Artikel: Januar 2007

InWaChRo-News: Mittwoch, 31.01.07

Kutschenreuters Aussagen belasten Kleinfeld und Pierer
Das Wall Street Journal legte Aussagen von Michael Kutschenreuter offen, die den Siemens Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und den Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer schwer belasten. Siemens bestreitet alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatte Siemens damals der Firma Beit al Etisalat (BAE) aus der saudi-arabischen Hauptstadt Riad rund 50 Millionen US-Dollar gezahlt. Das Unternehmen gehört dem früheren Siemens-Geschäftspartner Al-Akeel. Kutschenreuter sei Anfang 2004 von einem saudischen Siemens-Geschäftspartner angerufen worden. Dieser habe gedroht, Informationen über Bestechungen durch Siemens an die US-Börsenaufsicht SEC zu senden, wenn der Konzern nicht eine hohe Millionensumme zahlt. Weiter sagte Kutschenreuter laut Wall Street Journal bei der Staatsanwaltschaft aus, dass sich daraufhin ein Mitarbeiter von ihm mit dem Anrufer in London getroffen habe. Er sei mit Dokumenten wiedergekommen, die Schmiergeld- Zahlungen von Siemens in den späten 90er Jahren bis 2000 belegten. Die Zahlungen beliefen sich auf bis 33 Prozent der jeweiligen Auftragssumme. Es sei um Projekte von Saudi Telecom sowohl bei Festnetzen wie auch bei Mobilfunknetzen gegangen.

Der damalige Konzernchef Heinrich von Pierer habe ihn auf die Forderungen von BAE angesprochen. Pierer habe die Befürchtung geäußert, Siemens werde nach einer Zahlung weiter erpressbar sein. Kutschenreuter habe daraufhin im Januar mit der saudischen Firma ein Abkommen geschlossen und 50 Millionen Dollar gezahlt - 17 Millionen für frühere Verpflichtungen und den Rest als "Schweigegeld", zitierte das "Wall Street Journal" Kutschenreuter.

Laut Wall Street Journal hat Kutschenreuter am 26. April 2004 sowohl Kleinfeld - damals führender Manager der Siemens-Telekomsparte -, als auch den damaligen Chef der Sparte, Thomas Ganswindt, und Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger schriftlich von dem Vorfall unterrichtet. Diese E-Mail liegt nach SZ-Informationen der Staatsanwaltschaft vor. Kutschenreuter erklärte, alle Beteiligten bei Siemens hätten gewusst, dass Al-Akeel lediglich Anspruch auf 17 Millionen Dollar habe und dass der Rest Schweigegeld sei. Das sei auch Pierer klar gewesen.

Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer wiesen die Vorwürfe zurück. Sie erklärten dagegen, das Unternehmen habe einen bis Oktober 2003 laufenden Handelsvertretervertrag für Telekommunikationsnetze mit dem saudischen Unternehmen gekündigt. Auslöser seien Streitigkeiten um Provisionen gewesen. Dann sei es zu einer Klage beim Königlichen Schiedsgericht in Saudi-Arabien gekommen, vor dem die BAE 910 Millionen Dollar Schadensersatz verlangt hat, vor allem für entgangene Provisionen aus der Zeit nach der Vertragskündigung. Nach intensiven Verhandlungen habe man sich auf 50 Millionen Dollar geeinigt. Das ganze sei ein sauberer, in keiner Weise anstößiger Vorgang gewesen Der Vergleich sei vom saudi-arabischen Schiedsgericht bestätigt worden. Wegen der Höhe der Entschädigung sei bei Siemens der Zentralvorstand eingeschaltet gewesen. Der Konzern habe gezahlt, da man "nicht unerhebliche rechtliche Risiken" in dem Schiedsgericht-Verfahren gesehen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Aussagen nicht äußern. Sprecher des saudischen Unternehmens lehnten gegenüber dem "Wall Street Journal" eine Stellungnahme ab.

Wie die Netzzeitung unter Bezugnahme auf das Wall Street Journal berichtete, reichen die Vorwürfe Kutschenreuters aber noch viel weiter: Seine Zeugenaussage zeichne das Bild eines Unternehmens, in dem die Zahlung von Bestechungsgeldern gang und gäbe sowie durchorganisiert gewesen sei, zitiert die Netzzeitung das Wall Street Jorunal. Kutschenreuter habe schon in den 80er Jahren einen Geheimcode kennen gelernt, mit dem Siemens intern Korruptionszahlungen verbucht habe. Ein Konzernsprecher sagte gegenüber dem Wall Street Journal, von einem solchen Code sei dem Unternehmen nichts bekannt.

Außerdem, habe Kutschenreuter nach eigener Darstellung Mitte der 90er Jahren Bestechungszahlungen für Projekte in Russland und der Slowakei mitbekommen, berichtet das Wall Street Journal weiter. Ende der 90er Jahre habe er von Zahlungen an argentinische Regierungsbeamte erfahren - damals sei Siemens an einem Auftrag für elektronisch lesbare Pässe interessiert gewesen. Siemens bestritt Korruptionszahlungen in den drei Ländern.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 30.01.07

NoSiNet: Nicht wirklich was Neues
In wesentlichen Märkten ist die Genehmigung durch die Kartellbehörden erfolgt, die neue Organisationsstruktur steht und die Auswahl der künftigen Führungskräfte ist getroffen, teilten Siemens und Nokia heute mit. Anfang Februar sollen die Kunden über die neuen Produkte informiert werden. Mit den Arbeitnehmervertretern werden umgehend Gespräche aufgenommen. Nokia Siemens Networks hält weiter am Stellenabbau von 10 bis 15 Prozent fest.
Spiegel-Online
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 27.01.07

Begann Korruptionsaffäre im Anlagenbau bereits in frühen 80er Jahren?
Dubiose Beraterverträge mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein, geheime Konten in der Schweiz, über die Millionenbeträge geschleust wurden - all das gehörte nach SPIEGEL-Informationen anscheinend schon seit Beginn der achtziger Jahre zu den Geschäftspraktiken des Siemens-Konzerns.

Der Verdacht, das System der schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen könnte seinen Ursprung im Anlagenbau haben - und weit in die Siemens-Vergangenheit zurück reichen, wird von Siemens jedoch hartnäckig bestritten, obwohl Schmiergeldzahlungen im Ausland bis Ende der neunziger Jahre noch legal und bei Projekten in manchen Regionen üblich war.

Spiegel-Online
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 27.01.07

KPMG-Bericht erhärtet Schmiergeldverdacht in der Mobilfunksparte
Aus einem streng vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom 9.11.2006 geht nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ hervor, dass auch in der Mobilfunksparte (ICM) mehrere Jahre lang mit dubiosen Beraterverträgen agiert wurde.

In diesem Papier haben die Wirtschaftsprüfer des Siemens-Konzerns aus ihrer Sicht dubiose Zahlungen an externe Berater des Com-Bereichs aufgelistet. Insgesamt sollen zwischen dem 27.10.2005 und dem 24.2.2006 von ICM eine Summe von rund 1,7 Millionen Euro an die Schweizer Siemens-Tochter Intercom Telecommunication Systems gezahlt worden sein, die im Verdacht steht, Schmiergeld gewaschen zu haben. Außerdem tauchen in dem Dokument fragwürdige Zahlungen der Mobilfunksparte auf. So sollen für "alte Business-Beraterverträge" mehrere Millionen an Firmen wie Shaanxi Sanhuan, Everloyal oder ICC in China geflossen sein.

Die KPMG stufte die Zahlungen mit einem hohen Risiko als „Foreign Corruption Practices“ ein, da Empfänger oder Leistungen nicht klar zu identifizieren gewesen seien. Es besteht der Verdacht, dass Siemens sich durch diese Zahlungen bei Aufträgen im Ausland Vorteile verschafft haben könnte.

Dieser Bericht der KPMG erhärtet die Aussagen von Michael Kutschenreuter und Reinhard S., die von Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen bei ICM berichtet und durch ihre Aussage Joe Kaeser, Rudi Lamprecht und Lothar Pauly schwer belastet hatten.

Siemens wollte auf Anfrage des Spiegel wegen der laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 27.01.07

Neue Geschäftsfelder für Telekommunikationsausrüster
Der Preisdruck in der Mobilfunkbranche ist hart. Wollen Netzbetreiber wie Vodaphone und T-Mobile ihre Traummargen von über 40 Prozent behalten, müssen sie ihre Kosten senken. Hinter den Kulissen denken Netzbetreiber, allen voran E-Plus, darüber nach, die Überwachung und das Betreiben ihrer Netze, auszugliedern, um Kosten einzusparen. Zehn bis 25 Prozent können Mobilfunker sparen, wenn sie den Betrieb ihrer Netze anderen überlassen.

Telekommunikationsausrüster wie Ericsson und Nokia würden dieses Geschäft gerne übernehmen. "Das Outsourcing des Netzbetriebs ist derzeit ein ganz großes Thema in der Branche", sagt Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton. Experten sehen in dem Geschäftmodell "Managed Services" einen großen Wachstumsmarkt.

Auch Nokia setzt in seinem Geschäftsbereich "Netze" verstärkt auf dieses Modell. Anfang 2005 hat Nokia deshalb eine eigene Geschäftseinheit "Service" gegründet. "Wir sind derzeit mit einer Reihe von Netzbetreibern im Gespräch", sagt Michael Hofmann von Nokia. Diese Stärkung des Dienstbereichs drückte auf den Abschluss des letzten Geschäftsjahres. Doch Nokia tut gut daran hier zu investieren, denn setzt sich das Modell "Managed Services" durch, dürften auch die eigenen Produkte leichter in diesen Netzen absetzen lassen. Langfristig könnte dann der Wettbewerber das Rennen machen, der am meisten Netze zu managen hat.

E-Plus, von der Konkurrenz misstrauisch beäugt, wird noch im ersten Quartal seinen Netzbetrieb auslagern. Das Unternehmen verhandelt derzeit mit Ericsson, Nokia und Alcatel-Lucent. Ericsson hat seit 2002 mehr als 80 Outsourcing-Verträge für Telekommunikationsnetze erhalten, darunter auch vom europäischen Marktführer Vodafone. Auch Vodafone Deutschland denkt offenbar über ein ähnliches Modell nach und hat erste Schritte eingeleitet. Der deutsche Marktführer T-Mobile prüft Branchenangaben zufolge ebenfalls ein Netz-Outsourcing, bezeichnet dieses Geschäftsmodell allerdings als "Modethema".

"Wir werden in den kommenden zwölf Monaten noch mehr solcher Deals in Deutschland sehen", heißt es in gut informierten Branchenkreisen, denn wenn der kleine Netzbetreitber seine Kosten dadurch senkt, verstärkt sich der Druck auf die anderen Anbieter.Lediglich der kleinste deutsche Netzbetreiber O2 weist das Modell weit von sich und setzt auf Unterschiede im Angebot. "Solange es solche unterschiedlichen Dienste in den Netzen gibt, macht ein Outsourcing keinen Sinn, weil Sonderlösungen die Kostenvorteile der Outsourcing-Partner schmälern", sagt ein O2-Sprecher.

Wie aber generiert sich der Gewinn? Joshua Holbrook vom amerikanischen Marktforscher Yankee Group erklärt, dass die Netze nur dann billiger betrieben werden können, wenn die heutigen Ausrüster mehrere Mobilfunktnetze in einer Region betreuen. So müsste ein Ausrüster versuchen, Netze in Österreich, Deutschland und den Niederlanden zu betreiben. "Dann erzielen sie Synergien und profitieren von Skaleneffekten", erklärt Holbrook.

"Managed Services" ist ein interessantes Geschäftsmodell mit Chancen, aber auch hohen Risiken. Für die Arbeitsplätze dürfte es aber keine wesentliche Entlastung bedeuten. Synergieen generiert man bekanntlich auch, indem man Mitarbeiter einspart. Es liegt auf der Hand, dass der Zusammenschluss von Netzen beim Netzmanagement weniger Leute erfordern wird. Doch andererseits liegt hierin auch eine Chance für Mitarbeiter, die im Dienstleistungsbereich arbeiten, ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Vielleicht verbirgt sich hierin sogar für Enterprise eine Zukunft?
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 27.01.07

NoSiNet: Netzwerksparte von Nokia halbiert Gewinn im 4. Quartal
Nokia hat die Geschäftszahlen seiner Netzwerksparte im 4. Quartal, das dem Q1 bei Siemens entspricht, bekannt gegeben. Danach ist der operative Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 Prozent von 268 Mio. EUR auf 129 Mio. EUR gefallen. Etwa ein Drittel dieses Rückgangs sei auf Kosten von 39 Mio. EUR zurückzuführen, die im Zusammenhang mit dem Joint Venture Nokia Siemens Networks entstanden sind. Den restlichen Rückgang führt Nokia auf einen erhöhten Preisdruck und einen höheren Anteil von Dienstleistungen am Gesamtumsatz, mit niedrigeren Margen, zurück.

Die operative Marge sank von 13,7 Prozent auf 5,9 Prozent, der Umsatz stieg um 12 Prozent auf 2,184 Mrd. EUR.

Im Gegensatz dazu hat Siemens die Geschäftszahlen von Siemens Networks nicht veröffentlicht. Die Betriebsleitung in Mch H gab lediglich bekannt, dass sie nicht gut ausgefallen wären (wir berichteten). Als Grund gab sie an, dass der Carve out und die Korruptionsaffäre belasteten und die Kunden bis zum Closing abwarten wollen.

