechtsabteilung wahr.". Zu ihren Mandanten zählen unter anderem die Siemens AG, Focus, die FAZ, die Allianz und der Playboy.

Wir bezogen uns in unserem Artikel auf die Financial Times Deutschland, die in einem Porträt über Ralf Heckmann, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Siemens AG, schrieb:

"Der mächtigste Arbeitnehmervertreter im Konzern", schreibt die FTD, "war stets ein treuer Stellvertreter des inzwischen über die Schmiergeldaffäre gestürzten Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer. ‚Die beiden verstanden sich gut, auf Heckmann konnte sich von Pierer stets verlassen', heißt es bei Siemens. Wie weit die Verbindung der beiden ging, zeigt, dass man sich auch zum privaten Kartenspielen traf."

Heckmann durch RA Schweizer: "Unser Herr Mandant hat nie ‚privat' mit Herrn von Pierer Karten gespielt. Ein- oder zweimal pro Jahr hat SIEMENS ein Schafkopfturnier veranstaltet, an dem Pensionäre und aktive Mitarbeiter - insgesamt ca. zwanzig Personen - teilnahmen. Dass Herr von Pierer und unser Herr Mandant mitwirkten war und ist mit Sicherheit positiv … Sie können sich nicht erfolgreich darauf berufen, Sie hätten darauf vertraut, die FTD werde doch zutreffend berichten."

Kommentar: Es ist gängige Praxis, dass sich renommierte Medien aufeinander beziehen. Und so werden wir uns auch in Zukunft auf die Financial Times Deutschland beziehen.

Heckmann durch RA Schweizer: "Der Verstoß auf Ihrer Homepage wiegt dadurch noch schwerer, dass NCI von uns schon am 16. März dieses Jahres auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung hingewiesen worden ist."

Kommentar: Dies ist eine unzutreffende Behauptung. Schweizer bezieht sich mit diesem Vorwurf auf den presserechtlich einwandfreien Artikel "Schon wieder Insider Transaktionen" vom 15.3.2007, der auf der Homepage www.nci-br.de erschienen ist. Wir sind weder presserechtliche Verantwortliche noch Autoren dieser von uns rechtlich und auch sonst unabhängigen Homepage. In diesem Artikel ging es darum, dass Ralf Heckmann im Rahmen von Insidertransaktionen Siemens Aktien verkauft hat. Auch dieser Artikel war von renommierten Medien belegt, z.B. von Yahoo! Finanzen.

Heckmann durch RA Schweizer: "Weiter wird unwahr behauptet: ‚ ... warum geheime Protokollnotizen en masse angefertigt werden, die die Belegschaft betreffen, die diese aber nicht zu Gesicht bekommen ... hat'. Die Protokollnotizen werden nicht anders gehandhabt als sonst bei jedem anderen Gesamtbetriebsrat auch."

Kommentar: Protokollnotizen sind Teil von Betriebsvereinbarungen. Nach §77 II 3 BetrVG gilt: "Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen", also zu veröffentlichen. Wenn der Arbeitgeber dies nicht tut, verstößt er folglich gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat hat gemäß §80 I Nr. 1 BetrVG die allgemeine Aufgabe "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, … durchgeführt werden." Wenn ein GBR also nicht den Arbeitgeber dazu anhält, die Protokollnotizen zu veröffentlichen, oder sie nicht selbst über die örtlichen Betriebsräte veröffentlicht, verstößt er folglich gegen seine in §80 BetrVG festgelegten allgemeinen Aufgaben. Wir bezweifeln, dass jeder andere Gesamtbetriebsrat Protokollnotizen so handhabt.

Folgende Protokollnotizen wurden geheim gehalten: Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung zu TietoEnator, Interessenausgleich zur Betriebsaufspaltung Enterprise / Carrier vom 27.07.06, Interessenausgleich RD 27.07.06, Protokollnotiz zum Interessenausgleich zur Betriebsaufspaltung über ERA-Anpassungsfonds vom 27.07.06, Protokollnotiz zum Interessenausgleich / Sozialplan Restrukturierung über Auszahlung Abfindung vom 25.07.06, Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Carrier vom 27.07.06, Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Enterprise vom 27.07.06.

Heckmann durch RA Schweizer: "Die gesamten Ausführungen zum Einkommen rufen einen falschen Eindruck hervor: Unser Herr Mandant ist als außertariflicher Mitarbeiter, wie jeder andere außertarifliche Mitarbeiter auch, am Unternehmensgewinn beteiligt Die Vorschriften gelten für alle Mitarbeiter gleich."

Kommentar: Nach Siemens, Leitpunkte EFA 2006, die dem Siemens-Intranet zu entnehmen sind (Hier die Zahlen von 2004) liegt das Jahreszieleinkommen der außertariflichen Mitarbeiter zwischen 74.903 EUR und 142.000 EUR. Der empfohlene variable Anteil beträgt für außertarifliche Mitarbeiter zwischen 2% und 30%. Mit einem Jahreszieleinkommen von bis zu 162.000 EUR und einem variablen Anteil von 50%, ist Ralf Heckmann eindeutig kein außertariflicher Mitarbeiter. Seine Bezahlung liegt im Einkommensband F2 des OFK / Direktionskreises. Er wird also wie der Leiter eines Geschäftsgebietes bezahlt, wie den einschlägigen Siemens-Tabellen zu entnehmen ist. Mit einem variablen Anteil von 50% liegt Ralf Heckmann sogar über dem empfohlenen variablen Anteil im Direktionskreis von 40%.

Funktionsstufe Funktionen Vertragsgruppe Einkommensband [EUR] Empfohlener variabler Anteil
2 Leiter GG, Leiter Geschäftszweig (GZ), Kfm. Leiter GG, übergreifende Funktionen (z.B. Leiter Entwicklung, Einkaufsleiter,

RW-Leiter mit Gesamtverantwortung, Leiter Ref Pers) 		OFK / Direktionskreis 123.000 - 290.000 40%
3 Leiter GZ, Leiter Werk-/Produktionseinheit GG, Kfm. Leiter

GG, Leiter Großprojekt, Leiter Vertrieb und/oder Marketing 		OFK 94.000 - 200.000 30% - 40%
4 Leiter Buchhaltung, Projektleiter, Personalleiter, Techn. Leiter Service

(Montage/Wartung), Senior / Fach-Experte 		AT / FK / OFK 74.903 - 142.000 10% - 30 %
5 Besonders bedeutende Fachfunktionen (z.B. in Forschung/ Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Service, Personal, kaufmännisch, OI), tech./ kfm. Gruppenleiter in besonders bedeutender Funktion,

Teamleiter, Teilprojektleiter etc. 		AT / FK 74.903 - 100.000 2% - 20%

(cr/iw)



Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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