Datenausspähung

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Aktualisierung
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12.02.06:   Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Revisionsbericht
06.02.06:   Revisionsbericht gehört nicht in die Hände des Betriebsrats
01.02.06:   Zum Hören - NCI on Air: Datenschnüffelei durch Siemens (mp3-File, 12 MB)
26.01.06:   Erstveröffentlichung

Bericht
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Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz,
Zufällen, Irrtümern, Missverständnissen - oder doch geheime Absicht?

"Der Fall scheint in der Tat vielfach skandalös zu sein: Ein anonymes Schreiben als Auslöser für eine Datenschnüffelei, in der die Siemens AG und die Justiz gleichermaßen verstrickt sind". So kommentiert der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Datenausspähung durch Siemens am Standort München Hofmannstraße.

Die Schnüffelei scheint nur einem Zweck zu dienen - der Zerschlagung des Widerstands der vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer an diesem Standort. Diese haben sich zum Mitarbeiternetz NCI zusammengeschlossen und kämpfen zusammen mit dem Betriebsrat gegen Kündigungen, ungerechtfertigte Versetzungen und Mobbing. Eine Auseinandersetzung, in der zwei ‚Working Class Heros', wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, eine entscheidende Rolle spielen: Der Betriebsratsvorsitzende Heribert Fieber und Inken Wanzek, die an der Spitze des Mitarbeiternetzes NCI steht.

Auf beide wird von der Siemens AG hoher psychischer Druck aufgebaut. Siemens versucht mit ungerechtfertigten Abmahnungen und einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung von Inken Wanzek Existenzdruck aufzubauen. Siemens wirft beiden die Straftat der Schmähung vor. Parallel dazu werden von der Arbeitgeber nahen Betriebsratsgruppierung AUB Flugblätter verteilt und eine Plakataktion auf öffentlichen Gelände gestartet, die den Betriebsratsvorsitzenden diffamieren. Schließlich gipfelt das Ganze in dem Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden mittels des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Erklärung, Urkundenfälschung und Prozessbetrug zu kriminalisieren.

Und während das alles geschieht, läuft im Hintergrund eine Datenausspähung, die die Siemens AG mit rechtswidriger Unterstützung der Staatsanwaltschaft München durchführt. Siemens durchsucht und wertet die Daten und den E-Mail-Verkehr des Betriebsratsvorsitzenden aus. Sie liest vertrauliche Mitteilungen, die Mitarbeiter teilweise in psychischer Not an den Betriebsrat gerichtet haben. Siemens erhält auf diese Weise auch Kenntnis über strategische Überlegungen, erhält Informationen von und über Anwälte, die mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten, Informationen, die der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen.

Ausnahmslos alle Vorwürfe, die Siemens gegen Heribert Fieber und Inken Wanzek erhebt, werden von den Gerichten als unhaltbar abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren gegen Heribert Fieber wird wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt. In einer Stellungnahme bedauert das Bayerische Justizministerium die Missverständnisse, die der Staatsanwaltschaft München unterlaufen sind.

Für alle, die mehr Details wissen möchten:
Teil 1 Kündigungen bei Siemens München Hofmannstraße
Teil 2 Die seltsame Rolle einer AUB-Betriebsrätin
Anzeigen von Siemens, dienstlich und privat
Ein Arbeitsgericht, das seinen eigenen Weg geht
Teil 3 Diffamierungen durch die AUB
Abmahnungen und eine fristlose Kündigung
Verlorene Prozesse sind nur AUB-Prozesse mit Merkwürdigkeiten
Teil 4 Die seltsame Rolle der Staatanwaltschaft München
Eine dienstbeflissene Firma Siemens
Und das alles im Verborgenen
Teil 5 Ein Betriebsratsvorsitzender, der gegen Irrtümer der Justiz kämpft
Ein Landgericht, das sich ziert
Ein Justizministerium, das Missverständnisse bedauert
Teil 6 Ermittlungen diesmal von anderer Seite
Zusammenfassung

Visualisierung der Vorgänge der Datenausspähung
Animation (Powerpoint (gezippt) zum downnload, 77 K)

