Artikel: Mai 2008

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InWaChRo-News: Freitag, 30.05.08

NSN: Personalabbau abgeschlossen
Geschäftsleitung der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG und GBR haben am 28.5.2008 in einer gemeinsamen Erklärung den im IA/SP vom 12.7.2007 vereinbarten Personalabbau offiziell als beendet erklärt. Damit ist er also auch in Mch H und Mch M abgeschlossen.

Bis Ende 2009 sollten 2.290 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Dieser Abbau wurde nun bereits eineinhalb Jahre früher erreicht.
(cr)

InWaChRo-News: Freitag, 30.05.08

NSN: Innovationsinitiative
Geschäftsleitung und GBR erklärten, dass die im IA/SP vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung des Standortes Deutschland, also die Innovationsinitiative nun „wie geplant, zügig umgesetzt“ werden soll.

Geplant war ursprünglich, die Innovationsinitiative sofort umzusetzen und zwar unter Einbeziehung der Mitarbeiter. Die Unternehmensberatung Kemper & Schlomski sollte ab Juli/August 2007 eine umfassende Untersuchung durchführen, um Perspektiven für die Standorte in Deutschland zu entwickeln. Trotz GBR-Beschluss beauftragte der NSN-GBR-Vorsitzende Kemper & Schlomski jedoch nicht. Stattdessen beauftragte der GBR im September 2007 die Unternehmensberatung EWR-Consulting mit einem deutlich reduzierten Budget damit, die Planungen von NSN zu analysieren und zu prüfen, ob diese plausibel sind oder Lücken aufweisen.

Dabei verschaffte sich EWR Consulting zunächst einen Überblick. Anschließend sollte die Planung von NSN grob auf Plausibilitätslücken überprüft werden. Schließlich sollten alle Business Units detailliert durchleuchtet werden. Erste Ergebnisse sollten bis Weihnachten 2007 vorliegen.

Bis heute ist jedoch kein Ergebnis dieser Innovationsinitiative bekannt gegeben worden. Warum soll dieses neue Versprechen von Geschäftsleitung und GBR jetzt plötzlich umgesetzt werden? Anzeichen dafür sind nicht zu erkennen.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Freitag, 30.05.08

Siemens: Pierer erneut belastet
Reinhard Siekaczek sagte vor dem Landgericht München aus, er habe von seinem Vorgesetzen Michael Kutschenreuter eine SMS mit der Nachricht "Von Pierer unterstützt Dich sehr stark" erhalten. Pierer habe, so Siekaczek weiter, nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten eine zentrale Revision verhindert. Auch der spätere Zentralvorstand Thomas Ganswindt sei im Detail eingeweiht gewesen. Dennoch seien die Schmiergeldzahlungen nicht gestoppt worden.

Heinz Keil von Jagemann, einer von rund 300 Beschuldigten, belastete vor Gericht die KPMG schwer. "Die KPMG kannte das Thema", so Jagemann. Den Prüfern seien die Zahlungen regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts dagegen geschehen. Die Compliance-Abteilung von Siemens sei in das System der Schwarzen Kassen eingeweiht gewesen. Sogar Korruptionsbeauftragte, die heute noch für Siemens tätig sind, wussten von dem System und haben eine Änderung gefordert, nachdem österreichische Banken Informationen über dubiose Geldtransfers verlangt hätten: "Lasst euch etwas anderes einfallen." Daraufhin wurden zunächst die Anteile des Schmiergelds am Auftragswert von zunächst bis zu 30 Prozent verringert. Von etwa 2001 an seinen fragliche Zahlungen von 5 bis 6 Prozent als "sittlich gerechtfertigt" betrachtet worden.

Reinhard Siekaczek hatte bereits Ende 2006 der Staatsanwaltschaft eine Namensliste übergeben, in der er handschriftlich mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter und Manager von Siemens aufgeführt hatte, die seiner Ansicht nach über das Korruptionssystem Bescheid wussten. Darunter sind die früheren Bereichsvorstände Hans Walter Bernsau und Michael Kutschenreuter sowie die ehemaligen Leiter der Landesgesellschaft von Nigeria, Eduard Seidel und Klaus-Peter Gilbert.

Jagemann belastete mit seinen Aussagen die früheren Bereichsvorstände der Festnetzsparte ICN. Er nannte Lothar Pauly, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Com. Über den heutigen Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser, der von 2001 bis 2004 Bereichsvorstand der Mobilfunksparte ICM war, sagte Jagemann: "Der Kaeser hat nichts unterschrieben. Da werden sie nichts finden."
(iw)

InWaChRo-News: Mittwoch, 28.05.08

NSN: Betriebsvereinbarung zum selber basteln?
Vorgesetzte von in die Martinstraße versetzten Mitarbeitern, picken willkürlich zu ihrem Vorteil aus den in den einzelnen Standorten gültigen Betriebsvereinbarungen zur Gleitzeit die Rosinen heraus und schaffen sich so unzulässigerweise eine willkürliche Gleitzeitregelung nach Gutsherrenart. So geht es nicht!

Für Mitarbeiter, die von Mch P oder Mch H nach Mch M versetzt wurden, gelten grundsätzlich die Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Standortes, also der Martinstraße. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat Mch M dieser Versetzung widersprochen hat und der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach §100 BetrVG vorläufig versetzt hat.

Beispielsweise wollen Vorgesetzte den Beginn der Gleitzeit nach eigenen Vorstellungen grundsätzlich festlegen. Die Gleitzeitvereinbarung von Mch M regelt jedoch eindeutig Beginn und Ende der Gleitzeit, in der die Mitarbeiter die Lage ihrer täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen können:
„5. Zeitrahmen: Die Mitarbeiter können … Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitspanne von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr selbst bestimmen. …“
Nur in Ausnahmefällen, die durch betriebliche Gründe bedingt sein müssen, kann in beidseitiger Absprache abgewichen werden. Zu Regelfällen darf dies jedoch nicht werden.

Weiterhin wollen Vorgesetzte eine für die gesamte Abteilung generell gültige Kernzeit – das heißt „Anwesenheitspflicht“ festlegen. Dies geht nicht. Eine ständige Erreichbarkeit der Abteilung ist nur erforderlich, wenn die Abteilung direkten Kundenkontakt hat. Dann ist eine Anwesenheitspflicht aber nicht generell für alle Mitarbeiter notwendig. In der Regel finden sich immer Mitarbeiter, die lieber früh kommen und dafür auch früher gehen und solche, die Langschläfer sind und dann auch abends länger bleiben wollen. Eine solche Anwesenheitspflicht muss aber zwischen Mitarbeitern untereinander und Führungskraft abgestimmt werden. Mitarbeiter, die Kinder im Kindergarten oder in der Schule haben, können nicht frei über ihre tägliche Zeiteinteilung bestimmen, da sie die Aufsichtspflicht für ihre Kinder haben und diese geht vor. Darauf ist Rücksicht zu nehmen. Wenn der Vorgesetzte eine solche Interessenabstimmung nicht hinbekommt, dann ist das für ihn ein Armutszeugnis. Die Gleitzeitvereinbarung von Mch M regelt eindeutig:
„6. Ansprechbarkeit der Abteilung: Während der Normalarbeitszeit (8.00 Uhr bis 15.42 Uhr) muss nach Maßgabe betrieblicher Erfordernisse in gegenseitiger Abstimmung die Ansprechbarkeit der Abteilung durch die Anwesenheit von einzelnen MA ermöglicht sein. Sollten MA und Führungskraft zu keiner Verständigung kommen, so führen PA und BR eine Lösung herbei.“

