Artikel: April 2008

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InWaChRo-News: Dienstag, 29.04.08

Demokratie oder Überwachungsstaat?
Die Bundesregierung beabsichtigt, Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft und politische Anschauungen an US-Geheimdienste zum Zwecke der Terrorbekämpfung weiterzugeben.

In einer Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.04.2008 liest man folgendes:

„Mit ihrer Unterschrift unter den binationalen Vertrag zum Austausch hochsensibler Daten mit den USA senden Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries eine skandalöse Botschaft zum 1. Mai: Künftig sollen Daten über die politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA geliefert werden. Es stellt sich hier die Frage, seit wann Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland wieder ausgeforscht und in Dateien erfasst werden. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, in welchem Zusammenhang die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit der Terrorismusbekämpfung steht.

Erneut werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, jetzt soll der Kernbereich des Privaten an die Geheimdienste der USA ausgeliefert werden. Besonders geschützte Daten, wie politische Anschauung, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder gar Daten die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, müssen vor Weitergabe an Drittstaaten absolut geschützt sein.“

Dieser Vertrag zum Austausch hochsensibler Daten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das in Art. 9 Absatz 3 GG verankerte Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Dazu zählt auch, dass Mitgliedschaften in diesen Vereinigungen und private Daten der Mitglieder nicht an Dritte und schon gar nicht an Geheimdienste von Drittländern weitergegeben werden dürfen.

Es ist eine Diskreditierung ohne Gleichen, wenn Gewerkschaftsmitglieder und alle Personen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen in die Nähe von Terrornetzwerken gerückt werden. Dieses Abkommen geht von dem Generalverdacht aus, dass jeder gewerkschaftlich Tätige ein potentieller Terrorist ist. Damit ist es ein Leichtes, unerwünschte politische Meinungen und Gruppen durch einen Terrorismusverdacht zu kriminalisieren.

Dies darf in einer Demokratie nicht sein!

(iw/cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 29.04.08

LAG entscheidet: Nachträgliche Widersprüche gegen Betriebsübergang rechtens
Die Siemens AG muss fünf Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile weiterbeschäftigen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied heute, dass die nachträglichen Widersprüche der Beschäftigten gegen den Betriebsübergang von Siemens Mobile Devices zu BenQ Mobile rechtswirksam sind, auch wenn diese erst nach der Insolvenz des Unternehmens und über ein Jahr nach dem Betriebsübergang erfolgten. Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel.

Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass das Unterrichtungsschreiben der Siemens AG zum Betriebsübergang nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllte. So sei den Mitarbeitern nicht mitgeteilt worden, dass es sich bei dem Erwerber nicht um den taiwanesischen Mutterkonzern BenQ handele, sondern lediglich um eine deutsche Tochtergesellschaft mit einem Haftungskapital von gerade einmal 50.000 Euro. Deshalb sei mit der Mitteilung auch keine Frist in Gang gesetzt worden.

Wie zu erwarten war, lies das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu. Vorsorglich hatte Siemens den Mitarbeitern bereits eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen, gegen die die Mitarbeiter Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Wesel erhoben haben. Bis zur Bekanntgabe der schriftlichen Entscheidung des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts ruhen diese Kündigungsschutzverfahren jedoch.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 29.04.08

SEN: Blaue Briefe verteilt
Gestern wurden bei Enterprise die ersten blauen Briefe mit der Nachricht, „dass leider auch Ihr Arbeitsplatz betroffen ist und die Arbeitsinhalte Ihrer Funktion zukünftig entfallen“, verteilt. Darin wurden den Mitarbeitern die Angebote aus dem Interessenausgleich / Sozialplan unterbreitet.

Prüft die Angebote sorgfältig. Lasst euch nicht unter (Zeit-) Druck setzen.
Die Personaldrehscheibe bietet euch ohne Risiko die (kleine) Chance, einen alternativen Arbeitsplatz innerhalb von SEN oder dem Siemens-Konzern zu finden.

Bevor ihr eines der Angebote (beE oder Aufhebungsvertrag) annehmt, müsst ihr euch über folgende Fragen klar werden:
Wenn die Gefahr groß ist, dass ihr in Hartz IV abrutscht, dann könnt ihr euch eine freiwillige Aufgabe eures Arbeitsplatzes nicht leisten.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Montag, 28.04.08

Offene Siemens-Stellen hauptsächlich für Hochschulabsolventen
Siemens-Personalvorstand Siegfried Russwurm erklärte der Deutschen Presse-Agentur dpa in München, gegenwärtig gebe es etwa 3200 offene Stellen im Konzern. Etwa 80 Prozent davon seien für Hochschulabsolventen vorgesehen, und von diesen wiederum ebenfalls 80 Prozent für ausgebildete Ingenieure in den Bereichen Energie und Industrie, wie beispielsweise Maschinenbauer und Thermodynamiker.

Dies bedeutet, dass lediglich 640 offene Stellen im Siemens Konzern für erfahrene Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Die Kollegen, die in eine beE wechseln sollten sich von der hohen Zahl der offenen Stellen bei Siemens also nicht blenden lassen. Insbesondere, wenn sie schon älter sind, werden sie voraussichtlich nicht mehr bei Siemens unterkommen.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 28.04.08

NSN: Entwicklung Mitarbeiterzahl zeigt Verlagerung in Niedriglohnländer
Als Nokia Siemens Networks am 01.04.2007, also vor etwa einem Jahr startete, beschäftigte dieser Konzern weltweit etwa 60.000 Mitarbeiter.

Seit der Ankündigung des Joint Ventures am 19.06.2006 wiederholten Siemens und Nokia immer wieder wie ein Mantra, dass ein Stellenabbau um 10 bis15 Prozent unumgänglich sei, um die Synergieziele von 2 Mrd. Euro zu erreichen. Diese Synergien, betonte das Management immer wieder, seien ausschlaggebend für den Erfolg von NSN.

Ein Blick auf die Grafik erstaunte dann aber auch uns. Wir hätten nun angenommen, dass die Mitarbeiterzahl von Nokia Siemens Networks mit fortschreitendem Abbau über das vergangene Jahr hinweg in den Zielkorridor 51.000 bis 54.000 Mitarbeiter (in der Grafik rosa dargestellt) gesunken ist, oder sich diesem zumindest annähert. Doch weit gefehlt, die Mitarbeiterzahl pendelt nur leicht um den anfänglichen Wert von 60.000 Mitarbeitern (violette Linie in der Grafik) herum und ist heute etwa genauso hoch, wie beim Start des Joint Ventures.

Was schließen wir daraus? Nokia Siemens Networks hat im Wesentlichen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer durchgeführt.


(cr)

InWaChRo-News: Montag, 28.04.08

NSN: Geschäftszahlen
Nokia gab am 17.04.2008 die Geschäftszahlen des ersten Quartals 2008 bekannt. Seit dem Start des Joint Ventures Nokia Siemens Networks am 01.04.2008 ist nun ein Jahr vergangen. Es interessierte uns daher, wie sich die Geschäftszahlen von NSN in diesem Jahr entwickelt haben. Hier die Zahlen im Überblick in einer Tabelle zusammengefasst:

Nokia Siemens Networks

Q2 2007

Q3 2007

Q4 2007

Q1 2008

Net sales

3.438

3.674

4.583

3.401

Gross profit

534

1.038

1.361

958

Gross margin, %

16

28

30

28

Research and development expenses

-986

-686

-790

-607

% of net sales

28,7

18,7

17,2

17,8

Selling and marketing expenses

-499

-352

-412

-338

% of net sales

14,5

9,6

9,0

9,9

Administrative and general expenses

-285

-146

-196

-154

% of net sales

8,3

4,0

4,3

4,5

Other operating income and expenses

-30

26

37

67

 

 

 

 

 

Operating profit (Ebit)

-1.266

-120

0

-74

Operating margin, %

-36,8

-3,3

0,0

-2,2


Umsatz (Net Sales):
Nokia Networks, der ausgegliederte Telekommunikationsbereich von Nokia, erzielte im Quartal vor dem Start des Joint Ventures Nokia Siemens Networks einen Umsatz von 1.697 Mio. Euro. COM Carrier Networks hatte im Jahr 2006 einen Umsatz von 9.819 Mio. Euro, pro Quartal also etwa 2.455 Mio. Euro. Insgesamt startete also Nokia Siemens Networks mit einem Umsatz von 4.152 Mio. Euro, in der Grafik als violette Linie dargestellt.

Außer im Quartal Q4 2007 erreichte NSN diesen Wert jedoch nicht, der Umsatz ist mit 3.401 in Q1 2008 derzeit auf das niedrigste Niveau seit einem Jahr gesunken - trotz Stellenabbau, Ausgliederungen und Synergieeffekten.

Das NSN-Management hat die Einstellung zahlreicher Ex-Siemens Produkte beschlossen und versucht, die Kunden auf die Nokia-Produkte zu migrieren, soweit dies möglich war. Bereits am 13.3.2007 hatten wir gewarnt: "Kunden brauchen Sicherheit. Ein Kunde, der im Netzgeschäft tätig ist, arbeitet mit einem Equipment, in das er sehr viel investiert. Er muss ein zuverlässiges Netz für seine Endkunden bereitstellen, um den hohen Anforderungen der Service-Level-Agreements genügen zu können. Diese hohe Netzverfügbarkeit verlangt sein Endkunde. Kann er sie nicht mehr garantieren, wird der Endkunde sehr schnell den Provider wechseln. Deshalb werden Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Arcor, O2 und viele weitere genau die Entwicklung von Nokia Siemens Networks beobachten."

O2, der kleinste Mobilfunkbetreiber Deutschlands, will bis Ende 2009 ein eigenes Handy-Netz aufbauen. Der Auftrag dafür ging nicht an den bisherigen Partner NSN, sondern an den chinesischen Netzausrüster Huawei. Huawei wird mehr als 8.000 Basisstationen für GSM und UMTS austauschen oder neu bauen.

Das NSN-Management hätte nicht über die Köpfe der Kunden hinweg seine Portfolioentscheidungen treffen dürfen, sondern mit den Kunden zusammen. Es ist einfacher einem Kunden, den man bereits hat, etwas zu verkaufen, als einen neuen Kunden zu gewinnen. Daher sollte man auch bei Portfolio-Entscheidungen dafür sorgen, dass die Kundenzufriedenheit erhalten bleibt. Die Qualität der Produkte kann man nur mit erfahrenen und motivierten Mitarbeitern aufrechterhalten. Personalabbau und Sparaktionen um jeden Preis stehen dem entgegen.

Man sieht an der Entwicklung der Geschäftszahlen, dass das Konzept von NSN bisher nicht aufgegangen ist.



Vorsteuergewinn - EBit (Operating Profit):
Im Quartal vor dem Start des Joint Ventures erzielte Nokia Networks einen operating profit von 78 Mio. Euro. Siemens wies als EBit für Com im Jahr 2006 insgesamt 283 Mio. Euro aus. Com Carrier Networks dürfte also mindestens einen EBit von 71 Mio. Euro pro Quartal gehabt haben. Leider können wir das nicht genauer feststellen. Zusammen genommen startete also Nokia Siemens Networks mit einem EBit von 149 Mio. Euro pro Quartal.

Der EBit von NSN war in den vier vergangenen Quartalen immer negativ bis auf eine Ausnahme, nämlich das vierte Quartal. Aber selbst in diesem Quartal wurde kein Gewinn erzielt.



Der EBit (earnings before Interest and Taxes) ist das Ergebnis vor Steuern und Zinsen. Er wird auch als operating profit bezeichnet. Außergewöhnliche Einmalzahlungen und Zahlungen aus nicht fortgeführten Aktivitäten sind im Ebit nicht enthalten. Der Ebit wird von den Gläubigern einer Gesellschaft sehr genau beobachtet, da er ein Maß dafür ist, mit welchem Betrag die Gläubiger befriedigt werden können. Mit Sicherheit tun dies auch die Anteilseigner von NSN.

Die Zahlen, die das NSN-Management als "operating profit on a purely operating basis" bezeichnet, sehen besser aus. Danach wurden in den letzten drei Quartalen positive Ergebnisse erreicht. In den letzten zwei Quartalen hätte dieses Ergebnis sogar über dem Ausgangswert von 149 Mio. Euro pro Jahr gelegen.

Diese Zahlen können wir aber leider nicht nachvollziehen, da nicht ersichtlich ist, wie sie sich aus der offiziellen Bilanz von Nokia errechnen sollen, wo NSN ja voll konsolidiert wird. Wir können uns folgende zwei Erklärungen vorstellen. Entweder es handelt sich nur um Phantasiezahlen, die die Mitarbeiter beruhigen sollen, oder dies entspricht dem sogenannten NOPAT (Net Operating Profit After Tax). Darunter versteht man den Gewinn nach Steuern, den das Unternehmen haben könnte, wenn es keine Schulden hätte. Die Differenz zum von Nokia angegebenen EBit könnte dann darauf hinweisen, dass Siemens dem Joint Venture Nokia Siemens Networks ein zusätzliches Darlehen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro gewährt haben könnte. Die Zinsen dafür müssten dann in den "other expenses" in der Nokia Bilanz auftauchen. Vielleicht kann uns das jemand erklären.