Anmerkung: Powerpoint Viewer kann hier kostenlos heruntergeladen werden

Artikel
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Übersicht:
12.02.06:   Betriebsrat hat keinen Anpruch auf Revisionsbericht
06.02.06:   Revisionsbericht gehört nicht in die Hände des Betriebsrats
01.02.06:   Zum Hören - NCI on Air: Datenschnüffelei durch Siemens (mp3-File, 12 MB)
23.12.05:   Datenspionage: Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG
29.11.05:   Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten
23.11.05:   Gericht stellt fest: Vorwürfe der Siemens AG gegen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden unhaltbar
06.11.05:   Datenausspähung: Durchsuchungsbeschluss sowie Art und Weise der Durchführung rechtswidrig
19.10.05:   Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
14.10.05:   Abweisung der Beschwerde gegen Datenausspähung in krassem Widerspruch zu §202a StGB 06.09.05:   Siemens späht Daten des Betriebsrats aus
03.09.05:   Datenspionage bei Siemens Standort München Hofmannstraße



So, 12.02.06: Betriebsrat hat keinen Anpruch auf Revisionsbericht
Der Betriebsrat hat nach BAG-Urteil, 1. Senat, Beschluss vom 27.06.1989, AP BetrVG 1972 §80 Nr. 37, grundsätzlich keinen Anspruch auf den Revisionsbericht. Auch die Besonderheit des Falles (Ausspähung der BR-Daten) rechtfertigt, wie unten ausgeführt, keinen Anspruch des Betriebsrats. Der Betriebsrat braucht - wie jeder andere auch - eine rechtlich relevante Anspruchsgrundlage. Diese Anspruchsgrundlage muss sich auf das Betriebsverfassungsgesetz stützen. Der Wunsch, Informationen vom Arbeitgeber erhalten zu wollen, genügt alleine nicht. Entscheidend ist allein die Frage, ob der Betriebsrat seinen gesetzlichen Aufgaben ohne Revisionsbericht nachkommen kann. Dass dies möglich ist, hat er bereits mit der Beauftragung einer Sicherheitsexpertise gezeigt. Auch der Argumentation, dass der Betriebsrat zur Aufklärung des Falles, den Revisionsbericht benötige, kann nicht gefolgt werden. Der Betriebsrat hätte nach § 119 BetrVG ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft einleiten können. Dieses lehnte er jedoch durch Beschluss mehrheitlich ab.

Grundsätzlich hat der Betriebsrat nach dem BAG-Urteil, 1. Senat, Beschluss vom 27.06.1989, AP BetrVG 1972 §80 Nr. 37 keinen Anspruch auf den Revisionsbericht. Es bleibt zu prüfen, ob sich durch die Besonderheit des Falles der Datenausspähung ein Recht des Betriebsrats auf den Revisionsbericht ableiten lässt.

Im vorliegenden Fall hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 1 BetrVG ein Beteiligungsrecht, denn er hat "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze … durchgeführt werden". Der Betriebsrat kann nach der Entscheidung des Senats Unterlagen vom Arbeitgeber verlangen, wenn die Prüfung dieser Unterlagen ergeben kann, ob er aus eigener Initiative zur Erfüllung seiner Aufgaben tätig werden soll. Der Betriebsrat hat jedoch durch das Urteil des Landgerichts vom 02.11.05 bereits Kenntnis über Art und Weise des Rechtsverstoßes durch den Arbeitgeber. Es ist ihm u.a. auch durch den persönlichen Bericht des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber im Betriebsrat am 7.9.05 bekannt, dass durch den SBS-Mitarbeiter E.K. 18,3 GByte Betriebsratsdaten und Daten aus den persönlichen Ordnern des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und des Sprechers des Personalausschusses B.E. auf DVDs gesichert und von der Siemens AG rechtswidrig ausgewertet wurden. Auch die Siemens AG bestreitet dies nicht. Weiter ist dem Betriebsrat bereits bekannt, dass Daten über mehrere Jahre durch den Arbeitgeber ausgewertet wurden. Aufgrund der Kenntnis des Umfangs der Auswertung kann der Betriebsrat auch ohne den Revisionsbericht schließen, dass die Betriebsratsrechner und das Betriebsratsnetz als Ganzes vor dem unerlaubten Zugriff des Arbeitgebers ungeschützt sind. Der Betriebsrat kann daher ohne Kenntnis des Revisionsberichts seiner gesetzlichen Aufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 1 BetrVG nachkommen. Das hat er auch bereits getan, indem er die mainis IT-Service GmbH beauftragt hat, eine Sicherheitsexpertise zu erstellen. Damit ist es nicht erforderlich, dass der Betriebsrat entgegen der allgemeinen Rechtsprechung, den Revisionsbericht erhält.