Weiter wollen die Vorgesetzten die Zeiterfassung über ein Excel-Sheet wie in Mch P anordnen. Das geht ebenfalls nicht, auch nicht, wenn die Vorgesetzten nicht in der Lage sind, sich umzustellen: „7. Zeiterfassung: …Über die Aufzeichnungen der MA hinaus darf die Führungskraft bzw. Dritte keine weiteren oder andere Aufzeichnungen führen, verarbeiten oder anordnen.“ Dieses Excel-Sheet von Mch P ist im Übrigen für die Martinstraße nicht geeignet, da es einen Gleitzeitbeginn von 6.00 Uhr nicht zulässt. Weiter erfolgt gemäß Punkt 7 der Gleitzeitvereinbarung Mch M die Zeiterfassung durch Selbstaufschreibung in einem Erfassungsbogen für jeden Monat. Dieser Bogen ist am Monatsende vom Mitarbeiter und der Führungskraft zu unterschreiben und vom Mitarbeiter 2 Jahre aufzubewahren. Ein Vordruck des Erfassungsbogens ist beim Betriebsrat Mch M erhältlich.

Die Mittagspause in Mch M beträgt nach der Gleitzeitvereinbarung 42 Minuten, in Mch H und Mch P nur 35 Minuten.

Wir stellen immer wieder fest, dass u.a. gegen Betriebsvereinbarungen in den Betrieben verstoßen wird. Jeder Vorgesetzte hat die Compliance-Richtlinien von NSN unterzeichnet. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Führungskräfte die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die aus dem Betriebsverfassungsgesetz und die Bestimmungen aus dem Arbeitsvertrag einhalten. Wenn dies nicht passiert, sind Compliance-Regelungen Makulatur und das Unternehmen handelt rechtswidrig. Auch BetrVG und BGB sind Gesetze, an die man sich zu halten hat. Ob Verstöße aus Unwissenheit, Willkür oder aus Unfähigkeit passieren, ist irrelevant – Unwissen schützt vor Strafe nicht. Die Betriebe sind kein rechtsfreier Raum.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 28.05.08

Siemens: Requardt dementiert Zerschlagung von CT
Hermann Requardt, im Siemens-Zentralvorstand zuständig unter anderem für die zentrale Forschungsabteilung Corporate Technology, hat sich gestern in einer E-Mail an die CT-Mitarbeiter gewandt. Medien hatten berichtet, die CT befinde sich laut gut informierten Unternehmenskreise derzeit „mitten in der Auflösung“, deren Aufgaben sollen künftig auf die drei Sektoren Industrie, Energie und Gesundheit übertragen werden.

Requardt stellt klar: „Es gibt keinerlei Überlegungen zu einer Zerschlagung oder Auflösung der CT. … Die CT wird eine noch stärkere Rolle im Innovationsnetzwerk des Konzerns einnehmen.“ Weiter sagte Requardt, die CT sei unabdingbar, um den nachhaltigen Erfolg der Siemens AG am Markt sicherzustellen.
(cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 28.05.08

Siemens: letzte Com-beE
Die letzte Com-beE vor der Ausgliederung von Com Carrier und Enterprise aus der Siemens AG startete am 01.08.06 und endet am 31.07.08. Von den damals etwa 350 Kollegen, die in die Münchner beE wechselten, sind bis heute 72 Mitarbeiter (21 Prozent) noch nicht vermittelt. Von diesen nicht vermittelten Kollegen sind 34,7 Prozent Frauen.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 26.05.08

Siemens: Prozessauftakt in Korruptionsaffäre - Reinhard S. belastet Vorstand
Heute begann der erste von 15 Verhandlungstagen im Siemens-Schmiergeldskandal gegen den ehemaligen Siemens-Direktor der damaligen Festnetzsparte ICN, Reinhard S. Der Ex-Manager wird beschuldigt, ein System schwarzer Kassen aufgebaut und geführt zu haben. Die Anklage wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Die Staatsanwaltschaft wirft S. vor, er habe ein System mit Scheinberaterverträgen genutzt, um dem Konzern so Vorteile bei der Auftragsvergabe im Ausland zu verschaffen.

"Ich sah keine andere Möglichkeit", erklärte S., der von Anfang an kooperativ mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hatte. Er sei damals aufgrund der Rangordnung und als dienstältester Mitarbeiter im Bereich für die Tätigkeit in Frage gekommen. "Man hat mir vertraut", sagte der Angeklagte. Die Anklagepunkte gegen ihn seien "grundsätzlich" zutreffend. Er habe ein neues System aus fingierten Beraterverträgen eingerichtet, nachdem Bestechung im Ausland strafbar wurde und die Behörden auf das Konto in Österreich aufmerksam wurden. Es sei "keine große Kunst" gewesen, dieses zu erfinden.

S. beschuldigte auch an diesem Verhandlungstag den Bereichsvorstand schwer. "Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde", sagte der 57-jährige vor dem Landgericht München. Schmiergeldzahlungen bei Siemens seien ein offenes Geheimnis gewesen, so S. weiter. "Natürlich war mir und allen bekannt, dass wir Provisionen bezahlen, um Aufträge zu erhalten." Mit den Zahlungen sei aber "sehr diskret" umgegangen worden, nur ein kleiner Kreis sei eingeweiht gewesen.

Den Vorwurf, er habe das Geld "nach Gutsherrenart" verteilt, wies Reinhard S. zurück. Vielmehr habe er sich mit einem anderen Siemens-Manager darüber abgesprochen, wer wie viel Geld bekommen sollte. So habe es bei vereinbarten Provisionszahlungen ein "Grundsatzpapier Provision für Kundenaufträge" gegeben, das jeweils vom technischen und kaufmännischen Regionalleiter unterzeichnet worden sei. Dabei hätten diese häufig nicht auf dem eigentlichen Papier selbst, sondern auf Klebezetteln unterschrieben, die auf das Papier geheftet wurden. "Dieses System diente von Anfang an der Verschleierung", hieß es. Im Falle behördlicher Untersuchungen sollten die Zettel kurzfristig entfernt werden können, damit nicht zu ermitteln sei, wer die Zahlungen tatsächlich veranlasste.

