Artikel: Juni 2008

InWaChRo-News: Samstag, 28.06.08

Themenseite: Stellenabbau
Da uns Stellenabbau und Betriebsübergänge, verbunden mit der belastenden psychischen Situation, in absehbarer Zukunft nicht loslassen werden, sind wir gerade dabei für euch Einstiegsseiten zu kreieren, auf denen einerseits das Wichtigste zu einem Thema zusammengefasst ist und die euch andererseits die Navigation durch unsere Homepage erleichtern sollen. Diese Seiten waren ursprünglich als "Erbe" gedacht, jetzt, nachdem wir uns entschlossen haben, weiter zu machen, machen wir einfach eine "Schenkung" daraus.

Die erste dieser Themenseiten wollen wir euch heute vorstellen. Sie behandelt das Thema Stellenabbau.
weiter ...
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 27.06.08

Siemens: Massiver Arbeitsplatzabbau geplant
Es nimmt kein Ende. Am 07. Juli will Siemens mit den Arbeitnehmervertretern über ein Stellenabbauprogramm sprechen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen in Deutschland bis 2010 rund 6400 Stellen abgebaut werden. Betroffen seien vor allem Mitarbeiter des mittleren und oberen Managements.

Die Deutscher Presse-Agentur berichtet, in Erlangen sollten 1330 Jobs gestrichen werden, in München 900 , in Nürnberg 540 und in Berlin 340 Jobs. Insgesamt will das Unternehmen nach dpa-Informationen 17 150 Jobs streichen.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" soll in der Siemens-Verkehrssparte Mobility jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen. Auch die Schließung einzelner Standorte sei nicht ausgeschlossen, heiße es in Konzernkreisen. Unklar ist noch, ob auch Deutschland von Standortschließungen betroffen ist.

Siemens nahm keine Stellung zu den Medienberichten.
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 27.06.08

Siemens: Stellenabbau bei EAS
Siemens will den Geschäftsbereich Electronics Assembly Systems (EAS) zum 1.10.2008 ausgliedern. Anschließend soll EAS verkauft oder in ein Joint Venture eingebracht werden. Die Gespräche zwischen Gesamtbetriebsrat und Siemens zur geplanten Ausgliederung (Carve-Out) wurden jetzt unterbrochen.

Grund war die Ankündigung von Klaus Helmrich, CEO Drive Technologies, dass vor der Ausgliederung ein Personalabbau durchgeführt werde. Siemens plant, insgesamt 330 der 2.100 Arbeitsplätze, also 15,7 Prozent der Stellen, abzubauen. Davon sollen 250 Stellen in Deutschland an den Standorten Bruchsal und München, sowie 80 Stellen im Ausland abgebaut werden.

Der Plan, die EAS zu verkaufen oder in ein Joint Venture einzubringen wurde offensichtlich auf Eis gelegt, denn nun ist die Rede davon, dass die EAS eine 100-prozentige Siemenstochter werden soll. Offensichtlich hat Siemens genauso viele Schwierigkeiten wie bei SEN, einen Käufer für EAS zu finden.

Der Wirtschaftsausschuss wird in seiner Sitzung am 07./08. Juli 2008 über die neue Situation informiert. Der Betriebsrat Siemens Mch RM wird über die weitere Vorgehensweise des Gesamtsbetriebsrates zeitnah informieren.

Der Geschäftsführer von EAS, Günter Lauber in seiner Botschaft an die Mitarbeiter: „Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir gemeinsam um schnelle und sozialverträgliche Lösungen bemüht sind, über die wir Sie dann umgehend informieren.“ Es ist daher wie bei Siemens seit 2004 üblich nicht mit betriebsbedingten Kündigungen zu rechnen. Es wird voraussichtlich Abfindungen, eine beE, ATZ geben.