Der Betriebsrat könnte weiter argumentieren, dass er für die Zukunft ein solches Vorgehen des Arbeitgebers verhindern möchte und dazu den Revisionsbericht benötige. Er könnte dies ebenfalls auf § 80 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 1 BetrVG stützen. Dem steht jedoch entgegen, dass der Betriebsrat aufgrund seines Betriebsratsbeschlusses vom 11.01.06 das Delikt nicht nach § 119 BetrVG verfolgen will, da er keine "rechtlich tragfähige Grundlage" erkennen kann, die einen solchen Strafantrag rechtfertigen würde.

Damit gibt der Betriebsrat zu erkennen, dass er der Siemens AG im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) Glauben schenkt, dass es sich hier um einen einmaligen Vorfall handle, den der Arbeitgeber intern sanktionieren wird, soweit nicht anderweitig strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet wurden. Hätte der Betriebsrat diese Bedenken gehabt, hätte er ein Verfahren nach §119 BetrVG einleiten müssen, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Der Betriebsrat sah diese Bedenken jedoch nicht bzw. nicht in ausreichender Weise, wie aus dem Betriebsratsbeschluss vom 11.01.06 hervorgeht. In diesem entschied er sich mehrheitlich gegen ein Verfahren nach §119 BetrVG.

Damit ist festzustellen, dass der Betriebsrat, den Revisionsbericht nicht benötigt, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und vom Arbeitgeber ev. geschützte Straftäter, zur Anzeige zu bringen. Dafür hätte ihm § 119 BetrVG zur Verfügung gestanden.

Der Betriebsrat könnte weiter argumentieren, dass er zwar prinzipiell dem Arbeitgeber nach §2 BetrVG vertraut, der Vorfall jedoch einer umfassenden Aufklärung bedarf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe eines Betriebsrats ist, strafrechtlich relevante Sachverhalte aufzuklären, sondern diese Aufgabe einzig und allein den dafür vorgesehenen Exekutivorganen des Staates (Staatsanwaltschaft und Polizei) zufällt (§§ 160 Abs. 2, 163 StPO. Art. 20 Abs. 3, 2. Alt. GG). Insbesondere stehen hier die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen dem Aufklärungsbedürfnis des Betriebsrats entscheidend entgegen. Selbst die Staatsorgane müssen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Dritter durch einen richterlichen Beschluss legitimieren lassen. Dem Betriebsrat steht dieses Recht nicht zu.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Betriebsrat den Revisionsbericht zur Erfüllung seiner Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 1 BetrVG nicht benötigt. Damit fehlt ihm die rechtliche Anspruchsgrundlage zur Erlangung des Revisionsberichts.
(jp/cr)

Zusammenfassung des BAG-Urteils zu: Betriebsrat hat kein Recht auf Revisionsberichte
1. Senat, Beschluss vom 27.06.1989, AP BetrVG 1972 §80 Nr. 37
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG "sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen". Dies soll nach wiederholter Entscheidung des Senats den Betriebsrat in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung selbst zu prüfen, ob sich für ihn Aufgaben ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss. Daraus folgt, so das BAG, jedoch nicht, dass dem Betriebsrat grundsätzlich alle Unterlagen vorzulegen sind, damit der Betriebsrat prüfen kann, ob sich daraus für ihn Aufgaben ergeben. Erforderlich ist vielmehr, wie der Senat ausgeführt hat, dass die Unterlagen, deren Vorlage verlangt wird, einen Bezug zu möglichen Aufgaben des Betriebsrats haben oder bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Beteiligungsrecht bzw. für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats gegeben ist.

Zur Erfüllung der in § 80 Abs. 1 BetrVG aufgeführten Mitbestimmungs- und Vorschlagsrechte des Betriebsrats hat der Betriebsrat schon dann Anspruch auf Unterlagen, wenn erst die Prüfung dieser Unterlagen ergeben kann, ob er aus eigener Initiative zur Erfüllung eben dieser Aufgaben tätig werden soll, sofern wahrscheinlich ist, dass die geforderte Unterlage eine solche Prüfung überhaupt ermöglichen. Dies könnte die Herausgabe eines Revisionsberichtes rechtfertigen. auf der anderen Seite weist das BetrVG dem Betriebsrat Aufgaben erst dann zu, wenn der Arbeitgeber durch sein Tätigwerden Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslöst. Daraus folgt, dass der Betriebsrat die Vorlage von Unterlagen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sein könnten, erst verlangen kann, wenn der Arbeitgeber sich zu solchen Aufgaben des Betriebsrats auszulösenden Maßnahmen entschließt. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach § 92 BetrVG erst dann unterrichten, wenn seine Überlegungen das Stadium der Planung erreicht haben.