Er und sein damals ihm vorgesetzter Bereichsvorstand seien sich einig gewesen, dass die Zahlungen langfristig eingestellt werden müssten, erklärte der Ex-Manager weiter. S. betonte, dass er zusammen mit dem ehemaligen Finanzvorstand der Sparte Telekommunikation, Michael Kutschenreuter, die Anlage von Reserven für Schmiergeldzahlungen in der Siemens-Sparte sogar deutlich reduziert habe. Die 53 Millionen Euro seien innerhalb von drei Jahren geflossen.
(iw)

InWaChRo-News: Sonntag, 25.05.08

NSN: Nokia Siemens Networks GmbH Deutschland Verschmelzung bekannt gemacht
Wie bereits berichtet, sollen in Deutschland die Mitarbeiter der Nokia Siemens Networks GmbH Deutschland (Ex-Nokia Net), gemäß §613a BGB in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (Ex-Siemens Com Carrier) übergehen.

Am 19.05.2008 wurde durch Eintragung in das Handelsregister des Münchener Amtsgerichtes bekannt gemacht, dass die Nokia Siemens Networks Deutschland GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 11180) auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 29.04.2008 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG verschmolzen ist.
(cr)

InWaChRo-News: Sonntag, 25.05.08

Siemens: Wireless Modules ausgegliedert
Nach dem Verkauf an eine Investorengruppe, zu denen auch T-Venture gehört, wird Siemens Wireless Modules, früher ein Teil von ICM und damit später von auch von Com, als eigenständiges Unternehmen ab 01.06.2008 unter dem Namen „Cinterion Wireless Modules GmbH“ firmieren. Siemens Wireless Modules beschäftigte zuletzt rund 430 Mitarbeiter an den Standorten in München, Berlin und Leipzig, sowie in Polen. Der Bereich entwickelt Kommunikationslösungen auf GSM/GPRS/UMTS-Basis für Messung und Fernüberwachung, Verkehrssysteme, Automotive, Logistik und Flottenmanagement, Handys und Mobilcomputer.

Am 13.03.2008 wurde das neue Unternehmen als WM Wireless Modules GmbH mit Sitz in München, Prannerstr.10, unter der Registernummer HRB 172715 ins Handelsregister am Amtsgericht München eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist „Design, Entwicklung, Vermarktung und Verkauf von elektronischen Modulen, Bauteilen und Anwendungen im Bereich kabelloser Kommunikation, Erbringung damit verbundener Dienstleistungen sowie Erwerb, Halten und Verwaltung von Beteiligungen im In- und Ausland mit einem solchen Gegenstand.“

Am 19.03.2008 wurde der Firmenname in „Cinterion Wireless Modules GmbH“ geändert. Geschäftsführer sind Patrick Richter und Robert Seufert, der außerdem Geschäftsführer der Cinterion Wireless Modules Holding GmbH ist. Unternehmensgegenstand der Holding ist „die Verwaltung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland, die im Bereich der kabellosen Kommunikation und/oder Erbringung damit verbundener Dienstleistungen tätig sind.“
(cr)

InWaChRo-News: Samstag, 24.05.08

Siemens: Plant Löscher einen Umbau in eine Holding?
Siemens-Chef Peter Löscher war noch am 09.05.2008 Gerüchten entgegengetreten, wonach er eine Holding plane und damit möglicherweise eine Aufspaltung des Konzerns. „Eine Holding wird es unter meiner Führung nicht geben“, sagte Löscher laut Nachrichtenmagazin Focus.

Nun wird das Gerücht durch Informationen aus dem Aufsichtsrat neu genährt. So soll die Verantwortung für den Vertrieb in den Landesgesellschaften wieder den drei Großsparten Industrie, Energie und Gesundheit und ihren Abteilungen zugeschlagen werden. Die bereichsübergreifende Vertriebsorganisation, die Klaus Kleinfeld mit dem Programm „Siemens One“ ins Leben gerufen hatte, wird damit wieder aufgegeben. In diesem Zusammenhang wurde in Deutschland bereits ein Computersystem zur Vereinheitlichung der Abläufe im Vertrieb gestoppt. Inzwischen nutzt jeder Sektor wieder seine eigene Software.

Auch die zentrale Forschungsabteilung Corporate Technology, die bisher für die Geschäftsbereiche strategisch wichtige Kerntechnologien entwickelte, befinde sich derzeit „mitten in der Auflösung“, wie gut informierte Unternehmenskreise berichten. Deren Aufgaben sollen künftig ebenfalls auf die drei Sektoren übertragen werden.

Ein Unternehmenskenner kommentierte diese Restrukturierungen der WirtschaftsWoche gegenüber: „Auch wenn das offiziell keiner sagt: Letzten Endes läuft alles darauf hinaus, dass Löscher eine Art Holding baut, unter der die drei Sektoren als weitgehend eigenständige Unternehmen fungieren“. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche sagte ein Unternehmenssprecher in München: „Wir haben schon lange kommuniziert, dass die weltunternehmerische Verantwortung bei den Sektoren liegt.“ Dennoch bestehe die Siemens One-Organisation nach wie vor, was freilich nicht heißt, dass sie im Alltagsgeschäft noch eine wichtige Rolle spielt.

Der Ansatz bei „Siemens One“ war, dass die Siemens-Bereiche gemeinsam auf die Kunden zugingen, um bereichsübergreifende Lösungen für bestehende und neue Marktsegmente zu initiieren und anzubieten. Siemens hatte ein breites, innovatives Spektrum an Kompetenzen, das es auf diese Weise aus einer Hand anbieten und zu komplexen Gesamtlösungen zusammenführen konnte. Durch die Einschränkung auf die drei Bereiche Industrie, Energie und Gesundheit werden Cross-Selling-Aktivitäten allerdings eher unwahrscheinlich – jemand, der ein Kraftwerk kauft, braucht nicht unbedingt auch einen Computertomographen oder einen Combino. Es macht also durchaus Sinn, den Vertrieb wieder aufzuspalten und den Bereichen zuzuschlagen. Unsinnig ist es jedoch, wenn die Bereiche bereits vereinheitlichte Computersysteme wieder ad acta legen und jeder Sektor eigene Software einsetzt.

Als bedenklich muss man die Auflösung der CT betrachten. Die zentrale Forschungsabteilung war immer ein Magnet für den akademischen Nachwuchs, der ständig zahlreiche Diplomanten und Werkstudenten an die internen Problemstellungen der unterschiedlichsten Bereiche bei Siemens heranführte. Den besonderen Charme für die Mitarbeiter machte die Möglichkeit aus, für die unterschiedlichsten Auftraggeber in den unterschiedlichsten Thematiken zu arbeiten. Der Nutzen für die Bereiche bestand in einer sich gegenseitig befruchtenden Zusammenarbeit zwischen den Bereichen.
(cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 22.05.08

Allianz: Streik in Südkorea - Gewerkschafter verhaftet
Am 21.1.2008 stellte die Allianz Leben in Südkorea das Vergütungssystem um. Die Gehälter sollen jetzt nach einer individuellen Leistungsbewertung gezahlt werden. Die koreanische Firmengewerkschaft „Allianz Life Korea Union“ (ALKU) berichtete, die Geschäftsführung habe „ohne Achtung des Arbeitsgesetzes die Tarifregelung geändert und sie somit willkürlich eingeführt“.