Günter Lauber weiter: „… Gleichzeitig nehmen wir auch alle … Maßnahmen sehr ernst und gehen sie gemeinsam mit Ihnen, dem globalen SIPLACE Team, konsequent an. Ich zähle dabei auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Herzlich …“

Unterstützung? Bei Personalabbaumaßnahmen? Man kann es keinem Mitarbeiter verdenken, wenn er dabei seine Unterstützung versagt und auf seine persönliche Existenzsicherung achtet. Er hat nämlich gar nichts davon, wenn er arbeitslos ist und EAS geht es gut. Das „Herzlich“ hätte nun wirklich nicht sein müssen. Es zeugt von völligem Unverständnis für die Lage der Mitarbeiter. Das Schlimmste ist, dass solche Manager das noch nicht einmal merken.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Mittwoch, 25.06.08

Situation der Arbeitnehmer - Diskussion im Bayerischen Landtag am Beispiel Siemens
Macht mit, eure Meinung ist gefragt!

Ausgliederungen, Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer, Stellenabbau, Lohneinbußen, sind zum Alltag geworden. Jeder von uns hat dies mittlerweile wohl schon zu spüren bekommen. Betriebe drohen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Gesetze häufig nach Gutdünken angewendet oder missachtet werden. Viele Mitarbeiter fühlen sich dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert, Menschen, die dagegen halten, werden oftmals diffamiert und angegriffen. Am Beispiel der Siemens AG soll diese weit in unsere Gesellschaft hinein wirkende Problematik im Bayerischen Landtag diskutiert werden.

"Die Grünen", insbesondere der Landtagsabgeordnete Martin Runge, verfolgen über Jahre die Entwicklung bei Siemens und Nachfolgeunternehmen und kennen auch das Mitarbeiternetz NCI. Auch Eike Hallitzky, ebenfalls Landtagsabgeordneter der Grünen, hat als einer der wenigen Politiker zur Datenausspähung in der Münchner Hofmannstraße, klare und deutliche Worte gefunden.

Wir begrüßen es daher sehr, dass die Landtagsfraktion "Die Grünen"

am Freitag, 04.07.08, von 11 bis 15 Uhr
Maximilianeum, Bayerischer Landtag, Zugang über Pforte Ost/Max-Weber-Platz

zu einer Diskussion über die Situation der Arbeitnehmer in den Bayerischen Landtag lädt.

Teilnehmen kann jeder, der möchte.
Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich.

11.00 bis 13.00

Rüdiger Helm	Anwalt für Arbeitnehmer, Personal- und Betriebsräte
Eugenie Scherb	Technische Angestellte, ehemals Siemens, heute TietoEnator

13:45 bis 15.00

Heribert Fieber	längjähriger Betriebsratsvorsitzender in Siemens Hofmannstraße, derzeit , Projektleiter bei der IG Metall zum Aufbau des Betriebsrats bei SAP
Inken Wanzek	Vertreterin des Mitarbeiternetzwerks NCI

Wir hoffen, dass viele von Euch zu dieser Veranstaltung kommen werden, denn es ist wichtig, dass die Problematik der Arbeitnehmer Gehör in der Politik findet. Wenn wir offen die Probleme im Arbeitsalltag in die Politik hineintragen, kann sich was ändern. Ihr habt jetzt eine Chance dazu!
(iw)

InWaChRo-News: Freitag, 20.06.08

Ihr habt uns überzeugt - wir machen weiter!
In den vergangenen Tagen bekamen wir sehr viele E-Mails von Kolleginnen und Kollegen, die sich bei uns für unser Engagement und unsere jahrelange Arbeit bedankten und uns ihre Annerkennung aussprachen. Hier stellvertretend einige davon:

"… ich weiß, wie sehr viele meiner Kollegen (und ich) von NSN Ihre Unterstützung schätzen. Wir hätten uns ohne Sie verloren und machtlos gefühlt, einem Schicksal ausgeliefert; durch Sie wussten wir, dass alles von Menschen gemacht ist. Ich möchte mich deshalb bei Ihnen von Herzen bedanken für alles, was Sie in den letzten Jahren für uns getan haben. …"