Ausgaben für Forschung und Entwicklung (Research and development expenses):
Sehr bedenklich stimmt, dass Nokia Siemens Networks innerhalb eines Jahres die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 38 Prozent gesenkt hat. Es ist zwar nichts gegen eine Reduzierung von unnötigen Ausgaben wie für Doppelentwicklungen zu sagen, aber das Ausmaß, in dem hier reduziert wurde, geht weit darüber hinaus. Dies wird unweigerlich negative Auswirkungen auf die Qualität der Produkte und die Innovationsfähigkeit des Unternehmens haben. Ein Unternehmen, das wettbewerbsfähig bleiben will, muss in R&D investieren. Nicht umsonst hat Siemens in seinem Geschäftsbericht immer die große Zahl seiner Entwickler, der Patente und die erheblichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung hervorgehoben. Nur in der R&D entstehen die innovativen Produkte und Lösungen, die morgen auf den Markt gebracht werden und den Unternehmenserfolg für die Zukunft sicherstellen. Ein Unternehmen, das nicht mehr in R&D investiert, wird am Weltmarkt auf Dauer nicht bestehen können.




(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 24.04.08

Siemens: Verkaufsverhandlungen über SHC
Der Verkauf der Siemens Home and Office Communication Devices (SHC) könnte schon Ende Mai anstehen. Mindestens drei potenzielle Käufer prüfen nach Informationen des Manager Magazins derzeit eine Übernahme des Herstellers von Schnurlostelefonen der Marke Gigaset, darunter das Starnberger Private-Equity-Haus Arques und der US-Investor Sun Capital.

SHC war am 1.10.2005 gleichzeitig mit Siemens Mobile (BenQ) aus Com herausgelöst und ausgegliedert worden. SHC erwirtschaftete zuletzt bei einem Umsatz von 790 Mio. Euro einen Gewinn von 13 Mio. Euro. SHC leidet schon seit Jahren trotz weltmarktführender Position unter rückläufigem Geschäft.
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 24.04.08

SEN: NCI Homepage gesperrt
Es ist mal wieder so weit. Stellenabbau - und die NCI-Seite InWaChRo News wird im Intranet eines Unternehmens gesperrt. Siemens Enterprise Networks folgt hier einer alt bewährten Tradition.

Doch was hat es den Herren des Managements bisher geholfen?
Nichts. Ihr holt euch die Informationen von zu Hause über das Internet.

Es erstaunt uns immer wieder, wie sehr Konzerne offensichtlich die Aufklärung ihrer Mitarbeiter über deren Handlungsmöglichkeiten fürchten. Dabei reden wir nur über eure Rechte, die euch in unserem demokratischen Land zustehen.

Es erstaunt uns auch immer wieder, wie wenig das Management selbst glaubt, überzeugen zu können, denn das Aussperren von Argumenten zeigt nur, dass dem, der aussperrt, selbst die Argumente fehlen.

Das Aussperren zeigt uns aber auch, dass die Unternehmensleitung unsere Arbeit als äußerst nützlich für euch einschätzt.

Wie sagte schon Heinrich Böll:
"Es ist kein Zufall, dass immer da, wo der Geist als Gefahr angesehen wird, als erstes die Bücher verboten, die Zeitungen und Zeitschriften der Zensur ausgeliefert werden"
Damals gab es noch kein Intranet. Böll würde es heute in seine Liste mit aufnehmen.

Aufklärung hat sich noch nie verhindern lassen.

Also, wenn ihr bei Siemens Enterprise Networks lest:

"Server Error. The following error occurred:[code=BAD_URL] An invalid URL was detected. The appliance cannot serve the request as entered. Please contact the administrator."

dann wisst ihr, dass jemand unseren und eueren Geist als Gefahr für seine Zielsetzungen ansieht. Daran sieht man wiederum, wie gering die Macht des Mächtigen ist gegen einen Geist, der selbständig zu denken beginnt.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 24.04.08

Siemens: SBS-Manager belastet auch Ex-Finanzvorstand Neubürger
Der frühere SBS-Manager, der zuletzt Heinrich von Pierer schwer belastet hatte, sagte nun bei der Staatsanwaltschaft auch gegen Heinz-Joachim Neubürger aus. Neubürger, der frühere Finanzvorstand von Siemens, soll ihn im Jahr 2003 dazu aufgefordert haben, eine mutmaßliche Schmiergeldzahlung für ein Projekt in Argentinien mit Buchungstricks zu verschleiern. Darüber fertigte der SBS-Manager einen schriftlichen Vermerk an, der bei Siemens vorliegt.

Der Ex-SBS-Manager sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, er habe bei SBS im Jahr 2002 erfahren, dass für ein Großprojekt in Argentinien 70 Millionen US-Dollar für Vermittlerdienste dortiger Regierungsvertreter gezahlt worden seien.

Mittelsmänner hätten weitere 27 Millionen Dollar verlangt. Intern sei darüber gesprochen worden, zehn Millionen Dollar zu zahlen. Er habe sich mit einem Kollegen unter anderem an Pierer gewandt, der ihnen geantwortet habe, sie sollten sich jetzt wie "Soldaten für das Haus Siemens" verhalten. Später seien die zehn Millionen Dollar gezahlt worden. Auch Finanzvorstand Neubürger habe er damals über diese Vorgänge informiert.

Nach der Zahlung der zehn Mio. Euro sei eine weitere "Abschlagszahlung" gefordert worden. Er habe sich bei mehreren Vorstandsmitgliedern gegen diese Zahlungen gewehrt. In dem schriftlichen Vermerk des Ex-SBS-Managers heißt es dazu: "Zum Ende des Geschäftsjahres 2003 wurde ich jedoch von Herrn Neubürger aufgefordert, einen Rückstellungsbetrag wegen Risiken aus einem anderen Projekt um weitere zehn Millionen Euro aufzustocken, um damit unserer Verantwortung aus fälligen Zahlungen an Argentinien gerecht zu werden." Demnach seien über eine "zweckfremde Rückstellung" womöglich solche Zahlungen geleistet worden, steht dazu in dem Vermerk.

Neubürger hatte im April 2006 mit 53 Jahren Siemens überraschend verlassen. Er ist heute für die Investmentgesellschaft KKR in London tätig. Gegen Neubürger wird seit Anfang 2007 ermittelt, weil er internen Hinweisen bei Siemens auf Korruptionsdelikte nicht ausreichend nachgegangen sein soll.

Heinrich von Pierer dementierte, sich so geäußert zu haben, er habe die beiden Manager nicht zu Schmiergeldzahlungen angehalten.

Die Süddeutsche Zeitung bat Neubürgers Anwalt am Dienstag um eine Stellungnahme. Der Anwalt reichte nach eigenen Angaben die Anfrage an Neubürger weiter. Heute sagte der Anwalt, er habe "keine Rückmeldung" von seinem Mandanten.
(cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 23.04.08

Siemens: Medizin-Vorstand Erich Reinhardt tritt zurück
Erich Reinhardt wird sein Amt im Siemens-Zentralvorstand am 30.4.2008 niederlegen. In der Medizintechniksparte, für die Reinhardt verantwortlich war, sind bei internen Ermittlungen der US-Kanzlei Debevoise schwarze Kassen entdeckt worden. Über diese sollen unter anderem in Dubai zwischen 2001 und 2006 fragwürdige Zahlungen in Höhe von fast 70 Millionen Euro abgewickelt worden sein.

Nach Angaben aus Konzernkreisen soll Reinhardt an den Zahlungen in seinem Bereich nicht selbst mitgewirkt haben. Reinhardt sagte am Mittwoch, der Rücktritt entspreche seinem Verständnis von Führungskultur und unternehmerischer Gesamtverantwortung. Dieser Schritt erscheine ihm angesichts der Verfehlungen innerhalb des früheren Bereichs Medizintechnik notwendig. Diese Verfehlungen betrübten ihn, er bedauere sie und missbillige sie zutiefst.

Erich Reinhardt war seit 1994 Vorsitzender des Bereichsvorstandes Medical Solutions, seit November 2001 Mitglied im Zentralvorstand. Erst im Januar 2008 hatte Reinhard im Zentralvorstand die Verantwortung für den neu geschaffenen Sektor Gesundheit übernommen.

Als Nachfolger hat der Konzern bereits Jim Reid-Anderson vorgesehen, ebenfalls Manager im Gesundheitsbereich.

Die Münchner Staatsanwaltschaft, die nun auch in der Medizintechniksparte ermitteln will, soll von der Kanzlei Debevoise bereits über den Sachverhalt informiert worden sein. Nach Erkenntnissen der US-Anwaltskanzlei zeigt das Finanznetz der Medizintechnik Parallelen zum Schmiergeldsystem in der Kommunikationssparte Com.

Im Korruptionsfall Siemens ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 270 Beschuldigte, die meisten davon aktive oder ehemalige Angestellte von Siemens.
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 22.04.08

SEN: Verkauf verzögert sich
Der Verkauf der Siemens Enterprise Networks wurde entgegen der Ankündigung nicht auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung gesetzt. Damit wird es bis Ende April noch keinen Kaufvertrag über SEN geben.

Der Finanzinvestor Cerberus hatte zunächst das attraktivste Angebot abgegeben. Siemens möchte ein Desaster wie bei BenQ-Mobile vermeiden. Allerdings stellte Cerberus in den Detailverhandlungen eine Reihe von Bedingungen. Ein Siemens-Sprecher bekräftigte lediglich, die Verkaufsverhandlungen seien weit fortgeschritten. Siemens verhandelt jetzt auch wieder mit anderen Interessenten wie beispielsweise Alcatel-Lucent und Nortel.
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 22.04.08

SEN: Altersteilzeit
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre machte eine Anpassung der Altersteilzeitregelung erforderlich. Der frühest mögliche Rentenbeginn liegt nun bei 63 Jahren. Vorraussetzung für eine Rente mit 63 sind jedoch 35 Versicherungsjahre.

Altersteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich vereinbart werden. Mitarbeiter bei SEN, die die Voraussetzungen für eine Altersteilzeit erfüllen, haben jedoch aus dem IA/SP einen Anspruch auf Altersteilzeit.

Jahrgänge 1951 und 1952
Mitarbeiter, die 1951 oder 1952 geboren sind, können nach der Neuregelung im Jahr 2008 bzw. 2009 eine Altersteilzeit mit einer Laufzeit von 6 Jahren in Anspruch nehmen. Dies gilt für Neuabschlüsse ab dem 01.01.2008.

Die verlängerte Vertragsdauer gilt nur, wenn der Vertrag bis spätestens 30.09.2008 unterzeichnet wird.

Die Abfindungsregelung wird entsprechend angepasst.
"Endet das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 63. Lebensjahres, erhält der Mitarbeiter bei Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von € 230,-- x 24 Monate (€ 5.520,--)."

Jahrgänge 1949 und 1950
Darüber hinaus können Arbeitgeber und örtlicher Betriebsrat vereinbaren, dass für die Jahrgänge 1949 und 1950 die Laufzeit des Altersteilzeitvertrags bis längstens zur Vollendung des 64. Lebensjahres festgelegt wird. Auch dies gilt - wenn die Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist - für Neuverträge ab dem 01.01.2008. Auch hier muss der Altersteilzeitvertrag bis spätestens 30.09.2008 unterzeichnet sein.

Vereinbaren die Betriebsparteien eine Verlängerung der Altersteilzeit auf 64 Jahre für die Jahrgänge 1949 und 1950, dann vermindert sich die Abfindung für jeden vollen Monat des späteren Ausscheidens um 1/24. Endet das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 64. Lebensjahres, erhält der Mitarbeiter bei Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von € 230,-- x 12 Monate (€ 2.760,--)."

Interessierte Mitarbeiter sollten auf ihren Betriebsrat zugehen und nach einer örtlichen Betriebsvereinbarung fragen.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 22.04.08

SEN: Mitarbeiter in der passiven Altersteilzeit-Phase
Auf der Betriebsversammlung in Hamburg wurde gesagt, dass Mitarbeiter, die sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befinden, nicht in die Siemens AG übergehen sollen. Stattdessen sollen diese Mitarbeiter eine Zusicherung der Siemens AG bekommen, dass diese rechtlich für die Einhaltung des ATZ-Vertrags eintritt.

Diese Aussage widerspricht dem Nachtrag vom 16.04.08 zum IA/SP. Darin heißt es:
"Das Angebot zum Übertritt in die Siemens AG für Mitarbeiter mit Altersteilzeitverträgen gem. Ziff. 2.4 des Interessenausgleichs gilt auch für Mitarbeiter, die einen ATZ-Vertrag bereits vor Abschluss des Interessenausgleichs unterzeichnet haben. Für diese Mitarbeiter gelten auch die Bedingungen aus Ziff. 2.4 des Interessenausgleichs."

Danach folgt der Passus, der den Einsatz der Mitarbeiter in der aktiven Phase der ATZ regelt:
"Die Regelungen zu Versetzung, zu Arbeitnehmerüberlassung und zum vertraglichen Tätigkeitsbereich finden auf die Mitarbeiter, die beim Übertritt bereits in der Passivphase sind, keine Anwendung mehr."

