Artikel: Januar 2006

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Mo, 30.01.06: beE-ler dürfen wählen und kandidieren
Laut BR-Homepage Mch H hat die rechtliche Überprüfung durch die IG Metall ergeben, dass die beE-ler wählen und kandidieren dürfen. Da die beE kein selbstständiger Betrieb ist - wie die Arbeitsgerichte in den Kündigungsschutzverfahren feststellten - werden die beE-ler durch den Betriebsrat des Standorts, aus dem die beE hervorgegangen ist, vertreten. Sie können deshalb diesen Betriebsrat wählen oder für ihn kandidieren. Die Tatsache, dass die beE-ler einen Aufhebungsvertrag zum Ende der beE-Laufzeit unterschrieben haben, spielt dabei keine Rolle.
(cr)

Mo, 30.01.06: Entlassungen bei Siemens VDO sind vom Tisch
Beim Automobilzulieferer Siemens VDO in Würzburg wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Eckpunktepapier von Betriebsrat und Geschäftsführung hervor.
Artikel: Handelsblatt
Artikel: Börse Online
(iw)

Fr, 27.01.06: US-Konzern CSC verhandelt mit Siemens über Kauf der Tochter SBS
Das US-Unternehmen CSC verhandelt nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ mit dem Elektrokonzern Siemens über eine Übernahme des IT-Dienstleisters SBS. "Die Gespräche haben Ende des vergangenen Jahres begonnen und sind zuletzt deutlich vertieft worden", zitiert die Wirtschaftszeitung einen Brancheninsider. Auch aus SBS-Kreisen wurden die Gespräche bestätigt. Wie es heißt, strebe CSC im Zuge des SBS-Kaufs die Übernahme der gesamten IT-Betreuung von Siemens an. Siemens kommentierte lediglich, dass es sich hierbei um Marktspekulationen handle, die man nicht kommentiere.
Artikel: de.internet.com
Artikel:Handelsblatt
(iw)

Fr, 27.01.06: Siemens Hauptversammlung - Vegetaria müssen hungern
Vor der Olympiahalle werden NCI-Flugblätter zum Thema "Betriebsrats-Ausspähung" verteilt.

Schnell noch ein Blick in den Geschäftsbericht: Das Com-Ergebnis 2005 lag mit 454 Mio um 36% unter dem Vorjahreswert, bei leicht steigendem Umsatz und Auftragseingang. Dies entspricht einer Ergebnismarge von 3.5 %. Gefordert waren mindestens 8 %.

Nach der Eröffnungsrede von Heinrich von Pierer, sprach Klaus Kleinfeld. Wachsum und Auftragseingang seien um 11% gestiegen, dabei in Deutschland um 8% und in China um 40%. 11 von 13 Bereichen erfüllten die Erwartungen. Com und vor allem SBS verfehlten die Renditeziele. Dann rechtfertigte Klaus Kleinfeld die "Portfoliobereinigungen" bei Com MD, SBS etc.Com MD selbst zu sanieren hätte Milliarden gekostet und auf Jahre Managementkapazitäten gebunden. Weltweit stieg der Personalstand um 37000 auf 461000. In Deutschland ist er nur um 4000 auf 165000 Mitarbeiter gewachsen. Kurz nach seiner Rede stieg der Wert der Siemens-Aktie, so ist das halt an der Börse. Die Arbeit von 400.000 Siemensianern bestimmt den Aktienkurs weniger als eine überzeugende Rede des Vorstandsvorsitzenden.

Es folgt die Generaldebatte. Wie üblich beginnt sie mit den 15-Minuten-Reden der Vertreter diverser Aktionärsgruppierungen, die wie immer die Forderung "mehr Personalabbau für mehr Rendite" vertreten. Siemens hinke dem Dax hinterher, und sie befürworten harte unpopuläre Maßnahmen. Ausschlaggebend für 2006 werde das Com-Ergebnis sein. Com reagiere auf neue Trends immer zu langsam. Es wurde die Frage gestellt, ob Com noch sanierungsfähig sei? Frau Bergdolt-Mund vertrat die Ansicht, Com könne man nicht wie die Handys verkaufen, dafür sei es einfach zu groß. Geppert/DWS hingegen forderte eine "kontrollierte Zellteilung". Siemens solle eine Abspaltung von Bereichen wie Com in Erwägung ziehen. Bender/SDK forderte Fokussierung, Verschlankung, Abbau und flexible Mitarbeiter. Er kritisierte auch den Verkauf der Handy-Sparte.

Ein Vertreter des Belegschaftsaktionärvereins sprach das Problem der vielen arbeitslosen Ingenieure und auch beE'ler an. Er kritisierte, Com habe aus Kostengründen die VoIP-Entwicklung zu spät gestartet. Die einzigen Management-Sanierungsmaßnahmen seien immer nur Auflösen, Zerschlagen, Abstoßen, Dichtmachen.

Als einziger verweigerte der Verein der kritischen Aktionäre die Entlastung des Vorstands u.a. wegen der Betriebsratsausspähung in München Hofmannstraße, die ja auch im NCI-Flugblatt angesprochen wurde.

Wolfgang Niemann vom Belegschaftsaktionärsverein kritisierte, dass Ansteigen der Dividenden trotz schlechtem Geschäftsverlauf. Gleichzeitig senkt Siemens die Mitarbeiter- Jahreszahlungen gab. Er zeigte den Zusammenhang zwischen sinkender Motivation und der ständigen Angst um den Arbeitsplatz auf. Dies sei nicht förderlich für Kreativität und Innovationskraft der Mitarbeiter.

Bei der Beantwortung der Fragen wirkte Klaus Kleinfeld nicht mehr so souverän wie bei seiner gut vorbereiteten Rede. Eigentlich beantwortete er die kritischen Fragen nicht wirklich.

