Artikel: Mai 2007

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30.05.07   Siemens bietet Abfindungszahlungen bei nachträglichem Widerspruch
30.05.07   Mitarbeiter müssen Prämien zurückzahlen
29.05.07   Mitarbeiter mit schwarzen Sheriffs aus dem Betrieb eskortiert
27.05.07   Was ist Verantwortung und angemessene Bezahlung eines GBR-Vorsitzenden?
27.05.07   SIS- Ersteintarifierung: Widerspruch oder lieber nicht?
25.05.07   Siemens wird sich noch stärker am Aktienkurs orientieren als unter Kleinfeld
25.05.07   Zweistellige Gewinnziele bei Nokia Siemens Networks
25.05.07   NSN: Stellenabbau
24.05.07   Anfang vom Endes der Forschung und Entwicklung bei Nokia Siemens Networks?
23.05.07   Heckmann rügt anwaltlich NCI InWaChRo News-Artikel
23.05.07   SIS - ETV - Höher gestuft
21.05.07   SIS- 5-Punkte-Plan für Betroffene der ETV-Tarifherabstufung
20.05.07   ETV-Ein Rundumschlag gegen die Tarifmitarbeiter
20.05.07   Tariftabellen
18.05.07   Psychologische Methoden des Stellenabbaus
18.05.07   Bewerben auf eigene Stelle - Sie meinen ein Witz? Wir auch
18.05.07   Mitarbeiter über Gehaltseinstufung nach ETV geschockt
15.05.07   Nicht-Kündigungsgarantie bis 2009 gilt auch nach einem Betriebsübergang
15.05.07   Strategie-Webcast
14.05.07   Standortsicherung nach RD-Ergänzungstarifvertrag?
14.05.07   Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
14.05.07   Keine Zustimmung zu Versetzungen
14.05.07   Keine Zustimmung zur Einstellung von Consultants
14.05.07   Maßnahmen für den Betriebsrat
11.05.07   Was könnt ihr jetzt bereits tun?
11.05.07   Stimmungsbilder
10.05.07   Nichtkündigungsgarantie bis 2009 gilt für alle Mitarbeiter
09.05.07   Etwas Positives: Personalaufbau bei Nokia Siemens Networks in München
09.05.07   Fragenkatalog für den Betriebsrat
09.05.07   Mapping bei Nokia Siemens Networks unwirksam
09.05.07   Weitere Details zu den Abbauzahlen
08.05.07   Solidaritätserklärung von den PSE-Betriebsräten in Österreich
08.05.07   Belegschaft protestiert gegen den Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks
06.05.07   Analyse der (englischen) FAQs zum Stellenabbau von NSN
06.05.07   Standortschließungen angekündigt
06.05.07   Welche Bereiche sind in Deutschland vom Abbau betroffen?
06.05.07   Ausgliederungen angekündigt
06.05.07   Vereinbarung über Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis September 2009
06.05.07   Personalabbau und Umorganisation mit Hinweis für Betriebsräte
06.05.07   Arbeitskräftebedarf nicht gesunken
06.05.07   Siemens kannte die Abbaupläne schon vor der Ausgliederung
06.05.07   Unterrichtung über den Betriebsübergang war nicht ordnungsgemäß
06.05.07   Wie geht Nokia Siemens Networks bisher vor?
06.05.07   Netter Gag zwischendurch
06.05.07   Überstunden mit Hinweis für Betriebsräte
06.05.07   Bewerbungen bei den Mutterfirmen und interne Bewerbungen
05.05.07   Anregungen für die Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Finnland
05.05.07   Deutliche Verlagerung in Niedriglohnländer
05.05.07   Mitarbeiter- und Abbauzahlen von Nokia Siemens Networks
05.05.07   Stellenabbau beginnt mit Verstoß gegen deutsches Recht
05.05.07   Jobabbau bei Nokia Siemens Networks auch in Österreich?
05.05.07   Widerstand bei Betriebsräten von Nokia Siemens Networks gegen Stellenabbau
04.05.07   Stellenabbau - nur aufgrund von Synergien?
04.05.07   Wirtschaftsausschuss von Nokia Siemens Networks bricht aus Protest Sitzung ab
04.05.07   Stellenabbau und Ausgliederungen bei Nokia Siemens Networks konkretisieren sich weiter
03.05.07   Die Saubermänner in der Chefetage
03.05.07   "Same procedure as last year? - Same procedure as every year"
03.05.07   Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks konkretisiert sich

InWaChRo-News: Mittwoch, 30.05.07

BenQ Mobile: Siemens bietet Abfindungszahlungen bei nachträglichem Widerspruch
75 Mitarbeiter klagen vor den Arbeitsgerichten auf Anerkennung ihres nachträglichen Widerspruchs gegen den Betriebsübergang von der Siemens AG zu BenQ. "Die Siemens AG hat die betroffenen Mitarbeiter nicht umfassend über die wirtschaftlichen Folgen und Perspektiven des Betriebsüberganges zur BenQ Mobile informiert.", sagt Betriebsrat Michael Gerber aus Kamp-Lintfort.

Die Siemens AG bietet derzeit einigen Klägern Abfindungszahlungen an, um wie Michael Gerber glaubt "für Siemens negative Urteile der Arbeitsgerichte zu vermeiden". Angeboten werden Zahlungen zwischen 10.000 € bis 40.000 €. Damit bleibt Siemens deutlich unter den Zahlungen, die am Ende der Transfergesellschaft (PEAG) gezahlt werden.

Betriebsrat Gerber klagt selbst gegen die Siemens AG auf Fortsetzung der Altersteilzeit. Der Anwalt von Michael Gerber hat dem Arbeitsgericht Wesel gegenüber erklärt, dass nur eine Fortführung der Altersteilzeit als Vergleich in Frage kommt. Das Urteil wird am 12. Juni vom Arbeitsgericht Wesel verkündet.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 30.05.07

BenQ Mobile: Mitarbeiter müssen Prämien zurückzahlen
Ehemalige BenQ Mobile Mitarbeiter müssen Sonderzahlungen und Bleibeprämien zurückzahlen. Betroffen sind 171 Ex-Mitarbeiter, größtenteils in München. Diese Mitarbeiter, so der Insolvenzverwalter Martin Prager in einem Schreiben, hätten noch zwei Tage vor dem Insolvenzantrag Zahlungen erhalten, während 116 andere, mit denen noch im August und September Aufhebungsverträge mit entsprechenden Abfindungen abgeschlossen wurden, leer ausgingen.

Unter den Betroffenen sind zwei Gruppen zu unterscheiden.

Die eine Gruppe der Betroffenen sind 22 Mitarbeiter, die nicht der Führungsmannschaft angehören. Ihr Jahreseinkommen liegt zwischen 50.000 und 75.000 EUR. Sie erhielten Sonderzahlungen für gute Leistungen, Jahresbonus u.ä. Diese Zahlungen waren zwei Tage vor dem Insolvenzantrag ausgezahlt worden, obwohl sie noch gar nicht fällig waren.

Die andere von den Rückforderungen betroffene Gruppe, sind Mitarbeiter des oberen und mittleren Führungskreises von BenQ Mobile, denen zum Teil hohe Geldbeträge, sog. Bleibeprämien, versprochen wurden, damit sie von der Siemens AG zu BenQ Mobile wechselten. Diese Prämien waren im Juni 2005 durch die BenQ Corporation vereinbart worden. "Die 3000 Beschäftigten waren über diese Zahlungen nicht informiert. Auch der Betriebsrat von BenQ Mobile in Kamp-Lintfort hatte keine Kenntnis von diesen Zahlungen. Die Belegschaft wurde durch die Siemens AG offensichtlich bewusst getäuscht über die Geschäftsaussichten der BenQ Mobile. Ihnen wurde eine glänzende Zukunft versprochen während die Manager durch eine Risikoprämie zum Bleiben veranlasst wurden. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die dubiosen Begleitumstände des Betriebsüberganges." berichtet Betriebsrat Michael Gerber, der selbst gegen die Siemens AG klagt.

Die Zahlungen der Bleibeprämien waren im Gegensatz zu den Bonuszahlungen nicht vorgezogen. Insolvenzverwalter Prager geht aber davon aus, dass die Betroffenen, diese Zahlungen in Kenntnis der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage und Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens erhielten.

In 10 Fällen wurden diese Vereinbarungen mit Siemens, in 139 mit BenQ Taiwan getroffen. Bezüglich der 10 Siemens-Fälle ist Insolvenzverwalter Prager zuversichtlich, dass eine Lösung mit Siemens zu erreichen ist. Die Insolvenzverwaltung hat hier die Möglichkeit das Geld von Siemens statt von den Mitarbeitern einzufordern. Die Insolvenzverwaltung hat bereits ein entsprechendes Schreiben an Siemens geschickt. Im Fall der Vereinbarungen mit BenQ Mobile sieht die Insolvenzverwaltung keine Chance, eventuelle Ansprüche gegen die BenQ Corporation durchzusetzen. Sie wird daher direkt von den Mitarbeitern das Geld zurückfordern.

Der Grund dieser Rückforderungen liegt in §§ 130, 131 InsO (Insolvenzordnung). Diese Paragraphen sollen gewährleisten, dass alle Gläubiger gleichgestellt werden. Die Insolvenzverwaltung ist verpflichtet, diese Zahlungen anzufechten, d.h. zurückzufordern und ggf. vor Gericht einzuklagen, wenn die Zahlungen verfrüht, also vor Fälligkeit erfolgten oder wenn sie in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens bis zu drei Monate vor Insolvenzantrag ausgezahlt wurden.

Im Detail erfolgten folgende Zahlungen:

Anzahl
Mitarbeiter		 Jahresein-
kommen		 Art Größenordnung der Zahlungen
pro MA in EUR
22 50.000 - 75.000 Prämien, Jahresbonus u.ä. 5.000 - 65.000
149 OFK:
125.000 bis 250.000

ÜT/Tarif:
80.000 bis 110.000 		Bleibeprämien OFK:
33.000 bis 75.000
vereinzelt:
150.000 bis 200.000

ÜT:
22.000 bis 38.000


Tarifler:
18.000 bis 22.000

(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 29.05.07

Mitarbeiter mit schwarzen Sheriffs aus dem Betrieb eskortiert
Bartsch GmbH in Ottobrunn, Die Bartsch GmbH produziert Flugtickets. Sie hat 300 Mitarbeiter.

16.Mai. Die Geschäftsführung hat kurzfristig eine Betriebsversammlung einberufen. Die Geschäftsführerin Eva-Maria Kahlenberg verkündete vollkommen überraschend für die Belegschaft die bevorstehende Schließung der Druckerei. Der Betriebsrat war erst unmittelbar vor der Betriebsversammlung über die Betriebsschließung unterrichtet worden.

Während drinnen die Belegschaft die Nachricht noch nicht einmal richtig begriffen hat, beziehen "Schwarze Sheriffs" Posten vor den Ausgängen, Maschinen und Umkleideräumen.

Die Geschäftsführerin gibt bekannt, dass die Maschinen an die polnische Firma "Samin Druk" in Brodnica verkauft werden. Mit dem Abbau der Maschinen soll bereits am 1.7. begonnen werden.

Nach dieser Ankündigung müssen die Beschäftigten innerhalb von drei Stunden ihre Sachen packen und unter Bewachung die Betriebsräume verlassen. Sie bleiben bis auf weiteres vom Betrieb ausgesperrt. Laut Geschäftsführerin Kahlenberg befürchten die polnischen Käufer, die geschockten Angestellten "könnten mit Sabotage an den Maschinen reagieren oder die Situation eskalieren". Für die anstehenden Abwicklungsarbeiten können sich die Beschäftigten "bewerben".

Interessenausgleich und Sozialplan soll nach Vorstellung der Bartsch GmbH bereits Anfang dieser Woche über die Bühne gehen. Für den Betriebsrat kommen Verhandlungen unter Druck und ohne die Belegschaft jedoch nicht in Frage. Er schaltete ver.di ein. "Mit dieser Überrumpelungsaktion sollen offensichtlich grundlegende Rechte der Mitarbeiter ausgehöhlt werden, denn mit der Aussperrung wird ein ordentlicher Informationsaustausch verhindert", sagte Bernd Mann von ver.di. Über Telefonketten lädt der Betriebsrat derzeit zu einer Betriebsversammlung am Montag, den 04.06.07, 14.00 Uhr ein.

Der Schock ist noch nicht verdaut. Am 22.05.07 lag ein Schreiben im Briefkasten: "Man teilte uns schriftlich mit, dass wir ab 1. Dezember die Möglichkeit hätten, in Polen zu arbeiten", erzählt Betriebsrätin Ivonne Kircher. Mitarbeiter der Bartsch GmbH Ottobrunn würden bei Bewerbungen in Polen bevorzugt behandelt werden. Wer nicht nach Polen geht, dem droht die Kündigung. auf die Frage von Merkur online "Erhalten alle 65 Betroffenen die Kündigung?", antwortete Kahlenberg, "Ja, ja. Definitiv."

Unter jeglicher Missachtung der Rechte des Betriebsrats und der Beschäftigten will die Geschäftsleitung die Betriebsschließung durchführen. Begründet wird diese Aktion mit: "der Druck im internationalen Geschäft, rückläufige Umsätze und der Trend zu elektronischen Flugtickets" habe die Lage dermaßen zugespitzt, dass nur die Auslagerung nach Polen als Lösung übrig blieb. Die Standorte Rheinstetten und Wechmar der Bartsch-Gruppe sind von der Produktionsverlagerung nicht betroffen.

Nach Angaben von ver.di und des Betriebsrats sei seit Ende 2005 versucht worden, Informationen über die Zukunft der Bartsch GmbH in Ottobrunn zu erhalten. Auf ein Angebot von ver.di zu einem Sanierungstarifvertrag sei nicht reagiert worden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies. Sie behauptet: "Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Firma zu retten wäre, aber der Betriebsrat hat nie Folge geleistet." Bei der Art und Weise wie die Bartsch GmbH mit ihren Mitarbeitern umgeht, wirkt diese Aussage nicht sehr glaubwürdig.

Die Dreistigkeit des Vorgehens ist von der Geschäftsleitung der Bartsch GmbH in Ottobrunn ist nicht zu überbieten. Unter krasser Missachtung der Rechte des Betriebsrats und der Belegschaft will die Geschäftsleitung ihre Pläne durchdrücken. Mitarbeiter sprachen von "Wildwest-Atmosphäre".

Wer sich an einer Solidaritätserklärung für die Mitarbeiter der Bartsch GmbH beteiligen möchte, schicke bis morgen Abend ein paar Zeiten an info@nci-net.de. Aus den Zuschriften stellen wir eine Erklärung für die Mitarbeiter zusammen. Die Zuschriften werden wie immer vertraulich behandelt. Die Mitarbeiter sollen wissen, dass dieses dreiste Vorgehen gegen sie öffentlich geworden ist.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 29.05.07

Cromme legt Vorsitz des Aufsichtsrats-Prüfungsausschusses nieder
Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme trat vom Vorsitz des Aufsichtsrats-Prüfungsausschusses zurück. Focus berichtet, die US-Börsenaufsicht SEC habe Cromme untersagt, den Vorsitz parallel zum Aufsichtsratsvorsitz inne zu haben. Manager aus Crommes Umfeld stellen dies als seinen eigenen Entschluss dar. Sein Nachfolger im Vorsitz des Ausschusses wird nach Informationen des Focus Allianz-Aufsichtsratschef Henning Schulte-Noelle.

Gerhard Cromme rechnet mit weiteren Enthüllungen in der Schmiergeld-Affäre bei Siemens. "Ich kann nicht ausschließen, dass wir in den nächsten Monaten noch einige böse Überraschungen erleben werden", sagte Cromme der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er könne noch nicht absehen, bis wann die Affäre restlos aufgeklärt sei. Bei Siemens habe es in einem Ausmaß Verstöße gegen das Gesetz gegeben, das in dieser Form überrasche. "Wir werden durch ein besonders korrektes Verhalten beweisen, dass wir zu neuen Ufern aufbrechen", so Cromme weiter, denn die Strafe werde sich auch danach bemessen, wie konsequent Siemens den Skandal aufkläre: "Wir dürfen keine Fehler machen", sagte Cromme.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 28.05.07

Eine Million Besucher - eine Rückblende
Die NCI Homepage existiert in ihrer heutigen Form seit 22.Februar 2003. Sie ist aus der privaten Homepage http://home.t-online.de/home/Inken.Wanzek hervorgegangen. Diese wurde am 16. Dezember 2002 eingerichtet, um die Mitarbeiter, die von der ersten großen Abbauwelle am Standort Siemens München Hofmannstraße betroffen waren, zu informieren und ihre vielen Fragen für alle zugänglich zu beantworten.

Damals standen dort tabellarisch gelistet und zu Details verlinkt auf der Seite "Aktuelles", Dinge wie:

09.02.03 beE Treffen Zusammenfassung des beE Treffens vom 6.2.03
01.02.03 Alle Presse Bericht über Demo vor dem Arbeitsgericht
27.01.03 KSch Jubilare, KSch Erneutes beE Angebot - Vorsicht!
BR erhebt Einspruch!
24.01.03 KSch Demo Solidarität zwingt Goliath in die Knie
Goliath steht wieder auf; siehe "Siemens kart'lt nach beim Jubilarschutz?
20.01.03 KSch Verhalten vom BR: Sichert Eure Daten auf dem Siemens PC - ganz schnell
20.01.03 KSch Recht Vom BR: Widerspruch gegen eine Freistellung von der Arbeit Wichtig


Siemens beobachtete diese private Homepage misstrauisch, geschah doch hier das, was nicht sein sollte: Alle Mitarbeiter konnten auf den gleichen Informationsstand gebracht werden und der Stellenabbau, der leise sein und intern bleiben sollte, wurde für alle, die es wissen wollten, nachlesbar. Der Druck auf die Betreiberin der Homepage, damals selbst Siemens Mitarbeiterin, erhöhte sich.

Die IG Metall bot auf Betreiben des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und seines Stellvertreters Leo Mayer an, aus Sicherheitsgründen auf den IG Metall Server zu ziehen und NCI unter der Flagge der IG Metall segeln zu lassen. So wechselte am 02.05.03 der NCI Link zu www.nci.migm.de. Viele NCI-ler waren damals bekennende Gewerkschafter, weil sie durch die offene auf die Menschen zugehende Betriebsratarbeit erfuhren, wie lebendige gewerkschaftliche Arbeit aussehen kann. Die NCI-Homepage war zusammen mit der Betriebsratshomepage des Standortes Hofmannstraße die wichtigste Informationsquelle der Mitarbeiter. Informationen, die aus der Mitte der Belegschaft kamen wurden aufbereitet und für alle zugänglich veröffentlicht.

Diese Internet-Präsenz erhöhte den Druck auf Siemens. Die Betroffenen konnten nicht mehr ignoriert werden. Zusammen mit Veranstaltungen, Gruppentreffen, E-Mail-Austausch wurde es so möglich für die NCI-Mitglieder die stürmische Zeit der Kündigungsschutzprozesse und Ausgrenzung zu überstehen und schließlich die Reintegration der Mitarbeiter zu erreichen. "Alleine hätte ich das nicht geschafft", haben damals viele gesagt.

Im Februar 2004 verkündete die IG Metall das Ende des Arbeitskampfes. Die Betriebsvereinbarung Project Assignment (PRA) sollte aus ihrer Sicht die Auseinandersetzung mit Siemens beenden. Der "Preis" für diesen "Frieden" war, der Weggang der beiden Betriebsratsvorsitzenden und ein NCI, das diese "Friedenspolitik" mittragen sollte. Die Mitglieder des NCI befanden sich aber zu diesem Zeitpunkt noch mitten in ihrem Kündigungsschutzprozess oder erlebten als Jubilare und Schwerbehinderte immer noch Ausgrenzung und Arbeitsentzug. Von einem normalen Arbeitsleben konnte damals keine Rede sein. NCI beschloss solange weiter zu kämpfen bis alle, die ausgegrenzt waren, wieder reintegriert wurden. Diese unterschiedliche Auffassung vom Ende des Arbeitskampfes führte zu erheblichen Spannungen mit der IG Metall.

Von der Notwendigkeit einer offenen Betriebsratsarbeit überzeugt, kandidierten 2004 auch einige NCI-Mitglieder zur BR-Wahl 2004. Mit einem Sitz zog die NCI-Betriebsratsliste in den Betriebsrat München H ein. NCI bildete anfangs mit der IG Metall eine Fraktionsgemeinschaft. Doch die IG Metall Fraktion verschärfte unter dem Vorsitz von S.H. die Stellvertreterpolitik, entschied sich für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und zur Geheimhaltung von Betriebsvereinbarungen und Protokollnotizen. NCI dagegen wollte sowohl auf der Homepage als auch im Betriebsrat die offene Informationspolitik von 2003 fortsetzen. Am 04.05.05 kündigte die IG Metall schließlich die Zusammenarbeit mit der NCI-Betriebsratsfraktion auf. Die NCI-Homepage zog daraufhin auf die eigene Domain www.nci-net.de um.

Die 2003 gekündigten Mitarbeiter gewannen alle ihre Kündigungsschutzprozesse und die meisten der vom Stellenabbau Betroffenen wurden Anfang 2005 wieder im Betrieb reintegriert. Daraufhin kehrte für Viele "das normale Leben" wieder zurück. Weitere Kollegen wandten sich der Betriebsratsarbeit zu, andere unterstützten das Netz. Seit 2006 ist NCI in Mch H, M und P im Betriebsrat unter dem Namen "NCI-Mitarbeiternetz" (www.nci-br.de) vertreten. Einmal im Monat treffen sich Interessierte zu einem Stammtisch.

Parallel dazu wurde die NCI-Homepage www.nci-net.de von Inken Wanzek und Christine Rosenboom zu dem Arbeitnehmerportal NCI InWaChRo News ausgebaut. In zahllosen Artikeln auf der NCI InWaChRo News Homepage klären wir die Kollegen über die Rechte der Arbeitnehmer in den unterschiedlichsten Situationen auf. Unser Ziel ist es, dass der Leser sich seine eigene Meinung aus den vorhandenen Fakten bilden kann und in der Lage ist, seine Rechte selbst zu erkennen und im Betrieb durchzusetzen. Wichtig ist uns daher Information, Kommentar und die von uns daraus abgeleiteten Ratschläge voneinander zu trennen. Information muss überprüfbar sein. Wir möchten nicht, dass uns jemand glaubt (im Sinne von blindem Vertrauen), sondern dass unsere Leser mit überprüfbarer Information ihr Wissen erweitern und mit diesem ihrer persönlichen Situation im Betrieb gerecht werden.

Unsere ehrenamtliche Arbeit im NCI weckt inzwischen Deutschlandweit das Interesse von Betriebsräten und Arbeitnehmern. Dafür steht auch der 1.000.000-ste Zugriff, den wir heute verzeichnen durften.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass nur eine offene Informationspolitik es ermöglicht, dass sich Arbeitnehmer im "Ernstfall" wieder, wie 2002/2003, zusammenschließen. Nur so ist es möglich, mit dem entsprechenden Wissen stürmische Zeiten zu überstehen und die richtige Lösung für sich selbst zu finden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass manchmal die Lösung nicht einfach zu erreichen ist und es gut ist, wenn man dann nicht alleine ist.

Wir danken unseren Lesern für ihr Interesse und hoffen, dass sie uns auch weiterhin treu bleiben.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 27.05.07

SIS- Ersteintarifierung: Widerspruch oder lieber nicht?
Ein Mitarbeiter stellte sein Widerspruchsrecht in Frage:
Ist es nicht vielleicht doch besser, wenn man nicht widerspricht? Vielleicht bekommt man ja einen Eintrag in der Personalakte oder kommt gar auf eine schwarze Liste und hat dann im Endeffekt mit noch schlimmeren Konsequenzen zu rechnen?

Mal abgesehen davon, dass jeder Mitarbeiter Anspruch darauf hat, seine Personalakte einzusehen und sich über dortige Eintragungen zu informieren, kann man über eventuelle "schwarze Listen" nur spekulieren.

Stellen wir also ein paar Vermutungen an: Der Mitarbeiter verzichtet darauf Widerspruch einzulegen. Nach menschlicher Logik kann er für sein Wohlverhalten und Verzicht in dieser Sache eine Gegenleistung erwarten. Das ist ja letztlich auch seine Absicht. Wie sollte diese Gegenleistung wohl aussehen?