Etwa 800 Mitarbeiter, darunter auch 171 Filialleiter traten daraufhin in einen Warnstreik, der mittlerweile seit 120 Tagen andauert. Nach ALKU-Angaben sank die Zahl der Vertragsabschlüsse in Südkorea wegen der Arbeitsniederlegungen allein im Februar um 31,5 Prozent. Es komme zudem verstärkt zu Kundenbeschwerden, da Servicepersonal nicht zu erreichen sei. 87 Filialleiter wurden mittlerweile von der Allianz entlassen, da sie ein Ultimatum, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, verstreichen ließen. Die übrigen 84 Manager nahmen die Arbeit wieder auf.

"Wir werden unseren Warnstreik fortsetzen, solange die Verantwortlichen bei Allianz Leben Korea sich nicht mit uns an einen Tisch setzen", sagte ein ALKU-Helfer zu Spiegel online. "Ich wünschte, man wüsste beim Mutterkonzern Allianz SE, wie man mit uns in Korea umgeht."

Eine Reise nach München zur Allianz-Hauptversammlung, um ihr Anliegen dort vorbringen zu können, konnten der Gewerkschaftschef und seine zwei Stellvertreter jedoch nicht antreten. Sie wurden vor ihrer Abreise verhaftet. Der Vorwurf: wirtschaftsschädigendes Verhalten.

Nach südkoreanischem Strafrecht rechtfertigt dies eine Verhaftung. „Die Gewerkschaft von Allianz Leben Südkorea ist auf rechtlicher Basis in den Streik getreten, um das Recht der Angestellten gegenüber dem illegalen Handeln des Managements einzufordern, das sowohl den Kollektivvertrag als auch das Arbeitsgesetz übertreten hat. Das Unternehmen hat das Aussperren der Filialleiter angeordnet und absichtlich fälschlich behauptet, der friedliche und legale Streik sei illegal, um den Gewerkschaftsvorsitzenden verhaften zu lassen“, sagte die ALKU. Die Allianz-Sprecherin Gesa Walter wies diesen Vorwurf zurück: „Die Verhaftungen wurden von der Staatsanwaltschaft wegen illegalen Verhaltens durchgeführt. In keinem Land der Erde ist die Allianz dazu in der Lage, Verhaftungen durchzusetzen“.

Die Allianz-Konzernzentrale in München nahm zu den Vorgängen in Südkorea wie folgt Stellung: "Uns ist bekannt, dass einige Mitarbeiter in Südkorea streiken. Aber über das neue Gehaltssystem haben wir seit zwei, drei Jahren gesprochen. Im vergangenen Jahr wurde darüber konkret verhandelt, doch die Gewerkschaft hat es abgelehnt, sich daran zu beteiligen - trotz 20 Gesprächsangeboten. Es verwundert, wenn es jetzt heißt, wir seien nicht bereit zu Gesprächen … Beim neuen Gehaltssystem bleiben die bestehenden Löhne unangetastet. Es geht nur darum, dass die Erhöhungen künftig individuell nach Leistung erfolgen, nicht mehr pauschal."

Im Februar lehnte es der Allianz-Vorstand in München dagegen laut ver.di ab, mit einer eigens aus Südkorea angereisten Delegation von Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zu reden. Laut ALKU ist die koreanische Geschäftsführung nicht zu Gesprächen bereit.

Trotz der Verhaftung der ALKU-Chefs, ist eine Gewerkschaftsdelegation nach München gekommen, um vor der Hauptversammlung am 21.5.2008 Flugblätter zu verteilen. Im Rahmen der Hauptversammlung forderten sie "die deutsche Zentrale von Allianz Leben auf, sich aktiv für eine Lösung des Konflikts zwischen Management und Angestellten bei ihrem Ableger in Südkorea einzusetzen." Die Allianz-Konzernleitung sieht jedoch die koreanische Geschäftsführung dazu in die Pflicht genommen, den Konflikt zu regeln. "Die Abschaffung des Vergütungssystems steht nicht zur Debatte. Das koreanische Management ist aber weiterhin zu Verhandlungen über die Bedingungen des Systems bereit", so Allianz-Sprecherin Walter.
(cr)

InWaChRo-News: Montag, 19.05.08

SEN: Siemens will auch nach Verkauf Beteiligung an SEN halten
Der Verkauf von Siemens Enterprise Networks zieht sich hin. Dies verunsichert Kunden seit geraumer Zeit. Sie drohen abzuspringen, wenn Siemens ihnen keine Investitions- und Wartungssicherheit gibt. Auch nach der Bildung des Joint Ventures Nokia Siemens Networks war es zu solchen Turbulenzen unter den Kunden gekommen.

Man hat wohl daraus gelernt. Finanzchef Joe Kaeser sicherte in einem Brief an die Kunden Ende April zu: "Die Siemens AG ist bereit, die kommende Transformation des Geschäfts zu begleiten, indem sie eine Beteiligung an dem Unternehmen in seiner zukünftigen Form halten wird".

Außerdem werde man, so Siemens, sicherstellen, dass Produkte weiterentwickelt und die bestehenden Telefonnetze der Kunden auch mit künftigen Lösungen funktionieren, heißt es in dem Schreiben. So stellt Siemens zur Bedingung, dass die im März auf der Messe Cebit eingeführte Lösung "OpenScape UC Server" beim neuen Unternehmer weiter entwickelt wird, da diese Technologie, laut Kaeser, "extrem positiv" von Kunden aufgenommen wird. Für die installierten Netzwerke älterer Generationen müsse ein reibungsloser Umstieg auf die neue Technik gewährleistet werden.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 19.05.08

SEN: Nortel und Cerberus nach wie vor im Gespräch
Die Verkaufsverhandlungen ziehen sich weiter hin. Eigentlich wollte Siemens-Finanzchef Joe Kaeser bis Ende April den Verkauf von Enterprise besiegelt haben. Der Grund für die Verzögerungen sei die Komplexität der Verhandlungen.

Im Gespräch sind nach wie vor der US-Investor Cerberus, der auf Restrukturierungsfälle spezialisiert ist, und der kanadische SEN-Konkurrent Nortel. Kommt es zum Abschluss mit Nortel ist als Termin für den Betriebsübergang der 1.10.2008 im Gespräch. Siemens möchte dann Anteile an Nortel erwerben, um ein Mitspracherecht bei SEN zu behalten. Kommt es zu einer Einigung mit Cerberus dürfte der 01.01.2009 der Übergangstermin sein. In diesem Fall möchte Siemens, wie aus einem Brief an SEN-Kunden hervorgeht, eine Minderheitsbeteiligung eingehen.

Siemens stand lange unter dem Druck den Verkauf bis Ende Juni unter Dach und Fach zu bringen, da nach US-Recht SEN sonst wieder in die Siemens Bilanz aufgenommen werden müsste. Dieses Problem sei nach Angaben der KPMG vom Tisch. Solange jedes Quartal wieder zu belegen sei, dass über den Verkauf verhandelt werde, könne die Bilanzierung nach dem Standard IFRS so bleiben, heißt es.
(iw)

InWaChRo-News: Samstag, 17.05.08

Nokia: Beerdigung in Bochum
Am Freitag war der letzte Arbeitstag für die meisten Beschäftigten im Nokia Handywerk in Bochum. 150 der 2300 Mitarbeiter werden noch bis zur endgültigen Abwicklung des Werkes weiter arbeiten. Sicherlich keine leichte Aufgabe.