Zu Com und VoIP meinte er, das Geschäftsvolumen hier sei viel kleiner als das bei EWSD,und man könne hier nur Software vermarkten. Warum dann aber die hohen Renditevorgaben? Er betonte dass es innerhalb von Com auch Unterschiede gebe. Com MN lobte er, Enterprise kritisierte er, und Com FN/CD erwähnte er gar nicht.

Zu den Vorwürfen über die Ausspähung des Betriebsrats meinte er nur, man könne sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern. Aber man lege sehr großen Wert darauf, dass die Siemensianer die Gesetze und Spielregeln befolge. Wer aber trotzdem zu den laufenden Ermittlungen - diesmal gegen Siemens - etwas wissen möchte, lese hier nach.

Noch am Rande bemerkt, beklagten Vegetarier das fehlende vegetarische Angebot im Catering.
(iw/bt)

Do, 26.01.06: Siemens-Vorstand muss sich verantworten für Bespitzelung des Betriebsrats
Massive Vorwürfe gegen den Vorstand der Siemens AG kündigen der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die entwicklungspolitische Organi- sation WEED für die Hauptversammlung der Firma in München an. „Nach jahrelangen Arbeitsrechtskonflikten um 2.500 Entlassungen im Siemens-Betrieb München Hofmannstraße wurde Ende 2005 bekannt, dass der Sicherheitsdienst der Firma 70.000 Computerdateien des Betriebsrats illegal ausgewertet hat“, beklagt der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews, und fordert: „Ein Vorstand, der die Bespitzelung von Arbeitnehmervertretern verantwortet, darf von den Aktionären nicht entlastet werden.“
Kritische Aktionäre
Bericht über Datenausspähung bei NCI


Do, 26.01.06: Datenausspähung: Die Sache vom Dunkel ans Licht
Nachdem fast alle Beteiligten die Firma oder den Standort Mch H verlassen haben, die Angegriffenen eher unter dem Druck der Ereignisse, kommt die Datenaussphähung ans Licht. Heribert Fieber musste schon stark daran zerren, dass sie zum Vorschein kommt. Der geneigte Leser hat sicherlich bereits gemerkt, dass die Ereignisse ein dicht gewobenes Netz bilden, das manchmal schwer zu durchschauen ist. Einige Fragen sind noch offen geblieben, so z.B. Warum hat die Siemens AG nochmals durchsucht, obwohl Heribert Fieber bereits die Firma verlassen hat? Ihr könnt sicher sein, wir werden die Puzzleteile nochmals drehen und wenden, solange bis wir eine Antwort auf diese Frage gefunden haben. Wir sind nämlich der Meinung, dass dieser Fall ganz aufgedeckt werden muss - einfach deshalb, damit diese Datenausspähung sich am Ende doch nicht für die Autoren dieses Dramas lohnt. Kollege Zufall, der hier vielfach bemüht wurde, ist ein wankelmütiger Geselle. Vielleicht wendet er sich bald uns zu und verrät uns die fehlenden Geheimnisse.
Teil 5  Ein Betriebsratsvorsitzender, der gegen Irrtümer der Justiz kämpft
           Ein Landgericht, das sich ziert
           Ein Justizministerium, das Missverständnisse bedauert
Teil 6  Ermittlungen diesmal von anderer Seite
Grafische Visualisierung des Geschehens
(iw)

Mi, 25.01.06: Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz (Fortsetzung)
Die Datenausspähung scheint nur einem Zweck zu dienen - der Zerschlagung des Widerstands der vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer an diesem Standort (Teil 1). Plötzlich taucht ein anonymes Schreiben auf, die Siemens AG erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Das erfährt der Betriebsrat und die Gekündigten noch. Doch nun erstattet der Betriebsleiter R-D.K. als Privatmann eine Anzeige, die im Hintergrund die Datenausspähung auslöst. Dabei spielt die AUB-Betriebsrätin I.P-B. eine äußerst seltsame Rolle (Teil 2).

Auf den Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und Inken Wanzek vom NCI wird von der Siemens AG hoher psychischer Druck aufgebaut. Siemens versucht mit ungerechtfertigten Abmahnungen und einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung gegen Inken Wanzek Existenzdruck aufzubauen. Siemens wirft beiden die Straftat der Schmähung vor. Parallel dazu werden von der Arbeitgeber nahen Betriebsratsgruppierung AUB Flugblätter verteilt und eine Plakataktion auf öffentlichen Gelände gestartet, die den Betriebsratsvorsitzenden diffamieren. Schließlich gipfelt das Ganze in dem Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden mittels des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Erklärung, Urkundenfälschung und Prozessbetrug in Misskredit zu bringen. (Teil 3).

Und während das alles geschieht, läuft im Hintergrund eine Datenausspähung, die die Siemens AG mit rechtswidriger Unterstützung der Staatsanwaltschaft München durchführt. Siemens durchsucht und wertet die Daten und den E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden aus. Sie liest vertrauliche Mitteilungen, die Mitarbeiter teilweise in psychischer Not an den Betriebsrat gerichtet haben. Siemens erhält auf diese Weise auch Kenntnis über strategische Überlegungen, erhält Informationen von und über Anwälte, die mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten, Informationen, die der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen (Teil 4).