Eine finanzielle Honorierung ist nicht zu erwarten, damit würde der Arbeitgeber den Einspareffekt ja verkleinern oder zunichte machen und vor allem hätte er das ohne die Fehleingruppierungen einfacher haben können.

Was gibt es noch? Für den Fall eventueller betriebsbedingter Kündigungen, den Nichtwidersprecher verschonen?

Das ist nicht zu erwarten, denn der Arbeitgeber entscheidet nicht nach menschlicher Logik, sondern nach unternehmerischer. Und wenn er Personal einsparen will, dann entscheidet er möglicherweise nach folgenden Gesichtspunkten: Nicht zu vergessen ist der Aspekt, dass der Vorgesetzte nichts ist ohne seine Mitarbeiter und eine Firma nichts ohne ihre Arbeitnehmer. Je mehr also Widerspruch einlegen, umso kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem Einzelnen allein aus dieser Tatsache Nachteile erwachsen und umso größer ist die Chance, eine gerechte Lösung für alle zu erreichen.

Im Übrigen sind die Mitarbeiter nicht allein mit ihren Widersprüchen. Die örtlichen Betriebsräte stehen eindeutig auf der Seite der Mitarbeiter und kämpfen oft mit großem persönlichen Einsatz für die Belegschaft.

Noch ein Fakt, der betriebsbedingte Kündigungen wieder in den näheren zeitlichen Bereich rücken könnte. Im ETV steht zwar:

§11 Absatz 2

"Darüber hinaus besteht Übereinstimmung dahingehend, daß eventuell notwendige Personalanpassungsmaßnahmen bis zum 30.09.2009 ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden."

Aber in den Schlussbestimmungen § 12 steht:

"Im Falle einer ganzen oder teilweisen Eingliederung der Siemens IT Solutions and Services GmbH & Co. OHG GmbH & Co. OHG in die Siemens AG (z. B. durch Anwachsung, Verschmelzung) gelten die Regelungen dieses Ergänzungstarifvertrages für die Laufzeit dieser Vereinbarung mit Ausnahme von § 11 Absatz 2 dieses Ergänzungstarifvertrages unverändert fort."
(hz)

InWaChRo-News: Sonntag, 27.05.07

Was ist Verantwortung und angemessene Bezahlung eines GBR-Vorsitzenden?
Bertold Huber, 2.Vorsitzender der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied von Siemens, äußerte sich in einem Interview: „Sein [Ralf Heckmanns] Gehalt ist generell angemessen und bewegt sich durchaus im Rahmen. Er ist schließlich für die Interessenvertretung in einem der größten Konzerne Deutschlands verantwortlich. Eine prinzipielle Bemerkung: Betriebsräte in großen Unternehmen - nicht nur bei Siemens - verantworten Entscheidungen von einer Tragweite wie sie mit Führungspositionen in diesen Unternehmen durchaus vergleichbar ist.“

Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist nicht wie vielfach angenommen der übergeordnete „Chef“ aller Betriebsräte eines Unternehmens. Seine Stimme hat im Gesamtbetriebsrat nicht mehr und nicht weniger Gewicht als die eines jeden anderen Betriebsratsmitglieds.

Außerdem ist der Gesamtbetriebsrat den lokalen Betriebsräten nicht übergeordnet. Er ist lediglich zuständig für Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende fungiert lediglich als „Bote“, der Erklärungen des Arbeitgebers entgegennimmt bzw. dem Arbeitgeber den Willen des Gremiums übermittelt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesamtbetriebsrat ihn ausdrücklich bevollmächtigt hat, zu einem bestimmten Themenkomplex selbstständig Verhandlungen zu führen. Dies folgt aus §51 I 1 BetrVG i.V.m. §26 I BetrVG: „Der Vorsitzende des Betriebsrats … vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Gegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende … berechtigt.“ Eine Generalvollmacht für alle Verhandlungen gibt es nicht, sonst wäre das Gremium überflüssig und das ist vom Gesetzgeber und auch von den Arbeitnehmern so nicht gewollt. Verhandelt der GBR-Vorsitzende ohne Vollmacht, dann überschreitet er seine Kompetenzen.

Der GBR kann und sollte eine Verhandlungsvollmacht sinnvoll einschränken. Er muss sich dazu vorher überlegen und in einem Betriebsratsbeschluss festhalten: „was wollen wir und wollen wir auf keinen Fall“. Das Ergebnis bildet dann den Spielraum für die Verhandlungsdelegation. Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender sollte grundsätzlich nie alleine mit dem Arbeitgeber verhandeln. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss der GBR über das Ergebnis beraten und diesem zustimmen, bevor es wirksam werden kann. Um dies reibungslos zu gewährleisten, ist es die Pflicht des GBR-Vorsitzenden bzw. der Verhandlungsdelegation, das Gremium kontinuierlich über den Verhandlungsfortschritt zu informieren.

Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender „verantwortet“ also nicht, wie Bertold Huber meint, allein Entscheidungen. Die Verantwortung liegt einzig und allein beim Gremium „Gesamtbetriebsrat“. Deshalb rechtfertigt die Tätigkeit eines GBR-Vorsitzenden auch in einem großen Unternehmen kein Gehalt, das dem oberen Führungs- bzw. dem Direktionskreis entspricht.

Ein normaler Arbeitnehmer kommt niemals in den Genuss eines Gehaltes der Funktionsstufe 2. Dazu müsste er in eine Managementfunktion, sprich in den oberen Führungskreis bzw. den Direktionskreis aufsteigen und verlöre dadurch seinen Arbeitnehmerstatus. Wenn ein „normaler“ Arbeitnehmer also nicht weiter kommt, als maximal bis zur Funktionsstufe 4, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein (Gesamt-) Betriebsratsvorsitzender wie ein Geschäftsgebietsleiter bezahlt wird.

Bertold Hubers Schlussfolgerung „Sein [Ralf Heckmanns] Gehalt ist generell angemessen und bewegt sich durchaus im Rahmen. Er ist schließlich für die Interessenvertretung in einem der größten Konzerne Deutschlands verantwortlich.“ ist daher nicht zu folgen. Huber vermischt hier auch die Tätigkeit als GBR-Vorsitzender für das Unternehmen Siemens AG mit der Verantwortung als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Siemens AG. Für die Interessenvertretung im Konzern ist der Konzernbetriebsrat (KBR) zuständig, in dem Heckmann kein Mitglied ist. Auch der KBR ist nicht hierarchisch übergeordnet.

Für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat erhält Heckmann zusätzlich Aufsichtsratstantiemen in Höhe von 169.000 Euro pro Jahr, die er nach eigener Angabe fast vollständig an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführt.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 26.05.07

Siemens wollte AUB zur tariffähigen Gewerkschaft machen
Der Anwalt Jürgen Lubojanski des seit Mitte Februar in Haft sitzenden ehemaligen AUB-Chefs Wilhelm Schelsky hat den Deal zwischen Siemens und der AUB offen gelegt.

Schelsky soll mindestens 34 Millionen Euro von Siemens kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuervergehen und Beihilfe zur Untreue vor. In diesem Zusammenhang war auch der Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer vorübergehend verhaftet worden, weil er einen Vertrag mit Schelskys Unternehmensberatungsfirma unterschrieben hatte.

Siemens habe Lubojanski zufolge eine Gegengewerkschaft zur IG Metall aufbauen wollen. "Der Deal bestand darin, eine weniger streikfreundliche Organisation zu schaffen. ... Das vereinbarte Ziel war, neben der IG Metall Pluralität zu schaffen und die AUB tariffähig zu machen, um mit ihr Tarifverträge auszuhandeln. Es gab keine persönliche Bereicherung", erklärte Lubojanski. Schelsky habe Büros und Broschüren der AUB bezahlt und auch Sportvereine unterstützt, um die AUB bekannter zu machen. Durch die Siemens-Gelder seien Betriebsräte weder begünstigt noch bestochen worden: "Einen solchen Einfluss gab es nicht", versicherte Lubojanski.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wie unabhängig kann eine Organisation sein, die von Siemens per Deal ins Leben gerufen wurde? Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob einzelne Betriebsräte begünstigt oder bestochen wurden. Fakt ist, die ganze Organisation lebte von Siemens Geldern. Schelsky führte nach Angaben der AUB jahrelang ein strenges Regime - sicherlich nicht gegen Siemens. Dies deutet darauf hin, dass sich in der AUB kritische Geister an einflussreichen Positionen wohl kaum hätten halten können.

Die Schulungen, die AUB-Betriebsräte auf AUB-Seminaren durchliefen, vermittelten sicherlich auch deutlich die Arbeitgeberposition. Die Denkweise des Arbeitgebers konnte sich so nach und nach in vielen AUB-Betriebsräten festsetzen und diffundierte so in die Betriebsratsarbeit. Die Unwissenheit der Belegschaft über die Denk- und Arbeitsweise von Siemens wurde ausgenutzt, um beispielsweise die These zu verkaufen, die Restrukturierungsmaßnahmen dienen zur Rettung der verbleibenden Arbeitsplätze. Diese These ist bis heute in den Betrieben bei jedem neuen Stellenabbau zu finden, wahrer wird sie dadurch allerdings nicht. Jeder, der dagegen redete, galt als radikal, ihm wurde vorgeworfen, Arbeitsplätze und den Standort zu gefährden. Dies gipfelte 2003 in der Plakataktion gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber, hieß es da doch unter anderem: "Fieber stoppen, Hofmannstraße retten." Eine Anweisung von ganz oben sei es gewesen, so die örtliche AUB. Siemens war der Widerstand in der Hofmannstraße ein Dorn im Auge, die AUB ihr Handlanger.

Man braucht also nicht alle Mitglieder einer Organisation zu bestechen. Es genügt, wenn man die ins Boot holt, die an einflussreichen Positionen sitzen. Deren Aufgabe ist es dann, den Deal umzusetzen.

Wie aber kann sich die Belegschaft in Zukunft vor solchen Arbeitnehmervertretern schützen? Da hilft nur hinschauen:
Ist die Organisation transparent?
Führt sie einen offenen Dialog mit der Belegschaft oder schweigt und verhandelt sie hinter geschlossenen Türen?
Sind ihre Aussagen nachprüfbar oder halten sie einer Nachprüfung häufig nicht stand?
Bindet sie andere Fraktionen in die Betriebsratsarbeit mit ein oder versucht sie jegliche Opposition auszugrenzen und zu unterdrücken?
Ist ihr die Harmonie mit dem Arbeitgeber wichtiger als die Interessen der Belegschaft?

Es gibt sicherlich noch mehr Fragen, die man stellen kann. Doch stellen sollte man sie jeder Betriebsratsfraktion.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 26.05.07

Die neue Moral im Siemens Konzern
Wenn man die Pressemeldungen über den Siemens Konzern liest, hat man den Eindruck, dass nicht Peter Löscher, sondern Gerhard Cromme neuer Konzernchef werden will. Der Aufsichtsratchef gibt jedenfalls den Ton an, scheint die Richtung vorzugeben. Auffallend ist, dass Cromme die Siemens-Welt in zwei Teile zu zerlegen scheint.

Die einen sind offensichtlich die "Bösen", die alles gewusst und verschwiegen haben und die eine Wagenburgmentalität an den Tag legen. "Manche Leute wollen keine externen, unbestechlichen Manager, die aufräumen", sagte Cromme in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Die anderen sind die "Guten" und dazu scheint sich Cromme selbst und auch Josef Ackermann zu zählen, die von nichts gewusst haben, nun moralisch entrüstet sind und aufräumen wollen. Cromme entrüstet sich über die "Bösen" mit den Worten "Wir Aufklärer wurden im Konzern angefeindet".

Ackermanns Bekenntnis, für ihn stehe Moral über Gewinn, überzeugt nicht: "Der Vorwurf, dass ich nicht ehrbar oder nicht moralisch bin, würde mich viel mehr treffen als der Vorwurf, ich hätte das Unternehmen nicht erfolgreich geführt." Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die alte Siemens-Führungsspitze Heinrich von Pierer in Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre in dem Konzern scharf kritisiert: "Wenn in der Deutschen Bank systematisch solche Dinge aufbrechen würden, würde ich morgen zurücktreten ... Denn entweder war ich Teil davon, dann gehöre ich sowieso weg, oder ich habe es nicht gewusst, dann habe ich nicht geführt".

Geschickt gelingt es Cromme und Ackermann so von ihrem eigenen Versagen im Aufsichtsrat abzulenken. Sie waren es, die im Aufsichtsrat der Siemens AG saßen, als die Korruption bei Siemens in vollem Gange war. Getan haben sie offensichtlich nichts, auch nicht, als sie bereits wussten, dass es bei Siemens Korruption gibt. Cromme war dies spätestens seit Anfang 2006 bekannt. Daher erscheint die moralische Entrüstung von Cromme und Ackermann eher peinlich.

Sie müssten - wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder auch - zurücktreten, denn, um mit den Worten von Ackermann zu sprechen, waren sie entweder Teil davon, dann gehören sie sowieso weg, oder sie haben es nicht gewusst, dann sind sie ihren Aufgaben als Aufsichtsrat nicht nachgekommen. So aber bleibt nur anzunehmen, dass der Aufsichtrat ebenfalls eine Wagenburgmentalität entwickelt und diese offensichtlich für ein adäquates Verteidigungsmittel gehalten hat.

Treibt Cromme nur eine verspätete Moral? So recht glauben kann man das nicht. Geht es letztlich doch nur wieder um Machtkämpfe im Siemens-Vorstand, um Einflussnahme auf den Konzern, auf die Wirtschaft? Passen würde dies besser zu dem amtierenden Management als die Moral, die ihnen sonst auch ziemlich egal ist.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 25.05.07

Siemens wird sich noch stärker am Aktienkurs orientieren als unter Kleinfeld
Peter Löscher, designierter Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wirkt eher wie ein Mann aus der zweiten Reihe. Er war in seiner Laufbahn auch meistens in dieser Rolle tätig. Ist ein guter Zweiter auch ein guter Erster? Vor seiner Industriekarriere wollte Löscher Diplomat werden.

Löscher selbst hat seine Berufung als "Ehre" bezeichnet. "Ich reihe mich in die Reihe der 475.000 stolzen Siemensianer ein und werde mich gemeinsam mit allen anderen dafür einsetzen, dass wir das Unternehmen weiter voranbringen", sagte er unmittelbar nach seiner Ernennung. Gute Beziehungen zur Belegschaft wolle er pflegen. "Löscher hat den Arbeitnehmervertretern zugesagt, dass es unter seiner Führung keine Kahlschlagpolitik in Deutschland und anderswo geben wird und er alles tun wird, die Arbeitsplätze bei Siemens zu sichern", erklärte Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann in heute.de. Auch IG Metall Vize und Mitglied im Siemens Aufsichtrat Berthold Huber äußerte sich positiv über die Wahl Löschers: "Er sei in der Lage, Siemens aus der Führungskrise und in ruhiges Fahrwasser zurückzuführen".

Doch scheint die Fahrt ins ruhigere Fahrwasser zunächst durch heftige Stürme für die Belegschaft zu führen. Die neue Siemensführung unter Peter Löscher mit Aufsichtsratschef Gerhard Cromme an der Seite will sich deutlich stärker am Aktienkurs orientieren als es Kleinfeld tat. Mehrere Aufsichtsräte teilten dem Tagesspiegel mit, die beiden Führungsspitzen wollten den Shareholder Value klar in den Mittelpunkt stellen, um die Gefahr einer Übernahme des Konzerns zu verringern. Cromme habe sogar ein konkretes Kursziel festgelegt. Der Siemens-Aktienkurs müsse langfristig um 40 bis 50 Prozent also auf 130 bis 140 Euro steigen.

"Die beiden sind sich einig", heißt es im Aufsichtsrat, "dass Siemens in seiner heutigen Form viel zu breit aufgestellt ist". Der Konzern mit seinen zehn Sparten werde künftig viel stärker auf ausgewählte Geschäftsgebiete fokussiert. Für die Belegschaft heißt das Stellenabbau, Verkauf, Ausgliederungen, Zusammenführung von Sparten unter Nutzung von Synergieeffekten. Kleinfeld, so ein Siemens-Sprecher, habe Ende April bereits angekündigt, dass sich Siemens auf die drei Geschäftsfelder Energie, Infrastruktur und Medizintechnik konzentrieren wolle. Mehr wollte Siemens nicht sagen. Der Konzern könne sich vor dem Amtsantritt Löschers im Juli nicht zur künftigen Strategie äußern Es sei aber nicht anzunehmen, dass Löscher die Linie seines Vorgängers verlasse. Es komme darauf an, Siemens schneller, fokussierter und weniger komplex zu machen. Ziel sei es, die Schlagkraft des Unternehmens weiter zu erhöhen.

Von dem verschärften Konzernumbau dürften daher vor allem die IT-Dienstleistungen, die Automobilzuliefersparte VDO, Siemens Enterprise und möglicherweise auch das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks betroffen sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Siemens mittelfristig aus Nokia Siemens Networks zurückzieht und seine Anteile verkauft.

Der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre, der rund 6000 Siemens-Mitarbeiter vertritt, warnte vor weiterem Kahlschlag, "Wir befürchten, dass Cromme und Löscher Siemens auf Kosten der Mitarbeiter und der Produktpalette stark beschneiden wollen", sagte Vorstand Manfred Meiler dem Tagesspiegel. Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) äußerte sich zurückhaltend: "Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, das operative Geschäft in Ordnung zu kriegen. Dann steigt der Kurs von alleine."

Peter Löscher, der Diplomat an der Siemens Spitze, will das operative Geschäft mit den angedeuteten Maßnahmen "in Ordnung" bringen. Nur wird dies wohl wieder in einem Kahlschlag in der Belegschaft enden. Versprechungen an den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden hin oder her. Wie sagte schon Ludwig Erhard, von 1963 bis 1966, Bundeskanzler: "Diplomatie ist die Kunst einen Kuchen so aufzuteilen, dass jeder denkt, er hätte das größere Stück bekommen!" Die Belegschaft und Arbeitnehmervertreter sollten wachsam sein.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 25.05.07

Zweistellige Gewinnziele bei Nokia Siemens Networks
Nokia Siemens Networks plant nach Angaben des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 12/2007, EVT 24. Mai) eine Umsatzrendite von bis zu 22 Prozent. Capital beruft sich dabei auf eine interne Vorstandsvorlage bei Siemens, in der es unter anderem heißt: "Auch unter konservativen Annahmen kann das Joint Venture Umsatzrenditen von mehr als 15 Prozent erzielen."

Konkret erwartet Nokia Siemens Networks bis zum Jahr 2010 bei Nutzung eines minimalen Synergieeffekts eine Umsatzrendite von mindestens 18 Prozent, bei maximalem Synergieeffekt sogar 22 Prozent. Im vergangenen Jahr, so eine interne Pro-Forma-Rechnung, hätte das Joint Venture laut Capital rund 17 Milliarden Euro Umsatz erreicht und dabei eine Umsatzrendite von sechs Prozent erzielt. Bis 2010 sollten die Erlöse um vier Milliarden Euro gesteigert werden.

Wie Capital weiter berichtet, strebt Nokia Siemens Networks im Jahr 2012 an auf ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern von fast 3,7 Milliarden Euro zu kommen. Dies würde laut Vorstandsvorlage innerhalb von sechs Jahren zu einem Wertzuwachs von mehr als 30 Milliarden Euro führen.

  Umsatzrendite Umsatz
2006 6 % 17 Milliarden
2010 18 % bis 22 % 21 Milliarden
2012 Ergebnis vor Zinsen und Steuer: 3,7 Milliarden
Wertzuwachs von mehr als 30 Milliarden Euro


Diese ehrgeizigen Gewinnziele von Nokia Siemens Networks sind nur durch massive Restrukturierungsmaßnahmen zu erreichen. Auf die Mitarbeiter werden aller Voraussicht nach weitere tiefe Einschnitte zukommen. Kosteneinsparungen werden voraussichtlich durch Gehaltsreduzierungen (Achtung: Ergänzungstarifverträge! siehe SIS, FSC), Stellenabbau, aber vor allem über Auslagerungen erfolgen. Wie wir gestern berichteten, hat Nokia Siemens Networks bereits mit der Auslagerung von Entwicklungsaktivitäten begonnen. Da Entwicklungen kostenintensiv sind, dürfte Nokia Siemens Networks hier die größten Synergieeffekte sehen. Es ist davon auszugehen, dass die Kooperation mit Firmen wie TietoEnator, Aricent u.a. verstärkt werden oder Auslagerungen in Billiglohnländer erfolgen.

Der Wirtschaftsausschuss sollte verstärkt auf sein Informationsrecht pochen. Der Wirtschaftsausschuss ist ein Gremium, das in §106 BetrVG vom Gesetzgeber gefordert wird. In diesem Ausschuss muss (nicht soll) der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen mit den Arbeitnehmervertreten beraten und sie rechtzeitig unterrichten. Die Interessen der Belegschaft sollen dadurch berücksichtigt werden.

Der Wirtschaftsausschuss bzw. die Betriebsräte sollten und müssen auch die Belegschaft über die Entwicklung im Betrieb informieren. Nur so können die Mitarbeiter einschätzen, wie die Lage für sie bei Nokia Siemens Networks aussieht und sich entsprechend orientieren. Inzwischen dürfte jedem Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglied klar geworden sein, dass die angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen nicht einmalig sind und nicht zur Rettung der verbleibenden Arbeitsplätze dienen. Es sind wie immer Maßnahmen, um zweistellige Margen zu erreichen - nichts anderes.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 25.05.07

NSN: Stellenabbau
Nokia Siemens Networks spricht zurzeit mit deutschen und finnischen Arbeitnehmervertretern über den geplanten Stellenabbau von 23 bzw. 17 Prozent.

Während in Finnland die Gespräche konkrete Formen annehmen, lehnt der deutsche Gesamtbetriebsrat nach wie vor die erhöhten Abbauzahlen ab. Er fordert, neue reduzierte Zahlen auf den Tisch zu legen und über die Ausgliederungsvorhaben von Nokia Siemens Networks unterrichtet zu werden. Der Gesamtbetriebsrat fordert weiter eine Sicherung der verbleibenden Arbeitsplätze, einschließlich der deutschen Fertigungsstandorte. Dies könnte auf einen Ergänzungstarifvertrag hinauslaufen. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass Ergänzungstarifverträge nur bedingt zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten beitragen und vom Arbeitgeber eher als Lohndumpingmittel benutzt werden. In Deutschland sind die Gespräche zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern noch in "einem sehr frühen Stadium", erklärt Konzernsprecherin Riitta Mard. In Finnland sollen nach Vorstellung von Nokia Siemens Networks zunächst 700 Entlassungen in den Regionen und Städten Espoo, Helsinki, Tampere und Oulu erfolgen. Bis 2010 sollen 1.500 bis 1.700 finnische Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Derzeit arbeiten dort laut NSN rund 10.000 Beschäftigte.

In den finnischen Medien sieht man langfristig den Technologiestandort Finnland gefährdet. Auch deutsche Mitarbeiter rechnen mit Standortschließungen, da die Siemens-Technologie für Mobilfunk bei NSN größtenteils überflüssig wird. Dies dürfte sich auch auf Großkunden wie T-Mobile und Vodafone auswirken.

NSN betrachtet die Entlassungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich als notwendig, um Verluste von parallel entwickelten Technologien mit geringeren Marktanteilen einzusparen. Aber, so Konzernsprecherin Mard, die NSN-Mitarbeiter verfügten ja über hohe persönliche Qualifikationen, die ihnen ermöglichen würden, anderswo im Konzern, oder falls notwendig, auch außerhalb ihren Platz auszufüllen. Interessanterweise sind die Mitarbeiter qualifiziert, wenn es darum geht, sie abzubauen und minder qualifiziert, wenn sie gehaltlich eingestuft werden sollen.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 24.05.07

Anfang vom Endes der Forschung und Entwicklung bei Nokia Siemens Networks?
Wie schon mehrfach berichtet, verhandelt Nokia Siemens Networks bereits mit Geschäftspartnern über den Verkauf von Teilen der Entwicklung und Produktion. Das Beispiel des Verkaufes der EWSD-Entwicklung an TietoEnator am 1.7.2006, so schrieben wir damals, dürfte sich also mit anderen Bereichen wiederholen.