"Im Januar ist das Werk gestorben, und heute war die Beerdigung",
sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach mit Tränen in den Augen.

Den lauten Protesten zu Beginn des Jahres war ein stilles Ende gefolgt. Die Produktion war bereits am Mittwoch eingestellt worden. Am Freitag Morgen montierte die Bestückerin K.L. die letzten 30 Telefone. Timo Elonen, einer der beiden Geschäftsführer des Bochumer Werks, machte ein letztes Foto und wollte, wie K.L. empfand, auf Kumpel machen. "Am liebsten hätte ich gesagt: "Habt ihr 'se nich' mehr alle".

Der letzte Arbeitstag ging zu Ende. Die Mitarbeiter erhielten ihre Papiere, gaben nach ihrer letzten Schicht ihre Arbeitskleidung und sonstige dem Werk gehörende Dinge ab. Eine offizielle Verabschiedung oder etwas Ähnliches gab es nicht. Die Mitarbeiter blieben unter sich. Die Teams setzten sich zu einem letzten Kaffee zusammen, bevor sie ihren bisherigen Arbeitsplatz endgültig verließen.

Kaum einer blickte zurück auf das Werk. Die Kollegen umarmten sich, manche gingen wortlos durch das Werkstor - Tränen in den Augen hatten fast alle. "Ich hätte nicht gedacht, dass es mich so mitnehmen würde", sagte Betriebsrat Frank Schubert, auch wenn er schon die letzten Tage und Nächte nur über diesen Tag nachgedacht habe.

Bisher haben nur rund 120 Mitarbeiter einen neuen Job gefunden, berichtete Schubert weiter. Dies seien im Wesentlichen besser bezahlte Entwicklungsingenieure gewesen. Sie sind zum Großteil in das europäische Forschungszentrum des kanadischen Blackberry-Hersteller RIM gewechselt. Achenbach sagte, sie habe es noch ganz gut getroffen, denn sie könne in Altersteilzeit gehen, "aber Sorgen mache ich mir um die Leute um die 50, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben."

Die Hoffnung der meisten liegt nun auf der Beschäftigungsgesellschaft, die am 6. Juni vorgestellt werden soll. "Das darf keine Gesellschaft sein, die nur wartet und nichts tut", sagte Gisela Achenbach, "neben der Suche nach Investoren für das Werksgelände sollen die Kollegen für neue Jobs weitergebildet werden."

Hoffen wir, dass nicht auch diese Hoffnung zerstört wird.

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen des ehemaligen Bochumer Nokia Werks für die Zukunft alles Gute.

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht."
Váslav Havel

Chronik der Ereignisse
(iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 15.05.08

NSN: Derzeit gültiges Geschäftsmodell
Auf dem Betriebsrätetag am 9. / 10. April in Berlin erklärte Lydia Sommer, dass eine Insolvenz der NSN GmbH & Co. KG wie bei BenQ aufgrund des derzeit gültigen Geschäftsmodells nicht möglich ist. Weiter verzeichnet die NSN GmbH & Co. KG ein positives Geschäftsergebnis.

Wie kann das sein, wenn der NSN-Konzern eine negative Marge von -9,8 Prozent verzeichnete?

An den Joint-Venture-Vertrag sind Siemens und Nokia bis September 2011 gebunden. Der Vertrag kann nur gelöst werden, wenn beide der Auflösung zustimmen. Offensichtlich verpflichtet der Joint-Venture-Vertrag Siemens und Nokia dazu, Verluste des NSN-Konzerns über die NSN B.V. auszugleichen.

So wie es sich uns darstellt, schloss die NSN Oy (Finnland) auf Weisung der NSN B.V. (Holland) mit der NSN GmbH & Co. KG (Deutschland) ein Rahmenabkommen zur Erbringung von Leistungen / Lieferung von Produkten ab. Dieses Rahmenabkommen regelt, dass Kauf- bzw. Serviceverträge nicht mehr mit der NSN GmbH & Co. KG, sondern ausschließlich zwischen dem Kunden und der NSN Oy in Finnland abzuschließen sind. Der Kunde zahlt an die NSN Oy.

„In der Endausbaustufe werden dann alle Vertriebsverträge von der NSN Oy in Finnland gehalten.“, so Lydia Sommer auf dem Betriebsrätetag.

Die NSN Oy beauftragt dann die NSN GmbH & Co. KG, die Serviceleistung gegenüber dem Kunden zu erbringen oder ihm das Produkt zu liefern. Im Gegenzug erstattet die NSN Oy die entstandenen Kosten zuzüglich eines Ergebnisaufschlages (Gewinnspanne) an die NSN GmbH & Co. KG.

In der NSN GmbH & Co. KG Deutschland werden im Wesentlichen ehemalige Siemens-Produkte hergestellt bzw. Serviceleistungen für diese erbracht. Viele der ehemaligen Siemens-Produkte wurden zugunsten der Nokia-Produkte eingestellt. Innovationen, also neue Produkte, Serviceleistungen, die von der NSN GmbH & Co. KG entwickelt bzw. erbracht werden, sind nicht in Sicht. Das heißt mit dem Auslaufen der bestehenden Produkte werden die Aufträge der NSN Oy an die NSN GmbH & Co. KG zurückgehen. Dadurch, dass die Kaufverträge auf die NSN Oy abgeschlossen sind, dürfte es einfacher sein, bisherige Siemens-Kunden auf Nokia-Produkte zu migrieren, was den Rückgang der Aufträge für die NSN GmbH & Co. KG beschleunigen wird.

Da die NSN GmbH & Co. KG ihre Vermögenswerte an die NSN Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG überträgt, bestehen keine nennenswerten Rücklagen, um immer mehr frei werdende Mitarbeiter finanzieren zu können. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten, entweder werden in der NSN GmbH & Co. KG durch Innovationen neue Produkte und Serviceleistungen entwickelt oder es müssen immer mehr Mitarbeiter in der NSN GmbH & Co. KG abgebaut werden und die NSN B.V. muss die entstehenden Verluste bei der NSN GmbH & Co. KG ausgleichen. Es ist daher zu erwarten, dass immer mehr kleinere oder größere Teile aus der NSN GmbH & Co. KG herausgelöst und ausgegliedert werden.