Revisionen dienen der Überprüfung und Kontrolle des jeweils der Revision unterzogenen Bereiches. Die Revision soll Fehler und Abweichungen von einer vorgegebenen Norm oder das Zurückbleiben hinter bestimmten Erwartungen aufzeigen. Je nach Aufgabenstellung soll sie auch Ursachen für festgestellte Fehler ermitteln und Vorschläge zur Beseitigung von Fehlerquellen und für Maßnahmen machen. Revisionsberichte beziehen sich auf die ordnungsgemäße Erledigung der den einzelnen Bereichen und Abteilungen zugewiesenen Arbeitsaufgaben. Das aber ist ein Bereich, der der Beteiligung des Betriebsrats grundsätzlich entzogen ist. Schon von daher fehlt es grundsätzlich an einem Bezug der Revisionsberichte zu Aufgaben des Betriebsrats. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Aussagen über einzelne Mitarbeiter enthalten sind. Die Beurteilung der Mitarbeiter obliegt allein dem Arbeitgeber.

Daher kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm Revisionsberichte zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt die Frage zu klären, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass unbeteiligte Dritte, Revisionsberichte hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats prüfen. Dies verneint das BAG. Es fehle dafür jede Rechtsgrundlage. Der Betriebsrat hat nur die Möglichkeit unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.

Mo, 06.02.06: Revisionsbericht gehört nicht in die Hände des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat beschlossen, nicht wegen der Behinderung des Betriebsrates (§119 BetrVG) gegen Siemens vorzugehen. Dennoch versucht er immer noch alles um den Revisionsbericht vom Arbeitgeber zu bekommen. Dieser Bericht enthält sensible Daten von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern, insbesondere auch deren persönlichen E-Mail-Verkehr mit dem Betriebsrat. Diese Daten sind bereits durch viel zu viele unbefugte Hände gegangen und es ist damit schon genügend Missbrauch getrieben worden. Damit muss Schluss sein!

Was will der Betriebsrat mit diesem Bericht, wenn er nicht die Absicht hat, gegen den Arbeitgeber vorzugehen? Eine Weitergabe an Betriebsräte, wäre unverantwortlich und ein erneuter Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sowie eine weitere Verletzung ihrer Privatsphäre.

Der Revisionsbericht gehört wenn überhaupt, dann nur in die Hände des ermittelnden Staatsanwaltes, aber nicht in die Hände weiterer Privatpersonen wie in die des Betriebsrats. Andernfalls hätten wir wieder die gleiche Situation wie bei der Datenausspähung durch Siemens. Wieder erhalten unbefugte Dritte Einsicht in persönliche Daten anderer.

Weder Siemens noch der Betriebsrat noch sonst eine Privatperson sind Exekutivorgane des Staates und haben daher kein Recht, in die Privatsphäre anderer Mitarbeiter, Betriebsräte und sonstiger Personen einzudringen.

Die Grundrechte der Betroffenen sind höher zu werten als die Neugierde eines Betriebsrates, der juristisch nichts unternehmen will, da er keinen Tatverdacht sieht. Aber selbst wenn er juristisch vorgehen wollte, dürfte nur die Staatsanwaltschaft oder ein anderes vom Gesetzgeber vorgesehenes Exekutivorgan diese Daten einsehen und auswerten, nicht der Betriebsrat.

Das Landgericht hat verfügt, dass die Daten, die bei der Staatsanwaltschaft vorlagen, vollständig vernichtet werden. Gleiches gilt für die bei Siemens vorliegenden Daten. Wir fordern daher Siemens dazu auf, endlich diese Daten zu vernichten.
(jp/cr)

Fr, 23.12.05: Datenspionage: Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG
Der Betriebsrat Mch H ist vorgestern zu einer Sitzung zusammengetreten, um über einen möglichen Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gemäß §119 BetrVG zu beraten. Hintergrund ist die von Siemens durchgeführte Datenspionage gegen den Betriebsrat, über die wir bereits mehrfach berichtet haben.

Der Rechtsanwalt des Betriebsrats legte dar, dass die Störung der Betriebsratsarbeit im Sinne des §119 BetrVG mit Vorsatz erfolgen muss. Der Betriebsrat tendiert zu der Meinung, es wäre besser keine Strafanzeige zu stellen, da er glaubt, den Vorsatz nicht beweisen zu können. Die Abstimmung über den Sachverhalt wurde auf Januar 2006 verschoben.