Nun hat die Firma Aricent, die Kommunikationssoftware entwickelt, für eine unbekannte Summe die Entwicklung von Technologien und Produkten für 2G und 2.5G Basisstationen von Nokia Siemens Networks gekauft. Dies berichtete EE Times online am 22.5.2007. Der Entwicklungsstandort ist bei Southwood, nahe Farnborough, in England angesiedelt und war eines von Nokias Hauptentwicklungszentren in Europa und ging in das Joint Venture über.

KKR hält eine Mehrheitsbeteiligung an Aricent, Flextronics eine Minderheitsbeteiligung. Aricent beschäftigt derzeit 6.700 Mitarbeiter und hat angekündigt, 100 Softwareentwickler der GSM- und EDGE- Entwicklung in diesem R&D-Standort zu übernehmen. Wie viele Entwickler derzeit dort arbeiten, wissen wir nicht. Aricent hat seinen Hauptsitz in Palo Alto (Kalifornien) und beschäftigt derzeit 6.700 Mitarbeiter, hauptsächlich in Indien. Dies deutet auf die Verlagerung von Entwicklung in Billiglohnländer hin.

Dieser Verkauf ist Teil der Rationalisierungmaßnahmen von Nokia Siemens Networks. Er weist darauf hin, dass NSN Forschung und Entwicklung sowohl im Wireless- als auch im Wireline-Sektor weiter auslagern wird. Aricent wird Auftragsentwicklung für Nokia Siemens Networks und andere Kunden durchführen. NSN folgt damit dem allgemeinen Trend, Entwicklungsaktivitäten an andere, darauf spezialisierte Firmen auszulagern.

Dieser seit Jahren bestehende Trend leitet eine entscheidende Änderung des Geschäftsmodells von Konzernen ein. Ziel ist es, im eigenen Haus Management, Marketing, Vertrieb und Verkauf anzusiedeln und Entwicklung und Produktion von darauf spezialisierten Firmen einzukaufen. Dieses Modell wird in anderen Ländern wie Frankreich, United Kingdom und USA seit Jahren umgesetzt.

Manoranjan Mohapatra, President and Chief Operating Officer von Aricent teilte mit, die Zusammenarbeit mit Nokia Siemens Networks basiere auf einer Beziehung, die mit Nokia Networks in den letzten sechs Jahren aufgebaut wurde. NSN und Aricent wollen diese Kooperation in Zukunft verstärken.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 24.05.07

Aufschwung - wer nicht davon profitiert
Alle reden von Aufschwung. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Stellen werden geschaffen. 65 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind Vollzeitjobs, der Rest befristete Anstellungen, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Man hat den Eindruck, dass niemand vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes Angst haben müsste.

Doch, ist dem wirklich so? Frank-Jürgen Weise, der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, stellte fest: vom Aufschwung hätten vor allem drei Gruppen kaum profitiert: ältere Arbeitnehmer, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.

Gering Qualifizierte finden kaum Anstellungen mit einem Arbeitslohn, von dem sie leben können. Arbeitnehmer ab 50 Jahren werden trotz guter Qualifikation von Unternehmen kaum eingestellt, selbst, wenn diese händeringend nach Fachkräften suchen. 923.000 offene Stellen helfen älteren Arbeitnehmern wenig. Weise fordert daher ein ähnliches "Subventionsprogramm" für ältere Arbeitnehmer wie für Erwerbslose unter 20 Jahren. Dieses kostet dem Staat fünf Milliarden Euro jährlich, Subventionen, die die Firmen gerne einschieben.

Auch Langzeitarbeitslose profitieren vom Aufschwung kaum. Von den 141.000 Menschen, die im April ihre Arbeitslosigkeit beendeten und eine Stelle antraten, waren nur 21.000 Hartz IV Empfänger. Wer also im ersten Jahr seiner Arbeitslosigkeit keinen neuen Job findet, hat auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten.

Was sagt uns das für den anstehenden Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks? Alle Mitarbeiter, die um die 50 Jahre sind (aus unserer Erfahrung bereits ab 45) müssen damit rechnen, nie mehr in ihrem Leben einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Diese Personengruppe sollte sich nicht von dem Gerede über den Aufschwung blenden lassen. Weiter ist entscheidend, wie in der eigenen Branche Stellen ab- oder aufgebaut werden. Der Telekommunikationsbereich ist auf breiter Linie immer noch von Stellenabbau und Auslagerungen geprägt. Die Tendenz der Unternehmen auf eine junge Mannschaft zurückgreifen zu wollen, ist ungebrochen. Ausnahmen gibt es - wie immer. Doch man sollte die Statistik nicht vernachlässigen, wenn es darum geht, eines der Arbeitgeberangebote anzunehmen oder auch abzulehnen.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 23.05.07

Heckmann rügt anwaltlich NCI InWaChRo News-Artikel
Heute erhielten wir eine unsignierte E-Mail der Münchner Kanzlei Prof. Schweizer. Diese fordert uns im Namen von Ralf Heckmann auf, den Artikel vom 20.05.07 "Braucht man Arbeitnehmervertreter wie Ralf Heckmann?" von unserer Homepage zu nehmen. Wir haben, um unnötige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, den aus unserer Sicht presserechtlich einwandfreien Artikel von der Homepage genommen. Wir stellen im Folgenden die Sichtweise von Ralf Heckmann, die er uns durch Rechtsanwalt Schweizer hat mitteilen lassen, dar und kommentieren sie.

Die Kanzlei Prof. Schweizer vertritt u.a. "Medienunternehmen, für die wir sämtliche Rechtsangelegenheiten bearbeiten. Wir nehmen für diese Unternehmen die Aufgaben der Rechtsabteilung wahr.". Zu ihren Mandanten zählen unter anderem die Siemens AG, Focus, die FAZ, die Allianz und der Playboy.

Wir bezogen uns in unserem Artikel auf die Financial Times Deutschland, die in einem Porträt über Ralf Heckmann, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Siemens AG, schrieb:

"Der mächtigste Arbeitnehmervertreter im Konzern", schreibt die FTD, "war stets ein treuer Stellvertreter des inzwischen über die Schmiergeldaffäre gestürzten Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer. ‚Die beiden verstanden sich gut, auf Heckmann konnte sich von Pierer stets verlassen', heißt es bei Siemens. Wie weit die Verbindung der beiden ging, zeigt, dass man sich auch zum privaten Kartenspielen traf."

Heckmann durch RA Schweizer: "Unser Herr Mandant hat nie ‚privat' mit Herrn von Pierer Karten gespielt. Ein- oder zweimal pro Jahr hat SIEMENS ein Schafkopfturnier veranstaltet, an dem Pensionäre und aktive Mitarbeiter - insgesamt ca. zwanzig Personen - teilnahmen. Dass Herr von Pierer und unser Herr Mandant mitwirkten war und ist mit Sicherheit positiv … Sie können sich nicht erfolgreich darauf berufen, Sie hätten darauf vertraut, die FTD werde doch zutreffend berichten."

Kommentar: Es ist gängige Praxis, dass sich renommierte Medien aufeinander beziehen. Und so werden wir uns auch in Zukunft auf die Financial Times Deutschland beziehen.

Heckmann durch RA Schweizer: "Der Verstoß auf Ihrer Homepage wiegt dadurch noch schwerer, dass NCI von uns schon am 16. März dieses Jahres auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung hingewiesen worden ist."

Kommentar: Dies ist eine unzutreffende Behauptung. Schweizer bezieht sich mit diesem Vorwurf auf den presserechtlich einwandfreien Artikel "Schon wieder Insider Transaktionen" vom 15.3.2007, der auf der Homepage www.nci-br.de erschienen ist. Wir sind weder presserechtliche Verantwortliche noch Autoren dieser von uns rechtlich und auch sonst unabhängigen Homepage. In diesem Artikel ging es darum, dass Ralf Heckmann im Rahmen von Insidertransaktionen Siemens Aktien verkauft hat. Auch dieser Artikel war von renommierten Medien belegt, z.B. von Yahoo! Finanzen.

Heckmann durch RA Schweizer: "Weiter wird unwahr behauptet: ‚ ... warum geheime Protokollnotizen en masse angefertigt werden, die die Belegschaft betreffen, die diese aber nicht zu Gesicht bekommen ... hat'. Die Protokollnotizen werden nicht anders gehandhabt als sonst bei jedem anderen Gesamtbetriebsrat auch."

Kommentar: Protokollnotizen sind Teil von Betriebsvereinbarungen. Nach §77 II 3 BetrVG gilt: "Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen", also zu veröffentlichen. Wenn der Arbeitgeber dies nicht tut, verstößt er folglich gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat hat gemäß §80 I Nr. 1 BetrVG die allgemeine Aufgabe "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, … durchgeführt werden." Wenn ein GBR also nicht den Arbeitgeber dazu anhält, die Protokollnotizen zu veröffentlichen, oder sie nicht selbst über die örtlichen Betriebsräte veröffentlicht, verstößt er folglich gegen seine in §80 BetrVG festgelegten allgemeinen Aufgaben. Wir bezweifeln, dass jeder andere Gesamtbetriebsrat Protokollnotizen so handhabt.

Folgende Protokollnotizen wurden geheim gehalten: Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung zu TietoEnator, Interessenausgleich zur Betriebsaufspaltung Enterprise / Carrier vom 27.07.06, Interessenausgleich RD 27.07.06, Protokollnotiz zum Interessenausgleich zur Betriebsaufspaltung über ERA-Anpassungsfonds vom 27.07.06, Protokollnotiz zum Interessenausgleich / Sozialplan Restrukturierung über Auszahlung Abfindung vom 25.07.06, Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Carrier vom 27.07.06, Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung Enterprise vom 27.07.06.

Heckmann durch RA Schweizer: "Die gesamten Ausführungen zum Einkommen rufen einen falschen Eindruck hervor: Unser Herr Mandant ist als außertariflicher Mitarbeiter, wie jeder andere außertarifliche Mitarbeiter auch, am Unternehmensgewinn beteiligt Die Vorschriften gelten für alle Mitarbeiter gleich."

Kommentar: Nach Siemens, Leitpunkte EFA 2006, die dem Siemens-Intranet zu entnehmen sind (Hier die Zahlen von 2004) liegt das Jahreszieleinkommen der außertariflichen Mitarbeiter zwischen 74.903 EUR und 142.000 EUR. Der empfohlene variable Anteil beträgt für außertarifliche Mitarbeiter zwischen 2% und 30%. Mit einem Jahreszieleinkommen von bis zu 162.000 EUR und einem variablen Anteil von 50%, ist Ralf Heckmann eindeutig kein außertariflicher Mitarbeiter. Seine Bezahlung liegt im Einkommensband F2 des OFK / Direktionskreises. Er wird also wie der Leiter eines Geschäftsgebietes bezahlt, wie den einschlägigen Siemens-Tabellen zu entnehmen ist. Mit einem variablen Anteil von 50% liegt Ralf Heckmann sogar über dem empfohlenen variablen Anteil im Direktionskreis von 40%.

Funktionsstufe Funktionen Vertragsgruppe Einkommensband [EUR] Empfohlener variabler Anteil
2 Leiter GG, Leiter Geschäftszweig (GZ), Kfm. Leiter GG, übergreifende Funktionen (z.B. Leiter Entwicklung, Einkaufsleiter,

RW-Leiter mit Gesamtverantwortung, Leiter Ref Pers) 		OFK / Direktionskreis 123.000 - 290.000 40%
3 Leiter GZ, Leiter Werk-/Produktionseinheit GG, Kfm. Leiter

GG, Leiter Großprojekt, Leiter Vertrieb und/oder Marketing 		OFK 94.000 - 200.000 30% - 40%
4 Leiter Buchhaltung, Projektleiter, Personalleiter, Techn. Leiter Service

(Montage/Wartung), Senior / Fach-Experte 		AT / FK / OFK 74.903 - 142.000 10% - 30 %
5 Besonders bedeutende Fachfunktionen (z.B. in Forschung/ Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Service, Personal, kaufmännisch, OI), tech./ kfm. Gruppenleiter in besonders bedeutender Funktion,

Teamleiter, Teilprojektleiter etc. 		AT / FK 74.903 - 100.000 2% - 20%

(cr/iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 23.05.07

SIS - ETV - Höher gestuft
Nach Angaben von Betriebsräten gibt es sie tatsächlich, die Glücklichen, die bei der Eintarifierung höher gestuft wurden. Natürlich stellt sich da sofort die Frage: Gibt es tatsächlich nach all dem Unrecht doch noch gerechte Behandlung bei SIS? Die Statistik beweist es und Zahlen lügen nicht, heißt es. Es heißt aber auch, glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Wenn also die Tatsache stimmt, dass es Höherstufungen gibt, bleibt also nur, genauer hinzuschauen.

Was für Leistungen muss man denn erbracht haben, damit einem so etwas widerfahren kann, dass man so anerkannt und wertgeschätzt wird? So berichtet beispielsweise ein jüngerer Kollege, dass er zu den höher gestuften Mitarbeitern gehört. Allerdings, so erzählt er, habe er, wie es allgemein üblich war, auf einer geringeren Tarifstufe angefangen, sich über die Jahre hinweg Erfahrungen angeeignet und immer anspruchsvollere Aufgaben und höhere Verantwortung übernommen. Befördert worden sei er aber nie. Er gibt zu, dass er lange Zeit entweder zu bescheiden oder zurückhaltend war, um rechtzeitig einen Sprung in eine höhere Tarifgruppe zu fordern, stets auf faire Einschätzung vom Vorgesetzten gehofft hat, das allerdings vergebens. Als er dann doch seinen Vorgesetzten des Öfteren auf eine höhere Eingruppierung ansprach, wurde er vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage bei SBS und den Sparvorgaben schlichtweg auf bessere Zeiten vertröstet.

In gewisser Weise war also bei einigen die Hoffnung berechtigt, mit dem ETV endlich die versprochene Leistungsgerechtigkeit zu erlangen und entsprechend der inzwischen selbstverständlichen Tätigkeiten und Verantwortungen eintarifiert zu werden. Haben sich diese Hoffnungen denn nun erfüllt? Vielleicht bei dem einen oder anderen.

Bemerkenswerter sind aber die Fälle, wo sich die Höhergestuften letztlich auch in die Reihe der Widerspruchserheber einreihen müssen, weil sie trotz Höherstufung noch immer meilenweit von einer gerechten Eintarifierung entfernt sind und nach dem neuen System kaum eine Chance sehen, dass sich das in naher Zukunft ändern wird.

Die Höherstufung hat also nicht viel mit Gerechtigkeit oder Wertschätzung zu tun. Sie ist das niederschmetternde Ergebnis eines jahrelangen Kampfes um eine leistungsgerechte Bezahlung. Nein, die Zahlen lügen wirklich nicht, aber die Menschen, die sie benutzen, interpretieren sie stets so, dass sie die eigenen Argumente stützen.
(hz)

InWaChRo-News: Montag, 21.05.07

SIS- 5-Punkte-Plan für Betroffene der ETV-Tarifherabstufung
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Also soll an dieser Stelle eine Hilfe für all jene gegeben werden, die von Herabstufungen durch den ETV betroffen sind und selber Hilfe suchen oder jemanden kennen, der welche braucht.

Schock überwinden
Niemand, der von einer Herabstufung betroffen wurde, sollte sich deswegen minderwertig fühlen oder seine Leistungen in Frage stellen. Hier geht es nicht mehr um den Menschen an sich, auch nicht um seine Leistung. Der Arbeitgeber versucht nichts anderes als die Ware Arbeitskraft möglichst billig einzukaufen. Dazu hat er durch die Gewerkschaften das Mittel, den ETV, zur Verfügung gestellt bekommen und wird es nutzen ohne Ansehen der einzelnen Person. Also Kopf hoch und kämpfen.

Raus aus der Isolation
Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer zur vertraulichen Behandlung seiner persönlichen Daten verpflichtet. Der Arbeitnehmer selbst ist nicht zur Geheimhaltung dieser verpflichtet. Er entscheidet selbst, wem er wie viel von seinen persönlichen Daten preisgibt. Also aufeinander zugehen und reden. Man fühlt sich gleich ein bisschen weniger schlecht, wenn man sieht, den anderen geht es genauso. Wichtig ist auch, aufmerksam auf Mitkollegen zu achten. Nicht jedem gelingt es, den Schock zu überwinden, die Angst vor dem finanziellen Einbruch zu beherrschen. Psychische und physische Probleme sind nicht selten Folgen, mit denen man nicht mehr allein klarkommt. Eventuell ein Gespräch mit einem Betriebsrat vereinbaren.

Informationen sammeln
Neben den offiziellen Informationsmails, die im Laufe der letzten Monate an jeden Tarifmitarbeiter gingen, gibt es ausreichend Informationen und Dokumente auf den Betriebsseiten und den Betriebsratsseiten zum ETV. Diese umfassen neben den vertraglichen Grundlagen zum ETV Tariflisten, Tätigkeitsbeschreibungen und Niveaubeispiele.

Widerspruch gegen die Eingruppierung
Gegen die Eingruppierung kann man innerhalb von 4 Wochen widersprechen. Die Widerspruchsfrist läuft ab Übergabetag, also merken und im Auge behalten.

Auf den Betriebsratsseiten wird auf die Widerspruchsmöglichkeiten und die Einhaltung der Widerspruchsfrist hingewiesen und es werden Musterwidersprüche angeboten.

Für den Widerspruch ist erforderlich:
  1. Den Musterwiderspruch des Betriebsrats verwenden und die darin enthaltene Begründung individuell anpassen.
  2. Beschreibung der eigenen Tätigkeit. Dazu verwende man das letzte EFA-Gespräch, ein eventuelles Zwischenzeugnis und die Niveaubeispiele, zu finden auf der BR-Homepage. Um hier nichts zu übersehen und auf die richtigen Formulierungen entsprechend der Tätigkeitsbeschreibung zu achten, sollte man sich gegenseitig mit Tipps unterstützen. Wenn man Glück hat passen ein oder mehrere der angebotenen Niveaubeispiele auf die eigene Tätigkeit. Empfehlenswert ist es daher, sich mit betroffenen Kollegen abzustimmen.
  3. Das Widerspruchschreiben ohne Tätigkeitsbeschreibung schickt man an den Vorgesetzten und die Personalabteilung. Zeitgleich schickt man das Widerspruchsschreiben und die Tätigkeitsbeschreibung an den Betriebsrat.
  4. Dann heißt es abwarten, wie die paritätische Kommission entscheidet. Wer sich ein Bild machen will, wie das Äquivalent bei Siemens letztes Jahr gelaufen ist, schaut auf www.nci-net.de -> Arbeitsplatz -> Gehalt (ERA) oder auch auf www.nci-br.de -> Aktuelles -> ERA
Für einen eventuellen. Widerspruch gegen die Leistungsbeurteilung:
  1. Den Musterwiderspruch des Betriebsrats verwenden und die darin enthaltene Begründung individuell anpassen.
  2. Das Widerspruchsschreiben schickt man an den Vorgesetzten und den Betriebsrat.
Wohin mit der Wut
In die richtigen Bahnen lenken. Niemandem ist geholfen, wenn man plötzlich wegen Arbeitsverweigerung oder Störung des Betriebsfriedens eine Abmahnung oder Kündigung erhält. Der Vorgesetzte ist in aller Regel nur der gut bezahlte Handlanger des Arbeitgebers und hat im Interesse der eigenen Karriere nicht allzu viel Handlungsspielraum. Das soll keine Entschuldigung oder Rechtfertigung sein, weil man immer eine Wahl hat. Trotzdem oder gerade deshalb sind hier eine respektvolle Distanz und ein gesundes Misstrauen angebracht.

Öffentlichkeit ist ein Mittel, mit dem man etwas erreichen kann und über den direkten Vorgesetzten hinaus einen gewissen Einfluss auf den Arbeitgeber hat. Je mehr also mithelfen, die SIS-Seiten von nci-net mit Leben zu füllen, sei es mit Erfahrungsberichten, Stimmungsbildern, Informationen, Tipps, kurz allem, was helfen kann, umso mehr können wir gemeinsam erreichen. Diese Seiten werden von Gewerkschaften und Arbeitgeber "be(ob)achtet"
(hz)

InWaChRo-News: Sonntag, 20.05.07

Peter Löscher neuer Vorstandsvorsitzender von Siemens
Der Aufsichtsrat der Siemens AG hat heute auf seiner außerordentlichen Sitzung Peter Löscher einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG ernannt. Klaus Kleinfeld wird sein Amt am 30. Juni 2007 niederlegen. Peter Löscher wird das Amt des Vorsitzenden des Vorstands zum 1.7.2007 antreten.

Peter Löscher (49) studierte Wirtschaftswissenschaften in Wien, Hong Kong und an der Harvard Business School/USA und erwarb den Abschluss des MBA. 1985 begann er seine berufliche Laufbahn bei der Unternehmensberatung Kienbaum & Partner in Deutschland. Von 1988 bis 2002 war er zunächst bei der Hoechst AG und Aventis in verschiedenen Funktionen in Deutschland, USA, Spanien, Großbritannien und Japan tätig. 2002 wechselte er zu Amersham plc. 2004 rückte Löscher in den Zentralvorstand von General Electric auf. Seit 2006 ist er Mitglied des Vorstands von Merck & Co. Inc., einem der weltweit führenden Pharma-Unternehmen, und verantwortet das Global Human Health Geschäft von Merck. Peter Löscher ist verheiratet und hat drei Kinder.

Weiterhin hat der Aufsichtsrat Dr. Heinrich Hiesinger (46) zum 1.6.2007 in den Zentralvorstand der Siemens AG berufen. Dort wird er für die Region Europa einschließlich der RD, SIS und SBT zuständig sein. Spätestens zum 31.12.2007 wird er zusätzlich Jürgen Radomski als Arbeitsdirektor ablösen.

Hiesinger studierte Elektrotechnik an der TU München und promovierte 1991 zum Dr. Ing. 1992 begann er seine Laufbahn in der Siemens AG im Bereich Energieübertragung und -verteilung. Seit Oktober 2000 war Hiesinger Vorsitzender des Bereichsvorstands Power Transmission and Distribution. Im Oktober 2003 wechselte Hiesinger zur SBT als Bereichsvorstandsvorsitzender und Vorsitzender der Geschäftsleitung.

Power Transmission and Distribution war einer der Bereiche, gegen den die Staatsanwaltschaft Nürnberg Anfang November 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz einleitete. Dabei wurde untersucht, ob im Rahmen des UNO-Programms „Öl für Lebensmittel“, das von 1996 bis 2003 lief, „ein sechsstelliger Eurobetrag“ an Saddam Hussein für Aufträge im Irak gezahlt wurde.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 20.05.07

SIS: ETV-Ein Rundumschlag gegen die Tarifmitarbeiter
Ob sich die Gewerkschaft bewusst ist, wie scharf das Werkzeug ist, das sie den Arbeitgebern mit dem ETV in die Hand gegeben hat? Die Einschnitte, die hiermit gemacht werden, treffen die Mitarbeiter empfindlich. Welche Folgen dies für die Motivation der Belegschaft hat, wird sich zeigen.

Sicherlich ist es so, dass nur die von der Eintarifierung negativ Betroffenen aufschreien. Doch das sind im Moment gefühlte 100%. Deshalb ist die Gewerkschaft hier gefordert nachzufragen. Wie viele Tarifmitarbeiter wurden herab gestuft, wie viele wurden hoch gestuft, wie viele bleiben auf der gleichen Tarif-Stufe? Auch bei der Leistungsbeurteilung sollte die Gewerkschaft nachfragen, denn laut tarifvertraglicher Regelung sollte die Leistungskomponente im betrieblichen Durchschnitt bei 11,25 % liegen.

Es braucht sich keiner etwas vormachen lassen. Die Formulierung, dass niemand einen Einkommensverlust hat, weil Differenzen durch die monatliche Ausgleichszulage und die einmalige Sonderzahlung aufgefangen werden, ist in jeder Beziehung eine Mogelpackung. Diese Ausgleichsbeträge nehmen an keiner Tariferhöhung teil, damit ist effektiv eine Gehaltsminderung schon zu Laufzeiten des ETV vorprogrammiert. Immerhin befinden wir uns in einem wirtschaftlichen Aufschwung. Mal abgesehen davon, dass Urlaubsgeld und Höhe des 13. Monatsgehalts zu völlig unabwägbaren Größen geworden sind, gibt es keine Aussage darüber, was mit der Ausgleichszulage nach dem Ende der ETV-Laufzeit wird. Der Extremfall wird so aussehen, dass viele Tarifmitarbeiter plötzlich mit zwei Dritteln Ihres Gehaltes dastehen.