Durch das Geschäftsmodell, die Verpflichtung zum Verlustausgleich durch die NSN B.V. und die Kostenerstattung zzgl. des Ergebnisaufschlages für Beauftragung durch die NSN Oy (beides sind Zuflüsse), kann die NSN GmbH & Co. KG kein negatives Ergebnis aufweisen. Aufgrund der Bezuschussung kann man nicht mehr erkennen, ob die NSN GmbH & Co. KG ihr positives Ergebnis aus dem operativen Geschäft erwirtschaftet, oder durch Zuschüsse der Mutterfirmen erreicht hat. Letzteres ist auf Dauer ungesund und kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Es sieht so aus, als ob die NSN GmbH & Co. KG noch so lange bestehen wird, wie es noch Kunden gibt, die ehemaligen Siemens-Produkte kaufen bzw. Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Erfolgen keine Innovationen, ist die NSN GmbH & Co. KG ein Auslaufmodell. Dies scheint der Fall zu sein, denn man hört nichts mehr von der Innovationsinitiative des GBR, die er schon zweimal vergeblich anzustoßen versucht hat.


(cr/iw)

InWaChRo-News: Montag, 12.05.08

NSN: Hat NSN noch eine Zukunft bei Nokia?
Simon Beresford-Wylie, CEO von Nokia Siemens Networks, ist auch Mitglied des Vorstands von Nokia, wie der Nokia-Homepage zu entnehmen ist. Die Politik von Nokia beeinflusst folglich die Entscheidungen des Nokia Siemens Networks Managements erheblich. Dazu kommt, dass Nokia Siemens Networks bei Nokia voll konsolidiert wird.

Die Zahlen des Geschäftsjahres 2007 zeigen, dass die Restrukturierung bei NSN noch nicht abgeschlossen sein kann. Um den Anteil des Personals an den Umsatz anzupassen, wird NSN wohl die Entwicklung und sonstige kostenintensive Tätigkeiten in Niedriglohnländer verlagern, oder Nokia wird das Geschäft abstoßen. Ersteres beobachten wir schon länger.

Geschäftsjahr 2007

Umsatz

[Mio. Euro]

Operating Profit

[Mio. Euro]

Personal

Anteil am Umsatz

Anteil Operating Profit

Anteil Personal

Nokia gesamt

51.058

7.985

112.262

 

 

 

Mobile Phones

25.083

5.434

3.614

49,1%

68,1%

3,2%

Multimedia

10.538

2.230

3.923

20,6%

27,9%

3,5%

Enterprise Solutions

2.070

267

2.059

4,1%

3,3%

1,8%

NSN

13.393

-1.308

58.423

26,2%

-16,4%

52,0%

Common Group Functions

 

 

44.243

 

 

39,4%


Bei den Geschäftsfeldern Mobile Phones, Multimedia und Enterprise Solutions erzielt ein niedriger Anteil an Personal einen hohen Anteil am Umsatz. Mit der Komplexität der Produktentwicklung steigt jedoch der Bedarf an Personal. Auch dies spiegelt sich in den Zahlen wieder. Trotzdem ist bei Multimedia und Enterprise Solutions der prozentuale Umsatz deutlich höher als der prozentuale Anteil an Mitarbeitern.

Bei Nokia Siemens Networks ist es umgekehrt. Das liegt einmal an der Komplexität der Entwicklung, zum anderen aber auch daran, dass man ohne Rücksicht auf die Kundenbedürfnisse und Reifegrade der Produkte fast ausschließlich Nokia-Produkte bei den Portfolioentscheidungen favorisiert und Siemens-Produkte eingestellt hat. Dies führte zu Turbulenzen bei den Kunden, die sich teilweise anders orientiert haben und zum Einbruch der den Geschäftszahlen bei NSN.

Die gesamte Siemens-Netzsparte einschließlich der Mobilfunkaktivitäten erzielte 2006 eine Ebit-Marge von 4,3 Prozent. Der von Nokia in das Joint Venture eingebrachte Bereich Nokia Networks konnte damals eine Marge von 8,2 Prozent (ohne Einmaleffekte) aufweisen. Ericsson hatte im Jahr 2006 eine Marge von 19,9 Prozent, der sich Nokia Siemens Networks durch die Zusammenlegung der Netzwerksparten von Nokia und Siemens und die daraus resultierenden Synergieeffekte annähern sollte. Im Jahr 2007 erreichte Nokia Siemens Networks jedoch nur eine negative Marge von -9,8 Prozent. Ericssons Marge sank im Jahr 2007 auf 16,3 Prozent, ist aber noch deutlich positiv.

Eine sensiblere Vorgehensweise des NSN-Managements, die sich an Kundenbedürfnis und Produktqualität orientiert hätte, hätte den Umsatz vermutlich nicht so einbrechen lassen. Nicht mitgerechnet ist die Demotivation der Mitarbeiter, die sich auch in Qualitätseinbußen und damit Umsatzeinbrüchen niederschlägt. Diese Entscheidungen bei NSN sind wohl auch auf die streng hierarchische Entscheidungsstruktur bei Nokia zurückzuführen.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Montag, 12.05.08

Nokia: Strategische Neuausrichtung als Software- und Dienstleistungsanbieter
Bei der Jahreshauptversammlung von Nokia am 08.05.2008 im Helsinki Fair Center sprach der Vorstandsvorsitzende Olli-Pekka Kallasvuo über die Zukunft von Nokia. „Unser Ziel ist es, weniger ein klassischer Hersteller zu sein, sondern mehr wie eine Internetfirma zu handeln“, so Kallasvuo.

Nokia sieht Firmen wie Apple, Microsoft und Google als seine zukünftigen Konkurrenten an, sagte Olli-Pekka Kallasvuo den Aktionären. Nokia wird laut Kallasvuo in die Geschäftsfelder „Geräte und Services“, sowie Nokia Siemens Networks aufgeteilt. Unter „Geräten und Services“ werden die bisherigen Geschäftsgebiete Mobile Phones, Multimedia und Enterprise Solutions zusammengefasst.

Mobile Phones ist, wie aus den Geschäftszahlen zu erkennen ist, momentan das tragende Geschäft, also das, wovon Nokia derzeit lebt (so wie früher von den Gummistiefeln). Die Handyentwicklung dient als finanzielle Basis für die Neuausrichtung, soll aber immer mehr in den Hintergrund treten. Nokia sieht sich für die Zukunft als Internetfirma, wird also den Bereich Multimedia ausbauen. Es ist damit zu rechnen, dass Enterprise Solutions mittelfristig zur Disposition stehen wird.

Als klassischer Gerätehersteller passt Nokia Siemens Networks nicht mehr in die Neuausrichtung von Nokia als Software- und Dienstleistungsanbieter. Hinzu kommt, dass NSN sich nicht wie erwartet positiv entwickelt, sondern mit einem negativen Ergebnis (Marge: -9,8 Prozent) und im Verhältnis zum Umsatz hoher Mitarbeiterzahl das Geschäftsergebnis von Nokia belastet. Es ist daher zu erwarten, dass sich Nokia von NSN trennen wird.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Montag, 12.05.08

Nokia: Microsoft will Telekomausrüster kaufen
Laut der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „der Standard“ hat Microsoft, Spekulationen aus Stockholmer Börsenkreisen zufolge, ernsthaftes Interesse daran, das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson aufzukaufen. Analysten äußerten sich skeptisch zu diesen Verkaufsgerüchten. Falls Microsoft tatsächlich einen Telekomanbieter haben möchte, so Anders Elegemyr von der isländischen Bank Glitnir, wäre Nokia die glaubwürdigere Wahl.