Sehr widersprüchlich erscheint in diesem Zusammenhang der Bericht aus dem GBR auf der Betriebsversammlung in Mch H. Hier wurde gesagt, man rechne damit, dass die Marge auf 8-24 Prozent gesteigert werden könne. Nun ja, wie drückte es eine Lehrerin im Fach Wirtschaft so schön aus: „man muss Visionen haben, sonst braucht man gar nicht erst anzufangen.“
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 26.01.07

Wo sind die Geschäftszahlen des 1. Quartals für Siemens Networks und Enterprise?
In der Siemens Networks-Betriebsversammlung in Mch H am 24.1.07 sagte die Betriebsleitung, dass die Erfolgsbeteiligung sinkt, weil die Geschäftszahlen nicht so gut ausgefallen wären. Man könne aber die Zahlen nicht nennen, weil sie ja auf der Hauptversammlung der Siemens AG bekannt gegeben würden und dem dürfe man nicht vorgreifen. Auf die Nachfrage aus der Belegschaft, ob die Zahlen dann auch im Intranet nachzulesen wären, bekamen wir die etwas unsichere Antwort, das sei vermutlich so. Dafür hatten wir natürlich Verständnis und so haben wir uns gestern und heute auf die Suche nach den Zahlen gemacht - und sie nicht gefunden.

Siemens Networks sollte bis zum Closing des Joint Ventures bei Siemens voll konsolidiert werden. Das bedeutet, dass Siemens Networks insbesondere in den Q1-Zahlen (erstes Quartal) des Geschäftsjahres 2007 bei Siemens erscheinen muss und ebenfalls in denen des 2. Quartals, da sich das Closing voraussichtlich bis zum 1.4.07 verzögert. Ab dem Closing wird Nokia Siemens Networks bei Nokia bilanziert und bei Siemens als eine der zentral gehaltenen Equity-Beteiligungen in dem neuen Segment Strategic Equity Investments (SEI) mit 50% des Netto-Ergebnisses ausgewiesen. Dies wird von Siemens so bereits bei Fujitsu Siemens Computers (FSC) sowie Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (BSH) gehandhabt.

Die Siemens Networks GmbH & Co. KG (Siemens Networks) und die Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG (Siemens Enterprise) haben seit der Ausgliederung am 1.10.2006 den Status von eigenständigen Konzernunternehmen wie die Siemens IT Solutions and Services GmbH & Co. OHG (SBS). Für die SBS hat Siemens die Q1-Zahlen veröffentlicht, wie sich das gehört.

Daher erwarten wir auch für Siemens Networks und Siemens Enterprise eine Veröffentlichung von Bereichsergebnis, Ergebnismarge, Umsatz und Auftragseingang im ersten Quartal, sowie deren Veränderungen in Prozent.

Es bleibt die Frage, warum diese Zahlen im Quartalsbericht nicht bekannt gegeben wurden.
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

Deutliche Warnung an den Siemens Vorstand und Aufsichtsrat
Die Aktionäre der Siemens AG, München, haben den Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und den Finanzchef Joe Kaeser nur mit einer Zustimmung von 71,4 Prozent für das abgelaufene Geschäftsjahr 2005/06entlastet. Die FAZ spricht von einer spektakulär niedrigen Entlastungsquote, die für ein DAX-Unternehmen wohl einmalig sei. 28,6 Prozent der Aktionäre haben sich damit gegen die Entlastung ausgesprochen. Dafür, dass Siemens fürchten musste, dass die Aktionäre dem Vorstand die Entlastung verweigern könnten, ist dies doch eine relativ hohe Zustimmquote. Die Darstellung der Konzernspitze auf der Hauptversammlung mag dazu beigetragen haben.

Die Entlastung von Thomas Ganswindt und Hans-Joachim Neubürger wurde auf deren Wunsch bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe verschoben.

Die Hauptversammlung hatte zunächst mit knapp 99 Prozent dagegen gestimmt, die Abstimmung über die Entlastung des restlichen Vorstandes sowie des Aufsichtsrates zu verschieben. Anwesend waren 41 Prozent des stimmberechtigten Kapitals.

Das schlechteste Ergebnis erzielte der Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer mit nur 65,9% der Stimmen. 34,1 Prozent der anwesenden Aktionäre, votierte damit gegen seine Entlastung. Die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates wurden mit je gut 68% entlastet. Doch die wegen der Schmiergeldaffäre in Kritik geratene KPMG darf die Bücher weiter kontrollieren. Gegen die KPMG stimmten dabei lediglich 5,7 Prozent.

Damit straften die anwesenden Aktionäre den Aufsichtsrat deutlich stärker ab als den Vorstand. Das mag einerseits daran liegen, dass die Korruptionsvorfälle in die Amtszeit Heinrich von Pierers als Vorstandsvorsitzenden fallen, zum anderen daran, dass die Aktionäre erwarten, dass ein Aufsichtsrat, das Unternehmen wirkungsvoll kontrolliert.

Für Heinrich von Pierer ist dieses schlechte Abstimmergebnis eine deutliche Niederlage. Das Image des smarten Vorzeigemanager ist angekratzt. Bemühungen, Korruptionsvorfälle einzudämmen, reichten den Aktionären offenbar nicht. von Pierer wies Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Er habe in seiner Zeit als Vorstandschef viel gegen Korruption unternommen, leider habe das nicht gereicht. "Ich würde es als eine Art Fahnenflucht empfinden, wenn ich mich nicht an der Aufklärung beteiligen würde." Doch sein Stern dürfte am Sinken sein, der langsame Rückzug könnte begonnen haben - wenn auch im Augenblick erst aus manchen Sitzungen des Prüfungsausschusses. "In jeder Krise steckt auch eine Chance", sagte Klaus Kleinfeld auf der Hauptversammlung. Ist nun seine Chance gekommen, aus dem Schatten von Heinrich von Pierer zu treten?
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats weiter fraglich
Nach der Rede von Klaus Kleinfeld kam es zur Aussprache, die jedoch nicht mehr über das Internet übertragen wurde. Die Hauptversammlung war gut besucht. Die Schätzungen schwanken zwischen 9000 und 12.000 Teilnehmern. Viele Wortbeiträge waren angemeldet, jedoch weniger als erwartet. Da die Hauptversammlung bis Mitternacht beendet sein muss, ansonsten muss sie wiederholt werden, machte Heinrich von Pierer von seinem Recht Gebrauch, die Redezeit zu begrenzen.

Die Aktionäre hatten sich von der Inszenierung durch Siemens nicht von kritischen Fragen und scharfer Kritik abbringen lassen. Sie warfen der Unternehmensführung Schlamperei und Geheimniskrämerei vor. Die Korruptionsaffaire sei ein Armutszeugnis für die Kontrollsysteme des Unternehmens. Zudem habe die Führung zu langsam auf die Vorfälle reagiert und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Affäre lange im Dunkeln gelassen. "Das Unternehmen schlittert von einer Affäre in die nächste", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Das Handelsblatt vermutet, dass dieser Unmut noch "böse Folgen" für Vorstand und Aufsichtsrat haben kann. Da dürfte Wolfgang Müller, der als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite, sein Amt niedergelegt hat, froh sein, nicht mehr dabei zu sein.

Die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands ist weiterhin fraglich. Mit der Abstimmung ist aufgrund der langen Rednerliste erst gegen späten Abend zu rechnen. Nicht nur die Kleinaktionäre sprachen sich diesmal gegen die Entlastung aus. Auch Henning Gebhardt von der größten deutschen Fondsgesellschaft DWS kritisierte, dass das Verschwinden von 200 bis 420 Millionen Euro in schwarze Kassen in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen sei. Er sieht die Ursache für die schlechte Aufklärung in der Größe und Komplexität des Konzerns. "Ein Konzern von dieser Größe ist extrem schwierig zu prüfen und zu kontrollieren." Auch Hans-Christof Hirt vom britischen Fondsmanager Hermes sieht sich nicht in der Lage, Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten. Man müsse die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. "Vorstand und Aufsichtsrat haben die Schmiergeldaffäre aber zumindest nicht verhindert und die Aufklärung spät eingeleitet."
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

Siemens Hauptversammlung 2007: Ein Eindruck
Siemens hat die Plattform "Hauptversammlung" gut genutzt. Die Inszenierung, einschließlich der Übertragung ins Internet war perfekt. Schon das Warten auf den Beginn der Übertragung nutzte das Unternehmen, um seine Innovationen mit Bild und Musik, allerdings auch mit vielen lauten Maschinengeräuschen, vorzustellen.

Die Hauptversammlung selbst war psychologisch gut durchdacht und aufgebaut. Sie bekann mit ein wenig Zerknirschung, gewürzt mit ein bisschen Emotion, glitt dann ins Sachliche, bereitete dem Vorstandsvorsitzenden dadurch den Boden für seine Show der Innovationen.

Klar zu erkennen war die Aufgabenteilung zwischen Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Jeder tat, was er am besten konnte. Pierer übernahm den Part über die aktuellen Siemenskrisen zu sprechen, balancierte geschickt, wie man es von ihm gewohnt ist, auf diesem schwierigen Terrain. Er wechselte zwischen Bedauern über die Affären und der Betonung, dass Siemens alles tut, um die Vorgänge umfassend und nachhaltig aufzuklären, ab. Persönlich träfe ihn, dass die von ihm eingerichteten Kontrollsysteme nicht ausreichend funktioniert hätten.

Pierer appellierte im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre aber auch an die Menschenrechte und hob besonders hervor, dass für jeden solange die Unschuldsvermutung gilt, der noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Dazu bezog er sich auf das Grundgesetz und erinnerte an den Artikel 6 der Europäischen Menschrechtskommission. Etwas weniger Dramatik hier, vielleicht nur das Grundgesetz, wäre der Sache angemessener gewesen. Doch niemand ist perfekt, auch Heinrich von Pierer nicht.

Höhepunkt der Erklärung von Heinrich von Pierer war wohl, seine Aussage, dass er in Zukunft nicht mehr an den Sitzungen des Prüfungsausschusses teilnimmt, wenn dort die Geschehnisse um die Korruptionsaffäre diskutiert werden. Damit wolle er dem Befangenheitsvorwurf gegen seine Person entgegen treten. Ein geschickter Schachzug, der die Forderung nach seinem Rücktritt, den Wind aus den Segeln nehmen soll. Doch die politische Verantwortung bleibt ihm. Die Größe von Willy Brandt hat er wohl nicht, der 1974 wegen der Agentenaffäre um Günter Guillaume zurücktrat und damit die Verantwortung "für Fahrlässigkeiten" im Zusammenhang mit der Affäre übernahm.

Das Wort "Korruption" wurde geschickt von allen Rednern vermieden und durch mit "Compliance" umschrieben. So wusste zwar jeder, wo von gesprochen wurde, doch es klang etwas milder. Doch das war zu erwarten.

Auf Pierer folgte Gerhard Cromme, Leiter des Prüfungsausschusses im Aufsichtsrat. Klar und sachlich erklärte er die Aufgaben des Prüfungsausschusse, erläuterte die Kontrollstrukturen, betonte, dass Siemens die Aufklärung in unabhängige Hände gegeben habe, versäumte nicht sein Bedauern auszudrücken, hob insbesondere das Mitwirken der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton hervor, die Siemens mit der Untersuchung der Kontrollsysteme beauftragt hat. Siemens arbeite selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Inhaltlich Neues sagte Cromme nicht. Die Maßnahmen waren bereits weitgehend durch die Medien bekannt.

Danach folgte der Siemens Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld, der mit den Geschäftszahlen begann, dann aber nochmals die Korruptionsaffäre aufgriff und betonte, dass der Vorstand sich die Worte der vorangegangenen Redner zu eigen machte. Er bewegte sich in guter Rede nochmals auf dem vorbereiteten Boden seiner Vorredner, sagte aber auch nichts Neues. Das Trio Pierer, Cromme, Kleinfeld wirkte geschlossen, inhaltlich gab es nichts Neues. Ob sie überzeugen konnten wird sich zeigen.

Dann wandte sich Kleinfeld den Geschäftszahlen zu und man merkte, er befand sich nun in seinem Element. Er berichtete ein wenig stolz, aber nicht zu viel, versuchte die Menschen mitzureißen. Unterstützt wurde er durch Kurzfilme, die vorgeführt wurden. Kleinfeld bewegte sich auch hier sicher. Diese Präsentation der Innovationskraft von Siemens, insbesondere im Energie- und Medizinbereich, machte den Großteil seiner Rede aus. Gegen Ende betonte er die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (5,7 Milliarden), hob die Leistungen der Mitarbeiter hervor, die an jedem Arbeitstag 20 neue Patente anmelden, betonte die wachsende Mitarbeiterzahl, die 2500 offenen Stellen, die schwer zu besetzen sind, weil Ingenieure fehlen.

Er endete mit einem Appell an das Vertrauen, "Vertrauen in die Fähigkeit des Unternehmens und der Menschen, die weltweit bei uns sind." Es sei ein großartiges Unternehmen mit einer ebenso großartigen Zukunft. Dabei hat Kleinfeld wohl noch die Kurzfilme und seine Worte im Gedächtnis.

Der Zuhörer hätte bei dieser gut gemachten Inszenierung der Hauptversammlung glatt den Anfang der Veranstaltung vergessen können: Die vielen ungeklärten Korruptionsvorwürfe, die dieses Unternehmen belasten und das Vertrauen in Frage stellt.

Dann wurde die Internetübertragung abgeschaltet. Die Fragen der Journalisten und Aktionäre sollten wohl nicht mehr übertragen werden. Die Internetwelt sollte die schöne Seite von Siemens in Erinnerung behalten und nicht durch kritische Fragen, die das schöne Bild wieder zerstören könnten, belastet werden.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

NoSiNet: Stellungnahme von Kleinfeld auf der Hauptversammlung
In allen wesentlichen Ländern sind die kartellrechtlichen Genehmigungen erteilt. Das Closing soll laut Kleinfeld noch im laufenden Quartal erfolgen. Auf der gezeigten Folie war das 2. Quartal als Closing ausgewiesen.