Wie sieht es mit der Gerechtigkeit aus? Immerhin war die Neueintarifierung nicht als Personalkosteneinsparungsmöglichkeit schlechthin vorgesehen. Es ging u.a. darum, die aktuelle Tätigkeit des Mitarbeiters anhand der Tätigkeitsbeschreibungen in die passende Tarifgruppe einzuordnen und damit Leistungsgerechtigkeit herzustellen.

Die Fakten:
Wenn man sich die Tätigkeitsbeschreibungen nach den alten Tarifgruppen I bis VII für die Angestellten und die der neuen Tarifgruppen A bis H anschaut, so fällt sofort ins Auge, dass bis auf die Anpassungen, die aus der Zusammenführung Lohn und Gehalt entstanden sind, eine ziemlich genaue 1:1 Abbildung möglich ist. Lediglich D und E gemeinsam entsprechen Tarifgruppe IV. Wenn man sich jedoch die zugehörigen Gehaltshöhen anschaut, so stimmen sie merkwürdigerweise nicht mehr überein. Bis auf ganz wenige Ausnahmen sind alle neuen Tarifentgelte niedriger als ihre alten Äquivalente.

Zusätzlicher Griff in die Tasche der Mitarbeiter:
Wenn man davon ausgeht, dass die bisherigen Vorgesetzten kompetent gearbeitet haben, Ihre Mitarbeiter entsprechend Ihrer Qualifikation eingesetzt und eingestuft haben, Tarifsprüngen nur dann zugestimmt wurde, wenn es auch gerechtfertigt war, müsste also bei der Mehrzahl der Fälle eine ziemliche genaue 1:1 Umsetzung der Tarife stattgefunden haben.

Da die neuen Tarifentgelte durch die Bank weg niedriger sind, müsste der Arbeitgeber mit den dadurch entstehenden Einsparungen zusammen mit den vorausgegangenen ETV-Maßnahmen ausreichend Personalkostensenkungen gewonnen haben.

Dies hat dem Arbeitgeber offensichtlich nicht genügt. Er hat zusätzlich die Mitarbeiter bis zu zwei Tarifstufen niedriger eingestuft, und will offensichtlich durch Lohndumping eine weitere Kosteneinsparung erreichen.

Der ETV bedeutet nichts anderes als einen Knick in der finanziellen Karriere, auf die man bisher vertrauen konnte.

Das Ziel des ETV ist also ausschließlich massive Personalkostensenkung.

Die Folgen - Demotivation:
In den Betrieben wird heftig diskutiert, wie es zu diesen Gehaltseinstufungen kommt. Mitarbeiter erzählen, die unmittelbaren Vorgesetzten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Eintarifierung ihrer Mitarbeiter gehabt. Es hätte Vorgaben für die zu vergebenden Tarifgruppen gegeben. Individuelle Tätigkeitsmerkmale wurden erst gar nicht abgeglichen. Manche Mitarbeiter sind der Meinung, die Herabstufungen um teilweise zwei Tarifstufen fanden unter der Vorahnung statt, dass viele Mitarbeiter Einspruch einlegen werden. Man wird dann in der Einigung eine Tarifgruppe nachgeben und hat den doppelten Effekt, die Mitarbeiter beruhigt zu haben und trotzdem massive Einsparungen vorgenommen zu haben.

Die Motivation der Mitarbeiter ist völlig am Boden. Natürlich hat jeder das Recht, gutes Geld für gute Arbeit zu bekommen. Eine derartige Abwertung der Leistung Einzelner und/oder ganzer Gruppen/Abeilungen wird sich in Demotivation niederschlagen. "Ob ich mich jetzt noch so reinhänge", sagte ein Mitarbeiter, "ist zweifelhaft. Ich mache meinen Job - aber nicht mehr."

Die Konsequenz für die Mitarbeiter:
  1. Schock überwinden.
  2. Selbst aktiv werden. Hierzu kommt ein eigenständiger Artikel, weil es sonst an dieser Stelle zu viel wird.
Die Konsequenz für den Arbeitgeber:
  1. Die Stimmung unter den Mitarbeitern aufnehmen und vor allem ernst nehmen.
  2. In Zukunft auf teure Berater verzichten, die solches Vorgehen zur Sanierung empfehlen und das eingesparte Geld schleunigst einsetzen, um die Fehleintarifierungen zu korrigieren.
Die Moral:
Die scheint SIS inzwischen auch abhanden gekommen sein. Hoffen wir bei den Verantwortlichen auf etwas, was bei jedem Mitarbeiter als selbstverständlich vorausgesetzt wird: Kritikfähigkeit und der Wille Fehler zu erkennen und zu beheben.
Tariftabellen
(hz)

InWaChRo-News: Sonntag, 20.05.07

Braucht man Arbeitnehmervertreter wie Ralf Heckmann?
Um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen mit Ralf Heckmann zu vermeiden, haben wir diesen Artikel von der Homepage genommen, obwohl wir nach wie vor der Meinung sind, dass der Artikel presserechtlich einwandfrei war. Wir bitten um Ihr Verständnis.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Samstag, 19.05.07

Kandidat für den Vorstandsvorsitz von Siemens
Siemens hat ein schwieriges Problem: Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und sein Stellvertreter Josef Ackermann wollen einen externen Vorstandschef, die Arbeitnehmer einen gestandenen Siemensianer. Gleichzeitig will der Aufsichtsrat nicht riskieren, dass ein Vorstandsvorsitzender bestellt wird, bei dem sich später herausstellt, dass er in die Bestechungsaffären verwickelt ist. Hier ist die Lösung:


An die
Siemens AG
Aufsichtsrat
z. Hd. Herrn Cromme


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Position des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG interessiert mich sehr. Ich bin Diplom-Mathematiker und von Beruf Softwareentwickler. Seit mehr als 22 Jahren war ich bei Siemens, zuletzt im Unternehmensbereich Communications beschäftigt. Ich kenne daher den Konzern und die Leute gut. Heute bin ich Mitarbeiter der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG, die nicht mehr dem Siemens-Konzern angehört, komme also gleichzeitig von extern. Damit ist eine wichtige Anforderung der Anteilseigner- als auch der Arbeitnehmerseite erfüllt.

Da ich während meiner Zugehörigkeit zur Siemens AG kein Prokurist war, wie Sie dem Handelsregister entnehmen können, und auch sonst keinerlei Handlungsvollmachten hatte, kann ich Ihnen glaubhaft versichern, dass ich nicht in die Korruptionsaffäre verwickelt bin. Dennoch nehme ich die Sache sehr ernst, was Sie schon daran erkennen können, dass ich bestrebt bin, die Affären genauestens nach zu verfolgen und ständig auf dem Laufenden zu bleiben.

Ich verfüge weiterhin über eine hohe soziale Kompetenz und erfülle damit eine weitere Anforderung der Arbeitnehmerseite an den Kandidaten.

An der ausgeschriebenen Position des Vorstandsvorsitzenden reizt mich ganz besonders die komplexe Aufgabe, die katastrophale Außendarstellung des Siemens-Konzerns wieder zu einem positiven Image zu wandeln. Einschlägige Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit, die mir bei dieser Aufgabe zugute kommen werden, habe ich in den vergangenen Jahren mit der NCI-Homepage, die Sie sicher kennen und schätzen gelernt haben, bereits sammeln können.

Als weitere interessante Herausforderung betrachte ich die Neuordnung des Konzerns. Zunächst werde ich mich darauf konzentrieren die Machtkämpfe in Vorstand und Aufsichtsrat zu beenden. Anschließend werde ich meine Vision für das Unternehmen Siemens verwirklichen und damit die EBit-Marge signifikant erhöhen. Dazu werde ich die einfallslose, die Mitarbeiter völlig demotivierende Stellenabbaupolitik und das Lohndumping beenden und stattdessen auf eine emotional intelligente Führung bauen. Weltweit haben renommierte Firmen bereits gezeigt, dass dieser Weg zu zweistelligen Gewinnmargen geführt hat. Die erforderlichen Management-Floskeln ("Wir nehmen das sehr ernst", "Wir konnten keine Unregelmäßigkeiten feststellen", "zu laufenden Verfahren können wir keine Stellung nehmen" und "Gerüchte kommentieren wir grundsätzlich nicht") kann ich bereits sagen, ohne dabei rot zu werden oder einen Lachanfall zu bekommen.

Gerne würde ich mich mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch über meine Berufserfahrung, meine Vision und die Position des Vorstandsvorsitzenden unterhalten. Falls Sie noch Fragen haben oder einen Termin für ein Vorstellungsgespräch vereinbaren möchten, erreichen Sie mich telefonisch intern unter 089 / xxxxx oder per E-Mail unter info@nci-net.de. Mein Lebenslauf liegt der Bewerbung bei. Ihrer Antwort sehe ich mit Freude entgegen.

Mit freundlichem Gruß,
Bartholomäus Bissig

(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 18.05.07

SIS (Ex-SBS): Mitarbeiter über Gehaltseinstufung nach ETV geschockt
Wir werden alle in diesen Tagen unsere vorläufige Einkommensmitteilung gemäß Ergänzungstarifvertrag (ETV) Siemens IT Solution and Services (SIS), kurz ETV-Mitteilung bekommen. Kollegen aus anderen Bereichen haben sie bereits vor Wochen erhalten.

Ich bin also heute dran. Doch vorher habe ich noch ein fachliches Gespräch mit einem Kollegen. Er schaut mich so merkwürdig an, fragt wie es mir geht und druckst auf die Gegenfrage rum. Schließlich sagt er mir, wie er sich fühlt, seit er weiß, dass er mit FII eingestuft wurde. Er spricht leise und vorsichtig, nennt es zurückhaltend eine Frechheit. Viel mehr ist erst mal nicht aus ihm herauszubekommen.

Merkwürdigerweise bin ich noch relativ ruhig. Irgendwo in mir drin ist noch ein Rest Glauben an eine faire Einschätzung unserer Leistung. Doch, wenn ich mir meinen Kollegen anschaue, er ist genial und unglaublich kreativ und dann FII, kommen mir Zweifel? Ich schiebe diese Gedanken erst mal weg, man denkt ja immer, dass es einen besser erwischt und dass es vielleicht im Fall des Kollegen einen Grund geben könnte.

Ich habe im Vorfeld natürlich auch die Tätigkeitsbeschreibungen gelesen, die auf unsere Abteilung eigentlich nur mit viel Fantasie anzuwenden sind. Sie sind für ganz andere Bereiche geschrieben worden. Ich erwarte aber eine Klärung dahingehend, dass ich für meinen Job eine Tätigkeitsbeschreibung analog dazu erhalten werde und sich diese Diskrepanzen klären.

Mein Chef bittet mich rein, er sieht blass aus, hat vorhin schon gesagt, dass er schlecht geschlafen habe. Ob es mit den ETV-Mitteilungen zu tun hat? Schlechtes Gewissen vielleicht? Mal sehen. Vorsichtigerweise habe ich mir Reaktionen für jeden Fall zurechtgelegt.

Mein Chef erklärt mir, wer an der Eintarifierungsrunde teilgenommen hat: Er, sein Vorgesetzter und noch jemand vom HR [Human Resources]. Ich atme schon mal auf, denn bisher hat mein Chef mich ausschließlich immer gelobt und wenn er meine Tätigkeit einschätzen musste, kann nichts schief gehen. Da kommt es "…FII" und er schiebt mir die Mitteilung über den Tisch. Tatsächlich FII. Ich merke wie ich versteinere, schaue meinen Chef an und biege im Kopf ab nach Plan B.

Plan A war, meinem Chef für seine umgesetzte Wertschätzung zu danken und trotz der bereits vorausgegangenen Maßnahmen, ihm meine hohe Motivation zu versichern, ihm zu sagen, dass wir ihm unsere Anerkennung im Führungsgespräch vor ein paar Wochen zu Recht gezollt haben, wenn da mindestens HII gestanden hätte. Wie in einem Film merke ich, wie Plan B all das überblendet. Ich sage erst einmal nichts.

Mein Chef fragt mich, was ich dazu meine. Meine Antwort: "Ich nehme es zur Kenntnis." Er scheint verblüfft. Ich frage nach der Tätigkeitsbeschreibung und bekomme nur die allgemeine vorgehalten, nichts Individuelles, für meinen Job Angepasstes. In dem Moment begreife ich, dass die Eintarifierung nicht dazu da ist, die tatsächlichen Tätigkeiten real einzuschätzen, sondern schlichtweg Gehaltseinsparung bedeutet.

Mein Chef versucht erneut ins Gespräch zu kommen und ich merke, wie er versucht, ein eingelerntes Programm abzuspulen. Man spürt förmlich, dass die Vorgesetzten geschult wurden, wie sie in solchen Situationen zu reagieren haben. Er setzt an, ich hätte doch im Vorfeld die Tätigkeitsbeschreibungen gelesen. Er fragt, wo ich mich denn selbst sehen würde. Ich antworte, dass die Eintarifierung doch hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätte und dass doch wohl gleiches Recht für alle gelten würde. Er startet noch einen Versuch. Man würde doch an meinem Gesicht sehen, dass ich nicht zufrieden bin. Ich antworte ihm, dass er mich doch im Vorfeld auch nicht gefragt hat. Er versucht eine Rechtfertigung, Reden mit den Mitarbeitern im Vorfeld sei nicht vorgesehen. Ich antworte, was man dann denn eigentlich von den Mitarbeitern erwarten würde. Ihm gehen die spärlichen Argumente aus. Offensichtlich habe ich nicht wie vorgesehen reagiert und er bestätigt mir, dass wir dann wohl fertig sind. Das Ganze hat 5 Minuten gedauert.

Als ich zu meinen Kollegen zurückkomme, sehe ich auf einmal ringsum fragende, betretene Gesichter. Ich mache den Anfang und sage, was bei mir gelaufen ist und das Eis bricht. Offensichtlich haben die meisten, die gleiche Erfahrung machen müssen.

Mehr als das eben selbst Erlebte hat mich aber die Enttäuschung, Wut, Hilflosigkeit in den Gesichtern meiner Kollegen betroffen gemacht. So habe ich sie noch nie gesehen und ich frage mich ob "die da Oben" sich bewusst sind, dass sie die zukünftigen gesenkten Personalkosten noch teuer zu bezahlen haben.

Von einer Kollegin aus einem anderen Bereich erfahre ich, dass die Situation dort die Gleiche ist. Dass sie von einem kooperativen Chef erfahren hat, dass die direkten Vorgesetzten gar keine wirkliche Einschätzung vornehmen konnten, sondern Vorgaben bekamen, wie viel Leute in welcher Tarifgruppe zu stehen haben. Die Vorgesetzten "durften" die Vorgabe nur noch verteilen.

Von einem anderen Kollegen erfahre ich, dass auch dort die Situation die Gleiche sein muss, denn nach der Ausgabe der ETV-Mitteilungen waren die Büros in seinem Bereich wie verwaist. Die Leute waren nicht mehr in der Lage zu arbeiten, haben sich krank melden müssen oder erst mal frei genommen, um den Schock zu verarbeiten.

Wenn man bedenkt, dass das Ganze vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Aufschwungs, erreichter Quartalsziele und steigender Managergehälter stattfindet, fühlt man ohnmächtige Wut in sich aufsteigen.
(hz)

InWaChRo-News: Freitag, 18.05.07

NSN: Psychologische Methoden des Stellenabbaus
Wir haben analysiert, welche Strategie Nokia Siemens Networks bzgl. des Stellenabbaus verfolgen könnte.

Zunächst muss man sich klar machen, dass die Nichtkündigungsgarantie bis September 2009 als Gesamtbetriebsvereinbarung hält. Folglich kann Nokia Siemens Networks keine betriebsbedingte Kündigungen durchführen und sie daher auch nicht als Druckmittel nutzen.

Es bleibt dem Management also nichts anderes übrig, als die Mitarbeiter zu „überreden“, ihren Arbeitsplatz „freiwillig“ aufzugeben. Um das zu erreichen muss die Firma mit psychologischen Methoden arbeiten. Damit hat sie offensichtlich bereits begonnen.

Für die Mitarbeiter kommt es nun darauf an, die Strategie des Managements zu erkennen.

Dann könnt ihr den entstehenden Stress persönlich und in der Gruppe in den Griff bekommen und so folgenschwere Fehlentscheidungen vermeiden. Welche Methoden könnte nun das Management anwenden?

Mittels Kommunikation treten wir in Kontakt zu unserer Umwelt und stellen Beziehungen zu dieser her. Arbeitsplätze, an denen Kommunikation nicht oder nur schwer möglich ist, haben psychische Stressreaktionen zur Folge. Mittels unterschiedlichster kommunikativer Prozesse können Mitarbeiter isoliert und in ihrem psychischen Wohlbefinden beeinträchtigt werden.

Informationsdefizit – Isolierung – „Ihr Arbeitsplatz entfällt“
  1. Mitarbeitern wird mitgeteilt, dass ihr Projekt eingestellt wird und sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Es kommt sofort die Assoziation Arbeitsplatzverlust – Arbeitslosigkeit – Verlust der Existenzgrundlage. Das führt zu innerem Stress, der nicht aufgelöst werden kann.
  2. Mit dieser Information werden die Mitarbeiter zwei Wochen lang allein gelassen, es gibt keine weitere Nachricht, kein weiteres Wort dazu. Diese Ungewissheit verstärkt den Stress, man ist psychisch geschwächt.
  3. Es kommt das haltlose Gerücht auf, dass es vielleicht doch Kündigungen geben wird, das Unbehagen, der Stress wächst.
Verwirrungstaktiken – Aufbrechen von sozialen Bindungen durch Stress
  1. Mitarbeiter werden durch ihre Vorgesetzten aufgefordert, sich auf ihre eigene Stelle zu bewerben. Absurd!
  2. Im Mitarbeiter wächst die Verwirrung: „was bezweckt der Arbeitgeber damit? Was passiert, wenn die Personalabteilung feststellt, dass jemand anderes besser für meine Stelle geeignet ist? Muss ich dann meine Stelle an ihn abgeben? Gerate ich dann an der Stelle des anderen auf die schwarze Liste?“ Der Stress wächst weiter.
  3. Man beobachtet misstrauisch, was der Kollege tut. Das verstärkt den Stress weiter. Der Kollege wird zum Konkurrenten um den eigenen Arbeitsplatz. Man redet nicht mehr mit ihm und ist plötzlich isoliert.
  4. Der Arbeitgeber kündigt Eingruppierungen in ein neues Nokia Siemens Networks einheitliches Entgeltgruppensystem, nachdem gerade Abgruppierungen im Rahmen von ERA stattgefunden haben. Man befürchtet weitere Degradierungen.
Beeinträchtigung der Kommunikation
  1. Man verwehrt den Mitarbeitern, sich in seiner Muttersprache zu äußern, also in einer Sprache, in der er sich sicher fühlt.
  2. Das Intranet steht, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt, ausschließlich in Englisch zur Verfügung. Mitarbeiterveranstaltungen werden nur noch auf Englisch abgehalten, die Manager erscheinen dazu nicht mehr persönlich sondern nur noch in einer Übertragung, einem Webcast. Fragen sind nur per SMS möglich. Interessant ist, dass Nokia Deutschland in Düsseldorf es ebenso wie Siemens schafft, die Informationen im Intranet auf Deutsch zur Verfügung zu stellen. Warum nicht Nokia Siemens Networks?

    Es ist einfach ein grundsätzlicher Unterschied, ob man sich auf technischer Ebene im eigenen Fachgebiet auf Englisch diskutiert (das können alle) oder ob es sich um komplexe rechtliche und strategische Themen handelt, die die eigene Zukunft betreffen.

    Wer zugibt, dass er sich nicht sicher ist, ob er die Informationen immer in allen Punkten richtig versteht, muss befürchten, gesagt zu bekommen, dass er in diesem globalen Unternehmen fehl am Platz ist. Das ist eine Stresssituation, die sehr viele Mitarbeiter haben. Da sie sie nicht offen zugeben können, ist dieser Stress auch nicht zu bewältigen. Es verstärkt sich immer weiter die Angst, dass man etwas, das wichtig ist, nicht richtig mitbekommen könnte.
Dieses psychologische Spiel bewältigt man nur, indem man sich die Situation bewusst macht, die Sache von der Emotion trennt und sie aktiv angeht. Kollegen sagten zur Nachricht „Ihr Arbeitsplatz entfällt“: „Die Firma hat uns ein neues Projekt „Arbeitsplatzerhalt“ gegeben und das führen wir zum Erfolg.“


(cr/iw)

InWaChRo-News: Freitag, 18.05.07

NSN: Bewerben auf eigene Stelle - Sie meinen ein Witz? Wir auch
Man denkt stets, unsinniger kann es nicht mehr kommen, wenn man die letzten Jahre des Stellenabbaus betrachtet, aber immer wieder stellt man fest, dass weitere Steigerungen möglich sind.

Die Neuste:
Mitarbeiter werden durch ihre Vorgesetzten aufgefordert, sich auf ihre eigene Stelle zu bewerben. Das ist absurd. Mitarbeiter sollten dieses unsinnige Anliegen ihres Chefs mit der Begründung ablehnen, dass man sich a) nur auf freie Stellen bewerben kann, die zudem noch ausgeschrieben sein müssen und b) sich nicht auf seinen eigenen Arbeitsplatz bewerben muss, da man ihn bereits hat.

Warum machen Vorgesetzte das? Die einzige Erklärung dafür ist, dass man bei den Mitarbeitern Unsicherheit angesichts der anstehenden "Freiwilligenaktion" bzgl. des Stellenabbaus erzeugen möchte. Niemand soll sich bei NSN seines Arbeitsplatzes sicher sein. Unwillkürlich taucht bei den Betroffenen die Frage auf, was passiert, wenn ich mich auf meine eigene Stelle bewerbe und die Personalabteilung feststellt, dass ich nicht geeignet bin? Gebe ich meine Stelle dann zu einem Wettbewerb frei? Können sich andere dann auch auf meine Stelle bewerben? Einige Vorgesetzte wollen offensichtlich ihre Mitarbeiter bereits jetzt "weich kochen", damit sie nachher eher bereit sind, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Die einzige Lösung: Spielt dieses unsinnige Spiel nicht mit. Macht euch klar, wie absurd das Ganze ist. Ihr habt einen Arbeitsvertrag mit NSN. NSN ist aufgrund dieses Vertrages verpflichtet, Euch Arbeit zu geben und Gehalt zu bezahlen. Ihr dagegen seid nicht verpflichtet, unsinnige Bewerbungsspielchen mitzumachen.

Es ist ein Entgegenkommen eurerseits, euch auf einen freien Arbeitsplatz zu bewerben, wenn eure Aufgaben aufgrund von Portfolioänderungen wegfallen. An sich ist der Arbeitgeber in der Pflicht, euch dann neue Aufgaben zuzuweisen. Dies gehört zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten. Weist er euch keine neuen Aufgaben zu, begeht er eine Vertragsverletzung und kommt in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Daraus resultiert die Verpflichtung des Arbeitgebers, euch euer Gehalt weiter zu zahlen, wenn er euch keine Arbeit gibt. Arbeitsentzug verstößt darüber hinaus nach BAG auch gegen Artikel 1 GG, die Menschenwürde.

Lass euch also nicht ins Bockshorn jagen.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 15.05.07

NSN: Nicht-Kündigungsgarantie bis 2009 gilt auch nach einem Betriebsübergang
Einige Mitarbeiter fragten uns, ob die Nicht-Kündigungsgarantie bis 2009 nach einem Betriebsübergang für sie noch gelten würde. Die Antwort ist ein klares "Ja".

Da die Nicht-Kündigungsgarantie Teil einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist, geht sie bei einem Verkauf von Betrieben oder Teilbetrieben nach §613a BGB mit in den neuen Betrieb über.

Dabei gilt:
Wird der verkaufte Betriebsteil in einen bestehenden Betriebsteil der neuen Firma eingegliedert, so wird die Nicht-Kündigungsgarantie bis 2009 Teil des individuellen Arbeitsvertrages. Wird der verkaufte Betriebsteil zu einem eigenen Betrieb in der neuen Firma, dann gilt sie als Betriebsvereinbarung weiter. Unabhängig davon welchen Status die Nicht-Kündigungsgarantie dann bekommt, sie gilt nach einem Betriebsübergang.