Klar dürfte sein, wenn Microsoft Nokia wirklich aufkaufen sollte, dann wird Microsoft Nokia Siemens Networks abstoßen, denn dies passt genauso wenig in dessen Portfolio wie in das geplante Portfolio von Nokia. Die Hürde, dass der Joint Venture Vertrag zwischen Nokia und Siemens bis September 2011 läuft, dürfte für Nokia überwindbar sein, wenn Siemens dem Verkauf zustimmt.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Samstag, 10.05.08

Keine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs
Mitarbeiter, deren Arbeit entfällt bekommen mitgeteilt, sie würden unter Anrechnung ihres Urlaubsanspruches freigestellt werden. Ausgenommen seien bestimmte Pflichttermine, die ihnen bei Bedarf mitgeteilt werden.

Das geht so nicht. Diese Arbeitgeberanarchie geht uns allmählich auf die Nerven. Der Arbeitgeber kann sich die Gesetze nicht nach Gutsherrenart selbst machen.

Wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter freistellt, kann er dies auf keinen Fall unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs tun, schon gar nicht, wenn er während dieses "Urlaubs" Pflichttermine ansetzt. Dies widerspricht schon allein dem Zweck des Urlaubes, der Erholung (§1 BUrlG). Dies ist im Bundesurlaubsgesetz klar geregelt. Außerdem ist der Urlaub am Stück zu gewähren (§7 II BUrlG). Müssten die Mitarbeiter solche Termine wahrnehmen, befindet er sich in Bereitschaft und kann noch nicht einmal verreisen. Der Arbeitgeber greift damit in die Freizeitgestaltung der Mitarbeiter unrechtmäßig ein.

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber kein Recht, Mitarbeiter in ungekündigtem Arbeitsverhältnis gegen ihren Willen freizustellen, da sie aufgrund ihres Arbeitsvertrages und §611 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG) einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung haben.

Die Mitarbeiter sollten den Betriebsrat einschalten. Er hat volles Mitbestimmungsrecht nach §87 I Nr.5 BetrVG: „... sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird“.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Donnerstag, 08.05.08

NSN: Nokia Siemens Networks GmbH Deutschland wird eingemeindet
Im Joint Venture Nokia Siemens Networks wurden Siemens Com Carrier und Nokia Net zusammengeführt. In Deutschland wurden die Unternehmen jedoch nicht in einer Firma zusammengefasst. Der Ex-Nokia-Teil bildete die Nokia Siemens Networks GmbH Deutschland mit Sitz in Düsseldorf, der Ex-Siemens-Teil die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG mit Sitz in München.

Nach der Ausgliederung von OBS zu TATA soll nun der Rest der Nokia Siemens Networks GmbH per Betriebsübergang nach §613a BGB in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG übergehen. Die betroffenen Mitarbeiter in Düsseldorf haben gestern das Unterrichtungsschreiben erhalten.
(cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 06.05.08

NSN: Nokia Siemens Networks Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG gegründet
Am 18.03.2008 wurde die Nokia Siemens Networks Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG mit Sitz in München, St.-Martin-Straße 76 neu ins Handelsregister am Amtsgericht München eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der GmbH & Co. KG ist die Nokia Siemens Networks Vermögensverwaltung Management GmbH, München.

Aus den Handelsregistereinträgen geht hervor, dass NSN im Dezember 2007 beschlossen hat, diese NSN Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG zu gründen.

Aufgrund des BenQ-Desasters beeilte sich Siemens im November 2006, die Lage bei der Siemens Networks GmbH & Co. KG und damit bei Nokia Siemens Networks in ihren FAQs zu erklären. Nach Aussage von Siemens sind am 1.10.2006 zusammen mit den Mitarbeitern auch alle Vermögensgegenstände einschließlich der Patente in die Siemens Networks GmbH & Co. KG übergegangen.

Wir fragen uns natürlich, warum dieses Unternehmen gegründet wurde und warum gerade jetzt. Bedeutet die Gründung dieses Unternehmens, wie der Name schon nahe legt, dass jetzt die Vermögenswerte aus der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG abgezogen und von den Mitarbeitern getrennt an die Nokia Siemens Networks Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG übertragen werden? Dann hätten wir bei NSN in Deutschland das gleiche Konstrukt vorliegen wie bei BenQ.

Wir fordern die Geschäftsführung der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG auf, hierzu Stellung zu nehmen.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Dienstag, 06.05.08

Siemens: Ausgliederung der IAM-Entwicklung bei MED
Jetzt beginnt das Outsourcing-Karussell sich also auch bei Siemens Med zu drehen. Siemens gliedert im Gesundheitswesen, das zum Kerngeschäft gehört, aus. Betroffen ist die Entwicklung einschließlich Produktmanagement und Systemtest des Geschäftszweiges Healthcare GS SEC IAM am Standort München Perlach aus. Am 01.06.2008 sollen die 37 Mitarbeiter per Betriebsübergang nach §613a BGB zur PSE Deutschland mit Sitz in Hamburg ausgegliedert werden.

Siemens begründet diese Ausgliederung mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit dieses Geschäftszweiges. Dieser könne nicht gegen die größten Wettbewerber Bestand haben. Durch die Eingliederung in die PSE Deutschland soll die IAM-Entwicklung wettbewerbsfähig werden. Woraus dies resultieren soll, bleibt unklar.

Die PSE ist in der Auftragsentwicklung tätig und steht mit dieser in starker Konkurrenz zu Firmen wie TietoEnator, Wipro, TATA und anderen Unternehmen, die auf diesen Markt drängen. Aus Wettbewerbsgründen ist die PSE gezwungen, eine Mischkalkulation zu machen, in der billige östliche Arbeitnehmer eine große Rolle spielen. Daher gibt es bei der PSE immer wieder Stellenabbau.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Samstag, 03.05.08

NSN: Überleitungsvereinbarung von RTP CQE zu SGS
Wie immer wurde im Wesentlichen das Gesetz abgeschrieben. Die Qualität von Überleitungsvereinbarungen wird immer schlechter. Die Betriebsparteien sollten eine ordentliche Überleitungsvereinbarung verfassen, unterteilt in zwei Abschnitte: Gesetzliche Regelungen zum Nachlesen und das, was über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Protokollnotizen sind überflüssig und sind meistens auch nicht konsistent zur Überleitungsvereinbarung. Es gibt überhaupt keinen Grund, Regelungen in Protokollnotizen hineinzuschreiben.

Betriebszugehörigkeit
Die Betriebszugehörigkeitszeiten, die ihr bei Siemens/NSN erworben habt, nehmt ihr unverändert mit zu SGS.

Tarifvertrag
SGS ist offensichtlich nicht tarifgebunden. Die Bestimmungen in den Tarifverträgen gehen daher in die Arbeitsverträge über und gelten bei SGS weiter. Der Tarifvertrag wird auf den Stand vom 31.5.2008 eingefroren. Der tarifliche Kündigungsschutz bleibt erhalten.