"… und ich habe die Infos auf eurer Seite rauf und runter studiert. Sie haben mir sehr geholfen. Eure Arbeit und das gesammelte Know-How sind ein geschichtlicher Meilenstein zur Rückenstärkung gebeutelter (ex)-SiemensianerInnen und für das Bewusstmachen von Rechten im Ernstfall (der inzwischen ja Dauerzustand ist)… "

"… stellvertretend für sicherlich unzählige NCI-Leserinnen und -Leser möchte ich mich bei Ihnen für das in all den Jahren immer wieder bewiesene Engagement, für Ihre Zähigkeit und Aufopferungsbereitschaft, für Ihre erstklassigen Recherchen und den Kampf für Gerechtigkeit im Berufsalltag bedanken. … Sie haben viel, sehr viel bewegt in den vergangenen Jahren, Sie haben unzähligen Menschen wieder Mut gemacht und Hoffnung gegeben, und Sie haben ganz sicher zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitswelt beigetragen…"

"… auch wenn es zu spät kommt: ein herzliches Dankeschön für diese gigantische Arbeit seit 2002. Wie gigantisch sie war, kann man alleine an den Reaktionen der Firma ablesen: von Ausspionieren über Bestechung der AUB und und ..."

"… Bedanken möchte ich mich aber jetzt dann doch noch, für Eure gesamte Arbeit, für Eure Zeit, die Ihr geopfert habt und für alles was Ihr bis jetzt für uns getan und bewegt habt…"

"… bin bei SEN und habe soeben schockiert den jahrelangen Berater NCI gelesen und frage mich auch was kann man tun, um dieses einmalige und effiziente Engagement wieder zu beleben? Ich wäre bereit einen monatlichen Beitrag dafür mit Freude zu entrichten…"

"… Ich fände es schade, wenn diese Seite nicht mehr existieren würde als Frühwarn-Radar. Wohin sollen wir uns denn jetzt wenden, wenn wieder etwas Bedrohliches kommt? ..."

"… Kurzum ich fände es gut wenn Ihr weitermachen würdet …"

Eure aufbauenden Worte, euer Verständnis für unser Aufhören, eure Bitte, vielleicht doch weiter zu machen, haben entscheidend dazu beigetragen, unseren fest gefassten Entschluss wieder ins Wanken zu bringen. Wir halten es ohne euch ja gar nicht aus.

Dann haben wir erfahren, dass die Nachricht "NCI gibt endlich auf!" bis in den Vorstand gelangt ist. Wenn das oberste Management über unser Aufhören dermaßen erleichtert ist, zeigt das, dass wir durch unsere Arbeit ein Gegengewicht zur Arbeitgeberstrategie darstellen. Das zeigt aber auch, dass ihr als Mitarbeiter etwas erreichen könnt, wenn ihr den Mut habt, euch zu wehren und eure Rechte wahrzunehmen. Je bewusster die Mitarbeiter sich über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten klar werden, desto besser können sie ihre Arbeitsumgebung mitgestalten und auf betriebliche Geschehnisse Einfluss nehmen. Wir und die NCI-Betriebsräte möchten dieses Gegengewicht zum Arbeitgeber in vollen Umfang erhalten. Das können wir nur gemeinsam mit euch. Durch eure E-Mails habt ihr uns deutlich gezeigt, dass wir dafür eure Unterstützung und euer Vertrauen haben.

Wir werden die NCI InWaChRo News Homepage weiter betreiben.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Freitag, 20.06.08

Änderungen in unserer Arbeit
Allerdings werden wir einige Änderungen vornehmen. Wir beobachten weiterhin, was in den Betrieben passiert und betätigen uns als "Frühwarn-Radar", wie eine Kollegin schrieb. Wir werden uns hauptsächlich mit Existenzbedrohenden oder rechtlich schwierigen Vorgängen, sowie Rechtsverstößen auseinandersetzen. Es werden also nicht wie bisher fast jeden Tag ein oder mehrere Artikel erscheinen, es sei denn, es passiert irgendeine Katastrophe. Das Tagesgeschäft (ÜT-Verträge, Success4U, Siemens-Korruptionsaffäre, Versetzungen, …) werden die NCI-Betriebsratslisten übernehmen und auf ihrer Homepage www.nci-br.de behandeln.