Mit "Versetzung" ist hier die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Siemens Konzern gemeint, jedoch nicht der Übertritt in die Post Closing Abteilung.

Mitarbeiter in der passiven Altersteilzeitphase werden in Zukunft auch von der Post Closing Abteilung der Siemens AG verwaltet, jedenfalls nach dem Wortlaut des IA/SP-Nachtrags.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 22.04.08

NSN: Altersteilzeit
NSN hat inzwischen die Regelung zur sechsjährigen Altersteilzeit von Siemens übernommen. Diese ATZ-Verträge können jedoch nur einvernehmlich zwischen NSN und dem Mitarbeiter vereinbart werden, NSN will aber nicht. Es besteht also kein Rechtsanspruch für den Mitarbeiter, dass er einen solchen Vertrag bekommt.

Bisher wurde noch kein einziger sechsjähriger ATZ-Vertrag bei NSN abgeschlossen. Mitarbeitern, die sich an die Personalabteilung oder ihren Vorgesetzten gewandt haben wurden abgewiesen, weil sie die Voraussetzungen für eine zweijährige Altersteilzeit nicht erfüllen.

Nach Aussage des Geschäftsleiters Olaf Horsthemke auf dem Betriebsrätetag im April 2008, wird nur die zweijährige ATZ angeboten.

Dies ist ein weiteres starkes Anzeichen dafür, dass NSN für Deutschland über den 30.9.2009 hinaus nichts Gutes plant.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 20.04.08

SEN: Interessenausgleich und Sozialplan
Wir haben für euch den Interessenausgleich und Sozialplan (IA/SP) analysiert. Die Abfindungs- und beE-Regelungen entsprechen den bei der Siemens AG üblichen Konditionen.

Neu ist, dass in der beE die Möglichkeit zum Abschluss einer IHK-Ausbildung oder ein Bachelor-Studium angeboten wird. Allerdings sind die Bedingungen dazu so eng gesteckt, dass dies in der Praxis vielfach nicht durchführbar sein wird. Neu und durchaus begrüßenswert ist auch ein Rückkehrrecht in die beE, wenn man die beE in den ersten vier Monaten verlassen hat und dieses Rückkehrrecht innerhalb von drei Monaten nach Antritt der neuen Arbeitsstelle in Anspruch nimmt.

Die Betriebsvereinbarung und deren Nachtrag regelt für Mitarbeiter bei SEN, die einen Altersteilzeitvertrag unterschreiben oder unterschrieben haben, dass sie mit Unterschrift unter den ATZ-Vertrag in die Siemens AG wechseln und sich dort im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in ihrer aktiven Phase zu Projekteinsätzen im Siemens Konzern verpflichten. Mit dieser Regelung tritt die Siemens AG für die ATZ-Verträge ein. Dies dürfte die Sorge der ATZ-Mitarbeiter entkräften, ihre Ansprüche bei Verkauf und anschließender Insolvenz zu verlieren. Wir finden diese Absicherung durch die Siemens AG positiv.

Würde die übliche Rechtsbeugungsklausel fehlen, die Mitarbeitern Abfindungsansprüche abspricht, wenn sie den Klageweg beschreiten, dann könnte man diese Vereinbarung als einen Sozialplan bezeichnen, der durchaus akzeptabel ist.

Allerdings sichert der IA/SP keine Arbeitsplätze und jeder Mitarbeiter sollte bedenken, dass er auch bei SEN einen Kündigungsschutz bis 30.09.2009 hat. Die zweijährige beE verlängert den bis 30.09.2009 sicheren Arbeitsplatz nur um 9 Monate, wobei unklar ist, ob das Arbeitsamt eine Sperrzeit von 3 Monaten wegen dieses Kündigungsschutzes verhängt. Dann würde der Mehrwert aus der beE nur bei 6 Monaten liegen und gerade viele ältere Mitarbeiter haben dies als Kündigungsfrist.

Der Eintritt in eine beE und die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag birgt immer das Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Je später man das Risiko gerade als älterer Mitarbeiter eingeht, desto besser. Wie wir schon oft sagten: Sozialpläne wird es immer wieder geben, da sie vom Betriebsrat erzwingbar sind. Bedenkt dies, bei eurer Entscheidung. Allerdings sei auch gesagt: Die Siemens AG wird das Angebot Altersteilzeitverträge zu übernehmen, möglicherweise nicht mehr wiederholen, es sei denn, der Käufer von SEN besteht darauf.

Die ausführliche Information zum SEN IA/SP findet ihr im pdf-Dokument SEN IA/SP.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Siemens: Der Anfang der Siemens-Affäre - der anonyme Brief
Ausgelöst wurden die Ermittlungen in der Siemens-Schmiergeldaffäre am 15.09.2005 durch das anonyme Schreiben eines oder mehrerer Mitarbeiter aus der Buchhaltung des Standortes München Hofmannstraße. Dieses Schreiben an die Münchner Staatsanwaltschaft führte zur Razzia am 15.11.2006 in der Siemens-Zentrale am Wittelsbacherplatz und zur Aufdeckung des größten Schmiergeldskandals in Deutschland.

Eine Kopie dieses Schreibens kursiert inzwischen auch bei Siemens. Hier der Text:

„Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,


wir möchten Sie über schlimme Handlungsweisen im Siemens Bereich COM, Hofmannstraße in München informieren:

Über Jahre hinweg war der leitende Angestellte Reinhard S. hauptsächlich tätig in Sachen Schmiergelder verteilen, Subventionen zu erschleichen und Modelle auszuführen, um Steuern und Abgaben am deutschen Staat vorbeizulenken. Prüfen Sie doch mal alle Italien und Südafrika und China Projekte und auch alle Projekte für die der Herr verantwortlich war bis 2004.

Es gab auch Revisionen, da wurden alle befragt und wir haben alle Unterlagen gezeigt aber ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft war auch schon mal im Haus aber da haben wir alle schnell die Ordner im Archiv verstecken müssen. Es war damals noch im Hochhaus. Heute ist Herr Reinhard S. Geschäftsführer einer GmbH in der Münchener Innenstadt.

Wir sind in der Buchhaltung tätig und überweisen extrem hohe Summen an diese Firma, was angeblich Beratergebühren sein sollen.

Es sind garantiert keine Beratergebühren sondern bestimmt Schweigegeld und Geld für Aktionen die wahrscheinlich nicht legal sind.

Unterschreiben tun die Zahlungsanweisungen ein Herr ...
Schauen Sie doch mal alle Zahlungsanweisungen an. Unser Chef unterschreibt davon keine.
Mitunterschreiben tut auch ein Herr . ..

Bei uns werden Arbeitsplätze abgebaut und Kollegen mit Versetzungen ins Ausland bedroht, wenn sie nicht spuren und diese Herren stecken Millionen ein, nur weil sie wahrscheinlich bereit sind illegale Geschäfte zu machen. Bitte bereiten Sie diesen hohen Überweisungssummen ein Ende.“
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Siemens: SBS-Manager belastet Heinrich von Pierer schwer
Der frühere Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer wurde am Mittwoch von einem hochrangigen Siemens-Manager schwer belastet. In seiner Aussage bei der Münchner Staatsanwaltschaft am Mittwoch dieser Woche sagte der leitende Angestellte des Bereiches Siemens Business Services (SBS) aus, von Pierer habe ihn dazu veranlasst, die Zahlung eines mutmaßlichen Schmiergeldbetrags von zehn Millionen Dollar nach Argentinien freizugeben. Über die Skrupel, die der Mann von Pierer gegenüber geäußert habe, sei dieser hinweggegangen.

Hintergrund des Vorwurfs ist ein Auftrag in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Jahr 1998 in Argentinien, der die Lieferung von Technik zur Umstellung auf elektronische Personalausweise umfassen sollte. Nach Aussage eines anderen Siemens-Managers waren dafür in der Regierungszeit des argentinischen Staatspräsidenten Carlos Menem Bestechungsgelder in das Innenministerium geflossen. Als Menem abgelöst wurde, stoppte die argentinische Regierung den Auftrag. Daraufhin soll eine von Siemens zwischengeschaltete Schweizer Beraterfirma zehn Millionen Dollar angefordert haben, um das Projekt wieder in Gang zu bringen.

Der SBS-Manager sagte aus, er habe mit einem Kollegen persönlich mit von Pierer über die geforderte Zahlung gesprochen. Von Pierer habe ihm und seinem Kollegen daraufhin gesagt, sie sollten sich wie „Soldaten von Siemens“ verhalten, die einen Auftrag ausführten. Von Pierer ließ über seinen Anwalt verlauten, er habe die fraglichen Manager damals nicht angewiesen, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. Dies sei keine Formulierung, die von Pierer je benutzen würde, so der Anwalt.

Der SBS-Manager gab weiter an, er habe auch zwei andere Vorstandsmitglieder, darunter Uriel Sharef, auf sein Dilemma angesprochen. Sharef wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte heute in München: „Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben“. Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden soll, wollte sich Schmidt-Sommerfeld nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen von Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Siemens: Ex-Zentralvorstände sollen verklagt werden
Siemens ist durch die Schmiergeldaffäre ein Schaden von etwa 1,3 Mrd. Euro entstanden. Um einen Teil dieses Betrages wieder zurückzubekommen, erwägt das Unternehmen nun, den gesamten ehemaligen Zentralvorstand, darunter auch Heinrich von Pierer, auf Schadensersatz zu verklagen. Siemens stützt sich dabei auf ein eigens dazu angefertigtes Rechtsgutachten.

Professor Holger Fleischer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, kommt in diesem Gutachten zu dem Schluss, dass bei einer Aktiengesellschaft die Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption "zwingend dem Gesamtvorstand zugewiesen" sei. Es sei, so Fleischer weiter, zwar zulässig und häufig sogar geboten, diese Kontrollaufgabe vorrangig einem einzelnen Vorstand zuzuweisen. Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten aber eine "Restverantwortung". Erfahre einer dieser Manager von Fehlentwicklungen, dann habe er eine "konkrete Interventionspflicht" und müsse "alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den bekanntgewordenen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken".

Aufsichtsrat und Siemens-Vorstand wollen Ende April auf Grundlage des Rechtsgutachtens und der neuesten Erkenntnisse im Korruptionsskandal über das weitere Vorgehen beraten.

Heinrich von Pierer teilte mit, das von Siemens angeforderte Gutachten sei ihm unbekannt, er könne daher dazu keine Stellung nehmen. Generell könne er aber sagen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden seien, um den bekannten Verdachtsfällen und den bekannt gewordenen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Es habe sich "immer um Einzelfälle" gehandelt. Aus Einzelfällen hätte nicht auf ein unternehmensweites System von sogenannten schwarzen Kassen geschlossen werden können. "Bei mir liegt keine Pflichtverletzung vor", so von Pierer.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Merkel hält nicht mehr an Heinrich von Pierer fest
Heinrich von Pierer zählt künftig nicht mehr zum Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Ex-Siemens-Chef wird an der Spitze ihres „Rates für Innovation und Wachstum“ abgelöst. Das bestätigte die Bundeskanzlerin in der ZDF-Sendung „Was nun?“

Wer von Pierers Nachfolge antreten soll, sagte Merkel nicht, jedoch führt der frühere BMW-Chef Joachim Milberg (65) mit der Bundesregierung bereits Gespräche über seine künftige Aufgabe als Innovationsberater. Als Grund für die Ablösung von Pierers gab Merkel an, dass mit der Gründung der Deutschen Nationalakademie Leopoldina und der Nationalen Technikakademie neue Strukturen für die Beratung in diesem Sektor entstanden seien. "Ich glaube, dass wir wie in anderen Ländern die nationale Investitionsbegutachtung diesen nationalen Institutionen übergeben sollten", so die Kanzlerin.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Siemens: Vernetzung mit BND
Nach Aussage ehemaliger hochrangiger Manager soll Siemens lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verflochten gewesen sein. Siemens war Hauslieferant des BND für Spionagetechnik und agierte als eine Art technischer Hilfsdienst für den BND. Der Bereich ICM Voice & Data Recording an der Münchner Hofmannstraße, der vom Rest des Unternehmens abgeschirmt wurde, nahm diese Aufgaben wahr. Ein Ex-Vorstand beschrieb dem Spiegel gegenüber ICM als eine Firma in der Firma.

Als Verbindungsmann zwischen Siemens und dem Bundesnachrichtendienst fungierte der damalige Zentralvorstand Volker Jung, der für ICM zuständig war. Jung war neben von Pierer das einflussreichste Vorstandsmitglied bei Siemens. Als Jung 2003 pensioniert wurde, lobte der frühere BND-Chef August Hanning im Gespräch mit einem Siemens-Manager die "gute Zusammenarbeit" zwischen Geheimdienst und Konzern und forderte ihn auf, die Kooperation mit einem Personaltausch auszubauen. Zwei BND-Kräfte sollten zeitweilig bei Siemens anheuern. Dies scheiterte jedoch, da Siemens keinen Mitarbeiter fand, der zum Geheimdienst wechseln wollte.