Betriebsvereinbarungen
Alle Gesamtbetriebsvereinbarungen und die örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten gemäß §613a BGB bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, vorausgesetzt ihr wählt einen Betriebsrat, ansonsten gelten sie individualrechtlich weiter. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Jubilarschutz, der in einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegt ist, weiter gilt. Ebenso bleibt der Kündigungsschutz bis 30.9.2009 erhalten.

Zeugnis
„Die übergehenden Mitarbeiter erhalten, datiert auf den Tag vor Betriebsübergang, ein qualifiziertes Zwischenzeugnis.“ In der Protokollnotiz heißt es ergänzend: „Ergänzend zu Ziffer 14 der Überleitungsvereinbarung sagt NSN zu, die Zwischenzeugnisse für die zur SGS übergehenden Mitarbeiter zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem Übergangszeitpunkt, auszufertigen und an die Mitarbeiter zu übersenden.“

Es handelt sich bei SGS um eine neue Firma. Die Mitarbeiter haben daher nach §630 BGB i.V.m. §109 GewO (Gewerbeordnung) einen einklagbaren, gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes (Abschluss-)Zeugnis. Ein Zwischenzeugnis ist hier fehl am Platz. Dieses Abschlusszeugnis hat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen am Tag des Ausscheidens aus NSN, also am 31.5.2008 vorzuliegen und nicht erst vier Monate später.

Zeitguthaben / Urlaub
„Die beim Übergang bestehenden Zeitsalden werden vor dem Betriebsübergang entsprechend den örtlichen Regelungen ausgeglichen. Dies bedeutet in der Regel eine Auszahlung.“

Die örtlichen Regelungen sind die von Mch H. Warum kann man hier nicht hinschreiben, ob es zu einer Auszahlung kommt oder nicht? Gibt es überhaupt eine solche Regelung? Alle Betroffenen sollten beim Betriebsrat nachfragen.

Betriebliche Altersversorgung
SGS hat die Überleitungsvereinbarung nicht unterschrieben und daher die zusätzliche CTA-Absicherung nicht rechtsverbindlich zugesagt. SGS ist jedoch gesetzlich verpflichtet, dem Pensionssicherungsverein beizutreten, um die Ansprüche gegen Insolvenz zu sichern.

BSAV Kontoauszug (betriebliche Altersversorgung)
„NSN wird prüfen, wie Mitarbeitern von CQE der aktuelle Kontoauszug zur Verfügung gestellt werden kann.“

Was gibt es hier zu prüfen? Die Mitarbeiter haben eine Adresse. Man druckt den Kontoauszug einfach aus, steckt ihn in einen Umschlag, schreibt die Adresse drauf, klebt eine Briefmarke drauf (am Besten eine Sondermarke, dann freuen sich die Briefmarkensammler), klebt den Umschlag zu und wirft ihn in den Postkasten.

„Die Höhe der individuellen Pensionsguthaben (wie im Pensionsgutachten zum Übertrittszeitpunkt festgestellt) soll den Mitarbeitern bzw. dem BR Mch H durch die Personalorganisation, HR Region Germany, mitgeteilt werden.“

Was soll der Betriebsrat damit? Diese Daten darf der Betriebsrat gar nicht bekommen, da er sie nicht zur Ausübung seines Amtes wissen muss. Das verstößt gegen den Datenschutz.

Abfindungen
Die in der zweiten Protokollnotiz enthaltende Abfindungsregelung für den Fall betriebsbedingter Kündigungen bis 30.9.2011 hat SGS nicht unterschrieben. Die Mitarbeiter müssten diese Abfindungen im Zweifelsfall von NSN einklagen, falls es die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG zu diesem Zeitpunkt noch gibt.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Samstag, 03.05.08

NSN: Widerspruch gegen den Betriebsübergang von RTP CQE zu SGS?
Wir können natürlich nicht die Zukunft vorhersehen, aber insgesamt machen die SGS und dieser Betriebsübergang auf uns den Eindruck, dass die übergehenden Mitarbeiter eine reelle Chance haben.

Eine reelle Chance daher, weil die Tätigkeiten ins Portfolio von SGS passen, weil CQE bereits auch für andere Unternehmen arbeitet und durch den Übergang von NSN unabhängiger wird. Auch die positiv verlaufene Integration des Fresenius-Instituts als eigene Tochtergesellschaft in die SGS seit 2003 gibt Anlass zur Hoffnung. Darüber hinaus ist SGS ein Unternehmen, das bereits auf dem Markt etabliert ist und nicht nur alles tut, um auf dem Markt erst Fuß zu fassen. SGS besteht seit 1878 und ist ein weltweit führender Warenprüfkonzern. 52 Prozent der Aktien (Stand: Ende 2007) befinden sich im Besitz von Anlegern, die sich dauerhaft am Unternehmen beteiligen wollen und daher ein Interesse an einer nachhaltigen Unternehmenspolitik haben. Siehe auch Artikel vom 01.04.08 "Ausgliederung zu SGS geplant".

Die Chancen für die Mitarbeiter bei NSN schätzen wir geringer ein.

Es ist jedoch eure persönliche Entscheidung, wie ihr die Chancen bei NSN oder bei SGS beurteilt und ob ihr einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang einlegen wollt. Auch bei einem Widerspruch bleibt euer Kündigungsschutz bis 30.9.2009 erhalten.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Freitag, 02.05.08

Siemens: Personalabbau in Vertrieb und Verwaltung
Siemens beabsichtigt, 10 Prozent ihrer SG&A-Kosten bis zum Jahr 2010 zu senken. Das entspricht einer Kostenreduzierung um 1,2 Mrd EUR von 12,1 Mrd EUR im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/07 auf 10,9 Mrd EUR im Geschäftsjahr 2009/10. Dabei sollen die Vertriebskosten um 6 Prozent und die allgemeinen Verwaltungskosten um 22 Prozent gesenkt werden.

Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher kündigte am Mittwoch an, Siemens wolle bis 2010 rund 1,2 Milliarden Euro im Vertrieb und in der Verwaltung sparen. "Dort wird es ganz klar auch zu Personalabbau kommen", sagte er, ohne die Höhe des Stellenabbaus kommentieren zu wollen. Nach Angaben des Finanzvorstands Joe Kaeser soll der Großteil der Restrukturierungskosten noch im laufenden Geschäftsjahr verbucht werden.

Wenn man zugrunde legt, dass NSN 1,5 Mrd. Euro durch den Abbau von 9.000 Arbeitsplätzen einsparen will, dann kann man aus den gegebenen Zahlen die voraussichtliche Höhe des Personalabbaus bei Siemens aus folgenden Gleichungen errechnen:

6% * V + 22% * AV = 1,21 Mrd. Euro
V + AV = 12,1 Mrd. Euro
Wobei V = Vertriebskosten und AV = allgemeine Verwaltungskosten sind.

Insgesamt ergibt sich ein voraussichtlicher Abbau von etwa 7.200 Mitarbeitern. Davon entfallen ca. 5.400 auf den Vertrieb und etwa 1.800 auf die Verwaltung.
(cr)



Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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