Wie die Sache ans Licht kommt und wie Heribert Fieber sich dagegen wehrt, erfährt Ihr demnächst.
(iw)

Di, 24.01.06: beE-ler wählen bei der BR-Wahl mit
Die Angehörigen der Beschäftigungsgesellschaften bei Siemens wählen bei den kommenden Betriebsratswahlen mit ihren KollegInnen in den ursprünglichen Betrieben. Wie nach der Überprüfung durch Juristen der IG Metall, den Gesamtbetriebsrat und Siemens jetzt fest steht, nehmen die MitarbeiterInnen der betriebsorganisatorische eigenständigen Einheiten (beE) an den Betriebsratswahlen der Betriebe teil, aus denen die jeweilige beE hervorgegangen ist. Die rechtliche Grundlage dafür: Die beE sind zwar intern wirtschaftlich abgegrenzt, stellen aber keine eigenständige juristische Persönlichkeit dar.
Artikel:Siemens Dialog IG Metall
(iw)

Di, 24.01.06: Bei Siemens weht ein rauer Wind
Es bestand im Konzern großer Handlungsbedarf“, sagt Siemens- Spezialist Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck. Kleinfeld habe die Probleme aber schnell angepackt. Allerdings gebe es noch immer viel zu tun: „Die Handys sind geregelt, bei SBS ist vielleicht die Hälfte erledigt, bei Com sind zwei Drittel unerledigt.“
Artikel:Handelsblatt
(iw)

Mo, 23.01.06: Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz,
                        Zufällen, Irrtümern, Missverständnissen - oder doch geheime Absicht?

"Der Fall scheint in der Tat vielfach skandalös zu sein: Ein anonymes Schreiben als Auslöser für eine Datenschnüffelei, in der die Siemens AG und die Justiz gleichermaßen verstrickt sind". So kommentiert der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Datenausspähung durch Siemens am Standort München Hofmannstraße.

Das finden wir auch. Deshalb sind wir der Sache weiter nachgegangen. Bei unserer Recherche hat sich herausgestellt, dass eine Reihe merkwürdiger Zufälle und Irrtümer sorgfältig wie Puzzleteile aneinandergelegt, ein Bild ergeben, in dem eine verborgene Nachricht transportiert wird, hinter der sich eine geheime Absicht zu verbergen scheint. Bei sorgfältiger Betrachtung drängt sich der Eindruck auf, das es hier nicht "nur" darum geht, dass ein Arbeitgeber Betriebsratsdaten ausspäht - dass allein ist schon schlimm genug -, sondern es verdichten sich die Anzeichen, dass es hier nur um eines ging: Den Widerstand in Mch H gegen die ungerechtfertigten Kündigungen, Isolierung und Diskriminierung, den Betriebsrat und das Mitarbeiternetz NCI zu zerschlagen. Warum wir zu diesem Eindruck kommen, und nicht so recht an Zufälle, Irrtümer und Missverständnisse glauben können, möchten wir Euch hier erzählen.

Unter diesen Missverständnissen hatten vor allem zwei Personen zu leiden, der damalige Betriebsratsvorsitzende Heribert Fieber und Inken Wanzek vom NCI. Wären dem Arbeitsgericht München in dieser Sache auch Irrtümer unterlaufen, dann hätte dies den Gekündigten ihre Weiterbeschäftigung und damit Gehaltsfortzahlung bis zum Prozessende gekostet. Mancher hätte dann, aus dem Betrieb gedrängt, isoliert zu Hause und vom Arbeitslosengeld lebend, wohl nicht bis zum Ende durchgehalten - trotz NCI.

Jedenfalls sei gleich vorab gesagt: Das Bayerische Justizministerium bedauert die Missverständnisse, die der Staatsanwaltschaft München unterliefen. Sonst hat niemand etwas bedauert, jedenfalls haben wir darüber nichts gefunden - und wir haben viel gefunden.

Einleitung
Teil 1:     Kündigungen bei Siemens München Hofmannstraße
Teil 2:     Die seltsame Rolle einer AUB-Betriebsrätin
               Anzeigen von Siemens, dienstlich und privat
               Ein Arbeitsgericht, dass seinen eigenen Weg geht

Die Fortsetzung folgt in den nächsten Tagen.
(iw)

So, 22.01.06: Sozialforum Nürnberg, Netzwerk IT und AEG-Kollegen bitten um Unterstützung
Das Sozialforum Nürnberg, Netzwerk IT und der "Druckwächter", die Internetplattform von Kolleg/innen für Kolleg/innen der AEG und Electrolux bitte Euch dringend um Unterstützung. Wer bei der untenstehenden Aktion mitmachen will, melde sich bitte bei NCI.

Hier die Mail der Kollegen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von NCI,

Bitte unterstützt unseren Kampf, indem ihr die Boykottkampagne bekannt macht. Alle Informatione, Argumente, Materialien zum Runterladen, teilweise schon in englischund türksich übersetzt, findet ihr auf

http://www.jobkiller-electrolux.de

Wir haben inzwischen an 4 Infoständen und im internet an die 2000 (!) UnterstützerInnen für die "Jobkiller Electrolux - Ich kaufe nix" Kampagne gewonnen. Das Medienecho war unglaublich mit inzwischen über 450 Treffern bei google Suche "Electrolux und Boykott und Sozialforum".

Das war zwar ein für unsere geringen Kräfte enormer Start. Aber um wirklich Druck auf Electrolux, aber auch die IGM zu unterstützen, damit es nicht zu einem bescheidenen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen kommt, wird es nötig sein, die Kampagne über die Region Mittelfranken hinaus zu tragen. Dabei hoffen wir natürlich auf NCI und eure tatkräftige Unterstützung.

Bitte tragt euch möglichst zahlreich in die online-Unterschriftenliste ein und verbreitet die website weiter.

Ich weiß, es ist ein bißchen frech, aber ich möchte trotzdem einen Wunsch äußern.
Wäre es möglich, dass nächste Woche einige NCI'ler in der Fußgängerzone, vor einen Elektromarkt oder vor Arbeitsbeginn z.B. bei Siemens öffentlich Unterschriften sammeln? Der Aufwand läßt sich in Grenzen halten, es muss auch nicht lang sein, Material kann von der website runtergeladen werden (und NCI-Shirts habt ihr ja noch) und 2- 4 Leute würden genügen. Wichtig wäre nur, dass Fotos gemacht werden und zusammen mit einem kurzen Bericht auf der website im Forum Aktivitätetn veröffenlicht werden.