Wenn wir als Frühwarn-Radar fungieren sollen, was ihr offensichtlich wünscht, dann dürft ihr euch nicht darauf verlassen, dass wir hellsehen können oder andere uns das schon berichten werden. Ihr müsst uns eure Informationen und vor allem das, was über den Flurfunk verbreitet wird, schicken. Das kann auch anonym sein. Auch Betriebsräte erfahren die meisten Gerüchte nicht. Wir brauchen die einzelnen Mosaiksteinchen, um uns ein Bild über ein eventuell geplantes Geschehen zu machen. Es macht nichts aus, wenn wir etwas mehrfach bekommen (besonders geheime Protokollnotizen hätten wir gerne mehrfach).

Eure Bereitschaft, uns zu informieren bestimmt zusammen mit den Informationen, die wir von Betriebsräten bekommen, die Qualität eures Frühwarnsystems.

Ach ja, ab und zu würden wir uns über ein Lob oder ein "Danke schön" freuen. Das erhält die Motivation.
(cr/iw)

Aktuelles über das Tagesgeschehen unter NCI BR Homepage
Unter anderem Artikel zu:
Umstellung der NSN-ÜT-Verträge
Betriebsvereinbarung zum Tool Success4U
"Manage to Profit"? Was bedeutet das konkret? - Die Situation bei NSN Greifswald

InWaChRo-News: Dienstag, 17.06.08

Wir werden euch ein gutes Erbe hinterlassen
... und die Homepage so aufbereiten, dass ihr alleine durch den Wirrwarr der Arbeitgebermaßnahmen findet. In den letzten Jahren haben wir alle eigentlich alles erlebt. Vor dem Arbeitgeber braucht sich wahrlich niemand zu fürchten, höchstens er sich vor euch, wenn ihr wisst, was euer Recht ist und er es missachtet.

Animiert dazu haben uns die, die uns in lieben Worten Danke gesagt haben.
Für diese und die Wähler des NCI tun wir das.

Unser Ziel ist es, euch mit dieser Umgestaltung zu befähigen, selbständig und eigenverantwortlich zu handeln, damit ihr den Stürmen der Zeit gewachsen seid. Ihr werdet sehen, wenn ihr das immer mal wieder durchlest und verinnerlicht, werdet ihr uns gar nicht mehr vermissen - denn ihr wisst plötzlich, was zu tun ist.

Es dauert aber noch ein paar Tage.
(iw)

InWaChRo-News: Montag, 16.06.08

Liebe Leser der NCI InWaChRo News Homepage,

einigen ist unser Schritt nicht verständlich und sie fragen, was haben wir vermisst.
Die Antwort ist ganz einfach: Mehr anhaltende Aktivität und öfters ein Danke - es kam zu selten.

Wir persönlich, um Missverständnissen vorzubeugen, wollten nicht in den Betriebsrat. Niemand von uns hat kandidiert. Was wir aber erhofft hatten war, im Betriebsrat Mehrheitsverhältnisse zu erreichen, in denen NCI entscheidend Einfluss nehmen kann. Dies hätten wir als Anerkennung unserer Arbeit und auch als Willen der Belegschaft etwas verändern zu wollen, empfunden. Um den Arbeitgeber zu bewegen, etwas für die Belegschaft zu tun, genügt es nämlich nicht, alles nur auf eine Homepage zu schreiben. Unsere NCI-Betriebsräte werden das, was ihnen aufgrund der Sitzverteilung und Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat möglich ist, tun.