Um es nochmals zu wiederholen, die Nicht-Kündigungsgarantie bis 2009 gilt für alle Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks in Deutschland.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 15.05.07

Nokia Siemens Networks: Strategie-Webcast
Es war ziemlich leer heute. Viele Kollegen meinten, sie hätten zu arbeiten, das wäre wichtiger und es reicht ja, „wenn du berichtest“. Also ab durch den Regen in die Kantine – warum tue ich mir das immer an? Obwohl die Veranstaltung ein Webcast war, konnte man sie nämlich nicht am eigenen Arbeitsplatz verfolgen. Klar, ist man erstmal da, dann kann man nicht einfach abschalten, wenn man sich langweilt – guter Trick um die Leute da zu behalten. Die eingeblendete E-Mail-Adresse war dann eher sinnlos, weil man von der Kantine aus ja wohl schlecht E-Mails versenden kann. Macht nichts, dann habe ich mir halt die Telefonnummer notiert, an die man per SMS Fragen stellen konnte. Man weiß ja nie – und irgendwie muss man sich ja beschäftigen.

Wer hoffte, heute über die Vision der Firma erleuchtet und mitgerissen zu werden, der wurde herb enttäuscht. Eigentlich wurde nichts wirklich Neues verkündet. Nach zwei drei Zeilen gab ich das Mitschreiben auf. Wir brauchen dringend eine „competitive cost structure“ und um die zu bekommen müssen wir Synergien realisieren. „build a winning culture“ ist kein Widerspruch zum Stellenabbau. Offene Kommunikation ist ganz wichtig und wenn sie sagen, dass sie die Mitarbeiter, die die Firma verlassen müssen, mit Respekt behandeln wollen, sei das nicht zynisch gemeint. Ach ja, fast hätte ich es vergessen, „consolidate, leverage and transform“ ist natürlich immer noch angesagt, so sehr sogar, dass es mehrmals wiederholt wurde. Ob wir noch excited sind, weiß ich nicht, das habe ich nicht mehr bewusst mitbekommen.

Geschlafen hat zwar keiner, aber allmählich schweiften die Gedanken etwas ab, bis mich plötzlich Christian Unterbergers Lieblingsspruch „deliver, deliver, deliver“ wieder in die Wirklichkeit zurückbrachte.

Die Bitte von Christof Caselitz, wir mögen ihm etwas Zeit geben, das zu erklären (was eigentlich?) führte zu einem Beinahe-Zusammenbruch eines Kollegen. Sein verzweifeltes „Nein“ bewirkte zumindest einen kleinen Heiterkeitsausbruch. Nur die Härtesten von uns hielten es bis zum Ende aus. Dann folgte die Q&A Session. Es ging ein bisschen durcheinander bis dann Barry French sagte „can you answer this question?“. Wer dann ans Mikro trat, war selbst mir unbekannt. Ich fragte einen Kollegen – „keine Ahnung, hab ich noch nie gesehen“. Hilfesuchend blickte ich hinüber zur anderen Stuhlreihe. Eine Kollegin zuckte die Schultern und schüttelte den Kopf. Dann bin ich gegangen.
(hp)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

Machtkampf um Chief Compliance Officer entbrannt
Inzwischen ist ein Machtkampf in der Siemens-Spitze entbrannt. Mitglieder des Aufsichtsrats haben dem Vorstand Konsequenzen angedroht, falls der ehemaligen Chief Compliance Officer Albrecht Schäfer nicht gekündigt wird.

Der Aufsichtsrat wirft Schäfer vor, dem Prüfungsausschuss wesentliche Hinweise auf systematische Bestechungsdelikte vorenthalten zu haben. Die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hatte daher am 25.4.2007 vorgeschlagen, Schäfer fristlos zu kündigen. Der Vorstand hält dem entgegen, die Vorwürfe gegen Schäfer seien widerlegbar. Es gebe keine Bestrebungen, sich von Schäfer zu trennen.

Einige Aufsichtsratsmitglieder reagieren heftig auf diese Haltung des Vorstands. Aus dem Umfeld des Aufsichtsrats-Präsidiums, dem Gerhard Cromme, Henning Schulte-Noelle und Ralf Heckmann angehören, heißt es: „der Vorstand muss nicht glauben, er sucht sich seine Kontrolleure aus, sondern wir suchen uns den Vorstand aus“. Ein weiterer Aufsichtsrat droht: „Entweder der Vorstand handelt, oder wir müssen gegenüber dem Vorstand handeln.“ Im Aufsichtsrat wird vermutet, Schäfer könne mit seinem Wissen mehrere Vorstände in den Skandal hineinziehen und werde deshalb geschont.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

Bewährungsstrafen für Manager und 38 Mio. Geldstrafe für Siemens in Schmiergeldaffäre
Andreas Kley, ehemaliger Finanzchef der Kraftwerkssparte wurde wegen Bestechung und Untreue zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 400.000 Euro verurteilt. Die Geldstrafe geht an gemeinnützige Organisationen, 50.000 Euro davon an Transparency International.

Der Mitangeklagte, der ehemalige Siemens-Mitarbeiter Horst V., wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Siemens soll 38 Millionen Euro Strafe an den Staat zahlen, als Wertabschöpfung aus dem illegalen Geschäft. Der Konzern kündigte an, Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt einzulegen. Er sieht die „vom Gericht ausgesprochene Gewinnabschöpfung bei zwei Aufträgen des Enel-Konzerns über die Lieferung von Kraftwerksausrüstungen aus dem Jahr 2000 bzw. 2001 durch die Sparte Power Generation (PG) … als unrechtmäßig“ an.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

"Pierer steht schließlich nicht unter Denkmalschutz"
... schreibt die Süddeutsche Zeitung. Durch das heutige Urteil im Fall Kley gerät Heinrich von Pierer immer mehr in den Sog der Korruptionsaffäre.

Der Vorsitzende Richter Rainer Buss äußerte sich in der Urteilsbegründung erstaunt über den Umgang von Siemens mit Kley. Der Prozess hat einen tiefen Einblick in die bisherige Unternehmenskultur bei Siemens ermöglicht. Richter Buss erklärte, in der Sparte Kraftwerksbau habe ein "bestechungsfreundliches Klima" geherrscht.

Heinrich von Pierer, damals noch Vorstandsvorsitzender hatte zusammen mit Uriel Sharef, der für die Kraftwerkssparte zuständig ist, Mitte 2004 eine Abfindung für Kley in Höhe von 1,7 Millionen Euro unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt habe Siemens noch keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen durch Kley gehabt, sagte Buss. Siemens habe aber weder die Abfindung zurückgeholt noch Schadensersatz verlangt, als Kley gestand, Schmiergelder an den italienischen Konzern Enel gezahlt zu haben. "Sollte vielleicht verhindert werden, dass Kley andere Spitzenmanager mit in den Skandal hineinreißt? War der Millionenbetrag - nicht bei der Vertragsunterzeichnung, aber später - gar eine Art Schweigegeld?" fragt SZ-Online in ihrem Artikel "Pierer ist kein Denkmal" vom 14.05.07. "Bislang weist Siemens solche Fragen stets empört zurück", so die SZ weiter, "aber das genügt nicht mehr. Pierer steht schließlich nicht unter Denkmalschutz."

Richter Rainer Buss erklärte weiter, es, liege womöglich Untreue zu Lasten des Konzerns vor. Buss bezeichnete dies als "unerfreulich" und er sehe Parallelen zum Fall Mannesmann.

Bei Mannesmann bekam der frühere Vorstandschef Klaus Esser nach der Übernahme durch Vodafone im Jahr 2000 eine Prämie von 15 Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof entschied Ende 2005, für Esser habe es keine vertragliche Grundlage für eine derartig hohe Abfindung gegeben. Der Konzern habe auch keine Gegenleistung erhalten. Die Prämie sei also ein Geschenk gewesen. Solche Geschenke dürfe der Aufsichtsrat aber nicht verteilen, da er damit das Vermögen des Konzerns schädige und somit eine Untreue begehe.

Möglicherweise liegt auch bei Kley Untreue wie im Fall Mannesmann vor. Pierers Aufgabe als Aufsichtsratschef wäre es gewesen, sich gründlich zu informieren und den Abfindungsvertrag mit Kley zu stornieren, den er laut Gericht zuvor als Vorstandsvorsitzender selbst unterschrieben hatte.

Oberstaatsanwalt Ulrich Busch sagte, es sei daher "vielleicht auch strafrechtlich relevant", dass Siemens die 1,765 Millionen Euro von Kley nicht zurückgefordert habe. "Das muss geprüft werden." Dafür sei jedoch die Staatsanwaltschaft in München zuständig.

Ob ein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer und Uriel Sharef eingeleitet werden müsse, ist laut Busch zu prüfen.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

Wolfgang Reitzle will nicht Siemens-Chef werden
Der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle, Wunschkandidat Gerhard Crommes für die Nachfolge von Klaus Kleinfeld an der Siemensspitze, hat seinen Wechsel zu Siemens heute definitiv ausgeschlossen. Er gibt damit vermutlich dem Druck von Linde-Aufsichtsratschef Manfred Schneider nach. Reitzle schreibt in einer E-Mail an 40 Top-Führungskräfte von Linde: „In der vergangenen Woche gab es eine Reihe von Spekulationen in den Medien zu möglichen Kandidaten für die Position des Vorstandsvorsitzenden bei Siemens. Heute möchte ich nochmals sehr klar betonen: Ich stehe nicht für eine Position außerhalb von Linde zur Verfügung. Mit anderen Worten: Ich werde der Vorstandsvorsitzende dieses erfolgreichen Unternehmens bleiben“.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, heißt es im Siemens-Aufsichtsrat, dass Cromme den Vorstandsvorsitz vorübergehend selbst übernimmt. „Wenn es kurzfristig keine Alternative gibt, dann wäre das die am wenigsten schädliche Variante“, sagte ein Aufsichtsrat dem Handelsblatt.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

Siemens nimmt Cromme in Schutz
Siemens hat Vorwürfe gegen den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates zurückgewiesen. „Es sind im Rahmen der Debevoise-Untersuchungen keine Hinweise darauf gefunden worden, dass der Prüfungsausschuss auf der Basis der zur Verfügung gestellten Informationen seine Aufgaben nicht erfüllt hat“, sagte ein Siemens-Sprecher heute in München.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

NSN: Standortsicherung nach RD-Ergänzungstarifvertrag?
Am 23.01.2005 hat die IG Metall mit der Siemens AG für die RD-Standorte einen Ergänzungstarifvertrag (ETV-RD) abgeschlossen. Dieser gilt für alle Tarifmitarbeiter der Siemens AG, die in den Betriebsratseinheiten der Niederlassungen und Geschäftsstellen beschäftigt sind. Er ist erstmals zum 30.09.2009 mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

Der ETV-RD ist aufgrund des §613a BGB auf Nokia Siemens Networks übergegangen.

In Punkt "V" des ETV-RD wurde unter der Überschrift "Standort- und Beschäftigungssicherung" für die RD-Standorte vereinbart:

"Für die Dauer der Laufzeit dieses Tarifvertrages werden keine Niederlassungen geschlossen, verlagert oder die Beschäftigtenzahl in wesentlichem Umfang reduziert. Aus Anlass und im Zusammenhang mit der Neugründung der RD werden keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen."

Dies schließt zunächst Standortschließungen und eine umfangreiche Personalreduzierung aus. Leider folgt ein Weichmacher, der im Rahmen der Um- und Reorganisation bei NSN an Bedeutung gewinnen könnte. Weiter heißt es im nächsten Absatz:

"Sollte auf Grund des Wegfalls oder der Veränderung von Beschäftigungsinhalten dennoch eine Anpassung der Beschäftigung erforderlich sein, so besteht Einvernehmen, dass zunächst alle betrieblichen und tarifvertraglichen (TV Besch) Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung ausgeschöpft werden."

Die Zusammenführung der Netzsparten der beiden Unternehmen Nokia und Siemens und die damit verbundene Portfolioänderung dürfte diesen Passus in Kraft setzen. Die Mitarbeiter der RD-Standorte müssen folglich mit Nachverhandlungen rechnen. Es wäre also von Arbeitgeber und Betriebsrat genauestens zu prüfen, in wie weit der Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung (TVBesch) Anwendung finden kann. Das bedeutet, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich eingeführt werden könnte. Verbunden ist damit für Tarifmitarbeiter ein Kündigungsverbot aus betrieblichen Gründen. Für übertarifliche Mitarbeiter muss eine Vereinbarung geschlossen werden, der jeder AT individuell zustimmen müsste.

Die Betriebsräte der RD-Standorte sollten sich für diese beschäftigungssichernde Maßnahme einsetzen und zusammen mit der Belegschaft dafür kämpfen. Kolleginnen und Kollegen, für die der ETV-RD gilt, diskutiert mit Euerem Betriebsrat über diese Möglichkeit. Sie kann euren Arbeitsplatz retten. Dazu sind jedoch intensive Verhandlungen erforderlich und eine Belegschaft, die ihrem Betriebsrat sagt, was sie will und hinter ihm steht.

Im ETV-RD, Punkt "V" heißt es weiter:

"Es besteht darüber hinaus Einvernehmen, dass bei Wegfall oder der Veränderung von Beschäftigungsinhalten den vom Personalabbau bedrohten Mitarbeitern zusätzlich angemessene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden, um diesen eine Vermittlungschance auf andere vergleichbare oder ähnliche Arbeitsplätze im bisherigen oder in anderen Betrieben der Siemens AG zu geben."

Dieser Passus ist dahingehend zu interpretieren, dass den Mitarbeitern der RD-Betriebe eine Beschäftigungsgesellschaft oder eine vergleichbare Einrichtung angeboten werden könnte. Der Fokus der Vermittlung liegt auf interner Vermittlung, also innerhalb von Nokia Siemens Networks. Durch den Betriebsübergang nach §613a ist der ETV-RD übergegangen. Daher muss keine Vermittlung in die Siemens AG erfolgen.

"Kann trotz der oben genannten Maßnahmen eine wesentliche Reduzierung der Beschäftigtenzahl nicht vermieden werden, so werden die Siemens AG, der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG und die IG Metall auf Antrag einer der Beteiligten Gespräche aufnehmen."

Diese letzte Eskalationsstufe öffnet für Nokia Siemens Networks komplette Neuverhandlungen zum Thema "betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen.", d.h. die RD-Mitarbeiter können sich nicht sicherer fühlen als andere Mitarbeiter. Sie haben jedoch den Vorteil eines Eskalationsplanes, um erfolgreich gegen den Stellenabbau anzugehen. Nokia Siemens Networks muss über Arbeitszeitverkürzung nach TV-Besch mit den Betriebsräten verhandeln. Nutzt diese Chance.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

NSN: Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
Der Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung steht auch den Betrieben von Nicht-RD-Standorten zur Verfügung. Dieser sollte in die Verhandlungen mit Nokia Siemens Networks eingebracht werden, um Arbeitsplätze zu retten. Vorbild könnte die Betriebsvereinbarung von 2003 sein, in der am Standort München Hofmannstraße, Arbeitszeitverkürzung nach TV Besch vereinbart wurde. Damals unterstützten die Mitarbeiter dieses Konzept mit deutlicher Mehrheit.

Sinnvoll wäre es in den Betrieben über diese Möglichkeit zu diskutieren. Der Betriebsrat könnte beispielsweise über Info-Veranstaltungen, Flugblatt und BR-Homepage darüber aufklären und danach eine Umfrage unter den Mitarbeitern starten.

Da es möglich ist, dass jeder Betrieb individuelle Betriebsvereinbarungen verhandeln kann (trotz GBR-Vereinbarung, die lediglich eine Empfehlung darstellt), könnte dies für manche Betriebe eine Option sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Betriebsräte:
Machen wir es Nokia Siemens Networks nicht zu leicht, unsere Arbeitsplätze abzubauen. Wie wir gezeigt haben, geht es im Wesentlichen darum, die Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu verlagern und die Gewinnmarge auf einen zweistelligen Bereich zu heben. Dafür will Nokia Siemens Networks - wie Siemens zuvor - vielen Mitarbeitern, vielleicht auch Ihnen, die Existenzgrundlage entziehen. Dies bedeutet für viele Menschen und ihre Kinder eine finanzielle Katastrophe. Wir sollten dies nicht einfach hinnehmen. Es gibt mehr Mittel als eine Demo. Es gibt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, es gibt einen Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung, es gibt für jeden Einzelnen die Möglichkeit, unbezahlte Überstunden sein zu lassen, damit der Kollege am Nachbarschreibtisch oder man selbst, den Arbeitsplatz erhalten kann. Denn eins haben wir aus der Vergangenheit gelernt: Es ist nicht die Leistung, die man im Unternehmen bringt, die einen rettet. Es ist ein Glücksspiel. Man ist zufällig zur richtigen Zeit am richtigen Ort oder man ist es eben nicht. Es kann jeden treffen oder auch nicht. Lasst uns daher die Möglichkeiten ausschöpfen. Man kann etwas dagegensetzen, aber man muss es aktiv tun. Diskutiert mit euren Betriebsräten. Sie wurden von euch für euch gewählt.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

NSN: Keine Zustimmung zu Versetzungen
Den Betriebsräten wurden die "Mapping-Listen" zur Kenntnis vorgelegt. Offizielle Versetzungslisten lagen bis zum 11.5. nicht vor. Der Betriebsrat Martinstraße hat beschlossen, den Sammelversetzungen, die ihm demnächst vorgelegt werden, zu widersprechen, da der Arbeitgeber seiner Informationspflicht nach §111 BetrVG nicht nachgekommen ist und es daher für den Betriebsrat derzeit nicht möglich ist, abzuschätzen, ob durch den Mapping-Prozess Abteilungen geschaffen werden, um diese dann auszugliedern.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

NSN: Keine Zustimmung zur Einstellung von Consultants
Im Betrieb Nokia Siemens Networks Martinstraße hat der Betriebsrat beschlossen, bis auf weiteres der Einstellung von Leiharbeitskräften und Werkstudenten nicht mehr zuzustimmen. Grund ist die ungeklärte Portfoliosituation und der massive Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks. Der Betriebsrat Martinstraße nimmt sein Mitbestimmungsrecht wahr, um Nachteile für die Belegschaft abzuwenden. In der derzeitigen Lage kann niemand wirklich einschätzen, welche Nachteile Veränderungen im Personal- und Portfoliobereich für die Belegschaft entstehen.

Der Betriebsrat Martinstraße hatte sich bereits am 6.5.07 gegen die Genehmigung von Überstunden ausgesprochen. Stellenabbau, Überstunden und Consultants mögen für die Betriebsleitung zusammen passen, nicht aber für einen Betriebsrat und die Belegschaft.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.05.07

NSN: Maßnahmen für den Betriebsrat
Es wäre gut, wenn alle Betriebsräte der NSN Betriebe ihre Mitbestimmung voll ausschöpfen würden. Der Betriebsrat Martinstraße hat bereits drei Maßnahmen eingeleitet:
1. keine Zustimmung zu Überstunden (§ 87 BetrVG)
2. Keine Zustimmung zur Einstellung von Consultants (§99 BetrVG)
3. Keine Zustimmung zu Versetzungen (§99 BetrVG)


Dies gilt solange bis für den Betriebsrat einschätzbar ist, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die Belegschaft haben.

Der Arbeitgeber darf diese Maßnahmen nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht umsetzen. Er hat lediglich die Möglichkeit, sich diese Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen (§ 99 IV BetrVG), wenn der Richter, die Situation ähnlich wie der Arbeitgeber einschätzt. Ein aufwändiger und unsicherer Weg. Es wäre einfacher und vor allem gesetzeskonform, wenn der Arbeitgeber endlich dazu übergehen würde, die Betriebsräte umfassend über die Portfolioänderungen und die damit verbundenen Maßnahmen zu unterrichten und sich mit dem Betriebsrat zu beraten (§111 BetrVG, §2 BetrVG).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fragt euren Betriebsrat wie er dazu steht. Wir sind gespannt auf eure Antworten.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

Schlimmster Schmiergeldfall in der Geschichte der SEC
Unter Berufung auf Insider berichtet der Spiegel online, es zeichne sich inzwischen ab, dass weit höhere Summen als die bisher untersuchten 420 Millionen Euro korruptionsverdächtig sind. Bis zu einer Milliarde Euro seien mittlerweile auf dem Prüfstand.

Die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hält Siemens für den "schlimmsten Schmiergeld-Fall" ihrer Geschichte. Das hätten SEC-Vertreter gegenüber Siemens-Aufsichtsräten geäußert, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

Cromme will Investoren besänftigen
Durch den Rückzug Kleinfelds verunsicherte Investoren haben laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung um ein Gespräch mit dem neuen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gebeten. Sie wollen wissen, wie es bei Siemens nun weiter gehe. Cromme wird nächste Woche in London versuchen, die Investoren zu beruhigen. Zusammen mit CFO Joe Kaeser wird er ihnen zwei Tage lang Rede und Antwort stehen.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

Cromme von ehemaligem Chief Compliance Officer belastet
Wie wir schon bereits mehrfach berichteten, war Gerhard Cromme seit 2003 im Siemens-Aufsichtsrat, also bereits zu der Zeit, als die schwarzen Kassen aufgebaut wurden. Wir fragten uns, ob er damals wirklich nichts von den Geldflüssen mitbekommen habe. Zumindest ab Anfang 2006 war er als Vorsitzender des Prüfungsausschusses offiziell über die schwarzen Kassen und laufende Untersuchungen informiert worden, unternahm aber trotzdem über ein dreiviertel Jahr nichts in der Schmiergeldaffäre.

Nun wird Cromme durch einen 40-seitigen Bericht vom 11.12.2006 des langjährigen Chefjuristen und ehemaligen Chief Compliance Officers von Siemens, Albrecht Schäfer, an den Aufsichtsrat belastet. Dieser Bericht erweckt laut Spiegel online den Eindruck, der Aufsichtsrat sei schon seit Jahren ausführlich über das Schmiergeldsystem bei Com informiert gewesen. Schäfer war bis Ende 2006 für die Einhaltung der Anti-Korruptionsvorschriften bei Siemens verantwortlich.

Schäfer schrieb, er habe bereits in der Sitzung des Prüfungsausschusses am 26.7.2006 ausführlich über dubiose Zahlungen bei Com berichtet. Er habe den Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich aufgrund "der Verzahnung der Verfahren in Liechtenstein und in der Schweiz" um ein "System handele".

Mitglieder des Prüfungsausschusses entgegneten, dass Schäfer keineswegs auf ein Schmiergeldsystem hingewiesen habe. Dem Prüfungsausschuss gehören neben Cromme der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Allianz SE, Henning Schulte-Noelle, der GBR-Vorsitzende Ralf Heckmann und Heinz Hawreliuk, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, an. Cromme verteidigte sich gegenüber Spiegel online: "Selbst ein bösgläubiger Mensch hätte hinter dieser Art der Darstellung nicht den Skandal vermuten können, vor dem Siemens heute steht." Siemens will sich nun von Albrecht Schäfer trennen. Er soll das Unternehmen ohne Abfindung verlassen.

Im Gegensatz zu Gerhard Cromme wurde Klaus Kleinfeld von Debevoise & Plimpton bescheinigt, dass ihm in der Siemens-Schmiergeldaffäre nichts anzulasten ist. Dennoch muss er gehen. Gerhard Cromme wurde nicht nur Aufsichtsratschef von Siemens, sondern ist auch noch als Vorstandsvorsitzender für eine Übergangsfrist im Gespräch. Dazu fällt einem langsam nichts mehr ein.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

Jürgen Radomski belastet Siemens-Zentralvorstand
Jürgen Radomski, Personalvorstand der Siemens AG wies in einem Brief an den Aufsichtsrat den Vorwurf zurück, er haben den Kampf gegen die Korruption im Unternehmen vernachlässigt und sei deshalb indirekt mit schuld am Schmiergeldskandal.

Radomski zeigte sich bestürzt über die öffentliche Kritik an seiner Amtsführung, die auf Indiskretionen aus dem Kontrollgremium beruhe. Der Eindruck, er habe den Chief Compliance Officer Albrecht Schäfer nicht ausreichend unterstützt, sei falsch.

Siemens habe 2001 einen Antikorruptionsbeauftragten berufen. Dieser habe von da an immer an den gesamten Vorstand, nicht nur an ein einzelnes Vorstandsmitglied berichtet, so Radomski weiter. An dieser "Organisationsstruktur" habe sich auch nichts geändert, als er, Radomski, im Oktober 2004 Schäfer als neuen Chief Compliance Officer in seinen Zuständigkeitsbereich übernommen habe. Der Aufsichtsrat betrachtet dieses Schreiben Radomskis als Versuch, den ganzen Siemens-Vorstand mit in die Verantwortung zu ziehen.

