Ausgliederung NSN-SCA zu IBM 2008
02.02.08 Konzernstruktur in Deutschland wird umgebaut
31.01.08 Betriebsübergang IBM II gescheitert
19.01.08 Zweiter IBM-Übergang gescheitert, Arbeit geht via PSE auf den Balkan
18.01.08 Abfindungen in neu gegründetem Unternehmen?
07.01.08 Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang läuft ab
InWaChRo-News: Samstag, 02.02.08
IBM: Konzernstruktur in Deutschland wird umgebaut
IBM plant, in Deutschland eine neue, stärker auf seine Kernkompetenzen ausgerichtete
Konzernstruktur einzuführen. Diese soll zum 1.7.2008 in Kraft treten.
Bei diesen Kernkompetenzen handelt es sich um die Bereiche Research & Development,
Sales & Consulting, Solutions & Services sowie Management & Business-Support. Dabei
werden vier spezialisierte selbständige Unternehmen entstehen, in denen diese
Kernkompetenzen zusammengefasst werden. Diese Gesellschaften werden einheitlich unter
dem Namen IBM Deutschland mit einem speziellen Firmenzusatz fungieren.
Im Zuge der Umstellung sollen die Mitarbeiter auch organisatorisch in dem Unternehmen
zusammengeführt werden, das ihren Aufgaben entspricht. Für etwa 30 Prozent der
Mitarbeiter bedeutet dies einen Wechsel in eine andere IBM-Gesellschaft. Unklar ist, ob
dieser Wechsel durch Betriebsübergänge, bei denen die Rechte der Mitarbeiter erhalten
blieben, oder durch das Angebot neuer Arbeitsverträge realisiert werden soll.
Ein Restrukturierungsprogramm sei das aber nicht, erklärte Martin Jetter, Vorsitzender
der Geschäftsführung von IBM Deutschland. Arbeitsplätze würden nicht abgebaut. IBM plane
auch nicht die Verlagerung von Jobs.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte wegen der geplanten Neuausrichtung
schnelle Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, damit einheitliche Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen in den neu entstehenden Unternehmen geschaffen werden.
(cr)
InWaChRo-News: Donnerstag, 31.01.08
NSN-SCA: Betriebsübergang IBM II gescheitert
„… zu Beginn dieser Woche haben Nokia Siemens Networks GmbH & Co KG in Deutschland (NSN)
und IBM Deutschland (IBM) gemeinsam beschlossen, die geplante Vereinbarung über einen
Betriebsübergang nicht zum Abschluss zu bringen ... Aufgrund der niedrigen Akzeptanz der
Mitarbeiter wäre dieser Prozess aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll zu
realisieren gewesen.“ Mit diesen Worten teilte NSN den betroffenen Kollegen nun offiziell
mit, dass der zweite Betriebsübergang zur IBM Network Services & Solutions GmbH
gescheitert ist.
SCA-Chef Jürgen Walter konnte nicht verstehen, dass die MA eine solche gute berufliche
Weiterentwicklung wie bei IBM ausgeschlagen haben. Aber offensichtlich gelang es NSN und
IBM nicht, die Mitarbeiter von diesen „guten beruflichen“ Perspektiven zu überzeugen.
„Die für den geplanten Übergang vorgesehenen Mitarbeiter verbleiben bei NSN“, schrieb
Jürgen Walter an die Mitarbeiter. Dies gilt jedoch nicht für Kollegen, die dem
Betriebsübergang zwar widersprochen, aber einen beE-Vertrag oder Aufhebungsvertrag
unterschrieben haben. Ihr Arbeitsverhältnis ist mit der Unterschrift unter diese Verträge
beendet. Die Verträge bleiben gültig, da der Betriebsübergang und die Unterschrift unter
solche Verträge zwei rechtlich voneinander unabhängige Dinge sind.
Die Arbeit soll nun doch nicht auf den Balkan verlagert werden, sondern wird von den
verbleibenden Mitarbeitern weitergeführt. Damit wurde der Status Quo quasi
wiederhergestellt. Trotzdem wird weiterhin darüber nachgedacht, die Tätigkeiten in
Niedriglohnländer auszulagern.
Durch beE, Kündigungen und interne Jobwechsel sind große Lücken bei SCA entstanden. Da in
der Entwicklung massiv Mitarbeiter fehlen, sollen Service-Mitarbeiter nun Entwickler
"enablen", die aus verwandten Bereichen dafür ausgesucht werden. Die Lücken bei TAC3
sollen durch externe Consultants, u.a. von TietoEnator aufgefüllt werden. Haben wir da
nicht gestern eine E-Mail erhalten, dass wir weniger Consultants beschäftigen sollen?
Die SCA Kollegen der ersten IBM-Welle, die widersprochen hatten, sollen in neue Jobs
vermittelt werden. Es wäre doch sinnvoll, die Lücken mit diesen Mitarbeitern zu füllen.
Sie dürften ein ähnliches Profil haben.