Sorry, dass ich so mit der Tür ins Haus falle, aber wir bräuchten unbedingt eine Aktion in einer anderen Stadt, und leider hat sich mal wieder ein altes Sprichwort bewahrheitet: In der Not erkennt man wahre Freunde.

Viele Grüße S. (NCI persönlich bekannt)
(iw)

So, 22.01.06: Neue Stelle bei Knorr-Bremse gefunden - und dann das!
Nachdem es eineinhalb Jahre ganz friedlich lief bei Knorr-Bremse zieht leider Ungemach auf. Das Ergebnis der Firma ist auch im zurückliegenden Jahr wieder gigantisch, wir haben das Vorjahresergebnis um Längen geschlagen (+20%)! Zur Belohnung für die geleistete Arbeit will nun die Firma die Wochenarbeitszeit von 40 auf 42h erhöhen - ohne Lohnausgleich versteht sich. Damit schenken wir (3000 MA in Deutschland) dem Unternehmen etwa 270.000 Arbeitsstunden pro Jahr und bauen im Grunde etwa 200 Arbeitsplätze ab. Andernfalls müsse man leider 1800 Arbeitsplätze ins Ausland verlagern! Die Betreibsrat hat keine Chance, das abzublocken, wird auch von der Geschäftsleitung so gut wie gar nicht informiert. Vor etwa 7-8 Jahren lief das mit der Umstellung von 35 auf 40 Stunden ähnlich. Allerdings gab's damals noch einen finanziellen Ausgleich.

Die Mittagspause soll auf 1 Stunde verlängert werden, weil wir sonst zu viel Zeit vertrödeln, heißt es. Der Urlaub soll (optional) von 30 auf 24 Tage gesenkt werden (6 Tage werden ausbezahlt) und die Gleitzeit, die ohnehin vergleichsweise zu anderen Betrieben sehr eingeschränkt ist, soll auf ein Minimum reduziert werden. Statt 12 Gleitzeittage im Jahr soll es nur noch 4 geben. "Gleitzeitguthaben würden wir Mitarbeiter sowieso nur durch Rauchen, Kaffetrinken und Zeitunglesen aufbauen...", erzählte ein Mitarbeiter.

Wir sind alle ziemlich schockiert, nachdem es vor einem Jahr noch eine Lohnerhöhung und anläßlich des 100jährigen Jubiläums 1.000 € extra gab und im Sommer 2005 noch ein wirklich tolles Mitarbeiterfest mit Familienangehörigen gefeiert wurde.

Nach meinem doch sehr guten anfänglichen Gesamteindruck über die Firma bin ich nun doch bitter enttäuscht - diese Maßnahmen entstehen ja ohne wirkliche Not. Aber die Unternehmen holen sich nun alles von den Gewerkschaften zurück, was diese in den zurückliegenden Jahrzehnten erwirkt haben. Das ist eine große Strategie aller Unternehmer im Kollektiv!

Bis zu meiner Rente werde ich wohl wieder Samstags arbeiten, denn 48h/Woche würde ja das Gesetzt durchaus zulassen.
(gm)

Sa, 21.01.06: US: Siemens wegen Betruges angeklagt
Siemens Medical Systems USA, eine Tochter der Siemens AG hat sich offenbar in Chicago mittels Gründung einer Scheinfirma einen kommunalen Auftrag im Wert von 49 Millionen Dollar erschlichen. So jedenfalls lautet die Anklageschrift, wie US-Staatsanwalt Patrick Fitzgerald am Freitag erklärt hat. Wettbewerber General Electric hat den Fall zur Anzeige gebracht. Weiter werden in der Anklageschrift der Siemens Medical-Manager Daniel Desmond genannt, der der Falschaussage in einem früheren Verfahren bezichtigt wird.
Artikel:Finanz Nachrichten
(iw)

Sa, 21.01.06: Siemens will durch Übernahmen und Verkäufe wachsen
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will den Umsatz des Elektronikkonzerns durch weitere Unternehmensübernahmen steigern. Kleinfelds Akquisitionsprogramm dient auch dazu, Umsatzrückgänge durch den Verkauf von Konzernteilen auszugleichen. In dem Bericht von manager magazin heißt es, Kleinfeld wolle die Gebiete aus dem Konzern entfernen, die nicht in seine Wachstumsstrategie passen oder bis zum Frühjahr 2007 ihre Margenziele nicht erreichen.
Artikel:Netz-Tribune
(iw)

Do, 19.01.06: Kleinaktionäre wollen Siemens Vorstand nicht entlasten
Siemens-Konzernchef Klaus Kleinfeld muss sich auf seiner ersten Hauptversammlung als Vorstandschef auf Kritik der Kleinaktionäre einstellen. "Es ist nicht gegen eine Person gemünzt, sondern gegen den gesamten Vorstand." Der Aufsichtsrat habe versäumt, dass ein Konzept zur Ertragsverbesserung entwickelt und umgesetzt wurde und sogar die Vorstandsvergütung erhöht. Die Aktionärsvereinigungen sind mit ihrer Kritik nicht allein. Insgesamt wurden elf Gegenanträge wurden eingereicht. Die Bandbreite der Kritik reicht vom "Verschenken" des Handy-Geschäftes bis zu den geplanten Änderungen zum Fragerecht der Aktionäre.
Finanzen
(iw)

Do, 19.01.06: Ungewöhnlicher Arbeitgeber
Vor einigen Tagen war in der SZ ein Artikel über einen in der jetzigen Zeit eher ungewöhnlichen Arbeitgeber (vielleicht auch außergewöhnlich). Es handelt sich um den neuen Baumarkt "Hornbach" im Norden Münchens, nähe Allianz-Arena. Zu erreichen über die A9 Ausfahr "Fröttmaning".