Siemens lieferte Abhörtechnik für Geheimdienste in aller Welt, unter anderem nach Russland, Ägypten und in den Oman.

Siemens-Mitarbeiter können sich zur Fehleranalyse in jede große Vermittlungsanlage einwählen, die das Unternehmen geliefert hat. Das legt den Verdacht nahe, dass sich der BND Zugang zu diesen Einwahlschlüsseln verschaffen wollte. Für den Nachrichtendienst war Siemens auch deshalb interessant, weil Ingenieure des Konzerns beim Bau von Telefonanlagen Räume zu sehen bekommen, die auch einem Spionagesatelliten verschlossen sind.

Auffallend an der Siemens-Korruptionsaffäre ist, dass Schmiergelder im Telekommunikationsbereich offensichtlich auch bei Verträgen mit unterdurchschnittlichen Konditionen eingesetzt wurden. Nun werden sich die Kunden von ICM Voice & Data Recording fragen, ob sie nachrichtendienstlich ausgespäht wurden. Die Hardwareverschlüsselung von ICM ist in einer Vielzahl von Geräten im Einsatz, unter anderem auch als Krypto-Modul in einem Handy. Diese Verschlüsselung würde den Anwendern wenig helfen, wenn das Handy selbst zur Wanze umfunktioniert werden könnte.
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 19.04.08

Siemens: Ermittlungen in Korruptionsaffäre bei PTD
Nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft wird nun auch in der Sparte Energieverteilung (PTD) ermittelt. Zu den Beschuldigten gehört Uriel Sharef, der ab Herbst 2000 im Zentralvorstand für die Bereiche Energieerzeugung (KWU), PTD sowie die Region Mittel- und Südamerika verantwortlich war. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte keine Einzelheiten nennen. Sharefs Anwalt, Heiko Lesch, teilte dem Spiegel mit, die vorgeworfenen Vorgänge seien seinem Mandaten unbekannt.

Sharef schied im Zuge des Konzernumbaus und der Verjüngung der Führungsspitze zum Jahreswechsel aus dem Vorstand aus, ist aber derzeit in Erlangen noch als Berater für Siemens tätig.

Ende Januar 2008 hatte Siemens dubiose Zahlungen in mehreren Geschäftsbereichen eingeräumt. Die Summe der fragwürdigen Transfers bei PTD bezifferte Finanzchef Joe Kaeser damals auf 80 Mio. Euro in den Jahren 1999 bis 2006.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte bereits im November 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Siemens unter anderem in der Sparte PTD wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Dabei wurde untersucht, ob im Rahmen des UNO-Programms „Öl für Lebensmittel“, „ein sechsstelliger Eurobetrag“ an Saddam Hussein für Aufträge im Irak gezahlt wurde. Im Januar 2007 nahmen auch die französischen Ermittlungsbehörden Vorermittlungen in diesem Zusammenhang gegen Siemens auf. Es wurden illegale Zahlungen von insgesamt 520.489 Dollar vermutet.

Darüber hinaus war PTD ins Visier der EU-Kommission und des Bundeskartellamts geraten. Sie gingen dem Verdacht nach, ob der Bereich bei Transformatoren illegale Preisabsprachen mit Konkurrenten getroffen habe. Siemens räumte im Februar 2008 ein, nach Informationen des Unternehmens habe es von 2001 bis 2003 Absprachen gegeben. An dem Kartell für den deutschen Markt seien fünf Unternehmen beteiligt gewesen, darunter auch die von Siemens übernommene österreichische VA Tech. Siemens sei an der "schnellen und vollen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", erklärte der Konzern.

Ende Januar hatte die EU-Kommission dem Siemens-Konzern wegen Absprachen bei gasisolierten Schaltanlagen in Umspannstationen, ebenfalls ein Produkt der Sparte PTD, eine Rekordstrafe von rund 420 Millionen Euro aufgebrummt. Siemens will juristisch gegen die Strafe vorgehen.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 18.04.08

Mitarbeiter müssen Bewerbungen nicht offenlegen
Bewerbungs-Reportings an den direkten Vorgesetzten oder die Leitung werden wieder verstärkt von den Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz entfallen ist, verlangt. Die Mitarbeiter sollen den Stand ihrer Bewerbungsaktivitäten wöchentlich detailliert melden (Stellennummer, Bewerbungsdatum, aktueller Stand, Abteilung, nächste Schritte).

Wie das Arbeitsgericht München in einem Urteil am 23.6.2004 festgestellt hat, sind Bewerbungen keine vertragsgemäße Beschäftigung. Sie müssen grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber gegenüber offengelegt werden. Dies gilt für den Inhalt der Bewerbung sowie auch für die Anzahl der Bewerbungen, die man verschickt. Bewerben fällt unter die Privatsphäre. Der Schutz der Privatsphäre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 I i.V.m. Art 1 I GG). Verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, dann liegt darin gleichzeitig ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten des Arbeitgebers.

Wöchentliche Reportings, besonders beliebt am Freitagnachmittag werden häufig dazu verwendet, um psychischen Druck auf den Mitarbeiter auszuüben, damit dieser entnervt aufgibt und geht. Außerdem erhält der Arbeitgeber einen unzulässigen Einblick in die Chancen eines Mitarbeiters auf dem Arbeitsmarkt. Im Falle eines möglichen Kündigungsschutzprozesses wird er sich möglicherweise nicht scheuen, dieses Material vor Gericht gegen den Arbeitnehmer zu verwenden.

Die Mitarbeiter sollten das Bewerbungs-Reporting daher per E-Mail beispielsweise mit folgendem Wortlaut ablehnen:

„Sehr geehrter Herr [Nachname des Vorgesetzten],

Bewerbungen sind keine vertragsgemäße Beschäftigung, wie das Arbeitsgericht München in einem Urteil am 23.6.2004 festgestellt hat. Bewerbungen müssen grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber gegenüber offengelegt werden. Ich bin nicht damit einverstanden, den Stand meiner Bewerbungsaktivitäten wöchentlich an Sie und an die Leitung zu melden.

Da meine bisherige Arbeitsaufgabe entfallen ist, bitte ich Sie hiermit, mir eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Otto Bleibda“
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 17.04.08

NSN: Mitarbeiterpool in Berlin
Der Betriebsrat in Berlin hat ein „Projekt Smart“ initiiert. Dazu unterzeichneten am 10.04.2008 Betriebsrat und Betriebsleitung des Standortes Berlin SD eine Betriebsvereinbarung. Mitarbeiter, „deren Aufgaben im Zuge der Restrukturierung / Ausgliederung bereits weggefallen sind bzw. mittelfristig wegfallen werden“, sollen in anderen Abteilungen zeitlich befristet beschäftigt werden. Die Betriebsvereinbarung endet ohne Nachwirkung am 31.12.2008.

Die betroffenen Mitarbeiter sollen für mindestens drei Monate in Projekten von Abteilungen eingesetzt werden, bei denen sehr viel Arbeit vorhanden ist, die aber derzeit nicht einstellen dürfen. Bei diesem Einsatz handelt es sich jedoch nicht um eine Versetzung. Die Teilnahme ist für den Mitarbeiter freiwillig. Für die aufnehmende Abteilung ist die Beschäftigung des Mitarbeiters in den ersten drei Monaten kostenfrei.

Der Projekteinsatz erfolgt innerhalb der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG und bei Apertio. Es können aber auch Einsätze bei Unternehmen, an denen die NSN GmbH & Co. KG mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, in der Siemens AG oder bei Nokia erfolgen.

Hinter dem schönen Namen „Smart“ verbirgt sich ein schlichter Mitarbeiterpool. Die Vereinbarung beschreibt nichts anderes als interne Zeitarbeit mit kurzen und daher unter Umständen häufig wechselnden Projekteinsätzen.

Wir stehen dieser Vereinbarung zwiespältig gegenüber. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass der Arbeitgeber dieses Instrumentarium häufig zur Zermürbung des Mitarbeiters einsetzt. Auf der anderen Seite kann ein solcher Projekteinsatz Mitarbeiter, aus dem sinnlosen Herumsitzen herausholen. Wir rechnen nicht damit, dass die Mitarbeiter über diese Projektarbeit einen neuen Arbeitsplatz bekommen, schon allein deshalb nicht, weil die aufnehmenden Abteilungen auch in Zukunft kein Budget dafür haben werden.

Weiter sehen wir folgende Gefahren:

Nach drei Monaten muss die Abteilung die Kosten für den Mitarbeiter tragen und darüber hinaus Kosten für eventuelle Weiterbildungsmaßnahmen. Das Budget dafür fehlt jedoch. Der Mitarbeiter wird daher von der Abteilung voraussichtlich nicht übernommen, auch wenn er qualifiziert ist. Im Konfliktfall wird der Arbeitgeber, wie die Gerichtsverfahren der Kündigungsschutzwellen gezeigt haben, behaupten, der Mitarbeiter sei nicht in der Lage gewesen, sich innerhalb von drei Monaten einzuarbeiten. Möglicherweise verweist der Arbeitgeber dabei auf mehrere Projekteinsätze, bei denen dies der Fall war. Für den Mitarbeiter ist es schwer, das Gegenteil nachzuweisen, weil kein Abteilungsleiter gegen den Arbeitgeber aussagen wird.

Dazu kommt möglicherweise ein Zermürbungseffekt beim Mitarbeiter durch die wechselnden Einsätze, die über ganz Deutschland in verschiedenen Firmen verstreut sein können.

Sollte sich diese interne Zeitarbeit etablieren, dann besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiter organisatorisch in einer Abteilung an einem Standort zusammengefasst und anschließend über eine (Teil-)Betriebsschließung entsorgt werden. So ist es den Kollegen, die 2004 vom ICN-Rechenzentrum zu IBM per Betriebsübergang gewechselt sind, ergangen. Auch sie waren in wechselnden Projekteinsätzen bei IBM tätig. Auch hier trat kein Klebeeffekt ein. Ihr Betrieb wurde ein Jahr später geschlossen.

Solche Mitarbeiterpools gab es auch in der Vergangenheit. 2004 wurden die zum Abbau vorgesehenen Jubilare und Schwerbehinderten bei Siemens Mch H in der Abteilung Project Assignment (PRA) zusammengefasst, um über temporäre Projekteinsätze auf feste Arbeitsplätze innerhalb der Siemens AG vermittelt zu werden (Klebeeffekt). Dieser Klebeeffekt trat jedoch nie ein. Etliche Mitarbeiter verließen Siemens während der Laufzeit von PRA mit einem Aufhebungsvertrag.

Bei der Bayer AG wurden 2005 gezielt Mitarbeiter für einen Mitarbeiterpool ausgewählt. Dieser war eine Mischung aus beE und PRA, also eine Art Transfergesellschaft verbunden mit Springerjobs. Im Durchschnitt sollten die Projekteinsätze drei Monate dauern. "Das ist nicht so richtig prickelnd“, sagte damals eine Kollegin. "Wir hängen in der Luft, leben nach dem Prinzip Hoffnung". Die verunsicherten Mitarbeiter gründeten daraufhin nach dem Vorbild von NCI das Mitarbeiternetz PHMine (Pharma Mitarbeiter Netzwerk)
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 17.04.08

NSN: Kommentar zur Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterpool in Berlin
Klar gesagt werden muss, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitsentzug sowohl gegen den Arbeitsvertrag als auch gegen das Grundgesetz verstößt. Die Haltung des BAG dazu ist eindeutig. Dem Arbeitgeber bleibt es zwar unbenommen, Produkte einzustellen, aber er muss aufgrund des Arbeitsvertrages dem Mitarbeiter eine neue, gleichwertige Arbeit zuweisen. Die Betriebsvereinbarung zum Projekt „Smart“ nimmt diesen offensichtlichen Rechtsverstoß ohne Widerspruch als gegeben hin. Dadurch wird der Arbeitgeber in seinem Verhalten bestärkt.

Eine Betriebsvereinbarung kann das Gesetz nicht aushebeln. Nach §95 III BetrVG ist eine Versetzung die „… Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, der voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet …“ Die Einsätze sollen jedoch mindestens drei Monate dauern, ohne eine Versetzung auszulösen. Der Mitarbeiter bekommt den Projekteinsatz nicht, wenn er nicht ausdrücklich auf dieses Recht aus dem BetrVG verzichtet.

Mit dieser Regelung wird außerdem das Mitbestimmungsrecht des aufnehmenden Betriebsrates unterlaufen, falls der Einsatzort ein anderer Standort als Berlin SD ist. Damit greift die Vereinbarung widerrechtlich in die Rechte der Betriebsräte anderer Standorte ein. Die Betriebsvereinbarung will sogar in die Rechte eines anderen Unternehmens wie Nokia oder Siemens und deren Betriebsräte eingreifen. Ein Betrieb der NSN GmbH & Co. KG kann weder über den Siemens Konzern noch über den Nokia Konzern verfügen. Die Unterzeichner überschreiten hier eindeutig ihre Befugnisse.