Wenn eine deutliche Mehrheit der Belegschaft mit der Arbeit des IGM/AIN geführten Betriebsrat zufrieden ist, ist das für uns in Ordnung. Daraus leitet sich für uns aber ab, dass eine Informationsplattform, die viel Aufwand erfordert, nicht in dem Maße von der Belegschaft gewünscht wird, wie wir annahmen. Die Mehrheit, die gewählt hat, und die schweigende Mehrheit, die nicht gewählt hat, möchten sich in Ruhe von diesem Betriebsrat und dem GBR vertreten lassen.

Unser Ziel war stets, euch zu Eigeninitiative zu motivieren. Unser Ziel war auch, das Bewusstsein in die Belegschaft zu tragen, dass das Handeln "nur, wenn man gerade betroffen ist", nicht ausreichen wird, um den Herausforderungen entgegenzutreten, die die Globalisierung mit dem "entfesselten Arbeitsmarkt", wie die Arbeitgeber sagen, mit sich bringen. Es bedarf keiner 25 Wochenstunden für den Einzelnen, es bedarf aber ein paar Wochenstunden, zusammen mit anderen, um dem Spiel der freien Kräfte entgegen zu wirken. Dazu haben wir euch unser Know How weitergegeben. Es steht auf der Homepage und bleibt dort stehen. Das Handwerkszeug habt ihr.

Wir haben nach dieser Wahl festgestellt, dass unsere Arbeit, inzwischen unserem Ziel entgegensteht. Darüber darf man (kurzfristig) enttäuscht sein, muss aber auch den Mut zu Konsequenzen haben. NCI InWaChRo News ist zu einer Einrichtung geworden, aus der sicher mancher seinen Nutzen ziehen konnte, die aber eigenes Handeln, eigene Kreativität in der Belegschaft nicht mehr hervorbringen kann, sondern nur das Konsumverhalten unterstützt. Daher haben wir die Verantwortung an die NCI Betriebsräte und letztlich auch an euch zurückgegeben, was nicht ausschließt, dass wir den ein oder anderen Kommentar auf deren Homepage schreiben oder ihnen den ein oder anderen Tipp geben.

Unsere Betriebsratslisten sind offen für Mitarbeit. Informiert sie, schreibt Artikel/Leserbriefe über das was bei euch im Betrieb geschieht, recherchiert im Falle einer Ausgliederung und gebt die Information weiter, damit alle sie bekommen können. Dann erhaltet ihr (mit wenig Eigenaufwand) das zurück, was euch fehlt und noch ein Stück mehr - die Erfahrung, dass eigenes Tun, Spaß macht und dazu beitragen kann, etwas zu verändern. Und dann erst ist es möglich, in ernster Krisenzeit wirkungsvoll - wie 2003 - gemeinsam zu handeln.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Samstag, 14.06.08

Die Betriebsratswahl bei NSN in der Hofmannstraße hat gezeigt, dass sich der Stimmenanteil der gewerkschaftlichen Listen IG Metall und AIN (ver.di) mit 66 Prozent (2/3-Mehrheit) seit der letzten Wahl nicht geändert hat. Die Belegschaft Mch H ist also mit den Informationen und der Hilfe, die sie vom gewerkschaftlich geführten Betriebsrat erhalten, überwiegend zufrieden.

Der Anteil der NCI-Betriebsratsliste an den Sitzen hat sich seit der letzten Wahl auf vier verdoppelt. Dadurch hat NCI jetzt auch in der Hofmannstraße Einfluss im Betriebsrat gewonnen und vertritt nun ein Viertel der Belegschaft.

Auf der NCI InWaChRo News-Homepage haben wir bisher die Situationen analysiert, Wege aufgezeigt, rechtliche Tipps gegeben, geheime Protokollnotizen veröffentlicht, sonst wüsste die Belegschaft bis heute nicht, dass sie einen Kündigungsschutz bis 9.2009 hat, Mitarbeiter in belastenden Situationen psychisch aufgefangen. Diese Arbeit haben wir ehrenamtlich, also kostenlos erbracht und dafür durchschnittlich 25 Stunden pro Woche unserer Freizeit geopfert.