Nun zum "außergewöhnlichen" des österreichischen Unternehmers:
Mit Eröffnung dieses Jahres sind 150 neue Arbeitsplätze in München entstanden, die fast ausschließlich mit Langzeitarbeitslosen besetzt wurden. Auch das Alter spielte bei der Einstellung keine Rolle, der Bewerber mußte nur Initiative und Motivation zeigen. Klar, daß auch so ein Unternehmer keine Leute ohne Eigenantrieb oder "Mitläufer" usw. wie Politiker und Arbeitgeberverbände gern pauschal alle Arbeitslosen titulieren. Aber wir wissen, dass das die Ausnahme ist, die meisten Arbeitslosen "brennen" geradezu darauf, wieder in Arbeit und Brot zu gelangen.

Kurz nach Eröffnung war ich dort, und fand hochmotivierte Verkäufer/Berater vor, die sich geradezu darum "gerissen" haben, die Kundschaft zu beraten und bedienen. Und es waren alle Altersschichten vertreten.

Wir finden so ein Arbeitgeber sollte auch mal etwas Beachtung finden.
(pp)

So, 15.01.06: Pierer als Kanzlerberater
Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer übernimmt eine neue Beraterrolle für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der 64-Jährige, der Merkel im Wahlkampf unterstützt hatte, wird ein neues Gremium mit dem Titel „Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum“ leiten. „Ich bin hochzufrieden, wie sich das anlässt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Seine Heimatstadt lässt ihn auch nicht los. Pierer engagiert sich derweil auch in der Wissenschaft. Die Universität Erlangen-Nürnberg ernannte ihn jetzt zum Honorarprofessor. Er werde künftig Vorlesungen im Fach Industriebetriebslehre halten, teilte die Universitätsleitung mit.

Bei so viel Aktivität kommt hoffentlich der Aufsichtsrat nicht zu kurz. Die Aufsicht hat ja 2003 nicht so recht geklappt, als Siemens eifrig die Staatsanwaltschaft bei der rechtswidrigen Datenausspähung des Betriebsrat unterstützte. Aber da war er ja noch nicht im Aufsichtsrat, da war er noch Konzernchef.
Artikel
(iw)

So, 15.01.06: SBS und Töchter: Das heftige Werben um Aufhebungsverträge geht weiter
Nachdem im letzten Jahr noch etliche Mitarbeiter von SBS und Tochterunternehmen Aufhebungsverträge unterschrieben haben, geht, wie uns Kollegen, berichteten, das Werben um Aufhebungsverträge weiter.

"Ich stellte fest", schreibt ein Kollege an NCI, "dass man mich einerseits von der Aussichtslosigkeit einer Weigerung der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ("Sie bekommen dann Aufgaben zugewiesen, die Ihnen nicht so sehr liegen und irgendwann kommt dann die erste Abmahnung.") und andererseits von der Einfachheit des Findens einer neuen Stelle gerade mit Unterstützung der von SBS beauftragten Unternehmensberatung überzeugen wollte. Absolut armselig fand ich allerdings den mehrfachen Hinweis, dass man mit der Abfindung ja auch etwas ganz Neues machen könne (Stichwort: Pizzeria oder so)."

Tatsache ist zunächst, dass jeder Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber hat, d.h. der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass man Arbeit bekommt. Man selbst kann und sollte sich um eine Stelle bemühen, aber man muss nicht. Ist der Mitarbeiter bereit zu arbeiten und der Arbeitgeber weigert sich, ihm Arbeit zu geben, dann kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, und muss auf jeden Fall das Gehalt zahlen.

Will er das nicht, dann hat er die Möglichkeit, sich von dem Arbeitnehmer zu trennen, z.B. über einen Aufhebungsvertrag oder über eine betriebsbedingte Kündigung. Ersteres geht nur, wenn auch der Arbeitnehmer unterschreibt, letzteres nur, wenn der Arbeitgeber die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes befolgt. Nach diesen muss er viele Dinge nachweisen, die man im Detail auf unserer Homepage nachlesen kann. Ein wesentlicher Punkt, der aber gleichwertig zu den anderen steht, ist die soziale A uswahl, bei der Alter und Firmenzugehörigkeit die Hauptrolle spielen.
Die Erfahrung zeigt, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten Erfahrungen, insbesondere vor dem Münchner Arbeitsgericht, nicht besonders erpicht darauf ist, betriebsbedingt zu kündigen.

Er wird eher versuchen, sich über einen Aufhebungsvertrag vom Mitarbeiter zu trennen. Allerdings darf er dabei niemanden unter Druck setzen und muss ein "Nein" akzeptieren. Er darf den betroffenen Mitarbeiter nicht ständig mit dem Aufhebungsvertragsangebot konfrontieren, und er darf ihn erst recht nicht mit Drohungen wie "Sie bekommen dann Aufgaben zugewiesen, die Ihnen nicht so sehr liegen und irgendwann kommt dann die erste Abmahnung." nötigen zu unterschreiben.

Kollegen teilen uns immer wieder mit, dass solche Drohungen offen oder versteckt ausgesprochen werden. Im Strafgesetzbuch heißt es dazu in § 240 StGB: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ein weiteres beliebtes Spiel ist, den Arbeitnehmer aus seinem Arbeitsumfeld zu reißen und ihn beliebig zu versetzen, in der Regel dort hin, wo keine Arbeit ist.

Unser Rat daher: Wenn Drohungen ausgesprochen werden, notiere man sie sich mit Datum und Uhrzeit. Man notiere ebenfalls genau, wann welche Versetzung erfolgt ist und ob der Stellenabbau vorher schon auf dem Tisch lag. Das sind alles Indizien, die neben den klassischen Kriterien eines Kündigungsschutzprozesses vor Gericht helfen.