Wie könnte man das korrekt regeln?
Man vermittelt die Mitarbeiter, die derzeit keine Aufgabe haben, in Projekte zu Abteilungen mit viel Arbeit. Der Einsatz ist in den ersten drei Monaten kostenlos für die aufnehmende Abteilung. Die Mitarbeiter sind jedoch dorthin versetzt und bleiben in der neuen Abteilung. Mit Siemens und Nokia kann man reden und wenn sie mit einer solchen Regelung ebenfalls einverstanden sind, können sie die Betriebsvereinbarung mit unterschreiben. Dann ist das rechtsverbindlich.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 15.04.08

SEN: Interessenausgleich abgeschlossen
Die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich / Sozialplan bei der Siemens Enterprise Networks GmbH & Co. KG sind nun abgeschlossen. Insgesamt sollen 1.200 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Altersteilzeitangebote erhalten rund 270 Mitarbeiter. Etwa 930 Mitarbeiter bekommen das Angebot, in eine Beschäftigungsgesellschaft zu wechseln, oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Die Beschäftigungsgesellschaft beginnt am 01.07.2008 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Also neun Monate länger als die Kündigungsschutzfrist, die am 30.9.2009 endet. Das beE-Gehalt beträgt 85 Prozent des bisherigen Gehaltes. Die Abfindung liegt im bisher bei Siemens üblichen Rahmen. Bei Eintritt in die beE reduziert sie sich auf 70 Prozent.

Ein weiterer Abbau von 800 Stellen soll erfolgen, wenn ein Partner für das Enterprise-Geschäft gefunden ist. Auch dieser Abbau soll durch Siemens durchgeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass auf diese Mitarbeiter auch der gerade abgeschlossene IA/SP angewendet wird.

Mehr Informationen gibt es erst, wenn wir den Interessenausgleich / Sozialplan vorliegen haben.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 15.04.08

VDO: Schließung des Standorts München
Continental, der neue Eigentümer von Siemens VDO, hat vor einigen Wochen angekündigt, den VDO-Standort in München Perlach mit circa 60 Mitarbeitern bis spätestens 30.09.2008 zu schließen. Um den Abbauprozess zu beschleunigen, wurden nach und nach die Aufgaben vom Standort abgezogen.

Im Mai 2002 wechselten im Rahmen des damaligen Abbauprogramms „New Placement“ etwa einhundert ICN-Kollegen zur VDO und arbeiteten zunächst in München Hofmannstraße weiter. Ein Jahr später sollten sie nach Regensburg versetzt werden. Daraus wurde jedoch nichts, die Kollegen zogen 2003 an ihren heutigen Standort München Perlach um.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Montag, 14.04.08

Globalisierungszyklus
Wir haben nun länger die Unternehmensstrategien der Konzerne, insbesondere von Siemens, Alcatel-Lucent, Nokia und Nokia Siemens Networks beobachtet. Es wird klar, dass das dahinter stehende Prinzip nicht temporärer Natur ist, wie stets vom Management suggeriert, sondern dass ein allgemeiner Zyklus dahinter steckt, den Konzerne anwenden, um von der Globalisierung zu profitieren.

Immer schneller, immer besser, immer größer und immer weniger Konkurrenz ist das erklärte wirtschaftliche Ziel der Konzerne. Marktbereinigung, d.h. die Beseitigung der Konkurrenz, ist ein erklärtes wirtschaftliches Ziel. Dazu gilt es, die eigenen Marktanteile aggressiv zu vergrößern und den Gewinn des Unternehmens zu maximieren, damit der Börsenkurs steigt und die Aktionäre in das eigene Unternehmen und nicht in das der Konkurrenz investieren. Es geht nicht um leben und leben lassen, es geht um die alleinige Macht. Damit steigt die wirtschaftliche Macht eines Konzerns und mit dieser auch seine politischen Einflussmöglichkeiten auf die wirtschaftliche Infrastruktur und arbeitsrechtliche Gesetzgebung eines Landes.

Um diesen der Börse folgenden Fluss der Geldströme zu lenken, genügen Investitionen und Innovationen nicht. Diese wirken sich nämlich - im Gegensatz zum börsenabhängigen Kapital - nur relativ langsam auf den Erfolg eines Unternehmens aus. Entwicklungszyklen lassen sich nicht beliebig verkleinern. Deshalb ist für Konzerne die Entwicklung von Produkten ein, das rasante Wachstum bremsender, Faktor, dessen Einfluss auf die Konzernbilanz so gering wie möglich ausfallen soll. Wichtig ist es, Produkte zu haben, die sich erfolgreich am Markt absetzen lassen. Wichtig ist es in diesem Weltbild auch, möglichst keine Produkte zu haben, die Kosten verursachen, ohne einen unmittelbaren Gewinn abzuwerfen, wie dies bei der Entwicklung neuer Produkte der Fall ist. Derjenige Konzern, der am besten diese Optimierung der Kosten erreicht, geht als Gewinner der Markbereinigung hervor. Deshalb kaufen Konzerne Unternehmen, ziehen aus ihnen ihren manchmal nur kurzzeitigen Nutzen, um sie dann wieder zu verkaufen. Da alle dies tun, entwickelt sich ein sich immer schneller drehendes Kauf- und Verkauf-Karussell. Dieses nennt man Wettbewerb und seine Geschwindigkeit Marktdruck. Dazwischen sind die Mitarbeiter und mancher schon wurde darin zerrieben.

Zu Beginn dieses Zyklus hören Mitarbeiter und Presse die Zukunftsmelodie: "Immer schneller, immer besser ... [Insert company name] is taking concrete steps to improve its competitive position. Today we signed an agreement with [Insert partner] ... Wir sind global aufgestellt. ... Wir brauchen Sie alle, um gemeinsam das neue Unternehmen erfolgreich an die Spitze zu führen. ... Das Joint Venture bietet allen Mitarbeitern eine hervorragende Zukunft ... - Wir erinnern uns an BenQ, an Nokia Siemens Networks, an Alcatel-Lucent - We'll become No. 1, soon! ... Doch dazu müssen wir immer schneller, immer besser werden ..."

Bei Kauf und Verkauf ebenso wie bei einem Joint Venture gibt es stets einen stärkeren Partner und einen schwächeren Partner. Die Aufgabe des schwächeren Partners ist es, den stärkeren Partner noch stärker zu machen und dann vom Markt zu verschwinden. Dies erfolgt durch Integration oder wie man auch sagen könnte, durch Verdauen des schwächeren Partners. Dies beginnt in der Regel mit einer Portfoliobereinigung, in der wiederum mit lauter Stimme verkündet wird, dass es das bessere Produkt sein wird, das überlebt. Diese Ausnahme mag es geben, aber bei der praktischen Durchführung der Portfoliobereinigung, fällt die Entscheidung des Managements immer gegen das übernommene Produkt aus. Kunden werden übernommen und auf die Produkte des stärkeren Partners migriert.

Auf diese Weise wird der Markt von (ehemaligen) Konkurrenzprodukten bereinigt.

Die Mitarbeiter, deren Produkte eingestellt wurden, sind überflüssig. Es bedarf also einer Restrukturierung, die mit Stellenabbau und Umorganisation verbunden ist. In diesem Zusammenhang ändert der stärkere Partner sofort sämtliche bestehenden Organisationsstrukturen, um gewachsene schwer zu kontrollierende Kommunikationswege und Seilschaften (im positiven wie im negativen Sinn) zu zerreißen. Damit wird verhindert, dass alte Machtstrukturen, den neuen entgegenstehen. Die Mitarbeiter bekommen dies auf Arbeitsebene zu spüren. Funktionsfähige Teams werden für sie unverständlicherweise, aber wie gerade gezeigt, gezielt auseinander gerissen. Die Folge: Die Abteilung, der Teilbetrieb arbeiten unprofitabel. Bestehende Prozesse werden durch neue ersetzt, IT-Systeme und Tools werden ausgetauscht. Überall soll die Handschrift des neuen, stärkeren Unternehmens zu spüren sein. Der kleinere Partner löst sich langsam auf.

Dann ist das Unternehmen gespalten in einen profitablen Teil und in einen unprofitablen Teil. Zum letzteren gehören die meisten Abteilungen des schwächeren Partners. Das Profitable wird integriert, das Unprofitable wird abgestoßen. Der Zyklus Kauf und Verkauf beginnt mit den unprofitablen Unternehmensteilen, die man zuvor dazu gemacht hat, erneut, meist gekoppelt mit einem Stellenabbau.

Für den Mitarbeiter heißt das, dass er - wenn er nicht das Glück hat zufällig im profitablen Zweig des Unternehmens zu sein - entweder über Beschäftigungsgesellschaft und Aufhebungsvertrag selbst gehen kann oder verkauft (ausgegliedert) wird, um die Konzernbilanz nicht zu belasten. Hier - und nun beginnt die Verantwortung des Mitarbeiters - muss er abwägen, ob es sich um eine für ihn akzeptable Ausgliederung handelt oder um eine Ausgliederung, die nur zu seiner Entsorgung dient. Das Management wird natürlich hervorragende Zukunftsperspektiven versprechen, das neue Unternehmen oder die beE loben. Der Mitarbeiter sollte sich aber klar machen, dass auch das neue Unternehmen auf dem Globalisierungskarussell mitfährt und keineswegs die sicheren Arbeitsplätze hat, die es verspricht.

Die Mitarbeiter folgen an diesem Punkt nur zu gern der Illusion. Die Sehnsucht nach einem ganz normalen Arbeitsplatz, auf dem man in Sicherheit, mit Freude und Elan, seine Arbeit verrichten kann, ist groß. Der Gedanke, wegzukommen, von dem Stress des drohenden Arbeitsplatzverlustes, von Ausgliederungen, Umorganisationen, Mobbing, ist riesengroß. Diese Sehnsucht ist leicht zu nähren mit Power Point Folien, gewandten Worten von smarten Managern, die das neue Unternehmen glänzen lassen - bis man versteckt in den Notizen findet: "Don't speak about job security". Und das ist die Wahrheit. Der Satz sagt es einfach und klar: Aus diesem Globalisierungszyklus gibt es für den Mitarbeiter kein Entkommen. Baut eure Entscheidungen also nicht auf falschen Hoffnungen auf.

Arbeitsplatzsicherheit wird angesichts des sich drehenden Globalisierungskarussells mehr und mehr verloren gehen. Der Globalisierungszyklus wird durchschnittlich in ein bis zwei Jahren durchlaufen. Dies erklärt auch, warum die Motivation der Mitarbeiter für Konzerne praktisch keine Rolle spielt. Mitarbeitermotivation benötigt Investitionen und wirkt sich erst über Jahre aus. Dies steht dem schnelllebigen Globalisierungszyklus entgegen. Außerdem gehen demotivierte Mitarbeiter von alleine, wenn sie können.

Mitarbeiter können nur sehen, dass sie möglichst lange in einer Firma bleiben, hinter der finanzkräftige Partner stehen. Je kleiner das Unternehmen ist, in das man ausgegliedert werden soll, desto kürzer wird die Überlebensdauer des eigenen Arbeitsplatzes sein. Mitarbeiter müssen, um aus dem psychischen und krank machenden Stress herauszukommen, sich von der Illusion "sicherer Arbeitsplatz bis zur Rente" verabschieden und lernen, gezielt und systematisch ihre Rechte zu nutzen, um die finanzielle Lebensgrundlage so lange wie möglich zu erhalten.

Der Vorstand eines Konzerns nimmt in seinen Entscheidungen die Mitarbeiter gar nicht wahr. Der Mensch mit seinen finanziellen und ideellen Bedürfnissen, Gefühlen und Träumen existiert in diesem wirtschaftlichen Weltbild überhaupt nicht. Entscheidungen, die zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können daher nie persönlich gemeint sein. Nehmt sie auch nicht persönlich. Es liegt weder an eurer Person noch an eurer Arbeitsleistung, auch wenn direkte Vorgesetzte euch mit so einer Aussage versuchen rauszumobben. Diese Aussagen sind nur dazu gedacht, euch zu demoralisieren und euch weich zu kochen, damit ihr den Arbeitsplatz "freiwillig"räumt.

Das untere Management gibt sich nämlich - von Ausnahmen abgesehen - der Illusion hin, dass es irgendetwas an dem System des Stellenabbaus und der Ausgliederung ändern kann. In vorauseilendem Gehorsam unterstützen Dienststellenleiter und Abteilungsleiter daher das Unternehmen oft mit Mobbingmethoden beim Personalabbau und bei der Verlagerung der Arbeiten in Niedriglohnländer. Sie sind davon überzeugt, dass durch den vorauseilenden Gehorsam ihr eigener Arbeitsplatz sicherer wird. Wenn man sich die obige Beschreibung des Globalisierungszyklus vor Augen hält, gleicht dies jedoch, dem Versuch, ein loderndes Feuer mit einem Fingerhut voll Wasser zu löschen. Deswegen mögen diese Vorgesetzten endlich begreifen, dass ihre Druckmethoden nur Menschen physisch und psychisch zerstören, aber keineswegs ihren oder sonst einen Arbeitsplatz sichern.

In diesem Globalisierungszyklus gilt nur: Fressen oder gefressen werden. Klaus Kleinfeld hat dies mit der Haifisch-Metapher klar ausgedrückt. Klaus Kleinfeld sagte: "Die Welt besteht aus Haifischfutter und aus Haifisch. Wir waren immer Haifisch. Und das fühlt sich auch erheblich besser an. Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass es so bleibt." In diesem Weltbild haben Schwächere keine Chance!