Es reicht offensichtlich nicht aus, eine Mehrheit durch kontinuierliche Arbeit zu überzeugen, selbst dann nicht, wenn die Mitarbeiter ganz persönlich etwas davon haben. Unsere Arbeit hat die Belegschaft wohl nur kostenlos konsumiert und irgendwie als selbstverständlich hingenommen. Die Belegschaft setzt - wie das Wahlergebnis zeigt - weiterhin auf Institutionen, nicht auf Eigeninitiative. Deshalb geben wir jetzt die Verantwortung vollständig an unsere NCI-Betriebsräte zurück. Unsere Arbeit auf der NCI InWaChRo News-Homepage, stellen wir hiermit ein. Wir bedanken uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Die NCI- Betriebsräte stehen euch mit Rat und Tat zur Seite. Ihre Homepage findet ihr hier: http://www.nci-br.de/ Ihr erreicht sie unter der E-Mail-Adresse info@nci-br.de oder über die dienstlichen im Betrieb.

Wir wünschen den NCI-Betriebsräten viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Betriebsrat, denn wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass Aufklärung, das Wissen um Ereignisse verbunden mit Tun der einzige Weg ist, seine Zukunft selbstbestimmt zu sichern.
(iw/cr)

InWaChRo-News: Dienstag, 10.06.08

NSN: Versetzungen nach Mch M
Durch unklare Kommunikation wissen Mitarbeiter nicht, ob sie versetzt sind oder welchem Betrieb sie angehören.

Mitarbeiter sind nach Mch M versetzt, wenn ihnen ein Arbeitsplatz in Mch M für mindestens einen Monat zugewiesen wurde. Nach §95 III BetrVG gilt nämlich: „Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet…“.

Der Mitarbeiter ist auch versetzt und zwar vorläufig, wenn der Betriebsrat Mch M der Versetzung widersprochen hat und der Arbeitgeber die Maßnahme nach §100 BetrVG vorläufig durchgeführt hat. Entscheidet das Arbeitsgericht später, dass die Maßnahme nicht rechtens war, muss der Arbeitnehmen nach zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils an seinen alten Arbeitsplatz zurückzuversetzen: „Soweit gem. § 100 III vorläufige personelle Maßnahmen zwei Wochen nach Rechtskraft „enden“ und „nicht aufrechterhalten werden“ dürfen, bedeutet dies, dass eine …Versetzung in diesem Moment ihre betriebsverfassungsrechtl. Zulässigkeit verliert: … Bei der Versetzung ist der AN auf seinen bisherigen Arbeitsplatz „zurückzuversetzen“ (Fitting Rn. 19).“ (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht zu §100 BetrVG)

Egal, ob die Maßnahme vorläufig durchgeführt wurde, oder die Mitarbeiter endgültig versetzt sind, sie gehören zum Betrieb Mch M. Der Betriebsrat Mch M ist für sie zuständig und die Betriebsvereinbarungen von Mch M gelten für diese Mitarbeiter.

Also gilt für sie auch die Gleitzeitvereinbarung von Mch M. Dies bedeutet auch, dass die Mittagspause 42 Minuten (Mch M) statt 35 Minuten (Mch H oder Mch P) dauert. Mitarbeiter, die lediglich die kürzere Mittagspause von 35 Minuten von ihrer täglichen Anwesenheitszeit abziehen laufen Gefahr, deswegen eine Abmahnung zu bekommen.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Montag, 09.06.08

NSN: Mitarbeiter warten vergeblich auf VB-Zahlungen
Mitarbeiter, die einen VB-Vertrag (Vorzeitige Beendigung) mit der NSN GmbH & Co. KG abgeschlossen haben, erhalten entgegen der vertraglichen Vereinbarungen noch keine regelmäßigen Zahlungen. Die Mitarbeiter stehen also ohne „Gehalt“ da, ihre privaten finanziellen Verpflichtungen (Miete usw.) bestehen jedoch weiter. Beim VB-Vertrag wird die vereinbarte Abfindungssumme bis zum Renteneintritt in Monatsraten ausgezahlt.