Nokia Siemens Networks steht mit 15,8 Prozent Marktanteil nach wie vor an dritter Stelle im Weltvergleich. Ericsson Marconi liegt bei 16,2 Prozent, Alcatel bei 17,2, Nortel liegt mit 6,7 Prozent auf Platz 4, gefolgt von Cisco mit 5,1 Prozent und NEC 4,6 Prozent.

Siemens hat Nokia eingeräumt, eine eigene unabhängige Anwaltskanzlei einzusetzen, die bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre mitarbeitet. Zusätzlich wurde der Compliance-Passus im Vertrag zwischen Nokia und Siemens geändert. Mit welchem Inhalt er geändert wurde, sagte Kleinfeld nicht. Es ist anzunehmen, dass Siemens zugesagt hat, eventuelle Strafzahlungen, die sich aus der Korruptionsaffäre vor dem Closing ergeben, zu übernehmen.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

Enterprise: Stellungnahme von Kleinfeld auf der Hauptversammlung
Enterprise wurde von Klaus Kleinfeld auf der Hauptversammlung nur kurz angesprochen. Siemens sei nach wie vor offen für Partnerschaften und hoffe damit ein schlagkräftiges Unternehmen bilden zu können. Entscheidend aber sein, dass Siemens zunächst seine Hauptversammlung zu machen. Es gibt also bei Enterprise nichts Neues. Es ist zu erwarten, dass Enterprise solange bei Siemens bleibt, bis sich entweder ein wirklich guter Käufer gefunden hat oder bis sich die Wogen um Siemens wieder geglättet haben. Siemens kann im Moment keinen weiteres Debakel gebrauchen. Das Image ist zu stark angeschlagen. Das BenQ-Debakel und die öffentliche Berichterstattung darüber schützt nach wie vor Enterprise. Kleinfeld hat nochmals ausdrücklich sein Bedauern bzgl. BenQ ausgesprochen und betont, dass man in Zukunft daraus lernen müsse. Wie Siemens lernt, wird die Zukunft zeigen.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

Großaktionäre wollen Siemens nicht entlasten
Das Handelsblatt berichtete heute morgen, dass die ISS, die größte und wichtigste Organisation für die Beratung institutioneller Investoren in den USA, ihren Kunden empfohlen hat, den Siemens Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. "Dieses Votum ist für institutionelle Aktionäre praktisch bindend", sagte ein hochrangiger Fondsmanager der Zeitung: "Auf der Hauptversammlung gibt es einen großen Knall." Zu den Kunden von ISS gehören namhafte Fondsgesellschaften, die einer Entlastung des Siemens-Vorstands nicht zustimmen dürften. Als Grund gab ISS die sich häufenden Skandale um Siemens an.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 25.01.07

NoSiNet: Start von Nokia Siemens Networks wohl noch im 1. Quartal 2007
Wie sie FAZ heute morgen berichtet, geht Siemens davon aus, dass das Unternehmen Nokia Siemens Networks noch im 1. Quartal dieses Jahres startet. Diese sagte der Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld heute vor Beginn der Hauptversammlung. Nokia hatte zur Bedingung gemacht, dass Siemens die internen Kontrollen verstärkt und Bestechungszahlungen zukünftig ausgeschlossen sind.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 24.01.07

Dienststellenleiter werden lohnt sich nicht
Unter der Stellenbezeichung "GER46328" wird ein Dienststellenleiter gesucht. Dabei denkt unser Mitarbeiter, der diese Stelle im Siemens Human Ressource Market anklickt, an Aufstieg.

Die Voraussetzung eines Hochschulabschlusses in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre hat er. Der übliche Kleinkram, wie fließend Englisch in Wort und Schrift, Teamfähigkeit, Organisationsfähigkeit usw. hat er auch. Ist ja nichts besonderes, hat ja jeder.

Das geforderte fachliche Know How beherrscht er aus dem Eff-Eff, denn er hat wie gefordert, eine langjährige Berufserfahrung, selbstverständlich auch Projekt- und Führungserfahrung. Schließlich hat er Projektteams erfolgreich geleitet. Das steht in seinem EFA Bogen, der ihm auch das Potenzial für einen Dienststellenleiter bescheinigt.

Auf internationalem Parkett kann er sich auch bewegen. Sein Hobby ist Reisen und so fällt die geforderte interkulturelle Erfahrung von alleine ab. Disziplinarische und fachliche Führung von Mitarbeitern, heißt es weiter - das wollte er schon immer machen, selbstverständlich auch für den Kompetenzaufbau und die Förderung seiner Mitarbeiter sorgen. Er weiß, dass er nur mit einem motivierten Team etwas erreichen kann.

Die Stelle klingt ideal. Doch bevor er auf den Button "Bewerben" klickt, sieht er doch noch einmal nach, was er denn da verdienen würde. T5 liest er. Er sieht ein zweites Mal hin. Es stimmt - T5. "Sollte er sich nicht da zunächst selbst fördern?", kommt ihm in den Sinn. Welche Einstufung haben dann seine Mitarbeiter, mit denen er zukunftsweisende Kommunikationslösungen bearbeiten soll?

Er zieht den Maus Cursor wieder vom Button "Bewerben" und denkt an ERA. Wie wird diese Stelle da wohl eingestuft? Langsam beginnt er die Rückstufungen der Mitarbeiter durch die Personalabteilung von Siemens Networks bei der ERA Umgruppierung zu verstehen. Sie sind keine Schikane, keine schnödes Geldeinsparmodell, sondern sie dienen zur Motivation der Mitarbeiter. Diese nämlich können sich jetzt endlich erfolgreich auf einen Dienststellenleiterposten T5 bewerben. Dem Aufstieg steht endlich nichts mehr im Wege.

Unser Mitarbeiter beschließt für sich, seine Karriere aufzugeben und doch lieber AT zu bleiben. Man soll, so sagte er sich, nicht alles der Karriere opfern.

Hinweis: Wir weisen daraufhin, dass es diese Stelle wirklich gibt. Es ist die Chance für T5-Mitarbeiter aufzusteigen.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 24.01.07

EU Kartellamt verhängt Rekordstrafe für Siemens
Pünktlich zur Siemens Hauptversammlung verkündete die EU-Kommission gegen Siemens und weitere Elektrokonzerne die Rekord-Kartellstrafe von insgesamt 751 Millionen Euro. Das ist die höchste Gesamtstrafe, die von der EU jemals wegen eines einzelnen Kartellverstoßes verhängt wurde. Neben Siemens müssen auch die französischen Unternehmen Alsom, Areva und Schneider sowie die japanischen Firmen Fuji, Hitachi, AE Power Systems, Mitsubishi und Toshiba Strafen zahlen. Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB hätte eigentlich 215 Millionen Euro zahlen müssen, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und geht daher straffrei aus. Das Unternehmen hatte die Untersuchungen einst angestoßen.

396,6 Millionen Euro muss allein der Siemens-Konzern zahlen, das entspricht 53 Prozent der Gesamtstrafe. Siemens muss zudem eine Strafe von 22 Millionen Euro für den 2005 gekauften österreichischen Industriekonzern VA Tech übernehmen. Siemens muss die Strafe rasch bezahlen. "Es gibt keine aufschiebende Wirkung, wir müssen das in einer Frist von drei Monaten überweisen", sagte der Chef des Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage der Süddeutschen Zeitung. Das Bußgeld werde daher "unmittelbar ergebniswirksam" im ersten Quartal verbucht.

Die EU-Kommission begründete die hohe Strafe gegen Siemens damit, dass Siemens das Kartell angeführt habe und ihm besonders lange angehörte. Die Konzerne hatten sich, wie wir berichteten, bei der Produktion von so genannten gasisolierten Schaltanlagen abgesprochen haben. Artikel 15.01.07. "Die Kartellmitglieder trafen sich regelmäßig", so der Schluss der EU-Kommission. Dabei seien auf Führungsebene strategische Fragen erörtert worden, während "auf niedrigerer Ebene Projekte aufgeteilt und für die Unternehmen, die bei den entsprechenden Aufträgen leer ausgehen sollten, Scheinangebote vorbereitet wurden, um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken", teilte die Kommission mit.

Siemens kündigte Klage gegen die Entscheidung an. "Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen", erklärte der Chef des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage. Die Höhe des Bußgeldes sei vor allem mit Blick auf die für die Wettbewerber ausgesprochenen Strafen nicht nachvollziehbar. Mit der Klage hofft Siemens auf eine Reduzierung der Kartellstrafe.

Siemens weist den Vorwurf an einem Kartell zur Preisabsprache beteiligt gewesen zu sein, nach wie vor zurück. Gleichzeitig räumte der Siemens-Sprecher jedoch ein, dass derzeit noch weitere Untersuchungen von Kartellbehörden in anderen Ländern gegen Siemens laufen und nannte Brasilien, Australien, Neuseeland und Tschechien. Details wollte er aber nicht nennen.

Der Siemens-Aktie zeigte sich wie von Analysten zuvor erwartet unbeeindruckt von der Kartellstrafe. Dies dürfte aber auch der einzige Hoffnungsschimmer für Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer sein. Die Kartellstrafe in dieser Höhe dürfte zusammen mit der BenQ Pleite und der Korruptionsaffäre, den Druck weiter auf sie erhöhen.

Siemens feiert in diesem Jahr das 160. Firmenjubiläum. Gelder für Feierlichkeiten dürften nun für Strafzahlungen verwendet werden. Zum Feiern dürfte in der Vorstandsetage aber ohne hin niemanden zu Mute sein.

Es ist Zeit, dass der Siemens Vorstand Konsequenzen zieht. Der Rücktritt von Klaus Kleinfeld, aber vor allem von Heinrich von Pierer, ist überfällig. Es fällt schwer zu glauben, dass er von all den Skandalen in seiner Amtszeit nichts gewusst hat.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 23.01.07

Joe Kaeser, Rudi Lamprecht und Lothar Pauly schwer belastet
Nach einem Bericht des Wall Street Journals haben Reinhard S. und Michael Kutschenreuter in ihren Aussagen vor den Ermittlungsbehörden den Finanzvorstand Joe Käser, Zentralvorstand Rudi Lamprecht und den früheren Com-Bereichsvorstandsvorsitzenden Lothar Pauly schwer belastet.

Joe Kaeser, der eigentlich Josef Käser heißt, werfen sie vor, in der Zeit zwischen April 2001 und Oktober 2004, als er Finanzvorstand der Mobilfunksparte war, in die Schmiergeldaffäre involviert gewesen zu sein. Kaeser habe, so Reinhard S., "Leute gehabt, die schwarze Kassen einrichteten". Michael Kutschenreuter gab im Dezember zu Protokoll, ein Compliance Manager habe ihm Ende 2004 oder Anfang 2005 mitgeteilt, Bestechungen in der Mobilfunksparte seien gang und gäbe.

Er habe auch nach dem Merge von ICN und ICM zu Com mit dem Com-Bereichsvorstandsvorsitzenden Lothar Pauly gesprochen, so Kutschenreuter weiter. Dieser habe ihm gegenüber erwidert, die damalige ICM Chef-Etage, darunter auch Joe Kaeser und Rudi Lamprecht, wüssten Bescheid, dass Aufträge für den Mobilfunkbereich mit Schmiergeldern erkauft worden seien.

Rudi Lamprecht rückte im Oktober 2004 in den Zentralvorstand auf. Lothar Pauly verließ die Siemens AG 2005 kurz nach dem Verkauf der Handysparte an BenQ überraschend und wechselte als CEO zur Telekom-Tochter T-Systems.

Die Aussagen von Kutschenreuter und Reinhard S. wurden laut Wall Street Journal vergangene Woche dem Haftrichter vorgelegt, der über die Entlassung Ganswindts zu entscheiden hatte. Michael Rosenthal, der Anwalt Ganswindts, erklärte, sein Mandant leugne jegliches Fehlverhalten.

Leonard Walischewski, der Anwalt Michael Kutschenreuters erklärte, dass die Aussagen seines Mandanten durch Dokumente belegt seien: "Hätten die Behörden irgendeinen Zweifel an den Aussagen von Herrn Kutschenreuter gehabt, dann säße er jetzt in Haft" Auch der Anwalt von Reinhard S., Herr Kreuzer, den Siemens Ende Dezember wegen Verleumdung angezeigt hatte, sagte: "Die Polizei hat die Aussagen von Herrn S. untersucht und verifiziert."

Lothar Paulys Anwalt erklärte, jegliche Vorwürfe, sein Klient habe von Bestechungen gewusst oder sei daran beteiligt gewesen, seien "komplett falsch". Die Frage, ob Pauly im Zuge der Ermittlungen von den Behörden kontaktiert wurde, wollte er jedoch nicht kommentieren.

In einer Pressemitteilung beeilte sich Siemens, zu den Vorwürfen im Wall Street Journal Stellung zu nehmen: "Sowohl Joe Kaeser als auch Rudi Lamprecht weisen diese verleumderischen Beschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück. Beide sind bislang von der Staatsanwaltschaft nicht kontaktiert worden; nach ihren Erkenntnissen liegen gegen sie keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor. Beide Vorstände machen deutlich, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien. Über die Vorgänge wurden sie im Rahmen der üblichen Informationen des Compliance Officers informiert."

Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte gegenüber dem Wall Street Journal keine Stellungnahme abgeben.