Laut US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hat Albrecht Schäfer dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats wiederholt wichtige Hinweise auf systematische Schmiergeldzahlungen vorenthalten. Die Kanzlei empfahl Siemens daher, schärfste arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Schäfer zu ergreifen, ihm also fristlos zu kündigen.

Einzelne Aufsichtsräte befürchten, der Vorstand habe Hemmungen, Schäfer zu feuern, da er zuviel weiß. Wenn Schäfer auspacke, könne der halbe Vorstand einpacken, äußerten mehrere Aufsichtsräte, so die Süddeutsche Zeitung.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

Vorstände verkaufen Siemens-Aktien in zweistelliger Millionenhöhe
Zwischen dem 3.5. und 7.5.07 verkauften fünf Siemens-Vorstände und ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat insgesamt 265.100 ihrer Siemens-Aktien im Wert von fast 24 Mio. EUR.

In der Rangliste der Verkäufe liegt der Personalvorstand Jürgen Radomski, dessen Vertrag nicht mehr verlängert werden soll, mit 7,5 Mio. EUR an der Spitze noch vor dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld mit 6,3 Mio. EUR und dem wegen der Korruptionsaffäre suspendierten Johannes Feldmayer mit 4,7 Mio. EUR. Es folgen Rudi Lamprecht, der für BSH, FSC, SHC, das Geschäft mit Afrika, dem nahen und mittleren Osten, sowie den GUS-Staaten zuständig ist, mit 3,1 Mio. EUR, der Med-Chef Erich Reinhardt mit 1,8 Mio. EUR und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Thomas Rackow mit 0,48 Mio. EUR.

Name
Anzahl Aktien
Wert
Radomski, Dr. Jürgen
82.535
7.510.089,20
Kleinfeld, Dr. Klaus
69.735
6.329.845,95
Feldmayer, Johannes
52.535
4.738.989,20
Lamprecht, Rudi
35.000
3.122.000,00
Reinhardt, Prof. Dr. Erich
20.000
1.784.000,00
Rackow, Thomas
5.295
477.556,05
Gesamt
265.100
23.962.480,40

(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

FSC: Gerichtsverfahren wegen Mindestabstandsklausel für Tarifsurfer
Außertarifliche Mitarbeiter bei Fujitsu Siemens Computers (FSC), die bisher ein knapp oberhalb der im Tarifvertrag festgelegten Mindestabstandsklausel liegendes Gehalt bezogen haben (sog. Tarifsurfer), kämpfen derzeit mit einer etwas eigenwilligen Auslegung des Tarifvertrages durch FSC.

Das AT-Mindestgehalt liegt um 25 Prozent über dem höchsten Tarifgehalt. Bei einer 40-Stunden-Woche hätte das Gehalt seit der letzten Tariferhöhung am 01.06.2006 also 6.146 EUR pro Monat betragen müssen. Tatsächlich zahlt FSC jedoch etwa 100 EUR weniger. Den Anspruch auf eine Nachzahlung der Differenz hatten daraufhin etwa 300 Betroffene bei FSC in München schriftlich geltend gemacht. FSC hatte die Nachzahlung jedoch abgelehnt.

Die Firma vertritt die Meinung, dass der zwölfte Teil des jährlichen Gesamteinkommens (inklusive sämtlicher variabler Bestandteile) über der Grenze von 6.146 EUR liegen müsse und das sei bei den Betroffenen im Durchschnitt immer der Fall gewesen.

Drei der betroffenen Mitarbeiter haben nun Lohnklage am Arbeitsgericht eingereicht, um die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter gerichtlich klären zu lassen und eine Nachzahlung der betreffenden Beträge sowie eine Anhebung ihres Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel zu erreichen.

Bei 300 betroffenen Tarifsurfern müsste FSC allein in München etwa 360.000 EUR pro Jahr zusätzlich zahlen. Da die höheren Zahlungen auch von vielen anderen Tarifsurfern in Anspruch genommen werden dürften, wenn die Mitarbeiter ihren Prozess gewinnen, ist zu erwarten, dass dieser Streitfall durch alle Instanzen bis hoch zum BAG gehen wird. Die Güteverhandlungen haben bereits stattgefunden. Die Parteien waren sich einig, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, es wird eine grundsätzliche Klärung durch die Gerichte angestrebt.

Bei der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiter auch in anderen Firmen dürfte der Ausgang dieser Verfahren auf breites Interesse stoßen. Wir werden weiter berichten. Berichte über die einzelnen Verhandlungen sind auf der Seite "Mindestabstandsklausel AT" zu finden unter dem Menüpunkt "Gerichtsprozesse" gesammelt. Dort finden sowie unter dem Menüpunkt "Gerichtsprozesse -> Mindestabstandsklausel-AT". Die Termine für die Gerichtsverfahren finden Sie unter "Anstehende Gerichtsprozesse".
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

18.04.07: ArbG: Rainer P., Gütetermin Mindestabstandsklausel
Kammer 36 RI Dyszak, FSC vertreten durch Spitzweg Partnerschaft, RAin Schug, Kläger mit IGM-Rechtssekretär, ca. 30 Zuschauer

Die Parteien streiten über die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter. Das Grundgehalt von Rainer P. liegt seit der letzten Tariferhöhung im Juni 2006, wie bei etwa 300 weiteren betroffenen Tarifsurfern bei FSC in München, unterhalb der durch den Tarifvertrag geforderten Mindestabstandsklausel. Der Kläger hatte daher seinen Anspruch termingerecht bei FSC angemeldet und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Nun möchte er durch eine Lohnklage eine Nachzahlung der betreffenden Beträge und eine Anhebung seines Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel erreichen.

Die FSC-Anwältin lehnte, wie erwartet, eine gütliche Einigung ab. Insgesamt sind beide Parteien an einer grundsätzlichen juristischen Klärung der Auslegung des Tarifvertrags interessiert. Schwerpunktthema ist dabei die Auslegung des Begriffes "Gehalt" im Tarifvertrag. Die Abstandsklausel selbst (25% über dem höchsten Tarifgehalt) ist dabei anscheinend unstrittig. Der Kläger, vertreten durch einen IGM Rechtssekretär, vertritt die Meinung, dass das monatliche Gehalt um 25% über dem höchsten Tarifgehalt liegen muss. Die Beklagte versteht darunter hingegen den zwölften Teil des jährlichen Gesamteinkommens (inklusive sämtlicher variabler Bestandteile). Der Vorsitzende der 36. Kammer legte den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 4. Juli um 16 Uhr fest.
(mr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.05.07

08.05.07: ArbG: Manfred R., Gütetermin Mindestabstandsklausel
Kammer 28 RI Mack, FSC vertreten durch Spitzweg Partnerschaft, RAin Schug, Kläger mit RA Nils Pütz, 4 Zuschauer

Auch im Fall von Manfred R. geht es um die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter. Wie Rainer P. hatte der Kläger seinen Anspruch termingerecht bei FSC angemeldet und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Nun möchte er durch eine Lohnklage eine Nachzahlung der betreffenden Beträge und eine Anhebung seines Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel erreichen.

Richter Mack reagierte zunächst sehr ungehalten darauf, dass RA Pütz kurz vor dem Gütetermin einen Schriftsatz eingereicht hatte. Beide gegnerischen Parteien erklärten jedoch übereinstimmend, dass von vorneherein klar war, dass es im Gütetermin zu keiner Einigung kommen konnte, es sei also völlig irrelevant, ob dieser Schriftsatz kurz vor oder kurz nach dem Gütetermin abgeschickt wurde. Wegen des Schriftsatzes wollte Richter Mack nun eine zweite Güteverhandlung ansetzen. Daran waren die Parteien aber nicht interessiert, sie wollen den Streitpunkt gerichtlich geklärt haben.

Der Richter fragte dann, ob es mehrere solche Verfahren gäbe. Das ist der Fall, es sind insgesamt 3 Verfahren anhängig, das von Rainer P. in Kammer 36 und ein weiteres von Martin A. in Kammer 27. Den Vorschlag des Richters, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis die anderen Fälle entschieden sind, lehnte der Kläger durch RA Pütz ab, da sie den Verlauf des Prozesses selbst in der Hand behalten wollen. Die Parteien waren sich einig, dass das Verfahren nicht auszusetzen ist, da es sich um eine Grundsatzfrage handelt, die juristisch geklärt werden muss. Richter Mack erklärte schließlich, dass er den Termin für die Verhandlung im Spätsommer / Herbst festlegen werde und dass er voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden wird. Offensichtlich will er abwarten, wie der Prozess von Rainer P. ausgeht.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 11.05.07

Was könnt ihr jetzt bereits tun?

Private E-Mail-Adressen austauschen
Nokia Siemens Networks wird wie Siemens sicherlich wieder versuchen, Mitarbeiter, die vom Arbeitsplatzabbau betroffen sind, freizustellen und nach Hause zu schicken. Das geht nur bei den ATs, die eine entsprechende Klausel in ihrem Vertrag haben. Alle anderen kann die Firma nicht einseitig freistellen. Damit ihr im Fall einer Freistellung untereinander in Kontakt bleiben könnt, ist es sinnvoll, bereits jetzt mit den Kollegen private E-Mail-Adressen austauschen. Informationen können über solche Verteiler schnell an alle weitergegeben werden, Treffen können schnell organisiert werden.

Wissen verinnerlichen
Wird man mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes konfrontiert, dann blockieren die Emotionen, die auf einen hereinstürzen, die Aufnahme von Wissen. Deshalb ist es wichtig, sich bereits jetzt, im Vorfeld des Personalabbaus, Wissen anzueignen. Wenn das Wissen verinnerlicht ist, hat man es in dem Gefühlschaos, das nicht ausbleiben wird, parat. Man findet dann schneller aus diesem Gefühlschaos heraus. Dadurch vermeidet man folgenschwere Fehlentscheidungen, die nachher nicht mehr korrigiert werden können. Man sollte nie einen Aufhebungsvertrag aus dem Gefühl heraus unterschreiben, „die Firma will mich nicht mehr, also will ich sie auch nicht mehr“.

Es ist davon auszugehen, dass Abfindungen und eine Beschäftigungsgesellschaft angeboten werden. Also ist es sinnvoll, sich zunächst einmal intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen. Eine Diskussion mit den Kollegen in einer Runde nach der Arbeit über diese Themen hilft sicher, Unklarheiten zu beseitigen und fördert den Aufbau und den Zusammenhalt der Gruppe. Auch neue Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Probleme, die sich während des Personalabbaus ergeben können, können sich in solchen Gruppen ergeben.

Entstehende Fragen, die von allgemeinem Interesse sind, beantworten wir gerne mit Artikeln / FAQs auf unserer Homepage (Kontakt: info@nci-net.de). E-Mail-Einzelberatungen können wir aus Kapazitätsgründen leider nicht leisten. In solchen Fällen solltet ihr euch an den örtlichen Betriebsrat wenden.

Selbstbewusstsein entwickeln
Solltet ihr einen der blauen Briefe bekommen, dann müsst ihr euch klar machen, dass das nicht persönlich gemeint ist. Der Arbeitgeber benutzt dies lediglich als strategischen Ansatz für den Personalabbau. Man muss weg kommen von dem Gefühl, „ich werde weggeworfen“. Für den Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis nichts mit Gefühlen zu tun, er benötigt lediglich die Arbeitskraft eines Mitarbeiters mit bestimmten Fähigkeiten für eine bestimmte Tätigkeit. Wenn diese Tätigkeit wegfällt, dann benötigt er diesen Mitarbeiter nicht mehr. Das bedeutet nicht, dass der Mitarbeiter minderwertig ist oder eine schlechte Leistung gebracht hat, er besetzt lediglich zufällig einen Arbeitsplatz, den die Firma wegrationalisieren will. Man ist also zur falschen Zeit am falschen Ort.

Weitere Tipps
Wir werden hier weiter Tipps veröffentlichen und alle unter folgender Unterseite sammeln:
Tipps bei Personalabbau. Denn Link findet ihr auch unter dem "Stellenabbau".
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 11.05.07

Stimmungsbilder
Stellenabbau. Die Belegschaft diskutiert in den Gängen, am Arbeitsplatz, offen und hinter vorgehaltener Hand. Die Zahl 2900 schockte. Die Angst in kleineren Betrieben nicht zu überleben geht um. 52,2 Prozent, jeder zweite, soll bei Sales and Marketing, Services abgebaut werden, 47,2 Prozent bei SCA.

Geht man durch die Gänge sieht man häufig ernste Gesichter. Manche lächeln, doch das Lächeln wirkt sorgenvoll. Man will seine Gefühle nicht zeigen. In der Mittagspause stehen Gruppen zusammen, diskutieren, fragen sich, ob das deutsche oder das finnische Produkt überlebt. Andere wissen es bereits, wissen, dass sie sich einen neuen Job suchen sollen. Meist bleiben sie allein mit diesem Wissen.

Manchmal hört man die Frage: "Wenn ich meinen Arbeitsplatz verliere, wie soll ich dann meine Wohnung abbezahlen? Meine Frau ist bei der letzten Abbauwelle in die beE gegangen. Wir hatten uns damals für Kinder entschieden. Und jetzt, 52,2 Prozent." Die Zahl wird zu einem Synonym der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.

BenQ kommt in den Sinn. Kann NSN mit einer immer weiter schrumpfenden Mitarbeiterzahl überhaupt noch überleben? Das BenQ Desaster hat auch 3000 Stellen gekostet. "Zufall - oder ein schlechtes Omen?", fragt ein Mitarbeiter.

Dazwischen mischt sich Hoffnung, Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommen werde, dass man den eigenen Betrieb nicht schließen, keine Teile davon verkaufen werde. Das ginge nicht. Es geht, sagen die anderen, "Siemens war es bisher auch immer egal gewesen, ob etwas geht oder gar sinnvoll ist". Die Gefühle sind unterschiedlich. Sie schwanken. Hoch und Tief wechselt sich ab. "Das am Dienstag war meine erste Demo", sagte eine Mitarbeiterin, "ich bin mitmarschiert. Warum? Ich weiß es nicht - einfach um etwas zu tun."
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 10.05.07

Nichtkündigungsgarantie bis 2009 gilt für alle Mitarbeiter
Es wird fälschlicherweise behauptet, die Nichtkündigungsgarantie bis 2009 gelte nur für IG Metall-Mitglieder. Dies ist aus nachstehenden Gründen falsch. Sie gilt für alle Nokia Siemens Networks Mitarbeiter in Deutschland:

Nichtkündigungsgarantie ist Teil der Überleitungsvereinbarung
In der immer noch geheimen Protokollnotiz zur Überleitungsvereinbarung in die Siemens Networks GmbH & Co. KG wird ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen IG Metall, GBR und Siemens Bezug genommen: „In einem Spitzengespräch zwischen Firmenleitung, IG Metall und GBR wurden für die Siemens Networks GmbH & Co. KG folgende Eckpunkte verhandelt: a) Die an o.g. Gespräch beteiligten Parteien stimmen darin überein, dass die Arbeitsplätze möglichst erhalten werden. Darüber hinaus besteht Übereinstimmung dahingehend, dass eventuell notwendige Personalanpassungsmaßnahmen bis zum 30.09.2009 in der bisher von Siemens geübten Weise sozialverträglich - das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen - vorgenommen werden. Anlässlich des Betriebsübergangs erfolgen keine Personalanpassungen.“

Die Protokollnotiz ist Teil einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) und damit im Wege des §613a BGB in die neue Firma mit übergegangen. Die GBV gilt für alle Mitarbeiter, nicht nur für IG Metall-Mitglieder. Das wäre schon nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ausgeschlossen.

Austritt aus Arbeitgeberverband beeinflusst Nichtkündigungsgarantie nicht
Da es sich bei der Nichtkündigungsgarantie um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt und nicht um einen Tarifvertrag, würde auch ein Austritt von Nokia Siemens Networks aus dem Arbeitgeberverband die Nichtkündigungsgarantie nicht aufheben. Von einem solchen Austritt ist derzeit aber nicht die Rede.

Nichtkündigungsgarantie wurde von Nokia Siemens Networks bestätigt
In Frage 62 und 88 der englischen FAQs nimmt Nokia Siemens Networks Stellung zu der Nichtkündigungsgarantie bis September 2009. Das Management interpretiert dieses Papier so, dass Personalabbau zwar auch in Deutschland stattfinden kann und wird, dass aber die Vereinbarung eingehalten wird.

Frage 62: „References to the agreement with IG Metall and Siemens in Germany suggesting that no restructuring will occur in Germany are inaccurate as the agreement only refers to certain methods of restructuring.“ Frage 88: “Therefore, the existing restrictions do not mean that will not take place. Instead of reductions due to compelling business reasons, measures like (partial) retirement, cancellation agreements, etc. could be deployed.”

Das Management hat damit ausdrücklich bestätigt, dass keine betriebsbedingten Kündigungen (reductions due to compelling business reasons) stattfinden werden. Es wird über ATZ (partial retirement), VB (retirement), Aufhebungsverträge (cancellation agreements) etc. verhandelt.

Ausnahme von Gewerkschaftsmitgliedern aus der Sozialauswahl laut BAG unzulässig
Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gewerkschaftsmitglieder von einer Sozialauswahl auszunehmen, dieser Gruppe also einen besonderen Kündigungsschutz zuzugestehen ist nicht zulässig (BAG, Urteil vom 21.1.1999, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 zur „Zwischenrechtslage“; Urteil vom 2.12.1999 AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45).
(cr/iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.05.07

Etwas Positives: Personalaufbau bei Nokia Siemens Networks in München
Man glaubt es kaum, aber das gibt es auch: Im Bereich IP-Transport (FN) soll mäßig Personal aufgebaut werden.

Wir erwarten von den Betriebsräten, dass hier keine Einstellungen von extern erfolgen. Mitarbeiter, die vom Abbau bedroht sind, müssen auf diese Stellen versetzt werden und die Zahlen müssen von den Abbauzahlen abgezogen werden. Bitte auf die Stellen bewerben und dem Betriebsrat mitteilen, dass ihr euch beworben habt.
(cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.05.07

Fragenkatalog für den Betriebsrat
In beiliegender pdf-Datei sind Fragen zusammengestellt, die der Betriebsrat aufgrund der Neuorganisation von Nokia Siemens Networks dem Management stellen sollte. Die Fragen sollte er sich schriftlich und in deutscher Sprache beantworten lassen. Eine Unterrichtung in englischer Sprache ist nicht ausreichend.
Fragenkatalog
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.05.07

Mapping bei Nokia Siemens Networks unwirksam

Mitarbeiter teilten uns mit, dass sie irgendwo hin gemappt wurden und der dortige Vorgesetzte davon keine Kenntnis hat. Anderen Mitarbeiter kommen die Chefs abhanden.

Alle vorgenommen Umorganisationen bei NSN, alles Mapping, das bisher geschehen und praktisch umgesetzt wurde, ist unwirksam, da die gesetzlichen Bestimmungen vom NSN-Management nicht eingehalten wurden.

Weiter ist "Mapping" ein vom Arbeitgeber geschaffener Kunstbegriff, um das Wort "Versetzung" zu vermeiden. Der Arbeitgeber weiß ganz genau, dass Versetzungen nach §99 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind. D.h. der Betriebsrat muss einer Versetzung zustimmen, damit diese rechtswirksam wird. Dies ist bisher ebenfalls nicht geschehen.

Mitarbeiter, die auf einen neuen Arbeitsplatz, gemappt wurden, indem sie beispielsweise eine völlig andere Aufgabe als vorher bekommen haben oder gar keinen Arbeitsinhalt mehr haben, mögen dies unverzüglich den örtlichen Betriebsräten mitteilen.

Die Neuorganisation von NSN ist eine Betriebsänderung. Die NSN-Betriebsleitungen müssen (nicht sollen) den Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat rechtzeitig ausführlich und umfassend über die Vorhaben des Managements unterrichten (§111 BetrVG). Sinn dieser frühen Information ist es, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, die Arbeitgeberplanung inhaltlich zu beeinflussen, um Nachteile für die Belegschaft, wie Stellenabbau, zu vermeiden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte diese Sichtweise (BAG vom 31.5.1983, AP Nr. 2 zu § 92 BetrVG und BAG vom 20.11.1984, AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG).

Da dies nicht geschehen ist, hat der Wirtschaftsausschuss am 5.5.07 seine Sitzung abgebrochen. Morgen findet ein Gespräch zwischen Gesamtbetriebsrat und NSN-Management statt.

Aus den Unterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats muss detailliert hervorgehen: Weiter muss der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat beraten. D.h. der Betriebsrat kann Gegenkonzepte erstellen oder Einwände erheben. Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat darüber sprechen. Dabei hat der Betriebsrat nach §111 BetrVG das Recht einen Wirtschaftsexperten hinzuzuziehen.

Erst, wenn dies geschehen ist, ist die Unterrichtung des Betriebsrats vollständig. Erst dann können die Verhandlungen beginnen, die zum Ziel haben müssen, die entstehenden Nachteile von der Belegschaft abzuwenden bzw. auszugleichen, insbesondere soll dadurch Personalabbau nach Möglichkeit vermieden werden.

Auch Versetzungen im Rahmen der Betriebsänderung können erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, um das bestehende Chaos in den NSN-Betrieben zu beseitigen. Es geht nicht, dass der Arbeitgeber schaltet und waltet als hätten wir betriebsratslose Betriebe. Was hier passiert ist viel schlimmer als bei Siemens.
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.05.07

Weitere Details zu den Abbauzahlen
Die Betriebsleitung Nokia Siemens Networks in Mch H wollte die Frage, wie viele Mitarbeiter SCA insgesamt habe, am Montag nicht beantworten. Die Begründung wirkte etwas nebulös, man wolle dem Wettbewerb keine genaueren Daten an die Hand geben.

Wir finden, dass die Kollegen ein Recht auf diese Information haben. Daher hier die konkreten Zahlen:

Bereich Gesamtzahl der Mitarbeiter Geplanter Abbau
(absolut)		 Geplanter Abbau
(Prozent)		 Standorte
Service Core and Applications (SCA) 1800 850 47,2 % München
Berlin
Leipzig
Radio Access (RA) 1.110 250 22,7 % München
Berlin
Düsseldorf
Ulm
Research, Technologies and Platforms (RTP) 750 250 33,3 % München
Berlin
Düsseldorf
Sales and Marketing, Services 1.250 650 52,0 % Zahlreiche Standorte in Deutschland
Sonstige 7.700 900 11,7 % Alle Standorte in Deutschland


Nokia Siemens Networks hat angekündigt, dass in USA 300 bis 400 der Arbeitsplätze wegfallen sollen. Am 18.6.2006 waren in den USA 2700 Mitarbeiter beschäftigt, von denen bereits 100 bis heute gehen mussten. Daher beläuft sich der Abbau in den USA auf 500 / 2700 = 18,7 %.

Insgesamt summieren sich die Abbauzahlen in Finnland, USA und Deutschland auf 5000 Arbeitsplätze. Eingestellt wurden seit 18.6.2006 mindestens 5170 Mitarbeiter, hauptsächlich in Niedriglohnländern. Hieran erkennt man deutlich die Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer.

NSN plante mit nur 60.000 – 9.000 = 51.000 Mitarbeitern auszukommen. Da das Management 5.170 Mitarbeiter neu eingestellt hat, ist davon auszugehen, dass NSN mindestens 56.170 Mitarbeiter benötigt. Folglich wären höchstens 3.830 Mitarbeiter weltweit abzubauen.
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 08.05.07

Solidaritätserklärung von den PSE-Betriebsräten in Österreich

"Liebe NSN-KollegInnen,


wir möchten Euch auf diesem Weg unsere Solidarität für Euren Arbeitskampf übermitteln. Gerade angesichts der immer frecheren Forderungen und Angriffe von Unternehmensseite ist es notwendig, dass sich die Belegschaften wehren.

Euer Protest hat Signalwirkung auch für uns (SIS PSE) in Österreich. Den Vorhaben des NSN-Vorstandes muss seitens der Belegschaft entschlossen entgegengetreten werden.

In dieser schwierigen Situation ist es im Interesse aller KollegInnen des Siemens Konzerns angebracht, Solidarität zu zeigen. Die Solidarität der Betriebsratskörperschaften der PSE Wien, Graz, Linz und Salzburg wollen wir mit diesem Schreiben zum Ausdruck bringen.