Der VB-Vertrag legt fest, dass NSN die Siemens-Gesellschaft PSG in Berlin mit der Auszahlung der monatlichen Beträge beauftragt. Die Mitarbeiter bekommen nun die Auskunft, die Datenverarbeitungssysteme von NSN und PSG arbeiten nicht zusammen. Daher sähe sich die PSG etwa bis Oktober 2008 außerstande, die vereinbarten VB-Zahlungen anzuweisen. Die Aussagen über den Zeitraum, bis dieser Fehler behoben ist, differieren je nach Ansprechpartner.

Bei außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung gegenüber NSN und Hinweis auf eine mögliche Forderung von Verzugszinsen, erklärte sich NSN bereit, monatlich einen Teilbetrag der VB-Raten auszuzahlen. NSN sei es aber nicht möglich eine wirkliche Berechnung Brutto/Netto vorzunehmen und den exakten Betrag zu überweisen. Erst wenn der DV-Abgleich zwischen NSN und PSG funktioniert, dann würde die PSG die VB-Raten regulär auszahlen und den fehlenden Betrag für die vorhergehenden Monate überweisen.

Wir finden, dass NSN nicht in der Lage ist, einen einfachen VB-Vertrag zu erfüllen und die monatlichen Raten korrekt auszurechnen, ist ein Armutszeugnis. Solange der DV-Abgleich nicht klappt, muss NSN die Beträge berechnen und pünktlich und vollständig an die Betroffenen auszahlen. NSN hat den VB-Vertrag unterschrieben und steht daher in der vertraglichen Verpflichtung solange die PSG - aus welchen Gründen auch immer - der Auszahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann.

Die Betroffenen sollten ihre Forderungen incl. Verzugszinsen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein geltend machen und einen Zahlungstermin setzen. Sie sollten damit nicht zu lange warten, damit die Ansprüche nicht verjähren. Im Tarifvertrag findet sich beispielsweise ein Passus, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nur innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden können.
(cr/iw)

InWaChRo-News: Donnerstag, 05.06.08

NSN: Betriebsrat vereinbart gravierende Nachteile für Mitarbeiter
Betriebsrat und Betriebsleitung Mch H haben eine Protokollnotiz vereinbart, die auf den 24.04.2008 zurückdatiert werden sollte, die in unglaublicher Weise den Mitarbeitern Rechte wegnimmt. Der Betriebsrat hat gegen die Einwände der NCI-Betriebsräte beschlossen, die Protokollnotiz zu unterschreiben unter der Voraussetzung, dass diese nicht zurückdatiert wird.

Um was geht es?
In dieser Protokollnotiz geht es um den Betriebsübergang von CQE zur SGS GmbH, der bereits am 01.06.2008 stattgefunden hat. Die Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang ist bereits abgelaufen.

Die Protokollnotiz enthält folgenden Text: „Zwischen den Betriebsparteien besteht Einigkeit darüber, dass mit Abschluss der Überleitungsvereinbarungen zur Ausgliederung des Testcenters CQE zur SGS GmbH die Unterrichtung des Betriebsrates gem. §111 BetrVG abgeschlossen ist. Die Betriebsparteien gehen bei der vorgenannten Ausgliederung von einer Betriebsspaltung im Sinne von §111 BetrVG aus. Die Unterrichtung hierüber erfolgte rechtzeitig und umfassend. Die Beratungen waren abschließend.“

Gravierende Nachteile für die Mitarbeiter
Nach den Informationen, die die Mitarbeiter vor dem Übergang bekommen haben, handelte es sich um einen Teilbetriebsübergang. Plötzlich möchten Betriebsleitung und Betriebsrat dies nachträglich als eine Betriebsabspaltung mit anschließendem Betriebsübergang definieren.