Update der PowerPoint Folien
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 23.01.07

Informationsrecht - ein verspielte Recht?
Der nächste Stellenabbau kommt bestimmt, auch wenn bei ehemals Siemens Com, der aktuelle Stellenabbau offiziell abgeschlossen ist. In anderen Firmen und Betrieben drohen jedoch Betriebsänderungen, meist verbunden mit Stellenabbau.

Jeder weiß, dass Informationen wichtig sind, um richtig zu handeln und entscheiden zu können. Betriebsräte haben, neben vielen anderen Rechten, daher ein Informationsrecht. Leider verspielen viele Betriebsräte dieses Informationsrecht, das sie im Rahmen einer Betriebsänderung haben (§111 BetVG). Sie schreiben Ihrem Recht auf Information keine große Bedeutung zu. Ihnen genügt es, wenn der Arbeitgeber sie oberflächlich informiert. Tage nach der Bekanntgabe der Betriebsänderung treten sie auf Druck des Arbeitgeber oder auch um die unangenehme Sache schnell vom Tisch zu bekommen oder gar weil sie den Arbeitgeber nicht verärgern wollen in Verhandlungen ein. Manchmal sind sogar die Verhandlungen in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Ein Betriebsrat, der so handelt, wird seinem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nicht gerecht. Er handelt der Belegschaft gegenüber fahrlässig und sollte nicht wieder gewählt werden. Er macht das an sich starke Informationsrecht zu einem verspielten Recht.

Für Betriebsräte, denen Wissen fehlt, die aber ihr Amt im Sinne der Belegschaft und im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes wahrnehmen wollen, willig sind zu lernen, ihre Rechte begreifen und anwenden wollen, Konflikte nicht scheuen, den Mut zu Auseinandersetzungen haben und bereit sind die Belegschaft in ihre Überlegungen mit einzubinden, haben wir Informationen zu ihrem gesetzlich garantierten Informationsrecht bei Betriebsänderungen zusammengestellt. Verweisen möchten wir zusätzlich auf die Strategien, die Arbeitgeber häufig im Rahmen von Betriebsänderungen anwenden.

Für Mitarbeiter, die wissen wollen, was ihr Betriebsrat alles für sie tun kann, könnten diese Seiten auch interessant sein.

Informationsrecht des Betriebsrats aus §111 BetrVG
Arbeitgeberstrategien bei Betriebsänderungen
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 22.01.07

ERA: Schwierige Verhandlungen in der PaKo
Die paritätische Kommission (PaKo) für ERA hat in Mch H 323 strittige Eingruppierungen zu bearbeiten (Stand 20.1.07). Von diesen wurden bisher 217 angesprochen. Die meisten wurden zurückgestellt. Eine Einigung gab es lediglich in 18 Fällen. Das sind 5,6 Prozent der strittigen Eingruppierungen. In manchen Fällen will die Personalabteilung noch Rücksprache mit den Vorgesetzten halten, andere wurden gleich wegen Nicht-Einigung an die Schlichtung verwiesen. Insgesamt gehen ca. 90 Prozent aller Fälle in die tarifliche Schlichtungskommission. Die Verhandlungen gehen zwar weiter, doch die Betriebsleitung beharrt auf ihrer Position und ist kaum kompromissbereit.

Der Betriebsrat hat festgestellt, dass bei der ERA -Eingruppierung besonders Schwerbehinderte, sowie Sekretariats- und Assistenzkräfte vom Arbeitgeber abgruppiert wurden. Von 40 Fällen, die Schwerbehinderte betrafen, kam es lediglich zweimal zu einer Einigung. Die Assistenz- und Sekretariatskräfte, die größtenteils in Tarifgruppe 5 waren, möchte die Personalabteilung in deutlich niedrigere Gehaltsgruppen abdrängen. Beispielsweise werden Mitarbeiter, die bisher in T4 waren in EG5, T5 in EG5/6, statt EG9, T6 in EG6/7 eingestuft. Insgesamt ergibt sich: Ca. 30 Prozent der T5-Männer liegen unter EG9, aber 80% der Frauen. Warum?

In Mch M wurden 220 strittige Eingruppierungen bearbeitet. In 126 Fällen, das entspricht 57 Prozent, wurde keine Einigung erzielt. Bei den Eingruppierungen, bei denen sich Arbeitgeber und Betriebsrat einigten, wurde nur in der Hälfte der Fälle zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Bei den anderen 50 Prozent konnte sich der Arbeitgeber durchsetzen.

Die Ursachen dieser gehaltlichen Rückstufungen, insbesondere von Sekretariats- und Assistenzkräften, liegt wohl zum einen daran, dass der Arbeitgeber ERA systematisch dazu nutzt, um langfristig eine Gehaltsminderung zu erreichen, zum anderen aber auch daran, dass die ERA-Orientierungsbeispiele der IG Metall, diese Einstufung zulassen. Bei Schwerbehinderten und Frauen könnte jedoch eine Diskriminierung vorliegen, die als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesehen werden könnte. Dies könnte der Mitarbeiter vor Gericht geltend machen.

Die Gewerkschaft hat es im ERA-Tarifvertrag sträflich versäumt eine Abbildung zu definieren, die festlegt wie die Tarifgruppen T1 bis T7 auf die neuen ERA-Gruppen abzubilden sind. Dann hätte die Umcodierung auf den neuen ERA-Tarifvertrag reibungslos erfolgen können und die Mitarbeiter hätten keine Einbußen hinnehmen müssen. So aber ermöglicht dieser Tarifvertrag dem Arbeitgeber Gehaltskorrekturen nach unten vorzunehmen und insgesamt die Gehälter zu drücken. Dies wäre einem Arbeitgeber ohne Tarifbindung nicht so einfach möglich. Dieser müsste über individuelle Änderungskündigungen mit Sozialauswahl, seine Vorstellungen durchsetzen. Es wäre zu prüfen, ob durch diese Rückstufungen nicht ein massiver Eingriff in die Privatautonomie des Mitarbeiters, Verträge frei zu schließen, vorliegt. Schließlich wurde - zwar auf Basis des Tarifvertrags - aber doch individuell, die Einstufung bei der Einstellung zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber, ausgehandelt. Auf dieser Basis wurden die Mitarbeiter während ihres Arbeitslebens entsprechend ihrer Leistung gefördert und ggf. in höhere Tarifgruppen eingestuft. Nun werden sie mehr oder weniger willkürlich zurückgestuft, ohne das ihnen ein Mitsprachrecht eingeräumt wird.

Fraglich ist, ob es den Tarifparteien rechtlich erlaubt ist, derart in die Privatautonomie einzugreifen, wenn dieser Eingriff zu einer langfristig deutlichen Verschlechterung der Gehaltsstruktur führt, ohne dass der Arbeitnehmer ein Mitspracherecht hat. Immerhin existiert in der Rechtssprechung das Günstigkeitsprinzip. Diese Frage wäre wohl vom BAG zu klären. Unabhängig davon, bleibt die Kritik an der IG Metall, die es versäumt hat, Vorkehrungen zu treffen, damit Gehaltseinbußen bei bestehenden Arbeitsverhältnissen unmöglich werden.

Die Hoffnungen des Betriebsrats liegen nun auf der tariflichen Schlichtungskommission. Fraglich ist nur, ob diese besser in der Lage ist, sich beim Arbeitgeber durchzusetzen. Die Erfahrungen mit Betriebsvereinbarungen, die beispielsweise vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wurden, lassen dies nicht vermuten. Die Mitglieder dieser Schlichtungskommission wissen noch viel weniger über die Arbeit der betroffenen Mitarbeiter. Wie schon der ERA-Tarifvertrag deutlich zeigt, tut sich die IG Metall schwer, Arbeiten im IT-Bereich einzuschätzen. Die IG Metall sollte also wenigstens in die Schlichtung Vertreter entsenden, die Arbeiten im IT-Bereich wirklich beurteilen können. Tut sie es nicht, dürfte es dem Arbeitgeber ein leichtes sein, in der Schlichtungskommission ein X als U zu verkaufen.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 22.01.07

Betriebsrat: Drohung mit der Einigungsstelle
Uns erreichte eine Anfrage eines Betriebsrats, die für viele Betriebsräte von Interesse sein könnte: Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich oder Sozialplan ständig mit dem Abbruch der Verhandlungen und der Einigungsstelle droht?

Manche Arbeitgeber verhandeln nur zum Schein über einen Interessenausgleich. Ihr Ziel ist es, nicht zu einem Abschluss eines Interessenausgleichs zu kommen, sondern sie wollen lediglich den Nachteilsausgleich des §113 BetrVG umgehen oder sich nicht mit Gegenkonzepten des Betriebsrats, beispielsweise über Alternativen zu Stellenabbau, auseinander setzen.

Erklärt der Arbeitgeber aus diesen oder anderen Gründen vorschnell die Verhandlungen als gescheitert und beabsichtigt die Einigungsstelle anzurufen, ohne ernsthaft verhandelt zu haben, dann dann hat der Betriebsrat folgende Möglichkeiten:

er kann bestreiten, dass die Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle gegeben sind, weil noch gar nicht ernsthaft verhandelt wurde und die Verhandlungen daher noch nicht gescheitert sind.
er kann die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle ablehnen und/oder
eine höhere Anzahl von Beisitzern fordern

In diesen Fällen ist der Arbeitgeber gezwungen, die Einsetzung der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht bestellen zu lassen. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Betriebsrat dann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. So kann es trotz Beschleunigungsgebot des §98 ArbGG gut zwei Monate dauern bis die Einigungsstelle erstmals tagt.

Die Drohung mit der Einigungsstelle ist manchmal schnell vom Tisch, wenn der Betriebsrat auf das gerichtliche Verfahren und die damit verbundene Zeitdauer hinweist. Unterstützend wirkt der Hinweis auf die entstehenden Kosten, die nicht unerheblich sein können. Der Arbeitgeber erkennt, dass dieser Betriebsrat sich nicht mit der Einigungsstelle drohen lässt.
Weitere Informationen zu Arbeitgeberstrategien
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 21.01.07

Siemens zieht sich aus dem Sudan zurück
Im Interview mit dem Spiegel, in dem Klaus Kleinfeld sagte, die Korruptionsaffäre werde vollständig aufgeklärt, kündigte er zugleich an, dass Siemens sich mit allen Geschäftszweigen aus dem Sudan zurückziehen werde – „nicht aus Sicherheitsgründen“. Am 18.1.07 hatte Siemens-Konzernsprecher Wolfram Trost in der Zeitschrift „die Welt“, den Rückzug aus dem Sudan mit den Worten begründet „Wir haben aufgrund der aktuellen humanitären Lage beschlossen, keine neuen Aufträge im Sudan anzunehmen". Im Sudan setzte Siemens nach eigenen Angaben jährlich einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag um. Siemens war am riesigen Merowe-Staudamm-Projekt beteiligt und verzichtet nun auf eventuelle Folgeaufträge.

Siemens wurde von mehreren staatlichen Stellen der USA und US-Pensionsfonds aufgefordert, seine Geschäfte in von den USA als „Schurkenstaaten“ bezeichneten Ländern wie Syrien, Iran, Kuba und dem Sudan einzustellen. Auf der Hauptversammlung der Siemens AG 2006 sagte der damalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, Siemens werde solchen Forderungen aber nicht nachgeben. Regionale Behörden hätten den Pensionsfond von New Jersey angewiesen, wegen der Sudan-Geschäfte der Münchener seine Siemens-Aktien bis 2008 zu verkaufen, so Neubürger weiter.

Was ist der Hintergrund? Im Bürgerkrieg im Sudan, der seit 1983 andauert, wurden in der Provinz Darfur in den vergangenen drei Jahren mindestens 200.000 Menschen getötet und etwa 2,5 Millionen vertrieben. In der ersten Januarwoche 2007 haben Regierung und Rebellen eine 60-tägige Waffenruhe vereinbart. Der Bischof von Rumbek im Südsudan, Cesare Mazzolari sagte im Radio Vatikan: „Jetzt ist das Problem, dass wir uns einem riesigen Schwarzmarkt gegenüber sehen. Die Armen können die überhöhten Preise nicht mehr zahlen. Paradoxerweise sind gerade durch die internationalen Hilfen die Preise in astronomische Höhen geklettert. … Ich denke, wir sind diejenigen, die am beharrlichsten die politischen Führer zum Frieden mahnen und zu einer gerechten Verteilung der Güter, die im Zuge der Korruption oder des Nepotismus [Anm. d. Red.: Vetternwirtschaft] versickern.“. Ohne Bestechung dürfte es in diesem Land derzeit also kaum möglich sein, an größere Aufträge heran zu kommen.

Amerikanische Firmen müssen sich im Sudan seit 1997 auf Projekte für humanitäre Zwecke beschränken. Wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte im Sudan haben mehrere Universitäten und U.S. Staaten beschlossen, ihre Beteiligungen an Firmen zu verkaufen, die im Sudan engagiert sind. Um ausländischen Unternehmen keine Marktanteile im Sudan zu überlassen, setzen mehrere große Fonds-Gesellschaften das Management von Firmen, die im Sudan operieren, mit der Drohung, die Aktien dieser Firmen zu verkaufen, unter Druck, sich aus dem Sudan zurückzuziehen.