Der Mitarbeiter muss sich auch mit der Frage: "Arbeitsplatzverlust - was dann?" aktiv auseinandersetzen, um das seelische Tief auffangen zu können. Dann kann er eine Durststrecke - kürzer oder länger - psychisch überstehen, ohne die Freude am Leben zu verlieren. Je besser er seine Rechte und Handlungsmöglichkeiten kennt, desto sicherer wird er in seinen Entscheidungen. Desto besser kann er physisch und psychisch überleben. Diese Arbeit mag mühsam und anstrengend erscheinen, aber sie lohnt sich. Die daraus gewonnene Stärke ist unbezahlbar.

Aufklärung (Wissen) hat im 18/19. Jahrhundert die Welt völlig verändert. Sie war der Beginn des Weges zu unseren heutigen freiheitlichen demokratischen Systemen. Daher ist Aufklärung, das Wissen um Hintergründe und Rechte durchaus eine geistige Waffe, mit der man auch der Globalisierung und den daraus resultierenden negativen Weltbildern entgegen treten kann. Man sollte sie führen lernen.

Sicher aber ist, wenn sich Arbeitnehmer immer alles schweigend gefallen lassen, stets den Weg des geringsten Widerstands gehen, dann wird sich das Globalisierungskarussell immer schneller drehen und die ihm zugrunde liegenden Zyklen immer kürzer werden. In der Natur überlebt der Schwächere (Arbeitnehmer) nur, wenn er beginnt, soziale Gemeinschaften zu bilden.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.04.08

Siemens: Ausspionierung unbequemer Betriebsräte
Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München sind nun auch Belege aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass mit Geld aus schwarzen Kassen der Com-Sparte unter anderem eine Berliner Detektei bezahlt wurde. Diese Detektei sollte zwei unbequeme IG Metall-Betriebsräte ausforschen, so Reinhard S. Man kann davon ausgehen, dass es sich dabei um den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und seinen Stellvertreter handelt, gegen die Siemens ab 2003 wegen ihrer festen Haltung auf Seiten der Belegschaft während des Personalabbaus 2002 bis 2004 unter anderem auch mit dem Mittel der Datenspionage vorging. Siemens äußerte sich zu dem Vorgang auf Anfrage durch den Spiegel nicht.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.04.08

Siemens: Heinrich von Pierer in Schmiergeldaffäre belastet
In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat der ehemalige Chief Compliance Officer, Albrecht Schäfer, den früheren Siemens-Vorstandsvorsitzenden, Heinrich von Pierer, belastet.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel setzte Schäfer am 03.05.2004 von Pierer durch einen schriftlichen Bericht über einen Beschluss eines Mailänder Ermittlungsrichters in Kenntnis. Um den Verkauf von Turbinen sicherzustellen, hatte Siemens Schmiergelder an den italienischen Stromerzeuger Enel gezahlt. In seinem Bericht zitierte Schäfer aus der Anordnung des Ermittlungsrichters: „Insbesondere die ... Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeige, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah.“. Dieser Bericht ging an Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und Personalvorstand Jürgen Radomski sowie den damaligen Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann. Heinrich von Pierer wurde er „zur Kenntnis“ gegeben.

Ein weiterer Vermerk Schäfers stammte vom 29.04.2004. Auch dieser ging an von Pierer und mehrere Zentralvorstände. Darin berichtete Schäfer über die Gefahr, dass die amerikanische Börsenaufsicht SEC, wegen des Enel-Falls eingreifen könnte.

Von Pierer war für den Spiegel für Fragen nicht zu erreichen. Neubürger teilte mit, er könne sich wegen eines Auslandsbesuches nicht äußern. Auch Baumann gab keine Stellungnahme ab. Ex-Personalvorstand Radomski erklärte dem Spiegel, der Vorstand habe 2004 eine Untersuchung bei einer Kanzlei in Auftrag gegeben, die die Vorwürfe nicht bestätigt habe. Allerdings war die Untersuchung abgeschlossen worden, ohne dass sich die in Italien verdächtigen Siemens-Mitarbeiter äußern wollten.

Die Unterlagen sind erst in den vergangenen Tagen im Siemens-Konzern aufgetaucht. Anfang 2007 habe, so Schäfers Anwältin, „kein Interesse an seinen Aussagen“ bestanden. Schäfers Mitwirkung bei der Aufklärung sei "von einem Siemens-Anwalt verworfen" worden.

Siemens hatte dem ehemaligen Chief Compliance Officer, Albrecht Schäfer, am 03.08.2007 ordentlich gekündigt, damit war ein Machtkampf um Schäfer in der Siemens-Spitze scheinbar beendet worden. Schäfer hatte daraufhin Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht München erhoben. Überraschend einigte sich Siemens im Dezember 2007 mit Schäfer auf einen Vergleich. Die Kündigung wurde zurückgezogen und die Vorwürfe, Schäfer habe den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates nicht umfassend und zeitnah genug über anhängige Schmiergeld-Verdachtsfälle informiert, fallen gelassen. Man vermutete damals bereits, Schäfer könnte nun ehemalige Vorgesetzte belasten und damit weitere hochrangige Ex-Siemens-Manager ins Visier der Staatsanwaltschaft rücken.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.04.08

Siemens: Hat von Pierer selbst bestochen?
Der Spiegel berichtete, andere neu aufgetauchte Unterlagen beschäftigen sich mit einer möglichen Verwicklung von Pierers in die Zahlung von Provisionen beim Bau zweier Kernkraftwerke im iranischen Buschehr. Um den Auftrag für das Projekt, das insgesamt acht Mrd. Mark kosten sollte, zu bekommen, sollte Siemens in den siebziger Jahren 400 Mio. Mark an einen persischen Geschäftspartner mit Verbindungen zum damaligen Schah zahlen.

In den Jahren danach wurden von dieser Summe tatsächlich über 266 Mio. Mark gezahlt, bis 1987 die Zahlungen eingestellt wurden. Von Pierer war damals als Hausjurist, später als Kaufmann der Siemens-Tochter KWU direkt für das Projekt mitverantwortlich. In einem Brief an von Pierer wirft ihm der heute in Genf lebende Geschäftsmann vor, selbst beim Buschehr-Projekt Korruption "orchestriert" und von Kick-backs an andere Siemens-Mitarbeiter gewusst zu haben. Dem Perser zufolge sei von Pierer bei der Übergabe eines Provisionsabschlags im Jahr 1982 in Genf an ihn selbst persönlich zugegen gewesen.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.04.08

NSN-VTS: Zerschlagung von Organisationsstrukturen
Alle Mitarbeiter der ehemaligen VTS (Telkom), einschließlich Führungskräfte, sind in neue Organisationseinheiten versetzt worden. NSN spricht wie immer von Mapping. Die Neuauswahl der Führungskräfte ist abgeschlossen. Dabei wurde die Anzahl der Dienststellenleiter- und Abteilungsleiter um 50 Prozent reduziert. Den wegrationalisierten Führungskräften sollen Abfindungen angeboten werden. Eine entsprechende Abfindungsregelung liegt bereits vor.

Damit wurden mal wieder in einem übernommenen Unternehmen lebendige Strukturen und funktionsfähige Teams zum größten Teil zerschlagen. Die Mitarbeiter sollen in Großraumbüros zusammengefasst werden. Die Raumplanung sei - ähnlich wie in der Münchner Martinstraße - ausgereizt, erzählte ein Mitarbeiter. Die zusammengewürfelten Teams und ihre neuen Vorgesetzten sollten nun "gemeinsam das neue und erfolgreiche Unternehmen aufbauen."

Ein wesentlicher Hintergrund dieser Umorganisation dürfte jedoch sein, diese Mitarbeiter entsprechend ihrer neuen Funktion neu zu bewerten und entsprechend gehaltlich einzustufen. Die Kollegen gehen davon aus, dass sie demnächst einen Änderungsvertrag vorgelegt bekommen.

Die meisten Mitarbeiter der Nokia Siemens Networks Services Deutschland GmbH & Co. KG (NSN SD) kommen aus der Telekom Beschäftigungsgesellschaft Vivento. Viele von ihnen sind freigestellt, und sitzen zu Hause ohne Beschäftigung. Es zeichnet sich ab, dass die meisten von ihnen weiterhin ohne Beschäftigung bleiben werden. Dabei wurde den VTS-Mitarbeitern vor dem Betriebsübergang gesagt: "Wir brauchen Sie alle! ... Die Auftragsbücher sind voll! ... Ein Großteil der von Nokia Siemens Networks extern vergebenen Arbeiten werden in das neu gegründete Unternehmen NSN SD zurückgeholt". Ein Mitarbeiter kommentierte: "Alles, kalter Dampf."

Mitarbeiter erwarten, dass für NSN SD noch in diesem Jahr eine beE eingerichtet wird. Sie befürchten, dass ca. 700 Kollegen bis zum Jahresende ihren Arbeitsplatz verlieren werden oder NSN SD Insolvenz anmelden muss, da ihrer Einschätzung nach die Umsätze nahezu komplett fehlen.

Die Stimmung ist entsprechend niedergeschlagen. Viele sind zermürbt und haben resigniert, insbesondere diejenigen, die bereits bei der Deutschen Telekom gezwungen waren, in die Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu wechseln. Das Stimmungsbild ist ähnlich verheerend wie bei der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 13.04.08

NSN: Teure Schnäppchenjagd für Nokia?
Die Verlagerung der Produktion von Bochum in das rumänische Cluij könnte Nokia teuer zu stehen kommen. Nokia droht nach Aussage des Direktors des Industrieparks Tetarom der Verlust von Steuervergünstigungen, weil Nokia weit mehr als die angekündigten 60 Millionen Euro an dem neuen Standort investiert. Nach den Regeln der Europäischen Kommission dürfe Nokia die Steuervorteile eines Industrieparks nur bei abschreibbaren Ausgaben bis zu 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

Damit sei die Befreiung von der Immobiliensteuer für 30 Jahre gefährdet. Der Vertrag mit den rumänischen Behörden sollte Ende April unterzeichnet werden. Die Schließung des Werkes Nokia Bochum kostet den Handy-Hersteller noch weitere 200 Millionen Euro. Weiter kommen die Einbußen durch den Kaufboykott erzürnter deutscher Kunden hinzu.

Auch, wenn es den Mitarbeitern von Nokia Bochum wenig nutzt: Ihr Protest und die breite Resonanz in der Öffentlichkeit, hat das Augenmerk auf die Subventionsjagd der Konzerne gerichtet. Vielleicht beginnen die europäischen Politiker, darüber nachzudenken, ob Subventionen wirklich dauerhaft Arbeitsplätze schaffen oder, ob es nicht sinnvoller wäre, die Gelder anderweitig zu verwenden.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 10.04.08

NSN: Nein zu Wechsel in Consultingfirma
Auf dem heutigen Betriebsrätetag wurde berichtet, dass NSN in Deutschland mindestens 1827 Consultants beschäftigt. Diese Zahlen wurden über die entstandenen Kosten errechnet.

Immer noch werden Kollegen angesprochen und unter Druck gesetzt, in eine Consultingfirma zu wechseln. Wenn ihr einem solchen Wechsel zustimmt, verliert ihr euren Kündigungsschutz und eure Betriebszugehörigkeit. Ein Wechsel in eine Consultingfirma bleibt euch immer noch. Überlegt euch das also gut. Argumentiert in solchen Gesprächen nicht, lasst euch auf keine Diskussion ein, sondern sagt immer nur „Nein, ich möchte nicht wechseln“.
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 10.04.08

NSN: Aktuelle Abbauzahlen
NSN beschäftigt derzeit 10.800 Mitarbeiter an 73 Standorten in 41 Städten. Laut Geschäftsführer der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG, Olaf Horsthemke ist die Restrukturierung noch nicht abgeschlossen, aber er sei zuversichtlich, dass dies bis Ende April der Fall sein wird.

Er gab an, dass bereits 2.293 MA abgebaut seien. Damit ist die im Interessenausgleich rechtsverbindlich vereinbarte Zahl von 2.290 zwar schon übererfüllt. Das hindert NSN allerdings nicht, den Interessenausgleich in München und Greifswald für noch nicht beendet zu erklären. In München, so Horsthemke, fehlen noch 174 Mitarbeiter, speziell bei RA und RTP.

Eigentlich sollte der Betriebsrat seiner Aufgabe nachkommen, darauf zu achten, dass die zugunsten der Mitarbeiter geschlossenen Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§80 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat muss erstens die im Interessenausgleich vereinbarte Innovationsoffensive einfordern, zweitens darauf drängen, dass der Personalabbau jetzt beendet ist. Notfalls muss er dazu gerichtliche Schritte einleiten. Für die über 2.290 hinaus gehende Abbauzahl muss der GBR einen neuen Interessenausgleich verlangen. Nur dann, wenn man Rechte auch einfordert, kann man für die Zukunft verhindern, dass sich das Unternehmen über bestehende Rechte wie das Betriebsverfassungsgesetz hinwegsetzt.
(cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.04.08

Pinocchio und die Arbeitslosenstatistik
Wer kennt sie nicht, die kleine Holzpuppe mit der langen Nase, die ihr wuchs, weil Pinocchio es mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Wo man hinsieht, man begegnet dem kleinen Bübchen immer öfters in Politik und Wirtschaft.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) träumt von Vollbeschäftigung.