Drei Mitarbeiter haben dem Betriebsübergang zu SGS widersprochen. Diese sind nur durch diese Protokollnotiz plötzlich nicht mehr im Betrieb Mch H, sondern in einem eigenen, nicht betriebsratsfähigen Betrieb, der ansonsten leer ist und keine Aufgaben hat. Damit gibt es, wenn der Betrieb im Oktober 2009 geschlossen werden sollte keine Sozialauswahl, keine Betriebsratswidersprüche gegen die Kündigungen, keinen Interessenausgleich und Sozialplan, weil der Betrieb nicht betriebsratsfähig ist und damit auch keine Abfindungen. Dies gilt für die drei Mitarbeiter, die bereits widersprochen haben und für alle, die irgendwann nachträglich widersprechen.

Durch die Protokollnotiz, die dokumentiert, dass ein Interessenausgleich versucht wurde, haben die Mitarbeiter auch keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich nach §113 BetrVG, der eine Abfindung ersetzen könnte. Denn nach §113 III BetrVG haben Mitarbeiter dann einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich, wenn „der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach §111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.“

Tatsächlich haben aber eine Information des Betriebsrates und Beratungen über einen Interessenausgleich bezüglich einer Betriebsabspaltung nie stattgefunden. Dennoch stimmte der Betriebsrat gegen die Einwände der NCI-Betriebsräte der Protokollnotiz mehrheitlich zu.

Gründe nicht hinterfragt
Der Betriebsratsvorsitzende Mch H (IG Metall) behauptete, die Betriebsleitung bestehe auf der Protokollnotiz, da im Vertrag zwischen NSN und SGS festgelegt worden sei, eine solche Vereinbarung abzuschließen, ansonsten würde dieser Übergang scheitern. Diese Begründung wurde vom Betriebsrat nicht hinterfragt. Wir bezweifeln, dass es eine solche Klausel in diesem Vertrag zwischen NSN und SGS gibt.

Ein Übergang, der schon stattgefunden hat, kann nicht mehr scheitern. SGS kann kein Interesse an einer solchen Vereinbarung haben und schon gar nicht daran, dass der Übergang daran scheitert. Denn gegen SGS entstehen keinerlei Ansprüche, wenn es eine solche Vereinbarung nicht gibt.

Es können jedoch wie oben gezeigt, Ansprüche gegen die NSN GmbH & Co. KG entstehen, wenn die Vereinbarung nicht unterzeichnet wird, z.B. ein Anspruch auf Nachteilsausgleich. Ein weiterer Vorteil für NSN durch diese Protokollnotiz und ein gravierender Nachteil für die Mitarbeiter, die widersprochen haben, ist, dass letztere sich plötzlich in einem eigenen, nicht betriebsratsfähigen Betrieb wiederfinden.

Der Betriebsratsbeschluss ist unwirksam, da der Betriebsrat Mch H nicht ordnungsgemäß geladen war. Es hat ein Betriebsrat an der Sitzung teilgenommen, der zur SGS übergegangen ist und damit am 01.06.2008 aus dem Betriebsrat Mch H ausgeschieden ist. Der Betriebsrat hat auch nicht in Ausübung seines Übergangsmandats getagt, da sich dieses nur auf Abschlüsse mit der SGS GmbH bezieht. Über eine Betriebsvereinbarung mit der Betriebsleitung NSN Mch H kann der Betriebsrat in der Zusammensetzung des Übergangsmandats nicht abstimmen. Darüber hinaus wurde die Protokollnotiz erst während der gestrigen Sitzung vom Betriebsratsvorsitzenden Mch H (IG Metall) den anderen Betriebsräten vorgelegt. Damit ist ein Formfehler begangen worden, da die Unterlagen zusammen mit der Ladung drei Tage vor der Betriebsratssitzung ausgehändigt werden müssen, damit die Betriebsräte sich einen Überblick darüber verschaffen können und mögliche Folgen für die Mitarbeiter klären können.
(cr/iw)

Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
Impressum/Nutzungsbedingungen