So dürfte der Rückzug von Siemens aus dem Sudan auch damit zusammenhängen, dass der Druck durch die USA auf das Management zu stark wurde. Möglicherweise haben zu dieser Entscheidung auch die Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC geführt.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 20.01.07

Kleinfeld kündigt „vollständige Aufklärung“ an
Klaus Kleinfeld erhofft sich auf der Hauptversammlung am 25.1.07 einen „fairen“ Empfang durch die Aktionäre. Man werde „über viel Licht und leider auch viel Schatten“ reden müssen. Die Diskussion über das BenQ-Debakel und die Korruptionsaffäre sei aber auch „notwendig und richtig“, zumal Siemens eine „deutsche Ikone“ sei, „die auch für moralische Werte und Integrität steht. … Deshalb wollen wir auch und gerade in unserem Heimatmarkt beweisen, wie wir wirklich sind“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“ und versicherte, dass der Konzern „alles für eine vollständige Aufklärung“ der Korruptionsvorwürfe tun werde.

Wie aber sah Kleinfeld Siemens bisher? „Die Welt besteht aus Haifischfutter und aus Haifisch. Wir waren immer Haifisch. Und das fühlt sich auch erheblich besser an.“, sagte Klaus Kleinfeld 2006 bei einem Besuch des Power Generation-Standorts in Mühlheim/Ruhr.

Wie sehen die „moralischen Werte“ aus, die ein Haifisch lebt? Das fragen wir uns schon seit dem 21.1.2005, als wir in der Süddeutschen Zeitung lesen durften, dass für Kleinfeld der Personalabbau „nur unternehmerische Hygiene“ ist. Oder wie ist es zu werten, dass ein Siemens-Rechtsanwalt am Landesarbeitsgericht am 10.11.2004 zugab, die Kündigungen in der Hofmannstraße seien „ein Feldversuch zur Ausreizung des Kündigungsschutzes.“ gewesen. „Betriebsbedingte Kündigungen wird es bei Großfirmen nicht mehr geben. Das wird man anders machen. Outsourcing, Ausgliedern etc.“. Für welche Werte steht ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter zu Versuchskaninchen degradiert?

Wir sind gespannt darauf, was bei der „vollständigen Aufklärung“ der Korruptionsaffäre heraus kommt. Soviel wie 2005 bei der Untersuchung der internen Revision über die Datenausspähung gegen den damaligen Betriebsratsvorsitzenden in Mch H? Die Untersuchung wurde durchgeführt von dem gleichen Mitarbeiter A. K., der im November 2006 als einer der Beschuldigten in der Schmiergeldaffäre verhaftet wurde. Berichtet hat er damals direkt an zwei Personen. Eine davon war Thomas Ganswindt. Gerade in dem Moment, als die Datenausspähung an die Öffentlichkeit zu kommen drohte, übernahm Ganswindt erneut den Com-Bereichsvorstandsvorsitz neben seiner Rolle als Zentralvorstand. Damit kontrollierte er sich in dieser Doppelrolle selbst, so wie Heinrich von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzender die Vorgänge in seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender selbst kontrolliert. Der Revisionsbericht über die Datenausspähung soll nach Angabe des Revisionsmitarbeiters A. K. einen dicken Aktenordner gefüllt haben. Passiert ist aufgrund dieses Berichtes nichts. Wurde er nur erstellt, um zu sehen, wo Beweise gefunden werden könnten? Existieren diese Beweise noch und was passiert mit ihnen?

Was passiert, wenn die diversen neu eingesetzten Aufklärer in der Sache „Schmiergeldaffäre“ an den Zentralvorstand und den Aufsichtsrat berichtet haben? Enden diese Untersuchungen ähnlich wie bei der Datenausspähung oder werden diesmal Konsequenzen gezogen?
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 20.01.07

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Parteienbestechung
Der frühere Com-Finanzvorstand Michael Kutschenreuter sagte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei seinen Vernehmungen aus, dass Siemens die schwarzen Kassen auch dazu genutzt haben soll, um die beiden großen Parteien in Griechenland heimlich zu unterstützen.

Es handelt sich dabei um die Sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia. Kutschenreuter sagte aus, dass der damalige griechische Com-Chef Prokopis Mavridis ihn angesprochen habe. Er habe ihm erklärt, man müsse den beiden Parteien bei der Finanzierung des Wahlkampfes helfen. Das sei dort so üblich. Er wolle beide Parteien unterstützen, damit nach der Wahl die Regierung in jedem Fall dem Siemens-Konzern gewogen bleibt. Kutschenreuter habe Mavridis an Reinhard S. verwiesen, der damals die schwarzen Kassen bei Com betreute. Dieser wiederum gestand der Staatsanwaltschaft, dass das Athener Management viele Millionen Euro für heimliche Zahlungen erhalten habe. Auch er habe gehört, dass Teile dieser Mittel für die Parteien in Griechenland verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft geht diesem Verdacht jetzt nach. Siemens wollte sich zum laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern.

Die Zahl der Beschuldigten in der Affäre um schwarze Kassen hat sich mittlerweile auf 60 erhöht. Alleine im Dezember sollen zehn weitere Verdächtige dazu gekommen sein. Einer davon, Heinz-Joachim Neubürger wurde vergangene Woche drei Tage lang von der Staatsanwaltschaft vernommen und soll nach anfänglichem Schweigen inzwischen umfangreiche Angaben zur Sache gemacht haben.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 20.01.07

Ganswindt zurückgetreten
Als Reaktion auf die Ermittlungen in der Schwarzgeld-Affäre gegen ihn ist Thomas Ganswindt als Vorstandsvorsitzender der Luxemburger Elster Group zurückgetreten. Ein Sprecher der Elster Group bestätigte, dass Ganswindt zu der Überzeugung gelangt war, er könne seiner Rolle bei Elster nicht in vollem Maße nachkommen, solange die Ermittlungen gegen ihn andauerten.

Ganswindt war erst im September bei Siemens als Zentralvorstand ausgeschieden und übernahm den Vorstandsvorsitz bei der Elster Group, der früheren Ruhrgas Industries. Seine Aufgaben soll nun zunächst Elster-Chairman Howard Dyer übernehmen.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 19.01.07

Entlastung von Neubürger und Ganswindt soll vertagt werden
Siemens schlägt vor, dass die Hauptversammlung am 25.1.2007 über die Entlastung der Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand durch Einzelabstimmung entscheiden soll.

Außerdem soll die Entlastung des ehemaligen Vorstands Heinz-Joachim Neubürger auf dessen Bitte hin bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn vertagt werden. Siemens schlägt auch vor, die Entlastung von Thomas Ganswindt zu vertagen.

Laut einem der Gegenanträge zur Hauptversammlung wurden der frühere Med-Bereichsvorstandsvorsitzende und heutige Zentralvorstand, Erich Reinhardt, und Heinrich von Pierer Mitte 2004 schriftlich darüber informiert (von Sam Tsekhman?), dass schwarze Kassen von Mitarbeitern angelegt und Bestechungsgelder an Kunden bezahlt wurden.

Da der Platz auf unseren Folien allmählich knapp wurde, haben wir die Schriftgröße verkleinert. Darüber hinaus haben wir die Pfeile, die von einer Person bzw. Institution ausgehen jeweils in einer Farbe gehalten. So wird das Geschehen wieder übersichtlicher.
Korruptionsgeschehen bis 31.12.06
Korruptionsgeschehen ab 1.1.07
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 15.01.07

Neue Vorwürfe gegen Siemens - diesmal illegale Preisabsprachen
Die Skandale, in die Siemens verwickelt ist, reißen nicht ab. Siemens übernahm Mitte 2005 die VA Tech. Die heutige Siemens-Tochter soll laut Medienberichten in den Jahren 1988 bis 2002 Teil eines riesigen illegalen Kartells in der Elektroindustrie gewesen sein, die untereinander Preisabsprachen bei Auftragsvergaben tätigten.

Siemens hat dieses illegale "Geschäft" aber nicht nur geerbt, sondern soll mit Alstom, Areva, Schneider Electric, dem Schweizer ABB-Konzern, Areva, Hitachi, Mitsubishi selbst Mitglied dieses Kartells gewesen sein.

Die Konzerne sollen sich bei der Produktion von sogenannten gasisolierten Schaltanlagen abgesprochen haben. Diese Anlagen werden in Knotenpunkten des Hochspannungsnetzes eingesetzt und verhindern, dass es zu Kurzschlüssen und in Folge zu Stromausfällen kommt. Die großen Stromkonzerne und damit natürlich auch der Endverbraucher zahlten also viele Jahre lang überhöhte Preise.

Alle großen Player auf dem Gebiet der Elektroindustrie dürften miteinander gemauschelt haben, meinen die Wettbewerbshüter in Brüssel. Brüssel will nun mit aller Härte durchgreifen. Ins Rollen brachte den Fall der Schweizer ABB-Konzern im Mai 2004. ABB hat der Kartellbehörde wichtige Informationen gegeben und sicherte sich so Straffreiheit. Am 24. Jänner will Brüssel das Ausmaß der Geldstrafen bekannt geben, im schlimmsten Fall sind es zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Bis zu 400 Mio. Euro könnten es sein, wird vermutet.

Siemens-Sprecher Harald Stockbauer von Siemens Österreich sagte: "Österreich ist über die VA Tech von der Kartellstrafe betroffen." Mehr war von ihm nicht zu erfahren. Die Sache liegt bereits in der Siemenszentrale in München. Ein Siemens-Konzernsprecher in München erklärte am Montag, man könne das schwebende Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht kommentieren.

Schön wäre es, wenn sich Siemens auch sonst so streng an Recht und Gesetz halten würde.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 15.01.07

SEC und französische Justiz ermitteln gegen Siemens
Ermittlungsbehörden in Frankreich führen Vorermittlungen gegen Siemens durch. Es geht dabei um Unregelmäßigkeiten im Rahmen des UNO-Programms "Öl für Lebensmittel". Grundlage der Vorwürfe ist der Untersuchungsbericht der UN. In dieser Sache ermittelt wie wir bereits berichtet haben, auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Es geht dabei um eine Auftragssumme von 17.856 $ für den Bereich MED und eine vermutete illegale Zahlung von 489 $. Bei den Bereichen Power Generation und Power Transmission and Distribution, gegen die in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wird, geht es um einen vermuteten Gesamtbetrag der illegalen Zahlungen von 520.000 $.

Darüber hinaus hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten angeordnet, die insbesondere in Bezug stehen zum "Öl für Lebensmittel"-Programm, aber auch "bestimmte andere Vorgänge" betreffen. Ein Siemens-Sprecher bestätigte die Ermittlungen der SEC und der französischen Justiz: "Siemens kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt." sagte er.

Siemens musste vor etwa einem Monat den jährlichen Bericht bei der SEC einreichen, der diese Unterlagen enthielt und auch eine ausführliche Darstellung der Münchner Ermittlungen um schwarze Kassen und Korruption.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 15.01.07

Enterprise Österreich: Telekom Austria dementiert Übernahmeabsichten
Nach einem Bericht des "WirtschaftsBlatt" beabsichtigte die Telekom Austria die Übernahme des Teilbereichs Siemens Enterprise Communications (SEC) mit rund 200 Mitarbeitern. Diesen Bericht hat die Telekom Austria heute dementiert: "Es gibt kein Interesse der Telekom und es hat auch keine Gespräche gegeben. Auch Siemens-Sprecher Harald Stockbauer dementierte: "Derartige Spekulationen kann ich nicht bestätigen.

Siemens Österreich verfolgt jedoch weiterhin den Plan, den Enterprise-Bereich auszugliedern, wie es zuvor schon die Siemens AG in Deutschland gemacht hat. Von der Ausgliederung sollen dann auch 200 Mitarbeiter der PSE betroffen sein, die bisher schon für die SEC Software entwickelt haben und das auch weiter tun sollen. Dagegen wehrt sich der PSE-Betriebsrat schon seit Monaten.

Die Zukunft der Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG in Deutschland ist nach wie vor ungeklärt.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 13.01.07

Heißes Eisen - Korruptionsaffäre bei Siemens
Wer über die Korruptionsaffäre berichtet, bewegt sich auf heißem Pflaster. Siemens wehrt sich juristisch, wenn die Worte unbedacht gewählt und harte Vergleiche gezogen werden. Bereits bekannt ist, dass Siemens Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Wolfgang Kreuzer von Rainer S. wegen Verleumdung gestellt hat. Jetzt verlor die Süddeutsche Zeitung, die meist Vorreiter in der Berichterstattung über die Korruptionsaffäre war, einen Rechtsstreit mit Siemens über eine Kommentierung der Schwarzgeld-Affäre.

Das Landgericht München entschied am Mittwoch wie Reuters berichtete, die Süddeutsche dürfe die Behauptung nicht mehr wiederholen. Ein Verstoß gegen das Verbot werde mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro belegt, hieß es (Az. 9 O 22743/06). Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Reuters weiter: "Siemens äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung. ‚Das Urteil ist sinnvoll und richtig', sagte ein Konzernsprecher. Er hob vor allem hervor, dass Siemens nicht mit der Mafia in Verbindung gebracht werden dürfe. ‚Man darf Siemens nicht in die Nähe einer solchen Organisation stellen.' Das Unternehmen müsse sich im Fall von Vorverurteilungen und falschen Behauptungen zur Wehr setzen." Die Süddeutsche wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob sie rechtlich gegen den Entscheid vorgehen wolle.

Es ist davon auszugehen, dass die Süddeutsche Zeitung die Urteilsbegründung sorgfältig lesen wird, denn schließlich geht es in diesem Rechtsstreit um die Pressefreiheit, ohne die eine freie Gesellschaft nicht funktioniert. Für eine Demokratie ist Aufklärung von gesellschaftsschädlichen oder kriminellen Handlungen unabdingbar. Daher ist zu fragen, wo liegen die Grenzen der Pressefreiheit? Wann darf man von "Bandenbildung" sprechen, wie es die Staatsanwaltschaft immerhin tat. Was charakterisiert eine Bande? Wie weit dürfen Vergleiche gehen, um das Ausmaß der Korruptionsaffäre zu beschreiben? Zum anderen ist sorgfältig zu beobachten, wie sich die Gefahr als Medium von einem Milliarden schweren Konzern verklagt zu werden, auf die offene Berichterstattung auswirkt? Wo fällt die öffentliche Berichterstattung der Vorsicht zum Opfer?