Wir wünschen Euch Erfolg in eurem Kampf
mit solidarischen Grüßen

Für den Betriebsrat PSE Wien,Linz,Salzburg Ataollah Samadani
Für den Betriebsrat PSE Graz Harald Antal"

Wir danken den österreichischen KollegenInnen für die Unterstützung!

(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 08.05.07

Belegschaft protestiert gegen den Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks
Rund 1200 Mitarbeiter demonstrierten heute Vormittag am Standort München Martinstraße gegen den Abbau von 2900 Arbeitsplätzen bei Nokia Siemens Networks in Deutschland.

Fernsehen und Printmedien begleiteten den Demonstrationszug von der St.-Martin-Straße durch das offene Firmengelände zur Werinherstraße. Das ZDF berichtete bereits heute Mittag in seiner Nachrichtensendung ‚Heute' über den Protest der Belegschaft. Ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Kahlschlag", das einige Mitarbeiter selbst angefertigt hatten, drückte die Befürchtung der Belegschaft aus. Der Stellenabbau vernichte nicht nur Arbeitsplätze, sondern Nokia Siemens Networks laufe Gefahr handlungsunfähig zu werden. "Wir wollen kein zweites BenQ", so ein Mitarbeiter.

Der Betriebsratsvorsitzende des Standorts München Martinstraße verlas die Forderungen der Belegschaft und des Betriebsrates:

"Der Betriebsrat der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG Mch M fordert die Geschäftsleitung auf die Personalabbaupläne zurück zu nehmen und unternehmerische Alternativen vorzulegen

Wir mussten am vergangenen Freitag zur Kenntnis nehmen, dass Nokia Siemens Networks in Deutschland 2800 - 2900 Arbeitsplätze abbauen will. Die Abbauzahlen sind in keiner weise nachvollziehbar und begründet.

Vor Beginn des Joint Ventures von Nokia und Siemens wurden Restrukturierungspläne von 10 bis 15 % im neuen Unternehmen bekannt gegeben. Dabei wurde von der Firmenseite immer betont, dass dieser Prozentsatz unterschritten werden könne, und dass dieses über natürliche Fluktuation erreicht werden könne.

Die Betriebsräte fühlen sich hinters Licht geführt, da der geplante Abbau in Deutschland eine Restrukturierung von fast 25 % umfassen würde. Das würde bedeuten, dass fast jeder vierte Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert. Die ehemaligen Siemens-Beschäftigten in Deutschland wären damit überproportional vom Personlabbau betroffen.

Darüber hinaus hat das Unternehmen angekündigt, dass durch Ausgliederungen weitere Beschäftigte das Unternehmen verlassen sollen. Bei Ausgliederungen gehen aber auch Arbeitsleistungen mit über, die dann wieder extern eingekauft werden müssen. Mit den Synergieeffekten hat das jedenfalls nichts zu tun.

Der Betriebsrat Mch M fordert die Unternehmensführung auf, die Personalabbaupläne zurück zu nehmen und unternehmerische Alternativen zum geplanten Abbau vorzulegen."

An der Rotunde sprach sich Michael Leppek von der IG Metall lautstark gegen den massiven Abbau der Arbeitsplätze aus.

Nokia Siemens Networks hatte offensichtlich eine solchen massiven Widerstand nicht erwartet. "Die Betriebsleitung hat ziemlich verknittert geschaut", so eine Mitarbeiterin.

Auch an anderen deutschen Standorten demonstrierten tausende von Mitarbeitern auf außerordentlichen Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit gegen die Streichungspläne von Nokia Siemens Networks (NSN). Auf einer Kundgebung vor den Toren des Berliner Werkes waren es den Angaben zufolge ähnlich viele Mitarbeiter wie in der Münchner Martinstraße.

Bilder der Demo
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 07.05.07

Familienunternehmen schaffen Arbeitsplätze - DAX Konzerne vernichten Arbeitsplätze
Nach einer neuen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn sind Familienunternehmen der Jobmotor in Deutschland. "Familienunternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und entwickeln sich dynamischer als DAX-Unternehmen", sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, am Montag in Stuttgart.

Zwischen 2003 und 2005 haben die 500 größten Familienunternehmen in Deutschland ihre Belegschaft um 10 Prozent auf 2,2 Millionen Mitarbeiter ausgebaut. Die 30 DAX- Konzerne reduzieren im gleichen Zeitraum ihr Personal dagegen um 3,5 Prozent auf knapp 1,6 Millionen Beschäftigte.

Angesichts dieser Entwicklung muss man sich fragen, warum Heinrich von Pierer, abgesehen von der Korruptionsaffäre, immer noch den Beraterstab "Wirtschaft" für die Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich Berater ins Team zu holen, volkswirtschaftlich und nicht nur betriebswirtschaftlich denken, als Unternehmenslenker, die nachweislich Arbeitsplätze schaffen und nicht zwecks Gewinnmaximierung vernichten.

Mitarbeiter, die im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus bei Nokia Siemens Networks über einen Aufhebungsvertrag oder eine Beschäftigungsgesellschaft nachdenken, sollten diese Entwicklung mit in ihre Überlegungen einbeziehen. Jobs bei den großen Telekommunikationsfirmen dürften nach wie vor rar gesät sein.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Analyse der (englischen) FAQs zum Stellenabbau von NSN
Die nachfolgenden Artikel analysieren die Aussagen des Nokia Siemens Networks-Managements zum angekündigten Stellenabbau. Wir empfehlen unseren Lesern, nicht nur die deutschen Texte im NSN-Intranet zu lesen. Die deutschen FAQs enthielten lediglich 32 Fragen und Antworten. Die englischen waren mit 95 Fragen und Antworten wesentlich ausführlicher.

Quintessenz der Analyse ist, es geht bei diesem Stellenabbau um einen Abbau in Europa und einen Aufbau in Niedriglohnländern. Betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland sind zwar ausgeschlossen, aber alle anderen Abbaumaßnahmen wie Standortschließungen, Ausgliederungen und weitere werden durchgeführt. Die Abbauzahlen sind mit 23 Prozent in Deutschland und 17 Prozent in Finnland wesentlich höher als angekündigt. Weiterer Abbau ist bereits angekündigt. Einige Handlungsoptionen für Arbeitnehmervertreter haben sich bei der Analyse ergeben.

06.05.07   Standortschließungen angekündigt
06.05.07   Welche Bereiche sind in Deutschland vom Abbau betroffen?
06.05.07   Ausgliederungen angekündigt
06.05.07   Vereinbarung über Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis September 2009
06.05.07   Personalabbau und Umorganisation mit Hinweis für Betriebsräte
06.05.07   Arbeitskräftebedarf nicht gesunken
06.05.07   Siemens kannte die Abbaupläne schon vor der Ausgliederung
06.05.07   Unterrichtung über den Betriebsübergang war nicht ordnungsgemäß
06.05.07   Wie geht Nokia Siemens Networks bisher vor?
06.05.07   Netter Gag zwischendurch
06.05.07   Überstunden mit Hinweis für Betriebsräte
06.05.07   Bewerbungen bei den Mutterfirmen und interne Bewerbungen
05.05.07   Anregungen für die Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Finnland
05.05.07   Deutliche Verlagerung in Niedriglohnländer
05.05.07   Mitarbeiter- und Abbauzahlen von Nokia Siemens Networks
05.05.07   Stellenabbau beginnt mit Verstoß gegen deutsches Recht
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Standortschließungen angekündigt
Nach Frage 29 und 30 werden Standortschließungen sowohl von Entwicklungs- als auch Produktionsstandorten erwogen. Man muss davon ausgehen, dass die Pläne dafür bereits seit langem fertig in der Schublade liegen. Eine Betrachtung der Zusammenfassung der einzelnen Standorte zu Betriebsratseinheiten bei den Betriebsabspaltungen von Carrier am 1.8.2006 deutet bereits auf Vorbereitungen von langer Hand hin. Es könnten Betriebsschließungen in den kleineren Standorten bevorstehen. Insbesondere die BR-Einheiten 4, 5, 7, 8 und 11 (Tabelle 4) sind gefährdet. Bleibt dort nur der jeweils größte Standort erhalten, könnten so 735 Stellen entfallen. In der nachfolgenden Tabelle sind die Standorte mit den niedrigsten Mitarbeiterzahlen rot markiert:

BR-Einheit Siemens AG

Mitarbeiterzahl lt. BR-Landkarte vom 22.7.06

BR-Einheit Carrier ab 01.08.06

München H

1.572

BR-Einheit 1

München MA

2.855

BR-Einheit 2

München P

1.478

BR-Einheit 3

Augsburg NL

108

BR-Einheit 4

München NL

134

Nürnberg NL

64

Ulm NL

289

Frankfurt NL

123

BR-Einheit 5

Freiburg NL

3

Karlsruhe NL

3

Mannheim NL

82

Saarbrücken NL

5

Stuttgart NL

46

Würzburg NL

2

Bruchsal

1.161

BR-Einheit 6

Berlin NL

97

BR-Einheit 7

Chemnitz NL

7

Cottbus GSt

5

Dresden NL

15

Erfurt NL

5

Leipzig NL

206

Magdeburg NL

2

Bielefeld NL

1

BR-Einheit 8

Dortmund NL

9

Düsseldorf NL

297

Essen NL

34

Köln NL

17

Münster NL

5

Paderborn

4

Siegen NL

2

Berlin SD

1.511

BR-Einheit 9

Greifswald

294

BR-Einheit 10

Braunschweig NL

2

BR-Einheit 11

Bremen NL

21

Hamburg NL

116

Hannover NL

59

Kiel NL

4

Tabelle 5: Standorte in Deutschland


(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Welche Bereiche sind in Deutschland vom Abbau betroffen?

Bereich Abbauzahl Standorte Angekündigte Maßnahmen
Service Core and Applications (SCA) 850 München
Berlin
Leipzig 		Reduzierung der Standorte; Einstellung von Produktlinien
Radio Access (RA) 250 München
Berlin
Düsseldorf
Ulm 		Einstellung von Plattformen zugunsten des Nokia Produkts; Einstellung von Entwicklungsaktivitäten
Research, Technologies and Platforms (RTP) 250 München
Berlin
Düsseldorf 		Reduzierung der Standorte
Sales and marketing, Services 650 Zahlreiche Standorte in Deutschland


Tabelle 4: Bereiche in Deutschland
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Ausgliederungen angekündigt
Frage 12 deutet darauf hin, dass bereits mit Geschäftspartnern über den Verkauf von Teilen der Entwicklung und Produktion an Geschäftspartner verhandelt wird. Dies hatte sich auch aus der Fragerunde während der "welcome session" ergeben. Man hätte sie vielleicht besser "welcome and good bye session" nennen sollen, das wäre ehrlicher gewesen. Das Beispiel des Verkaufes der EWSD-Entwicklung an TietoEnator am 1.7.2006 dürfte sich also mit anderen Bereichen wiederholen. Die Ausgliederungen sollen nicht das Mittel zum geplanten Stellenabbau von 2700 - 2900 Arbeitsplätzen sein, sondern zusätzlich durchgeführt werden.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Vereinbarung über Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis September 2009
In Frage 62 und 88 nimmt Nokia Siemens Networks Stellung zu der Vereinbarung zwischen IG Metall und Siemens, die Kündigungen bis September 2009 ausschließen soll. Dort steht: "Darüber hinaus besteht Übereinstimmung dahingehend, dass eventuell notwendige Personalanpassungsmaßnahmen bis zum 30.09.2009 in der bisher von Siemens geübten Weise sozialverträglich - das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen - vorgenommen werden." Das Management interpretiert dieses Papier so, dass Personalabbau auch in Deutschland stattfinden kann und wird.

Was ist nach diesem Papier nicht ausgeschlossen?

(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Personalabbau und Umorganisation
In Antwort zu Frage 41 behauptet Nokia Siemens Networks "… However, the global way of working and the organizational structure do not have a direct link to reductions." Das ist natürlich Unsinn. Die Organisationsstruktur hängt stark damit zusammen, welche Portfolioentscheidungen Nokia Siemens Networks getroffen hat, welche Produktlinien fortgeführt, welche eingestellt werden. Auch die Organisation des Vertriebes (zentral oder in der Fläche) wirkt sich auf die Mitarbeiterzahlen und Standorte und damit auf den Personalabbau aus.

Wichtig für die Betriebsräte
Organisatorisch wurde unter Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ein "Mapping" der Mitarbeiter von der Siemens Network GmbH & Co. KG in die neue NSN Struktur vollzogen. Es wird teilweise schon nach der neuen Struktur gearbeitet obwohl sie noch nicht vom Betriebsrat abgesegnet ist. Es fehlen jedoch noch wesentliche Informationen: Wer arbeitet wo (Standort), mit welchen Aufgaben (Aufgabenbeschreibung) und in welcher Eingruppierung.

Solange diese Informationen nicht vorliegen und genauestens geprüft wurden, dürfen die Arbeitnehmer nicht in die Verhandlungen über einen Interessenausgleich / Sozialplan eintreten. Sie müssen stattdessen dem Arbeitgeber gegenüber deutlich machen, dass sie sich noch in der Informationsphase befinden, die in §111 BetrVG dem Betriebsrat explizit zugestanden wird.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Arbeitskräftebedarf nicht gesunken
Wenn man noch einmal Tabelle 1 betrachtet, stellt man fest, dass seit 18.6.2006 bereits mehr als 5000 Mitarbeiter weltweit - insbesondere in Niedriglohnländern - neu eingestellt wurden. Die Mitarbeiterzahl ist weltweit also bereits um 8,3 Prozent gestiegen. Wenn nun das NSN Management stur an den damals angekündigten Abbauzahlen von 10-15 Prozent (6000 - 9000 Mitarbeiter) festhält, dann bedeutet das, dass nach der Abbauaktion immer noch etwa 60.000 Mitarbeiter von NSN beschäftigt werden. Offensichtlich hat also Nokia Siemens Networks den gleichen Bedarf an Arbeitskräften wie noch vor einem Jahr. Es geht also einzig und allein um eine Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Siemens kannte die Abbaupläne schon vor der Ausgliederung
Am 19.10.2006 veröffentlichte das Manager Magazin den Artikel "Düstere Vorahnungen". Dort sagten die Autoren bereits voraus, dass der Personalabbau höher ausfallen werde als 10-15 Prozent und dass dieser hauptsächlich die Siemens-Mitarbeiter in Deutschland treffen werde. Siemens nahm dazu im Intranet am 20.10.2006 wie folgt Stellung: "Es wurde von Anfang an kommuniziert, dass die erwarteten Synergieeffekte rund 1,5 Milliarden Euro betragen, die stufenweise bis 2010 erreicht werden sollen. Dabei wird es zu einer Anpassung der anfänglich 60.000 Arbeitsplätze um 10-15% kommen. Diese Effekte sind im Vorfeld des Vertrages sorgfältig analysiert worden. Darüber hinausgehende Planungen gibt es nicht. Alle weiteren Aussagen dazu sind reine Spekulationen."

Siemens hatte also im Vorfeld des Vertrages bereits genau analysiert, wo die Synergieeffekte herkommen sollten, an welchen Stellen also abgebaut werden würde. (cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Unterrichtung über den Betriebsübergang war nicht ordnungsgemäß
Im Unterrichtungsschreiben über den Betriebsübergang in die Siemens Networks GmbH & Co. KG wurde den Mitarbeitern aber suggeriert, dass sie mit einem Stellenabbau von 10-15% innerhalb der nächsten vier Jahre zu rechnen hätten. Eine Zahl, die durch die normale Fluktuation, Aufhebungsverträge und ATZ zu erreichen gewesen wäre.

Dass der Personalabbau in Deutschland tatsächlich doppelt so hoch ausfallen würde und dass mit Folgeausgliederungen weiterer Abbau stattfinden wird, wurde den Mitarbeitern nicht mitgeteilt. Die wirtschaftlichen Folgen und die bzgl. der Mitarbeiter in der deutschen Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG in Aussicht gestellten Maßnahmen sind daher falsch bzw. gar nicht dargestellt worden. Die Unterrichtung war also nicht vollständig. Die Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang ist daher nicht angelaufen. Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang sollte im Zweifelsfall in Betracht gezogen werden.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Wie geht Nokia Siemens Networks vor?
Mitarbeiter in diversen Bereichen wurden bereits vor zwei Wochen davon unterrichtet, dass ihr Produkt eingestellt wurde und sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen sollen. Seither blieben sie ohne weitere Informationen. Durch den permanenten Personalabbau seit 2001 bei Siemens sind die Mitarbeiter bereits einem Dauerstress ausgesetzt gewesen. Sie werden auf diese Weise in Unsicherheit und Angst versetzt. Man suggeriert den Betroffenen, es gäbe keine Alternative zum Verlassen der Firma. Dies zermürbt die Mitarbeiter weiter. Wenn sie dann einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen, sind sie weichgekocht und eher bereit, zu unterschreiben. Der Arbeitgeber kann sich zurücklehnen und sagen, wir haben keinen Druck ausgeübt, es war alles freiwillig.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

Netter Gag zwischendurch
Frage 21 in den deutschen FAQs, lautet: "Kann ich es ablehnen, einen freiwilligen Aufhebungsvertrag zu akzeptieren (in Verbindung mit einem Freistellungspaket)" und wird wie folgt beantwortet: "Nachdem die Beratungen gerade erst beginnen, ist es zu früh, hierauf eine Antwort zu geben."

Netter Versuch. Aber inzwischen weiß jeder in der Belegschaft, dass die Freiwilligkeit beinhaltet, dass man auch "Nein" sagen kann. Mitarbeiter haben das erfolgreich in der Vergangenheit ausprobiert.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

NSN: Überstunden
Nokia Siemens Networks hält es für normal, dass Mitarbeiter trotz des geplanten Personalabbaus Überstunden machen. Dies sei zurückzuführen auf "temporary workload peaks caused by the creation of the new company". Dabei ignoriert die Firma völlig, dass sich das Joint Venture bisher in keiner Weise auf die tägliche Arbeit der Mitarbeiter auswirken konnte - aufgrund der Geheimhaltungspolitik des Managements wussten wir bis gestern noch nicht einmal, wer unsere neuen Chefs sind. Was die neue Strategie ist und wie sie sich konkret auf unsere Arbeit auswirken wird, werden wir erst ab 15.5. in einem Webcast und anschließenden All-Hands Meetings erfahren. Wäre nett, wenn das Management das mal zur Kenntnis nehmen könnte.

Der Arbeitszeitausschuss des Betriebsrats München Martinstraße hat als Reaktion auf den Personalabbau beschlossen, bis auf Weiteres keine Überstunden mehr zu genehmigen. Wir hoffen, dass die anderen Betriebe diesem Beispiel folgen.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 06.05.07

NSN: Bewerbungen bei den Mutterfirmen und interne Bewerbungen
Zu Frage 59 wird behauptet, dass Siemens und Nokia Bewerber von Nokia Siemens Networks wie externe Mitarbeiter behandeln werden. Das ist falsch. In der Überleitungsvereinbarung von Com Carrier wurde vereinbart, dass Mitarbeiter, die sich innerhalb von drei Jahren bei der Siemens AG bewerben, internen Siemens-Bewerbern gleichgestellt werden. Ob Siemens diese Zusage einhält bzw. ob dies bei einer Bewerbung von Vorteil ist, darf bezweifelt werden.

Interne Bewerbungen über den neuen internen Stellenmarkt sind möglich. Mitarbeiter, die vom Abbau bedroht sind, sind bei der Besetzung der Stelle vorzuziehen. In der Praxis werden Bewerbungsversuche jedoch daran scheitern, dass fast ausschließlich Manager gesucht werden und dass man ansonsten mit unverständlichen englischen Abkürzungen und Bezeichnungen bombardiert wird, sodass kein Mensch abschätzen kann, ob er die Voraussetzungen für die Stelle mitbringt.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

NSN: Anregungen für die Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Finnland
Die Arbeitnehmervertreter können zunächst einmal feststellen, wie viele Mitarbeiter Nokia Siemens Networks in Deutschland bzw. Finnland tatsächlich hat. Das Phonebook im neuen Intranet von Nokia Siemens Networks ist dafür nicht geeignet. Die Siemens-Anteile in Deutschland und Finnland können jedoch leicht über geeignete Suchkriterien mit SCD oder besser Dingo festgestellt werden. Die Nokia-Betriebsräte dürften Zugriff auf die aktuellen Nokia-Zahlen haben. Nokia- und Siemens-Betriebsräte sollten die Ergebnisse dieser Mitarbeiter-Zählung untereinander austauschen.

Nokia Siemens Networks will nun 2.700 - 2.900 Mitarbeiter von 13.000 in Deutschland abbauen. Da es tatsächlich aber nur maximal 12.600 Mitarbeiter sind (Tabelle 1), sollte der Betriebsrat die Differenz von 400 Mitarbeitern von den 2700 - 2900 abziehen - die sind ja offensichtlich schon weg. Wenn sich ergibt, dass NSN in Deutschland weniger als 12.600 Mitarbeiter hat, kann man entsprechend mehr abziehen. Das kann durchaus sein, da dem Joint Venture ein Stellenabbau bei Com/SN vorausging. Außerdem haben etliche Mitarbeiter dem Betriebsübergang widersprochen. Diese Mitarbeiter könnten dann auch von den 12.600 abgezogen werden. Der Betriebsrat sollte also auf keinen Fall über mehr als den Abbau von 2300 Mitarbeitern in Deutschland verhandeln. Das entspricht zwar immer noch 18,3 Prozent, aber das erhält schon einmal den Arbeitsplatz von 600 Mitarbeitern und ist ein Anfang.

Die finnischen Arbeitnehmervertreter sollten die 870 von der Abbauzahl 1500 - 1700 abziehen und über eine Abbauzahl von maximal 630 verhandeln. Dies entspricht etwa 6,9 Prozent der NSN-Mitarbeiter in Finnland und ist durch freiwillige Maßnahmen bis 2010 erreichbar.

Tabelle 2: Handlungsoptionen für den BR Deutschland
Deutschland   Handlungsoption für den Betriebsrat
Lt. FAQ vom 18.6.06: Ausgangszahl 12.600 Auf diese Zahl bezog sich der ursprünglich angekündigte Personalabbau um 10 - 15 Prozent, das wären 1.260 bis 1.890 Mitarbeiter gewesen.
Lt. FAQ vom 4.5.07: aktuelle Zahl 13.000 Von Firma begründen lassen, warum trotz des geplanten Personalabbaus 400 Mitarbeiter eingestellt wurden. Aufgrund des seit Juni 2006 laufenden Stellenabbaus und der Widersprüche gegen den Betriebsübergang bezweifeln wir diese Einstellungen. Dies müssten die Betriebsräte wissen, da sie den Einstellungen hätten zustimmen müssen. Wir vermuten, dass es sich um eine künstlich hoch gesetzte Zahl handelt, um mehr Personal abbauen zu können.

Der Betriebsrat kann mit Hilfe von SCD / DINGO die tatsächlichen Mitarbeiterzahlen von Nokia Siemens Networks in Deutschland und Finnland feststellen. Die Zahlen der Ex-Nokia Mitarbeiter müssen die Ex-Nokia-Betriebsräte feststellen können. Die Betriebsräte sollten diese Zahlen untereinander austauschen.
Neuer geplanter Abbau 2.700 - 2.900 Dies sind 21,4 - 23 Prozent der 12.600 ursprünglichen Mitarbeiter
Abzug der versteckten Erhöhung der Abbauzahl 1.260 - 2.300 Der ursprüngliche Personalabbau lag bei 1.260 bis 1.890. Die 400 Mitarbeiter, um die NSN die Personalzahl künstlich erhöht hat, sollten auf jeden Fall von der jetzt geplanten Abbauzahl 2.700 abgezogen werden.


Tabelle 3: Handlungsoptionen für die finnischen Arbeitnehmervertreter
Finnland   Handlungsoption für die finnischen Arbeitnehmervertreter
Lt. FAQ vom 18.6.06: Ausgangszahl 9.130 Auf diese Zahl bezog sich der ursprünglich angekündigte Personalabbau um 10 - 15 Prozent, das wären 913 bis 1.370 Mitarbeiter gewesen.
Lt. FAQ vom 4.5.07: aktuelle Zahl 10.000 Von Firma begründen lassen, warum trotz des geplanten Personalabbaus 870 Mitarbeiter eingestellt wurden. Wir bezweifeln, dass diese Einstellungen stattgefunden haben. Wir vermuten, dass es sich um eine künstlich hoch gesetzte Zahl handelt, um mehr Personal abbauen zu können.