Hat man den Eindruck, dass der Arbeitgeber einen abschieben will, kann man auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen. Auch dazu helfen die Notizen über ausgesprochene Drohungen.

Unsere Erfahrung ist, je eher man klarstellt, dass man an einem Aufhebungsvertrag nicht interessiert ist, dass man auch nicht bereit ist, sich unter Druck setzen zu lassen, und wenn man dann auch noch bereit ist, gerichtliche Schritte zu unternehmen, desto besser übersteht man die Sache. Erdenklich schlecht ist, sich zunächst durch unzählige Personalgespräche zermürben zu lassen. In diesem Fall kann man sich auf folgendes Urteil beziehen: "Der Beklagten wird im Wege einstweiliger Verfügung aufgegeben ... zu unterlassen, mit dem Kläger Trennungsgepräche zu führen, sofern dieser nicht selber zu Trennungsgesprächen auf sie zukommt". Ein Mitarbeiter hatte dagegen geklagt, dass seine Firma ihn ständig mit Trennungsgesprächen unter Druck setzt. Die Urteilsbegründung beinhaltet im Wesentlichen, dass es eine Nebenpflicht des Arbeitgebers sei, das "Nein" eines Mitarbeiters zur einvernehmlichen Trennung zu akzeptieren." Das ausführliche Urteil kann man hier nachlesen.

Weiter Informationen über Chancen und Risiken erhaltet Ihr unter dem Menüpunkt Stellenabbau. Wir haben für SBS und Töchter auch ein Diskussionsforum unter http://www. netzwerkit.de/projekte/sbs/foren/ eingerichtet.
(iw)

Do, 12.01.06: Betriebsrat Mch H lehnt Strafantrag wegen Datenausspähung ab
Wie zu erwarten war (wir berichteten), entschied sich der BR Mch H gegen einen Strafantrag nach §119 BetrVG. Dieser hätte sich gegen den ehemaligen Betriebsleiter Herrn K. und den ehemaligen Pesonalleiter von ICN, Herrn B. richten sollen. Allerdings verlief die Abstimmung diesmal nicht so glatt, wie wohl manche im Betriebsrat erwarteten. 16% der Betriebsräte stimmten für einen Strafantrag, 81% dagegen, der Rest waren Enthaltungen.

Der BR sieht in seiner Mehrheit nur geringe Erfolgsaussichten. Er sieht nach eigener Aussage auch im Interesse der Belegschaft von einem Strafantrag ab. Uns ist allerdings nicht ganz klar, worin das Interesse der Belegschaft liegen soll, wenn in einem dermaßen eklatanten Fall von gerichtlich festgestellter unrechtmäßiger Auswertung von Betriebsratsdaten und Mitarbeitermails (18,3 GByte) der Arbeitgeber vom Betriebsrat praktisch freigesprochen wird. Unserer Meinung nach wäre es die Pflicht des Betriebsrats gewesen, dem Arbeitgeber durch einen Strafantrag deutlich zu machen, dass er nicht gewillt ist, diese Praktiken hinzunehmen. So aber erweckt er den Eindruck, dass er die Datenauswertung durch die Siemens AG als Kavaliersdelikt hinnimmt.

Die vom Betriebsrat und GBR vorgesehenen Maßnahmen für Datenschutz werden unrechtmäßige Datenausspähung nicht verhindern. Warum sollte sich ein Arbeitgeber, der vor dem Gesetz die Augen verschließt, der bis heute nicht bereit ist, den internen Revisionsbericht an den Betriebsrat herauszugeben, obwohl dies schon vor Wochen hätte geschehen sollen, sich plötzlich an eine Gesamtbetriebsvereinbarung halten?

Der BR Mch H scheint mit dem Thema abgeschlossen zu haben, der Revisionsbericht scheint vergessen zu sein. Die ganze Problematik wurde zum GBR verlagert. Man kann zur Tagesordnung übergehen. Gut, dass es einen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gibt, der die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Leider ist ihm §119 BetrVG als Privatperson rechtlich verschlossen.
(iw)

Di, 10.01.06: Belegschaftsaktionäre bitten um Stimmrechte
Die Belegschaftsaktionäre von Siemens wollen dem Vorstand die Entlastung verweigern. Sie kritisieren, in einem Brief an Klaus Kleinfeld: "Sie haben sich leider voll auf einen Shareholder-Value-Kurs festgelegt. Belegschaftsinteressen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Aktionärs- und Belegschaftsinteressen sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen. Wenn Sie das Vertrauen der Mitarbeiter nicht vollends verspielen wollen, müssen Sie ein Mindestmaß an Sicherheit wiederherstellen. Die Belegschaft darf nicht zum Spielball un-ternehmerischer Fehlentscheidungen und Ihrer Renditeziele für 2007 werden.

Schreiben des Belegschaftsaktionärsverein:
Am 26.1.2006 findet die Siemens Hauptversammlung statt. Viele Kollegen und Kolleginnen haben schon Ihre Stimmrechte an den Belegschaftsaktionärsverein abgetreten. Soweit Sie dies bereits veranlasst haben, bedanken wir uns sehr herzlich für die Unterstützung des gemeinsamen Anliegens.

Wir wollen - wie schon in den letzten Jahren - in der Hauptversammlung die Position der Mitarbeiter/Belegschaftsaktionäre vertreten. Denn zunehmend drohen Mitarbeiterinteressen unter die Räder zu kommen. Die unternehmerischen Fehlleistungen im letzten Jahr, insbesondere in der Handysparte und im Bereich L&A sind beispiellos. Dass trotz Gewinnrückgangs die Dividende erhöht werden soll und dies zum Teil auf Kosten der Mitarbeiter (Reduzierung der Jahreszahlung), lässt leider jedes Gespür für die Stimmung bei den Mitarbeitern vermissen.
Auch dieses Mal können Sie unsere Aktion mit einer wirklich einfachen Abtretungserklärung (elektronisch per Internet bzw. per Anmeldebogen in Papierform) unterstützen. Zur letzten HV haben uns mehr als 2000 KollegInnen mit der Vertretung beauftragt. Dieses Mal wollen wir noch eine größere Anzahl für unsere Sache gewinnen. Bitte unterstützen Sie uns und leiten diesen Brief weiter an Interessierte.