Fakt ist, dass Siemens jetzt erst - nachdem die Vorfälle öffentlich bekannt wurden - ernsthaft beginnt, die inneren Strukturen zu beleuchten, obwohl es schon vor etlichen Jahren Anzeichen gab, dass im Konzern etwas schief läuft. Heinrich von Pierer verwies bereits auf der Hauptversammlung im Januar 2005 auf Vorgänge, "bei denen unsere Mitarbeiter ganz eindeutig gegen unsere Vorschriften" handelten, berichtete die FTD am 22.11.06. Fakt ist auch, dass höhere Manager bis in den Siemens Vorstand hinein von der Staatsanwaltschaft verdächtigt werden, etwas von den Korruptionsvorfällen gewusst zu haben. Jüngster Fall Heinz-Joachim Neubürger, ehemaliger Siemens Finanzvorstand, lange als Pierer-Nachfolger gehandelt. Dieser wird von Siemens Managern beschuldigt von den Schmiergeldzahlungen gewusst und diese gedeckt zu haben. Dazu wurde er am Dienstag einen Tag lang von der Staatsanwaltschaft verhört. Neubürger bestreitet nach wie vor die Vorwürfe gegen ihn. Warten wir die weiteren Untersuchungen ab.

Zurück bleibt das Gefühl, dass Klagen des Siemens Konzerns gegen einzelne Aussagen in der öffentlichen Berichterstattung angesichts des Ausmaßes der Korruptionsaffäre nicht wirklich überzeugen, auch, wenn Siemens im juristischen Sinn Recht bekommen mag. Noch aber ist das Urteil nicht rechtskräftig.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 12.01.07

Siemens: Ermittlungen gegen Heinz-Joachim Neubürger
Die Staatsanwaltschaft München I hat in der Korruptionsaffäre nun auch Ermittlungen gegen den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger aufgenommen. Laut Staatsanwaltschaft bestehe ein Anfangsverdacht, dass Neubürger von den schwarzen Kassen gewusst und dubiose Zahlungen gedeckt haben könnte.

Nachdem Neubürger durch mehrere geständige Manager schwer belastet worden war, hat er nach Angabe von Siemens die Staatsanwaltschaft selbst um einen Termin gebeten um eine Aussage zu machen. Neubürger wurde am Dienstag einen Tag lang von der Staatsanwaltschaft vernommen, blieb aber auf freiem Fuß. Für kommende Woche ist eine weitere Vernehmung vorgesehen.

Neubürger wollte sich am Donnerstag nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern, offenbar will er erst den weiteren Verlauf des Verfahrens abwarten, bevor er wieder öffentlich Stellung nimmt.

Wirtschaftsprüfer der KPMG sollen Neubürger und auch ein Mitglied des Aufsichtsrates 2003 und 2004 über fragwürdige Zahlungen im Zusammenhang mit Beraterverträgen informiert haben. Dazu vernahm die Staatsanwaltschaft am 10.1.07 auch Mitarbeiter der KPMG.
Grafische Darstellung (Update)
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 11.01.07

Com-Personalabbau offiziell beendet
Bereits im Juni sagten wir im Artikel „Keine Angst vor betriebsbedingten Kündigungen“ voraus:

„Wir sind durch unsere Analysen zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass es höchstwahrscheinlich weder zu einer Einigungsstelle, noch zu betriebsbedingten Kündigungen in Rahmen des Com-Personalabbaus kommen wird. ... Die Mitarbeiter müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine betriebsbedingten Kündigungen befürchten. Die Mitarbeiter, die den blauen Brief erhalten, können in Ruhe alle ihnen durch die Angebote offen stehenden Möglichkeiten prüfen und den für sie optimalen Weg beschreiten. Dieser Weg kann auch sein, "Nein" zu den Angeboten zu sagen.“ (25.6.06)

Dies hat nun die Betriebsleitung dem Betriebsrat gegenüber definitiv bestätigt. Die laufende Restrukturierung wurde am 31.12.06 abgeschlossen. Es wird keine Einigungsstelle geben. Es wird im Zusammenhang mit diesem Stellenabbau also nicht mehr zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Die erreichte Abbauzahl wurde nicht bekannt gegeben. Mitarbeiter mit blauem Brief, denen die Arbeit entzogen wurde, müssen jetzt erst recht wieder eine vertragsgemäße Beschäftigung erhalten. Sprecht dazu im ersten Schritt mit eurem Vorgesetzten und lasst euch eine Arbeitsplatzbeschreibung geben. Im zweiten Schritt könnt ihr eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung am Arbeitsgericht einreichen. Die Erfahrung zeigt, dass es zu einem gerichtlichen Vergleich mit der Übertragung einer neuen Aufgabe kommt.

Leider konnte sich der Betriebsrat heute noch nicht dazu durchringen auf seiner Homepage darüber zu berichten. Dort findet ihr stattdessen einen Link zur Siemens Wohnungsgesellschaft mit Mietangeboten und ausgewählte Stellenausschreibungen, die der Betriebsrat gebeten wurde, zu veröffentlichen. Diese Stellen sind auch im HRM zu finden, dort ist aber die Auswahl größer. Sollte die Besetzung dieser Stellen so dringend sein, empfehlen wir der Personalabteilung, eine Rundmail an alle Mitarbeiter zu schreiben. Damit würde sie mit Sicherheit einen größeren Adressatenkreis erreichen.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 11.01.07

Siemens zieht erste Konsequenzen
Siemens suspendierte Ende November als erste Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre mehrere beschuldigte Mitarbeiter, nachdem der Ombudsmann Hans-Otto Jordan geprüft hatte, ob gegen die Mitarbeiter ein "hinreichender Verdacht" besteht. Um wie viele und welche Mitarbeiter genau es sich handelt, wollte der Siemens-Sprecher damals nicht sagen, es soll aber eine "überschaubare Anzahl" gewesen sein.

Im Handelsregister des Amtsgerichtes München wurde gestern eingetragen, dass die Prokura Michael Kutschenreuters erloschen ist. Dieser muss also offensichtlich einer der damals Suspendierten gewesen sein.

Doch die Suspendierung einiger Mitarbeiter wird wohl nicht ausreichen, um konsequent, wie Klaus Kleinfeld sagte, gegen die Korruption bei Siemens vorzugehen. Mittlerweile hat Siemens auf Verlangen der US-Börsenaufsicht SEC und die US-Justizbehörden eine externe Prüfer beauftracht. (wir berichteten "Die Aufklärer").
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 11.01.07

Siemens: Ist der Prüfungsausschuss wirklich seinen Pflichten nachgekommen?
Siemens schrieb in seiner Pressemitteilung am 5.1.06: „Der Prüfungsausschuss wurde in der Sitzung gleichzeitig über beauftragte interne Untersuchungen durch die verantwortlichen Siemens Fachstellen informiert. Damit sollten die Verdachtsmomente aufgrund der oben genannten Informationen im eigenen Unternehmen überprüft werden. Insgesamt wurden fünf interne Untersuchungsaufträge erteilt.“

Siemens hatte nach eigenen Angaben seit Januar 2006 Kenntnis über die Ermittlung der schweizer Behörenden im Zusammenhang mit verdächtigen Geldbewegungen auf Konten in Genf. Ein Jahr lang hat der Aufsichtsrat offensichtlich nie nach den Ergebnissen dieser fünf Untersuchungsaufträge gefragt, obwohl es eine seiner Aufgaben ist, die Geschäftsführung zu überwachen (§111 I AktG). Da es sich um verdächtige „Geldbewegungen auf Konten in Genf“ handelte, hätte der Aufsichtsrat gemäß §111 II AktG das Recht gehabt, zu prüfen, ob ob die Buchführung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Erstaunlich, dass der Aufsichtsrat so wenig Interesse gezeigt hat. Kann es vielleicht sein, dass die Aufsichtsräte mit ihrer Aufgabe überfordert sind, z.B. aus Zeitmangel, weil sie zu viele Mandate gleichzeitig inne haben oder weil einigen die notwendige Qualifikation fehlt? Was ist bei diesen internen Untersuchungen denn eigentlich heraus gekommen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Weiter liest man in der Pressemitteilung: „Außerdem wurde dem Prüfungsausschuss und seinem Vorsitzenden berichtet, dass eine Schweizer Ermittlungseinheit der KPMG einen selbständigen, unabhängigen Bericht aus Anlass der Beschlagnahmung treuhänderischer Konten in der Schweiz erstellt hat. Das Gremium und Dr. Cromme konnten davon ausgehen, dass durch den Abschlussprüfer die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden.“

Hat der Aufsichtsrat sich den Bericht der Schweizer Ermittlungseinheit der KPMG vorlegen lassen? Wo ist er heute? Warum konnte das Gremium davon ausgehen, dass „durch den Abschlussprüfer die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet würden“? Als Mitarbeiter einer externen Firma hat der Abschlussprüfer gar nicht die Mittel, interne Maßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus ist es Wirtschaftsprüfern untersagt, selbst den Staatsanwalt einzuschalten. Es ist allein die Entscheidung des Unternehmens, ob eine Strafverfolgung eingeleitet wird.
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 09.01.07

BenQ: Zwei Interessenten für BenQ Mobile - aber wie tragfähig sind die Geschäftsmodelle?
Für die Reste von BenQ interessieren sich inzwischen zwei Investorengruppen. Doch die Hoffnungen des Insolvenzverwalters sind gedämpft.

Die erste Investorengruppen um den ehemaligen Leiter der IT-Abteilung von Daimler Benz, Hansjörg Beha, legte in einer gestrigen Runde ihre Pläne ein wenig offen. Danach möchte die SF Capital Partners hochpreisige Mobiltelefone bauen. Diese sollen in erster Linie auf dem europäischen Markt und erst in zweiter Linie auf dem US-Markt abgesetzt werden. Auskünfte über das Finanzierungskonzept gab Beha allerdings nicht und verwies darauf, dass er nicht in einer großen Runde von 40 Teilnehmern darüber reden möchte. Bedenklich ist weiter, dass die Identität der Interessenten um SF Capital Partners immer noch nicht vollständig offen gelegt ist.

Der zweite potenzielle Investor ist das US-Biometrie-Unternehmen Sentex Sensing Technologies. Sentex ist nach eigenen Angaben auf Verfahren zur biometrischen Erkennung von Fingerabdrücken, Gesichtszügen und Sprache spezialisiert. Sentex begründet sein Interesse mit der im Unternehmen vorhandenen Technik und dem Marktzugang in Europa. Sentex hat gemeinsam mit der Führungsmannschaft von BenQ Mobiles ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt, erklärte Sentex-Chef Henrik Rubinstein. Die Pläne basierten auf dem früheren BenQ-Mobile-Umsatzvolumen von rund zwei Milliarden Dollar, hieß es. Einem Bericht der "Welt" zufolge will Sentex 1600 bis 1700 Arbeitsplätze retten. Das sind rund doppelt so viele wie eine deutsch-amerikanische Investorengruppe um den SF-Capital-Partners-Manager Hansjörg Beha.

Doch wie tragfähig die Konzepte der Investorengruppen sind ist offen. Hochpreisige Handys zu entwickeln ist keine neue Idee. Sowohl Siemens Mobile Phones als auch BenQ Mobiles sind bereits damit gescheitert. Die Konkurrenz auf dem Handy Markt ist groß. Nokia erwartet für das laufende Jahr einen weltweiten Absatz von rund 250 Millionen Multimedia-Handys. Im vergangenen Jahr wechselten lediglich 90 Millionen Endgeräte ihre Besitzer, wobei 40 Millionen Einheiten nach eigenen Angaben aus dem Hause Nokia kamen. Wie will ein angeschlagenes Unternehmen wie BenQ Mobile auf diesem hart umkämpften Markt bestehen können?

Der zweite Investor Sentex macht auf den ersten Blick einen besseren Eindruck. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt Sentex sich als ein Unternehmern mit nur 25 Mitarbeitern und bietet nach Heise Online Produkte zur biometrischen Erkennung erst seit Mitte 2006 an. Zuvor waren sie im Bereich Computerzubehör tätig. Im Geschäftsjahr 2005 verzeichnete Sentex einen Verlust von rund einer halben Million Dollar. An der Börse ist die Firma mit 4,15 Millionen Dollar bewertet. Hier drängt sich die Frage auf, ob der Einstieg in den Milliarden schweren und hart umkämpften Handymarkt nicht mehrere Nummern zu groß für Sentex ist. Wie will ein Unternehmen, das selbst Verluste schreibt, ein insolventes Unternehmen wieder produktiv machen? Abgesehen davon erscheint die Kapitaldecke von 4,15 Millionen Doller etwas dünn.