Als Vollbeschäftigung bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre die komplette Auslastung aller Produktionsfaktoren, also auch des "Produktionsfaktors" Mensch. Die Politik definiert Vollbeschäftigung als Nichtüberschreitung eines bestimmten Prozentsatzes der Arbeitslosigkeit. Dieser Prozentsatz wird nun je nach politischer und wirtschaftlicher Lage beliebig gedehnt. In den Zeiten des Wirtschaftswunders in den 60-er Jahren und des damals herrschenden Arbeitskräftemangels lag diese Marke bei 1 Prozent. Seit den 1990-er Jahren wurde die Marke auf 4,5 bis sogar 6 Prozent angehoben. Mit dieser Methode kann man stets Vollbeschäftigung erreichen. Doch, wenn der Prozentsatz zu hoch angelegt wird, glauben selbst Politiker, dass ihre Wähler, merken, dass sie arbeitslos sind. Daher befragten sie Pinocchio - und Fantasie, das weiß jeder, hat das Bübchen.

Arbeit, so nimmt ein normal denkender Durchschnittsbürger an, dient dazu, den eigenen und familiären Lebensunterhalt zu finanzieren. Von acht Stunden Arbeit, vielleicht noch plus Überstunden, sollte ein Arbeitnehmer und seine Familie leben können. Kommen wir den Politikern entgegen und sagen: eine Familie sollte von dem Verdienst leben können, den Vater und Mutter erarbeiten. Die Kindererziehung lassen wir beiseite, vielleicht erziehen die Kinder sich ja selbst.

Pinocchio - inzwischen erwachsen geworden, Mitglied in diversen Beraterteams der Regierung, aber immer noch mit langer Nase - rät als erstes, Arbeit gar nicht erst zu definieren, so wie wir das gerade versucht haben. Sein Tipp: Arbeit ist alles, was nicht in der Arbeitslosenstatistik auftaucht. Dies eröffnet ungeahnte Möglichkeiten schnell zu einer Vollbeschäftigung zu kommen.

So meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) im März vor laufender Kamera die niedrigste Arbeitslosigkeit für diesen Monat seit 15 Jahren. Ein Super-Ergebnis, jubelt Pinocchio und mit ihm seine Freunde. Die Zahl der Erwerbslosen sank um 110.000 auf 3.507.000. Über 100.000 neue Jobs und das, obwohl alle, die wir kennen, Angst um ihren Job haben. Aber wahrscheinlich kennen wir einfach die falschen Leute.

Vor einem Jahr hatte die Erwerbslosenquote noch bei 9,9 Prozent gelegen - jetzt liegt sie bei 8,4 Prozent. Ein gewisser Stolz ist in der Stimme des Arbeitsministers nicht zu überhören. Im Herbst könne die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 17 Jahren auf rund drei Millionen sinken, deutete BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise an. Und dann - das sagen wir jetzt - nähern wir uns in einem verdächtigen Rekordtempo der Vollbeschäftigung (der Prozentsatz lässt sich kurz vor der Bundestagswahl im Oktober 2009 schon entsprechend hindrehen - keine Sorge).

Es sähe also gut aus in unserem Lande, wenn doch die FDP ihren Mund gehalten hätte und nicht beim Arbeitsministerium nachgefragt hätte. Wahrscheinlich bat das Arbeitgeberlager sie darum, denn bei Vollbeschäftigung könnte die Gewerkschaft doch glatt auf die Idee kommen, höhere Löhne und die Einstellung der Nicht-voll-Beschäftigten zu fordern. Die FDP jedenfalls fragte an, wie viele Personen 2007 Arbeitslosengeld erhielten, ohne gleichzeitig arbeitslos gemeldet zu sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, antwortete, es seien 3,2 Millionen Menschen. Pinocchio war etwas verärgert. Die Aussage war mit ihm nicht abgestimmt. Die FDP hatte nun nichts Besseres zu tun als an die Presse zu gehen, sodass Frontal21 (ZDF) gestern berichtete: "Ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I (286.000 Personen) und mehr als die Hälfte aller Arbeitslosengeld II-Empfänger (2,86 Millionen) werden demnach in der Statistik nicht als arbeitslos verzeichnet." Das macht 3,14 Mio. nicht erfasste Arbeitslose, die nicht in der Statistik auftauchen.

Wir rechnen:
3.507.000
 offizielle Arbeitslose
286.000
 ALG I-Empfänger, die nicht von der Statistik erfasst werden
2.860.000
 ALG II-Empfänger, die nicht von der Statistik erfasst werden
6.653.000
 Arbeitslose (Summe)


Darunter, so wird unserer Rechnung entgegengehalten, seien viele Kranke, die gar nicht arbeiten können. Aber darunter seien knapp zwei Millionen Menschen, so wenden wir zusammen mit Frontal21 ein, die einen Arbeitsplatz haben, deren Verdienst aber durch Arbeitslosengeld aufgestockt werden muss, weil er so erbärmlich niedrig ist. Diese Gruppen gelten aber zu Recht nicht als arbeitslos, kontern Experten. Wir sind anderer Meinung, Frontal21 auch, aber wir sind auch keine solchen Experten.

Warum aber fallen so viele Arbeitslosengeld I Empfänger aus der Statistik?
Monika K. ist 61 Jahre. Sie erzählte Frontal21, im Jobcenter hätte man sie gedrängt, die so genannte 58-er Regelung zu unterschreiben. Der Mitarbeiter im Arbeitsamt sagte ihr, sie seien angewiesen worden, dies bei älteren Arbeitssuchenden zu tun.

Stolz verweist Pinocchio auf das Sozialgesetzbuch und zeigt auf die ausgelaufene 58-er Regelung und die für die Arbeitsmarktstatistik deutlich bessere Neuregelung. Die alte 58-er-Regelung besagt, dass Arbeitnehmer, die mit 58 Jahren oder älter arbeitslos werden, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie erklären, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Diese Regelung ist Ende 2007 in ihrer alten Form ausgelaufen. Ab 2009 sollen alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind und seit einem Jahr kein Arbeitsangebot erhalten haben, automatisch aus der Statistik verschwinden. Bingo! Die Zeit heilt alle Wunden, auch die der Arbeitslosenstatistik.

Mehr als drei Viertel derjenigen Empfänger von Arbeitslosengeld I, die 2007 nicht in der Statistik auftauchen, fallen unter die so genannte 58-er Regelung. Monika will arbeiten, sagt sie, aber sie darf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, damit sie nach Sozialgesetzbuch nicht mehr in der Statistik auftaucht.

Nun gut, sehen wir weiter. Schließlich wollen wir nicht kleinlich sein. Vielleicht, so Pinocchio beschwichtigend - aber das ist nun wirklich seine Privatmeinung - kann man diese 3,14 Mio. Arbeitslose als statistische Schwankung verkaufen.

Uns fallen jedoch die 1-Euro-Jobber ein. Was ist mit denen? Selbstverständlich sind sie nicht in der Statistik enthalten. Was ist mit Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise auch in einer Beschäftigungsgesellschaft? Selbstverständlich sind sie nicht in der Statistik enthalten. Was ist mit Menschen, die 58 Jahre oder älter sind? Selbstverständlich sind sie nicht in der Statistik enthalten, aber das hatten wir geklärt.

Und zum Schluss konfrontieren wir Pinocchio noch mit 1.000.000 Menschen, die zwei Jobs haben, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Darunter seien, so Pinocchio (und diesmal lügt er nicht) viele Rentner. Er wirft uns vor, die Arbeitslosenstatistik fälschen zu wollen. Er weigert sich weiter mit uns zu sprechen und geht. Er hat Probleme mit seiner Nase durch die Tür zu kommen: Doch er bleibt dabei: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit für den Monat März seit 15 Jahren. Die Zahl der Erwerbslosen sank auf 3.507.000. Schließlich hat der Bundesarbeitsminister das gesagt!

Vergesst also unsere Rechnung!
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 09.04.08

Nokia: Sozialplan für Bochum
Gesamtbetriebsrat und Nokia einigten sich gestern über die Eckpunkte eines Sozialplans. Insgesamt wird dieser Nokia 200 Millionen Euro kosten – fast dreimal soviel wie das ursprüngliche Angebot von Nokia. Jeder der 2.300 Mitarbeiter bekommt also im Durchschnitt 87.000 Euro. 15 Millionen des Betrages fließen in eine Beschäftigungsgesellschaft, die bis Anfang 2010 laufen wird. Die Details des Sozialplans, insbesondere die Abfindungsmatrix, werden im Laufe der nächsten zwei Wochen festgelegt werden. 300 Mitarbeiter aus der Entwicklung sollen von zwei anderen Firmen übernommen werden.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Ermittlungen wegen eines möglichen Subventionsbetrugs gegen Nokia mittlerweile eingestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert weiterhin von Nokia die Rückzahlung von Subventionen in Höhe von rund 60 Millionen Euro, da das Unternehmen Zusagen bei der Schaffung von Stellen nicht eingehalten habe.

Das Bochumer Werk erwirtschaftete 2007 einen Gewinn von 134 Mio. Euro. Für die Schließung des Werkes zahlt Nokia 200 Mio. Euro für den Sozialplan und möglicherweise 60 Mio. Euro an Subventionen zurück. Insgesamt zahlt Nokia also etwa doppelt soviel für die Schließung, wie das Werk im Jahr an Gewinn erzielte.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 07.04.08

Ergebnisse zur Umfrage zu Gesundheitszustand und Betriebsklima
Endlich ist es soweit! Pünktlich zum Weltgesundheitstag.
Wir haben die Auswertung der Umfrageergebnisse abgeschlossen und in pdf-Dokument (Anmerkung: Update 09.04.08: Links sind jetzt aktiv) zusammengestellt. Wir wollten euch nicht nur die nackten Zahlen präsentieren, sondern die Ergebnisse auch kommentieren und euch Hintergrundinformation dazu liefern.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Unsicherheit, wann der eigene Arbeitsplatz gefährdet ist, sich auf alle Mitarbeiter massiv auswirkt, unabhängig davon, ob ihr Arbeitsplatz entfallen ist oder nicht. Der Gesundheitszustand hat sich bei 73,5 Prozent aller Befragten spürbar verschlechtert.

Auch das Vertrauen in das Management ist auf einen Tiefpunkt gesunken. 82,3 Prozent aller Befragten glauben, dass das Management nicht die richtigen Entscheidungen für die Zukunft des Unternehmens getroffen hat (NSN: 80,9 Prozent, SEN: 91 Prozent). Nur drei Prozent aller befragten Mitarbeiter sind der Meinung, dass das Management das Unternehmen richtig für die Zukunft ausrüstet (NSN: 2,9 Prozent, SEN: 2,2 Prozent).

Dementsprechend negativ schätzen die Mitarbeiter ihre Zukunftschancen in ihren Unternehmen ein. 79,1 Prozent aller Befragten glauben nicht, dass sie in ihrer Firma eine berufliche Zukunft haben (NSN: 78,9 Prozent, SEN: 84,2 Prozent). Nur 3,9 Prozent aller befragten Mitarbeiter sehen für sich eine positive Zukunft in ihrem Unternehmen. (NSN: 3,3 Prozent, SEN: 5,6 Prozent).

Dies sollte dem Management der befragten Unternehmen zu denken geben.

Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben!
(iw/cr)

InWaChRo-News: Montag, 07.04.08

SEN: Nachtrag zur Einigung über Stellenabbau
Es wäre zu schon gewesen, um wahr zu sein. Siemens schult diese Mitarbeiter gezielt um und setzt sie woanders im Siemens-Konzern wieder ein, super. Siemens braucht ja dringend zusätzliche Ingenieure.

Mittlerweile liegen weitere Pressemeldungen vor. Es handelt sich bei der gezielten Umschulung von Mitarbeitern offensichtlich um nichts anderes als um die gute alte beE, womit unsere Prophezeiung vom 31.03.08 stimmt und das (Siemens)Weltbild wieder in Ordnung ist.

Warten wir ab bis der Interessenausgleich/Sozialplan vorliegt.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 07.04.08

SEN: Einigung über Stellenabbau noch diese Woche?
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind sich Siemens und der Gesamtbetriebsrat von SEN inzwischen weitgehend einig über die Art und Weise, wie der Abbau von 2000 Arbeitsplätzen bei Enterprise in Deutschland durchgeführt werden soll.

Es liege bereits ein detaillierter Entwurf für einen Interessenausgleich vor, so die SZ, der vorsehe, dass etwa 800 Mitarbeiter das Angebot erhalten sollen, sich umschulen zu lassen und auf andere Stellen im Siemens Konzern zu wechseln. Weitere 270 Mitarbeiter bekommen ATZ-Angebote. Die übrigen 930 abzubauenden Mitarbeiter sollen per Aufhebungsvertrag mit hoch dotierter Abfindung das Unternehmen verlassen.