Mit freundlichen Grüssen
und den besten Wünschen für das Neue Jahr
gez. M. Meiler gez. W. Niemann
Ps. Hilfreich für die Kommunikation ist es, wenn Sie uns auch Ihre private Email-Adresse zugänglich machen
Manfred Meiler, Grüntenstr. 12a, 80686 München
Tel. 089/571419; Fax 089/574602
Email:mur.meiler@t-online.de;
MR.Meiler@gmx.de

(gz)

Mo, 09.01.06: Bewerbungsreviews
Immer wieder fragen Mitarbeiter bei uns an, ob der Chef die Offenlegung ihrer Bewerbungen verlangen darf. Diese Mitarbeiter wurden alle aufgefordert, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und mit Aufhebungsverträgen mehrfach konfrontiert:

"Was ich am dringendsten wissen müsste ist, ob etwas dagegen spricht, wenn ich nächsten Montag um 9:00 Uhr, das "Review des Bewerbungsfortschritts" verweigere, mit der Begründung, dass die Bewerbungstätigkeit in der Freizeit stattfindet und ich der Firma gegenüber nicht über meine Freizeittätigkeiten auskunftspflichtig bin. Ich kann selbst nicht abschätzen welche Konsequenzen das haben kann (außer dass mein Chef sehr enttäuscht wäre, und wahrscheinlich wütend), und ein bisschen Klugheit habe ich mir selbst versprochen. Sie sehen, momentan bin ich eher in einer Hochphase, aber das schwankt sehr."

Bewerbungen müssen grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber gegenüber offengelegt werden. Dies gilt für den Inhalt der Bewerbung sowie auch für die Anzahl der Bewerbungen, die man verschickt. Bewerben fällt unter die Privatssphäre. Der Schutz der Privatsphäre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 I i.V.m. Art 1 I GG). Verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, dann liegt darin gleichzeitig ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten des Arbeitgebers.

Nach unseren Erkenntnissen werden diese, meist wöchentlichen, Bewerbungsreviews angesetzt, um den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen, die Firma zu verlassen. Erst kürzlich ist uns bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag unterschrieb, weil er dem Druck dieser Gespäche nicht mehr standhalten konnte.

Unser Rat: Verweigert mit Hinweis auf die Nicht-Rechtmäßigkeit diese Bewerbungsreviews von Anfang an und setzt Euch nicht freiwillig dem Druck aus. Aufgrund Eures Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber für einen Arbeitsplatz zu sorgen und nicht ihr. Gegebenenfalls kann man auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen. Nur, wenn Ihr Eure Rechte geltend macht, wird der Druck durch die präkäre Situation entschärft.
(iw)

Do, 05.01.06: Restrukturierungsabsichten bei SBS und COM erhöht erneut Kursziel der Siemensaktie
Das Kursziel werde von 75 auf 86 EUR heraufgesetzt. Anlass für die Maßnahme das Kursziel der Siemensaktie heraufzusetzen seien, laut Aktien Check, weitere Beweise dafür, dass sich die Restrukturierung umfassend darstelle. Nach Ansicht der Analysten werde Siemens seine Konzentration auf Investitionsgüter richten. Der Unternehmenswert der Sparten SBS und COM werde sich mittels Veräußerungen oder Joint Ventures heraus kristallisieren.
Aktien Check
(iw)

Do, 05.01.06: Ade Andy
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kommentiert das Manager Magazin das Ausscheiden von Com-Bereichsvorstand Andy Mattes aus der Siemens AG. Als Verantwortlicher für die wichtige Sparte Enterprise habe er in 2005 eine klägliche Leistung abgeliefert, so das Magazin.
Mit Mattes verlässt nach Anton Schaaf, Michael Kutschenreuther und Lothar Pauly bereits der vierte "Top-Manager" den ursprünglich aus 5 Mitgliedern bestehenden Gründungs-Com-Bereichsvorstand. Zu welchem neuen Arbeitgeber Mattes wechselt ist lt. Pressemeldung nicht bekannt. Die jüngsten Veröffentlichungen bzgl. der Leistungsfähigkeit dürften die Suche nach einem neuen Arbeitgeber nicht einfacher machen.
zum Artikel im Manager Magazin
(jd)

Mi, 04.01.06: "Jeder soll sich sein Mittagessen selbst verdienen"
"Jeder soll sich sein Mittagessen selbst verdienen", sagt Klaus Kleinfeld. "Seitdem Kleinfeld regiert, so heißt es aus dem Unternehmen, werde hart durchgegriffen: Bereichsvorstände und Geschäftsgebietsleiter werden analysiert und in Führungsseminaren in rechte Bahnen gelenkt. In besonders schweren Fällen gibt es Einzelcoaching ... Viele der 400.000 Mitarbeiter müssen erst noch lernen, sich im Ernstfall nicht mehr auf einen finanziellen Ausgleich durch einen Nachbarsparte verlassen zu können." schreibt Börse Online.