(cr/iw)
InWaChRo-News: Samstag, 19.01.08
NSN-SCA: Zweiter IBM-Übergang gescheitert, Arbeit geht via PSE auf den Balkan
Nach den uns bisher vorliegenden Informationen, ist auch der zweite Betriebsübergang zur
IBM Network Services & Solutions GmbH gescheitert. Die meisten Mitarbeiter haben sich
diesem Betriebsübergang durch Widerspruch oder durch Wechsel in die beE/Aufhebungsvertrag
widersetzt. Wie beim ersten Betriebsübergang widersprachen in München prozentual deutlich
mehr Mitarbeiter als in Berlin.
„Unsere Arbeit soll nun, da von uns keiner mitgeht, nicht zu IBM, sondern via PSE auf
den "Balkan" weitergereicht werden. Die haben bisher mit uns zusammen daran gearbeitet.
Nächste Woche sollen da einige Wiener Kollegen kommen, die angelernt werden sollen.“
erzählte ein Kollege.
Rein rechtlich geht die plötzliche Verlagerung der Aufgaben zur PSE nicht. NSN hat mit IBM einen
Vertrag geschlossen, der einen Betriebsübergang bewirkt. Die Arbeitsplätze und damit auch
die Aufgaben der widersprechenden Mitarbeiter sind auf Grundlage dieses Vertrages gemäß
§613a BGB zur IBM Network Services & Solutions GmbH übergegangen. NSN kann (theoretisch)
darüber nicht mehr verfügen. Dies zeigt, dass hinter dem Deal zwischen NSN und IBM
offensichtlich nicht die Absicht steht, ein neues Geschäft und eine Zusammenarbeit
aufzubauen, sondern lediglich eine Entsorgung von Mitarbeitern gegen Aufträge (Geld)
geplant ist. Dies stellt einen Missbrauch des §613a BGB dar.
(iw/cr)
InWaChRo-News: Freitag, 18.01.08
IBM: Abfindungen in neu gegründetem Unternehmen?
Im Artikel 15-01-08-1-NSN vom 15.1.2008 haben wir darauf hingewiesen, dass nach
§112a II 1 BetrVG in neu gegründeten Unternehmen 4 Jahre lang kein Sozialplan erzwungen
werden kann. Mitarbeiter haben gefragt, ob dies auch für die IBM Network
Services & Solutions GmbH gilt, in die die SCA-Mitarbeiter übergegangen sind, bzw.
übergehen werden.
In der Überleitungsvereinbarung steht: „IBM wird sich nicht auf §112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
berufen und diesen nicht anwenden.“ Damit hat NSN klargestellt, dass IBM nicht
beabsichtigt, im Falle von betriebsbedingten Kündigungen nach dem 30.9.2009 einen
Sozialplan zu verweigern. Die Höhe der Abfindung richtet sich dabei nach der
letztgültigen NSN Sozialplanregelung:
„Es gilt folgende Regelung, sofern nichts Abweichendes zwischen IBM und dem Betriebsrat
vereinbart wird:
- Bei einem Ausscheiden nach dem 30.09.2009 bis zum 30.09.2010: 100%
- Bei einem Ausscheiden nach dem 30.09.2010 bis einschließlich 30.09.2011: 75%“
Diese Vereinbarung wurde nicht von IBM unterschrieben. Ob IBM eine verbindliche Erklärung
abgegeben hat, dass sie sich daran halten wird, ist uns nicht bekannt. Im Zweifelsfall
kann man diesen Anspruch jedoch bei der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG geltend
machen.
(cr/iw)
InWaChRo-News: Montag, 07.01.08
NSN-SCA: Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang läuft ab
Die Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang zur IBM Network Services & Solutions
GmbH wurden von NSN am 13.12.2007 an die betroffenen Mitarbeiter abgeschickt. Die Frist
für den Widerspruch gegen den Betriebsübergang endet einen Monat nach dem Zugang dieser
Schreiben beim Mitarbeiter, also am nächsten Wochenende. Wer dem Betriebsübergang
widersprechen will, sollte diesen daher bis zum 11.01.2008 an die im
Unterrichtungsschreiben angegebene Adresse der NSN-Personalabteilung senden.
Anmerkung: Die angegebene IBM-Personalabteilung, an die der Widerspruch alternative
geschickt werden soll, gehört zur IBM Deutschland GmbH und ist daher die falsche Firma.
Selbst wenn die Personalabteilung dorthin ausgelagert ist, muss es einen Ansprechpartner
in der IBM Network Services & Solutions GmbH für solche Zwecke geben. Wir empfehlen
daher, den Widerspruch an die NSN-Personalabteilung zu schicken.
Laut Unterrichtungsschreiben, soll das Geschäftsmodell erst aufgebaut werden, ein
tragfähiges Geschäftsmodell für das neue Unternehmen existiert folglich heute noch nicht.
Dies sollte noch ergänzend zu den im
Artikel vom 5.10.2007 angegebenen
Widerspruchsgründen aufgeführt werden.
(cr/iw)