Arbeitgeber und Betriebsrat werden Anfang dieser Woche über diesen Interessenausgleich verhandeln, im Verlauf der Woche will der GBR dann entscheiden, ob die geplanten Lösungen akzeptabel sind.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 03.04.08

Siemens: ... denn sie wussten von nichts
Der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer sei nicht in das System der schwarzen Kassen bei Siemens involviert gewesen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am heutigen Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, dass der frühere Siemens-Zentralvorstand nichts von dem Bestechungssystem im Konzern wusste. Auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze sei dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von diesem System erfahren habe.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gab es allerdings in Behörden- und Unternehmenskreisen Zweifel daran, dass die Strafverfolger eine mögliche Verstrickung des Vorstands ausreichend untersuchen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens sagte der SZ, er habe den Eindruck, dass man jetzt "die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt".

Doch einmal kurz hingeguckt ...

Im September 2006 berichtete Sam Tsekhman von Bestechungspraktiken in der Med-Sparte. Tsekhman war von 1996 bis 1999 Chef des Russlandvertriebs für Großprojekte der Medizintechnik. Er habe regelmäßig in Wien große Summen erhalten, um für den Siemens-Konzern russische Beamte zu bestechen. Dies wäre damals übliche Praxis gewesen, sagte Tsekhman. Die Bestechungen seien jeweils durch ein Mitglied des Bereichsvorstandes genehmigt worden. Auch Heinrich von Pierer sei von ihm im April und Juni 2003 in einem Brief und in zwei Telefonaten über diese Vorgänge ausführlich informiert worden, so Tsekhman in einer eidesstattlichen Erklärung.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 24.11.2006 belastete Reinhard S., der in U-Haft saß, den Ex-Zentralvorstand Thomas Ganswindt schwer. Dieser habe Kenntnis von den schwarzen Kassen und den Korruptionspraktiken des Konzerns gehabt. Reinhard S. habe Ganswindt 2004 in seinem Büro berichtet, dass in nächster Zeit etwa 15 Mio. EUR nach Griechenland, 10 Mio. nach Nigeria und 10 Mio. in Staaten der früheren Sowjetunion fließen sollten. Diese Mittel müssten reduziert werden, weil sonst strafrechtliche Folgen drohten.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 12.12.2006 war Ganswindt wegen Korruptionsverdacht in U-Haft genommen worden. Er saß in der Justizvollzugsanstalt Landsberg ein. Nach umfassender Aussage wurde er noch vor Weihnachten entlassen. Er habe 2004 von illegalen Provisionszahlungen gewusst, berichtete damals das Handelsblatt. Das ganze Ausmaß sei Ganswindt aber nicht bekannt gewesen.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Der inhaftierte Com-Finanzvorstand Michael Kutschenreuter sagte ebenfalls gegen Thomas Ganswindt aus. Dieser sei bereits deutlich vor Anfang 2004 über das vermutete Schmiergeld-System in der Com-Sparte informiert worden und habe dies offenbar weiter geduldet.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Reinhard S. hatte durch seine Aussage die Konzernführung um den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer schwer belastet. Sein Anwalt, Steffen Ufer sagte, es gehe vor allem um Michael Kutschenreuter, doch habe auch der Zentralvorstand die Praktiken gebilligt. Man habe von seinem Mandanten "ausdrücklich gewünscht, beide Augen zuzudrücken." Die Untreuevorwürfe gegen Reinhard S. seien daher nicht haltbar, "das war doch alles im Interesse der Firma".

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 13.12.2006 sagte Michael Kutschenreuter aus, ein arabischer Vermittler habe wegen der Kündigung eines Vertretungsvertrages Schadensersatz in Höhe von 910 Mio. Dollar verlangt. Dieser behauptete, er habe Unterlagen über illegale Geschäfte von Siemens in Saudi-Arabien und überlege, diese Papiere der SEC zu übergeben. In diesen Vorgang schaltete sich der Zentralvorstand ein, so Kutschenreuter weiter, und man habe sich auf eine Zahlung von 38 Mio. EUR geeinigt. Siemens beschwichtigte, es habe sich nicht um Schweigegeld gehandelt, sondern um eine Forderung auf "Grundlage eines Gutachtens einer kanadischen Wirtschaftsprüfungskanzlei".

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Unter Berufung auf Firmen-Insider schrieb der Focus am 16.12.2006, dass auch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Hermann Baumann frühzeitig von dubiosen Geldströmen erfahren haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe sie spätestens 2004 in einem sog. "Management Letter" darüber informiert.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Erste Hinweise auf dubiose Beraterverträge soll es laut Spiegel bereits im Frühjahr 2001 im Rahmen eines Kostensparprogramms bei ICN und ICM gegeben haben. Joe Käser, damals ICM-Bereichsvorstand sagte dem Spiegel, ihm hätten damals keine Hinweise auf fragwürdige Beraterverträge vorgelegen.

Denn niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 16.12.2006 sagte Reinhard S. aus, der KPMG seien bestimmte Zahlungsvorgänge verdächtig vorgekommen, sie habe das in einem Prüfbericht erwähnen wollen. Offensichtlich sei aber von Vorstandsseite bei Siemens darauf hingewirkt worden, dass dies aus dem Prüfbericht herausgenommen werde. Das könne nur Neubürger geregelt haben. Die KPMG erklärte, sie weise Unterstellungen zurück, man habe 2004 bei der Jahresabschlussprüfung Berichtspflichten verletzt.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 17.12.2006 belastete Michael Kutschenreuter den ehemaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger schwer. Er sagte aus, ein junger Mitarbeiter der KPMG sei bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2004 auf merkwürdige Zahlungsvorgänge gestoßen. Von erfahrenen KPMG-Mitarbeitern seien solche Vorgänge üblicherweise ignoriert worden. Er habe mit Neubürger über die Situation gesprochen, dieser habe zugesagt, mit der KPMG zu sprechen. Danach habe sich eine KPMG-Mitarbeiterin für den Übereifer ihres jungen Kollegen entschuldigt. Heinz-Joachim Neubürger wies die Vorwürfe Michael Kutschenreuters zurück: "Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen und habe auch nichts zu verbergen".

Denn niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Laut einem Gegenantrag zur Hauptversammlung am 18.1.2007 wurden der damalige Med-Bereichsvorstand und heutige Zentralvorstand Erich Reinhardt und Heinrich von Pierer Mitte 2004 schriftlich darüber informiert, dass schwarze Kassen von Mitarbeitern angelegt und Bestechungsgelder an Kunden bezahlt wurden.

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Am 23.1.07 belasteten Kutschenreuter und Reinhard S. durch ihre Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden Joe Kaeser schwer. Sie warfen ihm vor, in der Zeit zwischen April 2001 und Oktober 2004, als er Finanzvorstand der Mobilfunksparte war, in die Schmiergeldaffäre involviert gewesen zu sein. Kaeser habe, so Reinhard S., "Leute gehabt, die schwarze Kassen einrichteten".

Doch niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Michael Kutschenreuter gab im Dezember 2006 zu Protokoll, ein Compliance Manager habe ihm Ende 2004 oder Anfang 2005 mitgeteilt, Bestechungen in der Mobilfunksparte seien gang und gebe. Er habe nach dem Com-Merge auch mit Lothar Pauli gesprochen, so Kutschenreuter weiter. Dieser erwiderte, die ICM Chef-Etage, darunter auch Kaeser und Lamprecht, wüssten, dass Aufträge für ICM mit Schmiergeldern erkauft worden seien. Am 23.1.2007 erklärte Leonard Walischewski, der Anwalt Michael Kutschenreuters, die Aussagen seines Mandanten seien durch Dokumente belegt : "Hätten die Behörden irgendeinen Zweifel an den Aussagen von Herrn Kutschenreuter gehabt, dann säße er jetzt in Haft" Auch der Anwalt von Reinhard S., Herr Kreuzer, sagte: "Die Polizei hat die Aussagen von Herrn S. untersucht und verifiziert." Lothar Paulys Anwalt erklärte, jegliche Vorwürfe, sein Klient habe von Bestechungen gewusst oder sei daran beteiligt gewesen, seien "komplett falsch". Die Frage, ob Pauly im Zuge der Ermittlungen von den Behörden kontaktiert wurde, wollte er nicht kommentieren. Beide Vorstände machten deutlich, dass sie nicht in diesen Fall involviert gewesen seien.

Denn niemand wusste etwas in diesem ehrenwerten Haus.

Korruption bei Siemens bis 12.06
Korruption bei Siemens ab 01.07
(iw/cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 03.04.08

Hat Siemens Schweigegeld bezahlt?
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe soll Siemens Schweigegeld bezahlt haben, um die Veröffentlichung illegaler Praktiken zu vertuschen. Ein Siemens-Sprecher wollte sich dazu am Mittwoch unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch bei der Staatsanwaltschaft München war keine Stellungnahme zu erhalten.

Ein ehemaliger Manager der Siemens-Telekommunikationssparte (Com), der selbst unter Korruptionsverdacht steht, soll der Staatsanwaltschaft berichtet haben, dass ein Siemens-Abgesandter vor einigen Jahren in San Francisco 350.000 Euro in bar an den amerikanischen Vertrauten einer früheren Beraterin des Konzerns aus Syrien übergeben habe. Die ehemalige Geschäftspartnerin habe Siemens über viele Jahre hinweg erpresst und damit gedroht, Informationen über Gesetzesverstöße an die US-Presse zu geben.

In einem weiteren Fall soll ein früherer Com-Direktor, der schwarze Kassen betreut habe, nach seinem Ausscheiden bei Siemens einen hoch dotierten Beratervertrag erhalten haben. Siemens stoppte die Zahlungen an ihn im Frühjahr 2006. Der Manager habe daraufhin gedroht, Details offenzulegen. Daraufhin habe der Ex-Direktor fast 680.000 Euro erhalten.

Der Staatsanwaltschaft sollen mehrere solcher Vorgänge bekannt sein. Siemens ginge den Vorwürfen nach und prüfe Schadensersatzforderungen, sei es von eigenen Managern oder von den Empfängern des Geldes.
(iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 01.04.08

NSN-CQE: Ausgliederung zu SGS geplant
NSN beabsichtigt, das Center for Quality Engineering (CQE) und das finnische PD HW R&D Team zum 1.6.2008 zur Société Générale de Surveillance (SGS) auszugliedern. Betroffen sind 69 Mitarbeiter des Standortes Mch H und 10 Mitarbeiter in Espoo. Auch die für die Testaktivitäten notwendigen Ausrüstungen wie Klimakammern, Rüttelmaschinen, Erdbebensimulations-Equipment, Faraday’sche Käfige etc. werden mit an SGS übertragen. Die Mitarbeiter von Radio Access in Oulu fallen nicht unter diesen Betriebsübergang.

NSN wird eine Zusage für eine Auslastung von CQE in Höhe von ca. 20 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren abgeben. CQE soll in Zukunft bei SGS die Qualitätssicherung für die Elektro- & Elektronikindustrie (E&E Geschäften) übernehmen. In Deutschland werden Sicherheitstests (Safety), Tests zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMC) und Umwelttests durchgeführt. Weltweit ist CQE zuständig für High-end E&E und Telecommunication Services. SGS plant mittelfristig die Investition in ein neues Produkttest-Labor am Standort München.

Lobend muss man anerkennen, dass den Mitarbeitern diesmal Informationen über die neue Firma übergeben wurden, die für sie auch relevant sind.

Das Unternehmen, in das die Mitarbeiter übergehen sollen, ist die SGS Germany GmbH. SGS übernimmt zunächst das heutige Geschäft unter Beibehaltung der derzeitigen Organisationsstrukturen. Die Mitarbeiter werden dort einen eigenen Betrieb bilden, jedoch vorläufig in den bisherigen Räumlichkeiten verbleiben.

Die SGS Germany GmbH mit Sitz in Hamburg ist seit 1920 in Deutschland vertreten und hat bundesweit 664 Mitarbeiter in zurzeit zwölf Niederlassungen und Laboratorien. Der Umsatz betrug 2007 etwa 66 Millionen Euro, die Gewinnmarge liegt bei 11,9 Prozent.

Die SGS Germany Holding, zu der auch die SGS Germany GmbH gehört, hat beispielsweise das defizitäre Institut Fresenius 2003 übernommen, in den ersten drei Jahren 15 Mio. Euro investiert und es saniert. Fresenius hat heute eine Marge von 17 Prozent. Die Mitarbeiterzahl erhöhte sich um etwa 15 Prozent.

Bei SGS sind in Deutschland derzeit 68 Stellen in den verschiedensten Bereichen des Qualitätsmanagements (Produkttest, -zertifizierung, -verifizierung, Inspektionen, Prozess-Assessments und Beratungsservice für Elektronikprodukte, Textilien, Schuhe, Lebensmittel, Wasch-und Reinigungsmittel und Kosmetik) ausgeschrieben.

Die betroffenen Mitarbeiter sind zu einem Informationstreffen am 3.4.2008 eingeladen.
(cr/iw)



Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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