Börse Online dabei übersehen, dass wir uns schon lange nicht mehr auf Siemens verlassen und sehr intensiv um den Arbeitsplatz kämpfen, der es uns ermöglicht, unser Mittagessen selbst zu verdienen. Börse Online ist wirklich nicht up-to-date. Sie schreibt: "Das Verhalten der Mitarbeiter untereinander ist oftmals mies, da kämpfen Sparten gegen Sparten, Mitarbeiter gegen Mitarbeiter." Man sollte ihnen den NCI Link schicken.
Artikel: Börse online
(iw)

Di, 03.01.06: Warum wir Hrn. Kleinfeld vom Eintritt in die IG Metall abraten
Glosse Der Autor hr des Artikels im Siemens-Dialog „Kein Mitleid für Herrn K.“ vom 20.12.05 hält folgendes Argument für ein „überzeugenden Fazit, warum man bei der IG Metall mitmachen sollte“: "Oder glauben Sie, alleine ohne IG Metall könnten Sie erfolgreicher verhandeln? Dann sei Ihnen ein Herr Kleinfeld ein warnendes Beispiel. Er ist nicht in der IG Metall und muss dieses Jahr Einkommenseinbußen von 16 Prozent hinnehmen“

Herrn Kleinfelds Mitgliedsbeitrag würde ca. 30.000.- EUR betragen. Was bekäme er dafür als Gegenleistung?
Er ist AT und kein Tarifsurfer, folglich hat die IG Metall keinerlei Einfluss auf die Höhe seines Einkommens. Die 16% Einkommenseinbußen wären folglich durch die IG Metall-Mitgliedschaft nicht zu verhindern gewesen. Weiterhin dürfte der Organisationsgrad der IG Metall am Wittelsbacher Platz, wo Hr. Kleinfeld bekanntlich arbeitet, ziemlich niedrig sein, schließlich hat Hr. Kleinfeld viele AT-Kollegen (nicht Tarifsurfer) in seiner Umgebung (z.B. Hr. Ganswindt, Hr. Neubürger,…). In Betrieben mit einem niedrigen Organisationsgrad nimmt die IG Metall den Kampf für ihre Mitglieder aber gar nicht erst auf.

Hr. Kleinfeld könnte als Mitglied natürlich den Rechtsschutz und die Rechtsberatung in der IGM-Geschäftsstelle in München in Anspruch nehmen. Die bekommt er aber mit freier Anwaltswahl auch schon für ca. 200.- EUR pro Jahr (einschließlich Privat- und Verkehrsrechtsschutz) bei einer günstigen Versicherung.

Bliebe ihm das Monatsmagazin Metall, das er als Mitglied kostenlos erhält. Ich glaube nicht, dass eine Mitgliedschaft in der IG Metall Hrn. Kleinfelds Probleme lösen würde. Ich rate ihm daher davon ab, in die IG Metall einzutreten. In seinem Fall stimmt das Preis- Leistungsverhältnis überhaupt nicht.
(cr)

Mo, 02.01.06: Peanuts oder Verkauf im großen Stil? Siemens Top Management verkauft Aktien
Für den Normalbürger bleibt es wohl im Unklaren, ob das Siemens Top Management den Aktienverkauf vor Weihnachten lediglich zur Finanzierung ihrer Weihnachtsgeschenke benötigte, ob es sich um schlichte Gewinnmitnahmen handelt, ob der Glaube an einen dauerhaft steigenden Aktienkurs doch nicht so stark ausgeprägt ist, wie in den Mitarbeiterzeitschriften immer verkündet oder ob sich für den Vorstand eine Neuorientierung der Geschäftspolitik anbahnt, deren Risiko sie nicht im privaten Bereich mittragen wollen.

Angesichts der Höhe der Summen, die auf den Finanzmarkt geworfen wurden, wird dem normalen Mitarbeiter noch deutlicher, wie wichtig für das Management eine gute Bedienung des Shareholder Values ist. Vielleicht, so fragt sich der kritische Leser, sind es doch nicht nur Marktzwänge, die das Management zwingen, immer mehr Stellen abzubauen, sondern schlicht und einfach die Erwartung erfreulicher Gewinnmitnahmen. Wie sagt ein Sprichwort so schön: Des einen Freud ist des anderen Leid. Und nun zur Freude des einen:

Nach § 15a WpHG gemeldete Insider Transaktionen (Zeitraum: 04.08.05 bis 20.12.05):

Weyrich, Claus 1.332.705,00 €      Zentralvorstand
Ganswindt, Thomas 1.299.800,00 €      Zentralvorstand
Feldmayer, Johannes 1.018.395,00 €      Zentralvorstand
Radomski, Jürgen 747.787,50 €      Zentralvorstand
Lamprecht, Rudi 554.156,25 €      Zentralvorstand
Wiegand, Klaus 272.208,00 €      Aufsichtsrat

"Derzeit sei es schwierig, den Unternehmenswert korrekt einzuschätzen.", sagten die Analysten der Deutschen Bank am 13.12.05 über Siemens. Das findet wohl auch die Hälfte des Siemens-Zentralvorstands. Unsere Top-Manager verkauften im Durchschnitt zu einem Kurs von 65,68 EUR, obwohl die Deutsche Bank prognostizierte: "Im besten Fall ergebe sich ein Wert von 90,00 EUR, hierzu müsse das Unternehmen jedoch die beiden Sparten [SBS und Com] veräußern sowie die avisierten Margenziele erreichen."

Wenn der Leser mal für einen Moment in die Rolle eines Analysten schlüpft, könnte er zu dem Schluss kommen, dass der Siemens-Zentralvorstand die Lage weniger optimistisch einschätzt als die Analysten der Deutschen Bank. Kleinfelds Jahreseinkommen fiel 2005 um 16% auf 2,789 Mio EUR (kein Wunder, dass kein Optimismus aufkommen kann). Das Gesamtvolumen der Aktienverkäufe des Vorstands betrug mit 4,953 Mio EUR immerhin das 1,776-fache des Kleinfeldschen Einkommens.
Irgendwas muss doch dran sein, wenn der halbe Vorstand in Millionenhöhe Aktien verkauft, oder sind es etwa doch nur Peanuts?
(iw)

Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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