Setzen beide Unternehmen auf staatliche Unterstützung und Hilfe von Siemens? Staatliche Bürgschaften und Kredite dürften sehr schnell mit dem EU-Recht in Konflikt kommen. Hier läge eine Wettbewerbsverzerrung vor, wenn der Staat Privatunternehmen stützen würde. Was also wollen die Firmen? Retten oder nur einen Reibach mit Steuergeldern und Zuschüssen machen? Überzeugend sind die Konzepte, soweit sie bekannt sind, nicht. Entsprechend verhaltend reagiert Insolvenzverwalter Prager. Er betrachtet die beiden Offerten nur als "Interessensbekundungen" und sieht darin noch keine Angebote. Heute trifft sich in München der Gläubigerausschuss von BenQ Mobile. Dort würden die beiden Interessentengruppen ihre jeweiligen Konzepte vorstellen, sagte eine Sprecherin von Insolvenzverwalter Martin Prager. Es handele sich dabei um eine Informationsveranstaltung.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 08.01.07

NoSiNet: US-Regierung schränkt Geschäftsfreiheit von Nokia Siemens Networks ein
Das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CIFUS) hat nach einem Bericht der Financial Times die Geschäftsfreiheit des geplanten Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) in den USA eingeschränkt. Die Behörden hätten Siemens und Nokia eine so genannte Network Security Agreements abgefordert, die Siemens und Nokia bereits unterzeichnet hätten. Danach hätte jede geschäftliche Transaktion von NSN mit seinem kanadischen Konkurrenten Nortel langwierige Untersuchung zur Folge.

Siemens gab keine Stellungnahme dazu ab und verwies an die finnischen Partner. "Nokia betrachtet Gespräche mit Regierungsautoritäten hinsichtlich von Cfius-Regelungen als vertraulich, und daher können wir keine Stellung nehmen", sagte eine Nokia-Sprecherin.

Diese Maßnahme dürfte aber nichts mit der Korruptionsaffaire bei Siemens zu tun haben. CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) ist eine im Ausland wenig bekannte regierungsübergreifende Institution der US-Regierung, die Übernahmen in Industriezweigen, die für die nationale Sicherheit von kritischer Bedeutung sind, verbieten kann. CFIUS schenkt der Telekommunikations-Industrie große Aufmerksamkeit, einmal zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im TK-Sektor und aus Angst vor Spionage und Anschlägen.

Bei den Untersuchungen hat CIFUS ein breites Ermessen. So gibt es keine Geschäftsbereiche, die aus CIFUS ausgenommen sind, und kein Zeitlimit für ein Einschreiten der CFIUS. So kann ein Unternehmenskauf noch Jahre nach dem Closing durch CFIUS untersagt und Rückabwicklung verlangt werden. Die beteiligten Firmen können diesem Desaster jedoch entgehen, wenn sie von sich auch einen Antrag auf freiwillige Überprüfung des Geschäfts bei CIFUS stellen. In diesem Fall hat CIFUS einen Monat Zeit, um zu Entscheiden, ob die Behörde eine nähere Überprüfung der Transaktion vornimmt. Läuft dieser Monat ohne Entscheidung ab, kann CIFUS im Nachhinein das Geschäft nicht mehr untersagen. CFIUS hat beispielsweise im Jahre 2004 nur in 45 Fällen eine Überprüfung vorgenommen und nur in einem Fall unterbreitete CFIUS dem US-Präsidenten die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung. Angesichts dieser wenigen Untersuchungsfälle mutet es ein wenig seltsam an, dass die US-Regierungen Nokia Siemens Networks von vornherein beschränkt.
Weitere Info zu CIFUS
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 08.01.07

Siemens: Die Aufklärer
Mittlerweile ist die Zahl der Aufklärer, die Siemens beauftragt hat, unübersichtlich geworden. Wir fragten uns daher: Wer klärt bei Siemens nun eigentlich was auf, von wem wird er beauftragt und was passiert mit den Ergebnissen?

Zunächst gibt es da die Arbeitsgruppe unter Aufsicht von Jürgen Radomski. Sie soll Regeln auf Lücken und Umgehungsmöglichkeiten überprüfen und den Ombudsmann sowie die externen Anti-Korruptions- und Kontrollexperten unterstützen. Diese Arbeitsgruppe berichtet regelmäßig an den Zentralvorstand.

Dann wurde der Nürnberger Rechtsanwalt Hans-Otto Jordan als Ombudsmann eingesetzt. Dieser soll Meldungen von Mitarbeitern (auch anonym) entgegen nehmen, denen unkorrekte Geschäftspraktiken im Unternehmen aufgefallen sind. Er soll darüber hinaus feststellen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht gegen Mitarbeiter vorliegt. Wenn das der Fall ist, wird der betreffende Mitarbeiter suspendiert.

Der Prüfungsausschuss im Aufsichtsrat unter Leitung von Gerhard Cromme hat die international tätige Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP beauftragt, eine unabhängige Untersuchung des internen Compliance- und Kontrollsystems und der Qualität und Leistungsfähigkeit der Compliance-Prozesse durchzuführen. Debevoise & Plimpton LLP ist eine der weltweit führenden Anwaltsfirmen im Bereich Private Equity. Sie ist insbesondere spezialisiert auf die Bereiche globale Strukturierung von Fonds sowie Erwerb/Verkauf und Finanzierung von Akquisitionen durch Private Equity Fonds. Debevoise & Plimpton LLP berichtet ausschließlich an den Prüfungsausschuss.

Debevoise & Plimpton LLP wiederum wird begleitet durch den Abschlussprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die für Siemens die Buchprüfung durchführt.

Darüber hinaus hat Debevoise & Plimpton LLP die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Touche Tohmatsu beauftragt. Diese stellt Foransic Accuont Experten ab, die Debevoise bei der Untersuchung der Kontrollsysteme und der Einzelsachverhalte unterstützen sollen.

Prüfungsausschuss und Zentralvorstand haben außerdem Michael Hershman, CEO der Beratungsfirma Fairfax Group, zum Compliance-Berater ernannt. Er soll, zusammen mit sechs Mitarbeitern, den Prüfungsausschuss und den Vorstand bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Compliance-Organisation, der Durchführung von Compliance Reviews, der Überprüfung und ggf. Anpassung der Antikorruptionskontrollen, -regeln und –richtlinien und der erforderlichen Kommunikation und Schulung zu beraten. Die Fairfax Group, hat sich zunehmend auch auf Korruptionsbekämpfung spezialisiert. Hershman ist jedoch kein Wirtschaftsexperte, sondern hat sich hauptsächlich im politischem Bereich einen Namen gemacht.

Schließlich haben Prüfungsausschuss und Vorstand Daniel Noa zum Leiter des Compliance Office ernannt. Der bisherige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Noa ersetzt damit Wilfried Walisch, der bisher diese Position inne hatte. Begründet wird dies von Siemens damit, dass die Aufgabe künftig stärker auf Untersuchungen ausgerichtet werde und Noa langjährige Erfahrungen in der Ermittlung von Wirtschaftskriminalität habe. Zuletzt hat Noa bei der Staatsanwaltschaft jedoch die Abteilung Verkehrsdelikte geleitet. Die Compliance-Abteilung berichtet direkt an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates und an den Zentralvorstand.

Interessant in diesem Zusammenhang ein Ausschnitt aus Siemens AG – Compliance Programm: „Der Chief Compliance Officer ist Mitglied im Disclosure Committee des Unternehmens, … Aufgabe des Disclosure Committees ist die Durchsicht aller Dokumente, die bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereicht werden, auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Mitgliedschaft des Chief Compliance Officer im Disclosure Committee stellt sicher, dass bilanzrelevante Compliance-Vorgänge ordnungsgemäß in den Finanzberichten abgebildet werden. Das Disclosure Committee berichtet anschließend an den Vorstandsvorsitzenden und den Finanzvorstand. … Der Vorstandsvorsitzende und der Finanzvorstand werden über das Disclosure Committee auch in jedem Quartal darüber unterrichtet, welche gegen das Unternehmensvermögen gerichteten Straftaten aufgedeckt wurden. Hierfür wurde von der Unternehmensrevision ein unternehmensweit geltendes Meldesystem ("TreuInfo") etabliert. Die aufgedeckten Treuhandfälle werden von der Unternehmensrevision untersucht. Die Rechtsberatung erfolgt auch hier durch die Anwälte des Compliance Office.“

Soweit die Theorie …
Grafische Veranschaulichung
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 07.01.07

Siemens nimmt Prüfungsausschuss in Schutz
Siemens hat die Behauptungen der Wirtschaftswoche zurückgewiesen. Der Prüfungsausschuss unter seinem Vorsitzenden Cromme sei zwar im Januar 2006 über die Ermittlungen der schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit verdächtigen Geldbewegungen auf Konten in Genf informiert worden, Siemens habe damals jedoch noch keine Einsicht in die Akten gehabt, sondern lediglich Informationen über beschlagnahmte Konten in der Schweiz.

Der Prüfungsausschuss sei gleichzeitig über beauftragte interne Untersuchungen durch die verantwortlichen Siemens-Fachstellen informiert worden und darüber, dass die KPMG einen selbständigen, unabhängigen Bericht wegen der Beschlagnahmung treuhänderischer Konten in der Schweiz erstellt habe. Das Gremium konnte laut Siemens daher davon ausgehen, dass durch den Abschlussprüfer die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.
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Zusammenstellung der Artikel
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 07.01.07

BenQ: Investorengruppe nur eine Mogelpackung
Am Donnerstag hat sich eine deutsch-amerikanische Investorengruppe gemeldet, zu der auch der ehemalige Leiter der IT-Abteilung von DaimlerChrysler, Hansjörg Beha gehört. Sie will unter bestimmten Bedingungen BenQ mit 800 Mitarbeitern übernehmen. Der Hoffnungsschimmer am Horizont für die Arbeitnehmer, die inzwischen in eine Beschäftigungsgesellschaft (beE) gewechselt sind, erweist sich bei genauerer Betrachtung jedoch als Mogelpackung.

So fordert die Investorengruppe, dass die Mitarbeiter des Betriebes zunächst für ein halbes Jahr ohne Gehalt für sie arbeiten. Außerdem setzt die Investorengruppe auf staatliche Hilfe. Nach ihren Vorstellungen sollen die Mitarbeiter der beE weiter das Transferkurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent und den Aufstockungsbetrag von Siemens auf 84 Prozent ihres bisherigen Nettolohns erhalten.

Im Gegensatz dazu darf die Arbeitsagentur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen das Transferkurzarbeitergeld aber nicht weiter zahlen, wenn die Arbeitnehmer ihre bisherige Tätigkeit in dem Unternehmen wieder aufnehmen. So heißt es im Merkblatt zu den Transferleistungen unter Punkt 3.3 "Der Anspruch auf Transfer-Kug ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer nur vorübergehend in einer beE zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen Arbeitsplatz in dem gleichen oder einem anderen Betrieb des Unternehmens / Konzerns zu besetzen." Diese Regelung ist auch sinnvoll, soll das Transfer-Kurzarbeitergeld doch den Transfer von der bisherigen Beschäftigung hin zu einer neuen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber unterstützen, nicht jedoch den Unternehmen ermöglichen, kurzfristige Schwankungen im Arbeitsbedarf durch das Zwischenparken von Arbeitskräften in einer durch Steuermittel finanzierten beE auszugleichen.

Auch eine Deklarierung dieser Beschäftigung als Transfermaßnahme ist nicht möglich. Die Maßnahme ist ja nicht darauf gerichtet, die Mitarbeiter weiter zu qualifizieren, um die Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber zu erleichtern. Die Mitarbeiter sollen die gleiche Arbeit im bisherigen Betrieb wieder aufnehmen, also gilt nach Punkt 2.2 des Merkblattes zu den Transferleistungen: "Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer der Maßnahmen nicht bedürfen (Vermittlungsvorrang)."

Auch Siemens dürfte nicht sonderlich daran interessiert sein, den Aufstockungsbetrag weiter zu zahlen, um den Gewinn eines anderen Unternehmens nach der Übernahme zu mehren.

Nun fragen wir uns natürlich, wie seriös ein solches Übernahmeangebot sein kann. Wenn ein Investor es ehrlich meint, dann muss er auch die entsprechende Finanzkraft haben, um die Leute für die geleistete Arbeit bezahlen zu können. Wenn er noch nicht einmal diese Finanzkraft nicht hat, dann verfügt er auch nicht über die notwendige Bonität, um den Betrieb über das halbe Jahr hinaus fortzuführen. Ein Geschäftsmodell, bei dem noch nicht einmal die Kosten für Löhne und Gehälter gesichert sind, kann sich nicht tragen. Was die Investorengruppe hier plant ist Ausbeutung pur.

Mal angenommen, die Arbeitsagentur lässt sich unter Verstoß gegen das Gesetz tatsächlich auf einen solchen Deal ein. Was bedeutet das für die Mitarbeiter, die dann an ihrem alten Arbeitsplatz weiterarbeiten, weil sie in ihrer Notlage nach jedem, wenn auch noch so dünnen, Strohhalm greifen? Sie werden für ein halbes Jahr, in dem sie sich in der beE auf die Suche nach einer Anschlussbeschäftigung konzentrieren könnten, durch die Arbeit im Betrieb weder die Zeit noch die Kraft für eine effektive Jobsuche haben. Nach einem halben Jahr werden sie vermutlich feststellen, dass sie dennoch vor den Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen. Dieses halbe Jahr ist für sie ein für alle mal für die Jobsuche verloren. Die heute freien Arbeitsplätze sind bis dahin von anderen Arbeitnehmern besetzt. Die Wahrscheinlichkeit dann noch bis zum Ablauf der beE einen Arbeitsplatz zu finden sinkt.