Der Betriebsrat kann mit Hilfe von SCD / DINGO die tatsächlichen Mitarbeiterzahlen von Nokia Siemens Networks in Deutschland und Finnland feststellen. Die Zahlen der Ex-Nokia Mitarbeiter müssen die Ex-Nokia-Betriebsräte feststellen können. Die Betriebsräte sollten diese Zahlen untereinander austauschen.
Neuer geplanter Abbau 1.500-1.700 Dies sind 16,4 - 18,6 Prozent der 9.130 ursprünglichen Mitarbeiter
Abzug der versteckten Erhöhung der Abbauzahl 630 Der ursprüngliche Personalabbau lag bei 913 bis 1.370. Die 870 Mitarbeiter, um die NSN die Personalzahl künstlich erhöht hat, sollten auf jeden Fall von der jetzt geplanten Abbauzahl 1500 abgezogen werden.

(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

NSN: Deutliche Verlagerung in Niedriglohnländer
Die Tabelle 1 zeigt deutlich, dass bereits ein starker Mitarbeiteraufbau in den Ländern Brasilien, Indonesien und Pakistan stattgefunden hat. Der zugegebene Aufbau von 100 Stellen in China scheint zu niedrig angegeben. Die chinesische Photonic Bridges mit mehr als 300 Mitarbeitern wurde im Herbst von Siemens Networks aufgekauft und hat mittlerweile mehr als 400 Mitarbeiter. Dieser Aufbau in den Billiglohnländern ist möglicherweise einer der Gründe, warum der Personalabbau in Deutschland und Finnland so hoch ausfallen soll. Frage 39 der FAQs vom 4.5.07 "Is this an effort to push a bigger part of the jobs to low-cost countries?" hätte folglich nicht mit "No …", sondern mit einem klaren "Yes, it is" beantwortet werden müssen.

Auch die Antwort zu Frage 40 zeigt, dass die Entwicklung in den folgenden Jahren hierzulande abgebaut und z.B. nach China und Indien verlagert werden wird, um nahe beim Kunden zu sein. Nokia Siemens Networks zieht sich also entgegen der Behauptung, Deutschland und Finnland werden weiterhin die Hauptstandorte der Firma bleiben, offensichtlich langfristig aus diesen Ländern zurück.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

NSN: Mitarbeiter- und Abbauzahlen von Nokia Siemens Networks

Land

MA-Zahl vom 18.6.06,

23:50 Uhr lt. FAQ zu NSN

MA-Zahl vom 4.5.07

lt. Frage 32 der englischen NSN FAQs

Differenz

Geplante Abbauzahl

Deutschland

12.600

13.000

400

2700-2900

Finnland

9.130

10.000

870

1500-1700

China

4.900

5.000

100

 

Brasilien

2.800

4.500

1700

 

Indien

2.900

3.000

100

 

Italien

3.000

3.000

0

 

USA

2.700

2.600

-100

 

Indonesien

-

1.000

1.000

 

Polen

1.000

1.000

0

 

Pakistan

-

1.000

1.000

 

Portugal

900

k.A.

 

 

Großbritannien & Irland

810

k.A.

 

 

Griechenland

870

k.A.

 

 

Belgien

770

k.A.

 

 

Ungarn

700

k.A.

 

 

Südafrika

720

k.A.

 

 

Spanien

600

k.A.

 

 

Österreich

550

k.A.

 

 

Schweiz

500

k.A.

 

 
Tabelle 1: Mitarbeiterzahl

Wie man sofort feststellt, liegen die Angaben zur Mitarbeiterzahl in Deutschland um 400 und in Finnland sogar um 870 über den Zahlen, die noch am 18.6.06 festgestellt wurden. Letztere Zahlen wurden nicht offiziell bekannt gegeben, sondern waren mit dem Vermerk versehen: "nur auf Anfrage herausgeben".

Der ursprünglich geplante Abbau von 10-15 Prozent bezog sich auf die Zahlen vom 18.6.06. Dies hätte für Deutschland einen Abbau von 1260 bis 1890 Mitarbeitern bedeutet, in Finnland einen Abbau von 913 bis 1370 Mitarbeitern.

Die Angabe in den FAQs vom 4.5.07 (Frage 21), dass Nokia Siemens Networks in Deutschland ca. 750 Ex-Nokia-Mitarbeiter hat, ist kaum nachzuvollziehen. Laut der Tabelle vom 18.6.06 sollten 12.000 Mitarbeiter von Siemens und 600 von Nokia in das Joint Venture übergehen. Nokia hätte also zwischen 18.6.06 und dem Start des Joint Ventures 150 Mitarbeiter in Deutschland einstellen müssen. Was sie sicherlich nicht getan haben. In Finnland teilen sich die 9.130 Mitarbeiter in 130 Ex-Siemens und 9.000 Ex-Nokia Mitarbeiter auf.

Bei Siemens in Deutschland fand 2006 noch ein erheblicher Stellenabbau statt, bei dem viele Mitarbeiter das Unternehmen verlassen haben. Darüber hinaus widersprachen viele Siemens-Mitarbeiter auch dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses in die Siemens Networks GmbH und Co. KG. Es ist daher davon auszugehen, dass seit 18.6.06 kein Personalaufbau in Deutschland stattgefunden hat und die tatsächliche Mitarbeiterzahl unter 12.600 liegt.

23-prozentiger Stellenabbau ist nur der Anfang
Die Antworten zu Fragen 36 und 37 belegen klar, dass mit diesem Stellenabbau noch lange nicht das Ende des Abbaus erreicht sein wird. Die 2700 - 2900 Arbeitsplätze sollen "nur" die Synergieeffekte sein. Wie jedes "prudent business" (kluges Unternehmen) wird Nokia Siemens Networks nach eigenen Angaben die Marktbedingungen beobachten und falls nötig, weitere Anpassungen vornehmen.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

NSN: Stellenabbau beginnt mit Verstoß gegen deutsches Recht
In der Pressemitteilung, mit der Nokia Siemens Networks den Personalabbau ankündigt, erklärt die Firma: "Die Umsetzung des Personalabbaus wird in den einzelnen Ländern erst dann erfolgen, wenn die entsprechenden Beratungen und Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern gemäß der jeweiligen rechtlichen Vorgaben abgeschlossen sind." Dennoch hat Nokia Siemens Networks bereits gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Nach §111 BetrVG steht dem Betriebsrat nämlich im Falle einer Betriebsänderung ein umfassendes Informations- und Beratungsrecht zu.

Die Arbeitnehmervertreter bekamen jedoch im Vorfeld der Betriebsänderung keine verlässlichen Zahlen oder betriebswirtschaftlichen Unterlagen, um sich über die Portfoliobereinigungen und Umorganisationen mit Hilfe von Beratern eine Meinung bilden zu können. So war ihnen die Möglichkeit verwehrt, durch Gegenvorschläge auf die Größenordnung des geplanten Personalabbaus Einfluss auszuüben.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

Jobabbau bei Nokia Siemens Networks auch in Österreich?
Pressemeldungen zufolge könnte auch die österreichischen Kollegen vom angekündigten Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks betroffen sein. In Österreich sind nach Angaben des NSN-Managements vom 18.6.06. etwa 550 Mitarbeiter beschäftigt.

Die österreichischen Kollegen fürchten, dass die europäischen Länder Opfer der "Double-digit-Ebit-Strategie" werden könnten. Eine zweistellige Marge könne man nur erzielen, wenn NSN vermehrt gen Osten auslagere. Diese Befürchtungen hegen die PSE Kollegen insbesondere aufgrund ihrer Erfahrung in der Vergangenheit. Als das Management auf einem Meeting mit etwa 70 Entwicklern darauf angesprochen wurde, wurde lediglich die Stellungnahme abgegeben, dass die PSE flexibler und kreativer werden soll. Auch die Kollegen von NSN Österreich werden einen Stellenabbau nicht ohne Widerstand hinnehmen.

Die Emotionen kochen überall hoch. "Die Situation werde nun sehr schwierig für die Führungskräfte von Nokia in Finnland", drohte etwa die finnischen Gewerkschaft YTN. Deutsche Gewerkschafter sprachen von "Wut und Entsetzen". Sie stellten klar, für die bis September 2009 gegebenen Arbeitsplatzgarantien kämpfen zu wollen.

In Österreich gibt sich die Gewerkschaft noch zurückhaltend. Man beobachte die Situation aber genau, hieß es.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 05.05.07

Widerstand bei Betriebsräten von Nokia Siemens Networks gegen Stellenabbau
Der geplante Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks stößt auf Widerstand bei den Betriebsräten und der Belegschaft.

Gesamtbetriebsrat (GBR), der Wirtschaftsausschuss (WA) und die örtlichen Betriebsräte (BR) von Nokia Siemens Networks fühlen sich durch die Missachtung ihres Informationsrechtes übergangen und sind entsetzt über den überproportional hohen Stellenabbau in Deutschland.

GBR und WA gaben eine gemeinsame Presseerklärung heraus. Dort heißt es: "Der WA fühlt sich hinters Licht geführt, da der nun geplante Abbau ca. 25% bedeuten würde. Das hieße, dass fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland seinen Arbeitsplatz verlieren würde".

Die Belegschaft dürfte es freuen, dass nach monatelangem Stillschweigen um die Com-Ausgliederung und des vorausgegangen Arbeitsplatzabbaus Bewegung in Gewerkschaft, Betriebsräte und Gesamtbetriebsrat kommt.

So ist an den drei Münchner Standorten am Di, den 8.5.07 eine außerordentliche Betriebsversammlung geplant. Der Standort Martinstraße hat dies bereits auf seiner Homepage angekündigt. Der offizielle Betriebsratsbeschluss steht zwar noch aus, aber das dürfte nur eine Formsache sein.

Darüber hinaus beschloss der Arbeitszeitausschuss des Betriebsrats München Martinstraße bis auf Weiteres keine Überstunden mehr zu genehmigen. Wir finden: Eine richtige Entscheidung bei anstehenden Abbau von 2800 bis 2900 Arbeitsplätzen in Deutschland. Es geht nicht, dass einige Mitarbeiter gezwungen sind, Überstunden zu machen, während andere gehen müssen.

Andere Betriebsräte von NSN könnten diesem Vorbild folgen.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 04.05.07

Stellenabbau - nur aufgrund von Synergien?
Matthias Pindter, Kolumnist bei der Financial Time Deutschland, fragte bereits Anfang April, ob die Warnung von Beresford-Wylie, Chef von Nokia Siemens Networks, vor einem schlechten Marktumfeld, Kalkül war, "um etwa deutsche Betriebsräte weichzuklopfen".

Doch nach kurzer Überlegung erscheint dies ihm zu durchsichtig. Wahrscheinlicher sei, "dass aufgrund der großen gemeinsamen Kundenbasis einige Klienten abgesprungen sind" und nennt dies "Synergien der anderen Art". Meinungen, dass Kunden Nokia Siemens Networks nicht als Ersatz für die deutlich finanzkräftiger Siemens AG anerkennen könnten, waren schon früher zu hören gewesen. Alcatel-Lucent habe als Konkurrent von Nokia Siemens Networks ein ähnliches Problem. Wo gehen die Kunden hin? Zu Ericsson/Marconi?
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 04.05.07

Wirtschaftsausschuss von Nokia Siemens Networks bricht aus Protest Sitzung ab
Die Empörung der Arbeitnehmervertreter von Nokia Siemens Networks ist groß. Sie hatten offensichtlich ein solch brüskes Vorgehen der Unternehmensleitung nicht erwartet. Offene Kommunikation sieht offensichtlich auch unter Beresford-Wylie so aus, dass die Informationsrechte der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats eklatant verletzt werden.

Auf der Betriebsratshomepage von NSN Martinstraße ist zu lesen:
"Empörung über Abbauzahlen Die heute Mittag per Mail an die Mitarbeiter verkündeten anvisierten Abbauzahlen für Deutschland wurden heute Vormittag dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates auf einer Sitzung bekannt gegeben, auf der eigentlich das zukünftige Portfolio vorgestellt werden sollte.

Aus Protest hat der Wirtschaftsausschuss die Sitzung abgebrochen. Gegenwärtig wird gerade an einer Stellungnahme des Gesamtbetriebsrates gearbeitet. Am Montag trifft sich der NSN Betriebsrat Mch M zu einer Sondersitzung. Eine außerordentliche Betriebsversammlung nächste Woche ist wahrscheinlich. Mehr demnächst."

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Gremium, das in §106 BetrVG vom Gesetzgeber gefordert wird. In diesem Ausschuss muss (nicht soll) der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen mit den Arbeitnehmervertreten beraten und sie rechtzeitig unterrichten.

Von einer rechtzeitigen Unterrichtung kann nicht mehr die Rede sein, wenn die Belegschaft und die Presse vor dem Wirtschaftsausschuss Details des Stellenabbaus erfahren.

Auch bei Nokia Siemens Networks gilt: Arbeitnehmerrechte zu beachten, ist nicht Usus.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 04.05.07

Stellenabbau und Ausgliederungen bei Nokia Siemens Networks konkretisieren sich weiter
Beresford-Wylie, Chief Executive Officer of Nokia Siemens Networks, teilte heute in einer E-Mail der Belegschaft in Finnland und Deutschland mit, dass die Restrukturierungsmaßnahmen und damit der Stellenabbau, nun anlaufen werden. Der Stellenabbau in Deutschland und Finnland sei lediglich der Anfang. Auch in anderen Ländern ist in nächster Zeit mit Stellenabbau zu rechnen. Beresford-Wylie kündigte für Montag weitere Informationen im firmeninternen Intranet an.

Nokia Siemens Networks hat zurzeit 60.000 Mitarbeiter und möchte - wie bereits mehrfach angekündigt - ca. 9000 Mitarbeiter bis 2010 abbauen.

Dies führt im ersten Schritt zum Abbau von 700 Mitarbeitern in Finnland. In Finnland sind zurzeit etwa 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt ist geplant bis 2010 in Finnland 1500 bis 1700 Mitarbeiter abzubauen.

In Deutschland sollen 2800 bis 2900 Mitarbeiter bis 2010 abgebaut werden. Das entspricht ungefähr 23 Prozent.

In beiden Ländern sind zusätzlich zu den Abbaumaßnahmen Ausgliederungen in andere Firmen geplant. Nokia Siemens Networks begründet diese Maßnahmen damit, dem Unternehmen einen flexibleren Handlungsspielraum zu schaffen. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass Stellenabbau und Auslagerungen zusammen, die seit Monaten kursierende Abbauzahl von 40 Prozent begründen.

Die Restrukturierung wird wie immer mit den Erfordernissen des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit begründet. Der Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks sei indirekt eine Folge des Kostendrucks, unter dem die Kunden von Nokia Siemens Networks stehen, so Beresford-Wylie. Die Tatsache, dass das Management in den letzten Jahren versagt hat, scheint keine Begründung zu sein.

Mit diesen Maßnahmen soll die Zukunft der verbleibenden Mitarbeiter gesichert werden - eine Aussage, die der Belegschaft von jedem Management seit 2002 erzählt wird. Fakt ist, die verbleibende Belegschaft schrumpf kontinuierlich.

Bersford-Wylie schließt mit den Worten: "I know that these planned reductions will not be easy both for those who leave the company and those who see their friends and colleagues depart as well. Yet, if we are to remain competitive and seize the opportunity to create an industry leader, this is an action we must take."

Doch denen, die gehen müssen, hilft es nicht, wenn Nokia Siemens Networks ein führendes Unternehmen in der Telekommunikationsbranche wird. Daher ist davon auszugehen, dass diese Mitarbeiter sehr genau auf ihr "Unternehmen Arbeitsplatz" und damit ihre Existenzgrundlage achten werden, um nicht insolvent zu werden.

Verspielt Eure Rechte nicht. Fordert sie, handelt überlegt, klug, sucht Wege, die euch, eine Existenzgrundlage sichern. Es gibt viele Wege, doch schaut genau hin, welchen ihr geht. Lass euch nicht unter Druck setzen, isoliert euch nicht, redet miteinander. Der Arbeitgeber arbeitet mit Isolierung - es liegt an euch, dies nicht zuzulassen. Niemand kann euch daran hindern zu kommunizieren.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 03.05.07

"Same procedure as last year? - Same procedure as every year"
Es stärkt das Vertrauen in die Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretung ungemein, wenn die Belegschaft aus der Presse erfahren muss, dass der lang angekündigte Stellenabbau, sich nun zu konkretisieren scheint. Verfügt die Presse über bessere Kontakte zum oberen Management als die Betriebsleitungen und der Betriebsrat? Oder haben sich mal wieder alle dem Schweigen verpflichtet? Oder wird die offene Kommunikation nur der Presse gegenüber gelebt?

Sicher ist, der Stellenabbau kommt bestimmt. Wie er konkret aussehen wird, ist zurzeit noch unklar - zumindest den Mitarbeitern. Doch viel Handlungsspielraum bleibt NSN nicht. Es wird voraussichtlich wieder Abfindungsangebote geben. Die Höhe bleibt abzuwarten. Ob die Agentur für Arbeit das unendliche Spiel der Beschäftigungsgesellschaft, die besser Entsorgungsgesellschaft heißen sollte, weiter mitspielt, sei dahingestellt.

Betriebsbedingte Kündigungen dürften, wenn der Betriebsrat sich nicht auf Namenslisten und Auswahlrichtlinien einlässt, ähnlich kompliziert werden wie 2003. Mit betriebsbedingten Kündigungen ist also voraussichtlich wieder nicht zu rechnen. Der Gesamtbetriebsrat wird sich diesmal schwer tun, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, in der mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht wird, behauptet die IG Metall doch, betriebsbedingte Kündigungen seien durch ein Abkommen mit Siemens auch für Nokia Siemens Networks ausgeschlossen.

In der Palette des Stellenabbaus bleiben nun noch Ausgliederungen und Verkäufe von Teilbereichen, beispielsweise an TietoEnator, übrig. Hier ist genau zu prüfen, auf welchen finanziellen Grundlagen der Käufer steht und welches Geschäftsmodell er hat.

Was heißt das alles nun für die Mitarbeiter:
  1. Beginnt schon jetzt euren finanziellen Handlungsspielraum zu prüfen
  2. Überlegt euch, welche Handlungsoptionen er euch eröffnet. Überlegt euch vorher, wie hoch die Abfindung (netto!) sein muss, damit ihr eine realistische Chance habt, euren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
  3. Intern gibt es fast ausschließlich Managerstellen. Schaut ihn trotzdem mal durch.
  4. Prüft eure Chancen auf dem Arbeitsmarkt realistisch. Informiert euch jetzt beim Arbeitsamt, wie dieses eure persönlichen Jobaussichten zu welchem Gehalt einschätzt.
  5. Informiert euch über Hartz IV und die damit verbundenen 1-Euro Jobs
  6. Wer noch immer keine Arbeitsrechtsschutzversicherung hat, möge jetzt eine abschließen.
Zu früh? Nein. Die Recherchen brauchen Zeit. Der Schock eines Blauen Briefes erzeugt ein blockierendes Emotionschaos, das ihr deutlich abmildern könnt, wenn euch die ganz persönlichen Handlungsoptionen klar sind.

"Ich bin überzeugt, ich bin (wieder) nicht betroffen". Hoffentlich. Aber, wenn doch?
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 03.05.07

Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks konkretisiert sich
Die Mitarbeiter erfahren es wie immer aus der Presse. Die Abbaupläne, schon vor Beginn des Joint Ventures von Nokia und Siemens bekannt gegeben, scheinen sich zu konkretisieren. Laut einer Meldung der Helsingin Sanomat könnten bis zu 3.300 Mitarbeiter in Finnland und Deutschland betroffen sein. Rund 1.800 Arbeitsplätze stünden dabei in Deutschland zur Disposition, in Finnland sollen es bis zu 1.500 sein, so die Zeitung weiter. Nokia Siemens Networks hat in Finnland 9130 Mitarbeiter. Damit sind 16,4 Prozent der finnischen Kollegen betroffen. In Deutschland hat Nokia Siemens Networks 12.600 Mitarbeiter. Hier sind also 14,3 Prozent der Kollegen vom Stellenabbau betroffen.

Genauere Details werde Nokia Siemens Networks vermutlich ab Mitte Mai bekannt geben. Nach den von der finnischen Zeitung ohne Quellenangabe genannten Zahlen sollen Forschung und Entwicklung mit 40 Prozent und Verkauf sowie Kundendienst mit 30 Prozent als Sparten besonders stark betroffen sein.

Die Zahl 40 Prozent tauchte erstmals am 28.11.06 auf einem Meeting in Berlin auf. Dort war von schmerzhaften Einschnitten im MN Portfolio die Rede. Der Prozentsatz wurde damals von mehreren Seiten heftig bestritten. Am 08.12.06 tauchte die Zahl erneut auf und wurde am 12.12.06 wie folgt aufgeschlüsselt: 40 Prozent entfallen auf die Forschung und Entwicklung, 33 Prozent auf die Fertigung, 20 Prozent auf Marketing und Vertrieb sowie 7 Prozent auf die Verwaltung.

Nokia Siemens Networks hat bisher keine Stellung abgegeben - warum auch, es geht ja nur um die Existenzgrundlage von 3300 Menschen.

Die Belegschaft von Nokia Siemens Networks erwartet von der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat eine Stellungnahme zu dieser Pressemeldung, die auch diese Bezeichnung verdient.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 03.05.07

Die Saubermänner in der Chefetage
Am 30.4.2007 verkauften die drei Siemens Zentralvorstände Johannes Feldmayer, Rudi Lamprecht und Erich Reinhardt 75.000 Siemens-Aktien zum Kurs von 89,20 EUR. Sie erhielten damit insgesamt 7,136 Mio. EUR.

Der wegen der Korruptionsaffäre suspendierte Johannes Feldmayer verkaufte 25.000 Aktien für 2.230.000 EUR. Rudi Lamprecht, der für BSH, FSC, SHC, das Geschäft mit Afrika, dem nahen und mittleren Osten, sowie den GUS-Staaten zuständig ist, erzielte 3.122.000 EUR für seine 35.000 Aktien. Der Medizintechnik-Chef Erich Reinhardt bekam für seine 20.000 Aktien 1.784.000 EUR.

Viel Vertrauen in die Zukunft von Siemens, die offensichtlich in den Händen von Josef Ackermann und Gerhard Cromme liegt, haben die Zentralvorstände wohl nicht. Verständlich, immerhin weiß niemand, wohin der Kahlschlag in den oberen Etagen des Siemens-Managements, den Gerhard Cromme mit Hilfe von Josef Ackermann derzeit durchführt, Siemens letztendlich führen wird.

Die Korruptionsaffäre scheint dafür nur ein billiger Vorwand zu sein, ist doch auch Josef Ackermann kein unbeschriebenes Blatt – er musste sich im Mannesmannprozess wegen Untreue verantworten. Er stand unter dem Verdacht, den Mannesmann Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Mio. Mark (ca. 58 Mio. EUR) geschädigt zu haben. Gegen Zahlung einer für seine Verhältnisse niedrige Geldstrafe wurde das Verfahren gegen Ackermann eingestellt.

Gerhard Cromme war seit 2003 im Siemens-Aufsichtsrat, also bereits zu der Zeit, als die schwarzen Kassen aufgebaut wurden. Hat er damals wirklich nichts von den Geldflüssen mitbekommen? Zumindest ab Anfang 2006 war er als Vorsitzender des Prüfungsausschusses offiziell über die schwarzen Kassen und laufende Untersuchungen informiert worden. Warum hat er über ein dreiviertel Jahr nichts unternommen? Warum musste er dann erst aufgefordert werden, etwas zu tun, um zu verhindern, dass die SEC sich einschaltet? Ob gerade Cromme und Ackermann die Richtigen sind, um den Siemens-Konzern zu retten wage ich zu bezweifeln.

Die SEC ermittelte seit 2004 wegen Korruption gegen DaimlerChrysler und wurde dort auch fündig. Wenn nun jemand wie Eckhard Cordes, der Vorstand bei DaimlerChrysler war, von Cromme als einer der externen Bewerber für den Siemens-Vorstandsvorsitz gehandelt wird, dann wird offensichtlich wie vorgeschoben die Korruptionsaffäre hier ist. Es ging bei der Entmachtung von Kleinfeld also offensichtlich nur um einen Machtkampf, den das Team Cromme / Ackermann für sich entschieden hat.
(cr)



Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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