Die Investorengruppe hätte es dann aber geschafft, sich den Traum eines jeden Arbeitgebers zu erfüllen: Kein Lohn für Arbeit. Die Bestimmungen des BGB wären nur noch Makulatur. Nach §611 BGB ist es Pflicht des Arbeitgebers, für die geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung, also den Lohn zu zahlen. Ist die Höhe der Vergütung nicht vereinbart, dann ist nach §612 II BGB "… die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen". Auch die Aushebelung der Schutzmechanismen des Kündigungsschutzgesetzes und des §613a BGB wäre erreicht. Die Investorengruppe könnte mit den Mitarbeitern den Betrieb weiterführen, die sie haben wollen, ohne eine Sozialauswahl durchführen zu müssen, und sie könnten die Arbeitsbedingungen nach ihrem Gutdünken bestimmen.

Die IG Metall, die mit dieser Lösung bereits liebäugelt, darf auf keinen Fall zulassen, dass sich dieses Modell etabliert. Die Chancen der Mitarbeiter, einen neuen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden sind erheblich höher, wenn sie den Arbeitsplatz bei dieser Investorengruppe ablehnen. Die Folgen für die Allgemeinheit, wenn dieses Modell Schule macht, wären katastrophal.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 07.01.07

BenQ: Siemens zahlt letzte Rate nicht
Die letzte Rate in Höhe von 117 Millionen Euro der mit BenQ vereinbarten Zahlung für die Übernahme der Mobilfunksparte, hat Siemens noch nicht überwiesen. Diese wäre eigentlich Ende 2006 fällig gewesen. Man habe die Summe im Einvernehmen mit BenQ im Konzern behalten, teilte ein Siemens-Sprecher mit. Es gebe "noch zu klärende Themen zwischen den beiden Parteien". Man habe vereinbart, auf keine weiteren Details einzugehen.

Laut WirtschaftsWoche will Siemens das Geld nutzen, um Garantieleistungen für Handys zu finanzieren. Die Garantie übernahm bis zur Insolvenz die BenQ-Mobile-Tochter Inservio. Seither soll Siemens 20 Mio. Euro an Inservio gezahlt haben, um den Garantiebetrieb zu sichern. Siemens wiegelte ab: "Die Verpflichtung zur Garantieleistung bei Handys ist bei Betriebsübergabe an die BenQ Corp. übergegangen."
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 06.01.07

Siemens: SEC bereitet sich auf Ermittlungsverfahren gegen Siemens vor
Der Prüfungsausschuss, der von Gerhard Cromme geleitet wird und dem auch Heinrich von Pierer angehört, wurde nach Aussage eines Siemens-Managers „schon Anfang 2006 mindestens zweimal über die Konten in der Schweiz informiert.“. Diesen Hinweisen sei Cromme jedoch nicht nachgegangen, so die Wirtschaftswoche. Auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 24.1.07 muss Cromme nun dem Gremuim über seine Aufklärungsarbeit berichten.

Cromme soll durch umfangreiche Ermittlungsarbeit verhindern, dass sich die amerikanische Börsenaufsicht in den Fall Siemens einschaltet. Nach Aussage von DaimlerCrysler-Managern wird die SEC jedoch demnächst ihre Ermittlungen in der dortigen Schmiergeldaffäre abschließen um Ressourcen für Siemens frei zu bekommen. Bisher hat die SEC nur im Fall der SBS in Norwegen Ermittlungen aufgenommen. Gegen Siemens gibt es noch kein offizielles Ermittlungsverfahren.
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(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 05.01.07

Korruptionsaffaire Siemens - ein Überblick
Die Korruptionsaffäre bei Siemens hat, wie aus den unzähligen Medienberichten hervorgeht, inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Wir haben die Berichte in den Medien in einer Powerpoint Animation zusammengefasst.

Inzwischen beschäftigen sich 13 Ermittlungsbehörden in 8 Länder mit dem Fall Siemens. Sie ermitteln nicht nur gegen die ehemalige Com-Sparte, sondern auch bei Power Generation, SBS, Medical Solution und PTD. Bereits 1992 gab es einen Korruptionsfall bei Siemens. Neun Siemens Manager hatten einen Beschäftigten des Münchner Hochbauamtes mit mehreren hunderttausend Mark bestochen. Sie wurden schließlich zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anwaltskosten zahlte zum großen Teil der Siemens-Konzern. Heinrich von Pierer, damals designierter Vorstandsvorsitzender sagte zum Spiegel: "Sie können sicher sein, dass wir alles tun, damit sich solche Dinge, wie sie in München passiert sind, nicht wiederholen."

Es wiederholte sich, und nicht nur einmal. Die nächste uns bekannte Affaire ist 2001. Der Parteispenden-Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass Siemens zwischen 1984 und 1992 jährlich eine Million Mark von Schweizer Geheimkonten des Konzerns als illegale Parteispende der CDU zukommen ließ. Heinrich von Pierer bestreitet das und verneint ausdrücklich jede Kenntnis von Auslandskonten. Uwe Lüthje, Finanzverwalter der CDU, 2003 im Alter von 71 Jahren gestorben, schwor dagegen, dass Siemens seine Partei im fraglichen Zeitraum aus schwarzen Kassen in der Schweiz mit 5-6 Mio. Mark ausstaffiert habe.

Schließlich gerät die ehemalige Telekommunikationssparte von Siemens Com in Verdacht, Bestechungsgelder gezahlt zu haben. Schnell wird klar, dass es sich um keine Einzelfälle, sondern, um ein Netz, in dem die Bestechungen abgewickelt werden. Die Staatsanwaltschaft München spricht von Bandenbildung. Im Zuge dieser Ermittlungen kommen weitere Bestechungsvorfälle zu Tage. Gerade erst bekannt wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Sie hat Anfang November 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Siemens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Dabei werde untersucht, ob im Rahmen des UNO-Programms "Öl für Lebensmittel", "ein sechsstelliger Eurobetrag" an Saddam Hussein für Aufträge im Irak gezahlt wurde. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen die Sparten Medical Solutions, Power Generation und Power Transmission and Distribution.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über den uns bekannten Stand der Aufdeckung der Korruptionsaffaire am 3.1.2007. Die Texte der Powerpoint Animation sind untenstehend in einer Tabelle zeitlich aufgelistet.
Übersicht als Power Point Animation (1,4 MB)
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Zusammenstellung der Artikel
(cr/iw)

InWaChRo-News: Freitag, 05.01.07

Stress im Job macht krank
"Dass der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen derzeit auf Kosten der Gesundheit von Zigtausenden geht", sagt Medizinsoziolge Johannes Siegrist, "scheint mir keine zukunftsweisende Strategie." Stress in und um den Job im Alltag bedroht immer mehr die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer nicht nur in Deutschland, wie wissenschaftliche Untersucheungen belegen. Dabei würden sich nach drei Jahren jeder in eine moderne Gesundheitsförderung investierte Eureo nach drei Jahren mit mindestens 1,80 Euro auszahlen, sagt Michael Kastner, Leiter des Instituts für Arbeitspsychologie und Arbeitsmedizin in Herdecke. Wie immer - die Schweden machen es vor und verzeichnen gute Erfolge mit der Schaffung eines gesunden Arbeitsklimas. Allerdings stellen sie eine Ausnahme dar. Fast 80 Prozent der Firmen wissen nicht einmal, wo die Stress-Quellen im Betrieb sitzen.

Die Fakten aus dem Bericht "Angestellte arbeiten sich krank" in Spiegel Online vom 03. Januar 2007 haben wir hier kurz zusammengefasst. Den ausführlichen Bericht finden Sie bei Spiegel-Online. " Siegrist sagt: "Derzeit leidet ein Drittel der Erwerbstätigen in Europa an einer Gratifikationskrise" - und hat damit ein stark erhöhtes Risiko ernsthaft krank zu werden. 40 Prozent stehen kurz vor dem Burnout, fühlen sich seelisch und körperlich völlig erschöpft.

24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind vom Zeitdruck und den Anforderungen im Job so gestresst, dass sie nicht glauben, dass sie unter diesen Arbeitsbedingungen bis zum Rentenalter gesund weiterarbeiten können.
59 Prozent haben Angst um ihren Job oder ihre Position im Unternehmen.
Jeder zehnte Fehltag geht auf das Konto von psychischen Erkrankungen.
Bei der Hälfte der Patienten, die wegen Depression behandelt und in der Langzeitstudie erfasst wurden, war Arbeit der einzige feststellbare auslösende Faktor für die Depression.
Menschen mit psychischen Erkrankungen fallen im Durchschnitt 28,5 Tage im Job aus, gibt die DAK an. Außerdem können sie schon lange vor dem totalen Zusammenbruch etwa 20 bis 40 Prozent weniger leisten als gesunde Mitarbeiter.

(iw)

InWaChRo-News: Montag, 01.01.07

BenQ: Insolvenzverfahren eröffnet - Letzter Käufer abgesprungen
Die Chance der 1000 noch beschäftigten BenQ-Mitarbeiter, ihren Arbeitsplatz zu erhalten, sinkt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht am 1. Januar weiter. Ab diesem Zeitpunkt können die Gläubiger ihre Außenstände einfordern. 2/3 der Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz bereits verloren. Medienberichten zu Folge war bis heute morgen noch ein Investor noch an BenQ interessiert. Dieser wäre jedoch jetzt abgesprungen. Ob viele Mitarbeiter dann aber ihren Arbeitesplatz behalten hätten können wäre zweifelhaft gewesen. Zunächst war der Investor an den Fertigungsanlagen interessiert. Die Mitarbeiter sollten nach Angaben von spiegel-online vom 28.Dezember 06, in eine Transfergesellschaft wechseln. Aus dieser hätte sich dann der Investor die Mitarbeiter heraus gesucht, die er braucht. Mit diesem Modell würde der Betriebsübergang nach §613a BGB umgangen werden.

Insolvenzverwalter Martin Prager muss nun die Ansprüche der Gläubiger sammeln und Vorschläge für die weitere Abwicklung der BenQ Mobile GmbH & OHG machen. Eine von ihm einzberufene Gläubigerversammlung entscheidet dann darüber, ob noch weiter ein Käufer gesucht werden soll oder die Firma endgültig abgewickelt wird. Letzteres ist sehr wahrscheinlich.

Das Modell BenQ ist eines der hässlichsten Entsorgungsmodelle, die Arbeitgeber inszinieren können. Zunächst der Wille bei Siemens, Mobile Phones schnell abzustoßen, damit Klaus Kleinfeld sich als neuer Konzernchef profilieren kann und Siemens bei den Aktionären einen Börsenkick erzeugen kann. Dieser Zeitdruck, der vom Siemensvorstand vorgegeben wurde, führte dazu, dass man gezwungen war, einem Investor, hier BenQ, zu finden und ihm eine satte Mitgift zu geben. Darüber versäumte man es oder was wahrscheinlicher ist, es war Siemens angesichts des Deals nicht wichtig, für die Mitarbeiter vertragliche Absicherungen zu machen. Das Ergebnis BenQ trennte Vermögen von Mitarbeitern, bereicherte sich am Vermögen und entsorgte durch Insolvenzantrag die Mitarbeiter. Ein neuer Investor - so er gefunden wird - pickt sich nun aus einer Transfergesellschaft die Mitarbeiter, die er braucht, kann deren Arbeitsbedingungen beliebig drücken, die Betriebszugehörigkeitszeiten beginnen von vorne, Absicherungen aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen gelten nicht mehr, da mit der Transfergesellschaft der §613a BGB umgangen wird.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 01.01.07

Unseren Lesern wünschen wir ein gutes neues Jahr
Am ersten Tag des neuen Jahres möchten wir Sie wieder auf unserer Homepage begrüßen. Es ist zu erwarten, dass das Jahr 2007 - trotz Wirtschaftswachstumsprognosen der Bundesregierung - ähnlich turbulent werden wird wie 2006. Der Kampf um den Arbeitsplatz wird wohl weitergehen.

Abbauszenarien sind bereits angekündigt. Ob und wann Nokia Siemens Networks zustand kommt, wissen wir im Augenblick nicht. Die Manager beteuern, dass dies im Frühjahr sein wird, aber Manager halten die Wahrheit solange zurück bis es nicht mehr anders geht, wie die Schmiergeldaffaire bei Siemens zeigt. Das Schicksal von Enterprise hängt ebenfalls an einem seidenen Faden und viele vermuten, dass Enterprise nur deshalb noch im Siemens Konzern ist, weil Siemens sich keine neue negative Presse leisten kann. BenQ ist noch nicht vergessen, die Mitarbeiter schon, denn diese suchen in der Beschäftigungsgesellschaft einen neuen Job, andere stehen jetzt wohl vor der Kündigung oder ebenfalls vor den Gang in die Beschäftigungsgesellschaft. Einige wenige von ihnen haben gegen Siemens wegen mangelnder Unterrichtung beim Betriebsübergang Klage eingeleitet. Die Verfahren werden dauern.

Viele Mitarbeiter müssen durch eine falsche ERA-Einstufung langfristig mit Gehaltseinbußen rechnen. SBS und FSC müssen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich hinnehmen, ein Ergänzungstarifvertrag abgeschlossen von der IG Metall, die langsam aber sicher ihren Flächentarifvertrag selbst aushebelt. Aber auch hier besteht wenig Hoffnung, dass die IG Metall 2007 ihre Politik der Verhandlung hinter verschlossenen Türen aufgibt. Auch 2007 werden Arbeitnehmer durch Abschlüsse der Tarifvertragsparteien vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Unzufriedenheit wächst auch unter den IG Metall Mitgliedern wie Bosch Berlin zeigt.

Kurz, auch 2007 wird für die Arbeitnehmer ein aufregendes Jahr werden. Auch 2007 werdet Ihr wieder selbst kämpfen, selbst entscheiden und selbst handeln müssen. Wir wollen euch dabei wieder mit offener Berichterstattung unterstützen. In diesem Sinne ein gutes neues Jahr der Zusammenarbeit.
(iw/cr)

Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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