Strafrechtlich gesehen fällt §119 BetrVG unter die sog. Antragsdelikte (§§ 77 ff StGB), d.h. Straftaten werden nur verfolgt, wenn der Betroffene - in diesem Fall der Betriebsrat - einen Strafantrag gemäß §158 Abs. 2 StPO stellt. Für die Verfolgung einer Straftat genügt ein hinreichender Anfangsverdacht (§152 Abs. 2 StPO), d.h. Tatsachen oder Indizien müssen vorliegen, die auf diese Tat hinweisen.

Tatsachen und Indizien für einen hinreichenden Anfangsverdacht
Aus unserer Sicht liegen folgende Indizien vor:
  1. Der ehemalige Sprecher der Betriebsleitung, Hr. K. erstattete Anzeige gegen Heribert Fieber und B.E., den Sprecher des Personalausschusses, u.a. wegen eines anonymen Schreibens, in dem dem Betriebsrat Protokollfälschung vorgeworfen wurde. Hr. K. musste in seiner Funktion als Betriebsleiter wissen, dass durch ständige Rechtssprechung, sicher ist, dass das anonyme Schreiben keinerlei Beweiskraft hat. Er wusste auch, dass die Arbeitsgerichte, diesem keine Beachtung schenkten.
  2. Siemens begann auf Anfrage der Staatsanwaltschaft mit der Sicherstellung und Auswertung der Daten ohne sich den richterlichen Beschluss vorlegen zu lassen. Es ist davon auszugehen, dass Siemens bei der Anfrage durch die Staatsanwaltschaft auf Datensicherstellung Rücksprache mit ihren Rechtsanwälten gehalten hat. Immerhin handelt es sich um einen tiefen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und das Brief- und Postgeheimnis. Siemens ermöglichte immerhin externen den Zugriff auf Firmendaten. In der Regel liegt es nicht im Interesse einer Firma, betriebsbezogene Daten einer Staatsanwaltschaft ohne weiteres zugänglich zu machen. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsanwälte der Siemens AG Siemens auf das Fehlen des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hingewiesen hätten, abgesehen davon, dass das Wissen "keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" als Allgemeinwissen betrachtet werden kann. Herr K. hatte für alle Fragen, die den Betriebsrat betrafen, einen eigenen promovierten juristischen Berater. Das gilt auch für die Personalabteilung.
  3. Der von den Siemens-Verantwortlichen mit der Untersuchung beauftragte Mitarbeiter bei SBS ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Zumindest dieser musste aufgrund seiner damaligen Tätigkeit wissen, dass Daten nicht ohne richterlichen Beschluss sichergestellt und schon gar nicht durch Siemens ausgewertet werden dürfen. Dies hat nur durch die Staatsanwaltschaft selbst oder durch die Polizei zu erfolgen (§§160 Abs. 1, 163 StPO).
  4. Die Staatsanwaltschaft gab als Untersuchungszeitraum die 2. Januarwoche 2003 vor. Siemens stellte jedoch die betriebsratsinternen Daten und die Daten in den persönlichen Dateien des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und B.E. über einen Zeitraum, der mehrere Jahre umfasste und daher weit über die Januarwoche hinausging sicher. Da es um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Erklärung bezüglich der ordnungsgemäß erstellten Kündigungswidersprüche ging, hätte Siemens aufgrund der eigenen Anzeige wissen müssen, dass nur die 2. Januarwoche 2003 für die Ermittlungen relevant sein konnte.
  5. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Siemens die Punkte 3. und 4. übersehen hat.
  6. Herr K. hat auch nicht beachtet, dass er als Betriebsleitung verpflichtet ist, mit dem Betriebsrat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Dies hätte bedingt, dass er, bevor er eine Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Aussage machte, beim Betriebsrat nachfragen hätte müssen, ob seine Annahmen richtig sein können.
Vorsatz
Das Vorgehen der Verantwortlichen bei Siemens stellt einen bislang einmaligen Eingriff in die Arbeit der Betriebsräte dar. Diese Arbeit und die (elektronischen) Arbeitsunterlagen sind durch das Gesetz vor unbefugten Zugriffen geschützt.

Den erforderlichen Vorsatz, muss die Staatsanwaltschaft beweisen, nicht der Betriebsrat.

Der Vorsatz muss sich auf die Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit beziehen.
  1. Der Sprecher der Betriebsleitung erstattete Anzeige, obwohl er die Aussagen der Betriebsratsmitglieder und die Einschätzung der Arbeitsgerichte in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter hätte kennen müssen. Auch hatte er die Nachfrage beim Betriebsrat unterlassen, die zu einer schnellen Aufklärung des Sachverhalts geführt hätte, da alle Dokumente und erforderlichen Dateien ordnungsgemäß beim Betriebsrat vorhanden waren. Es fällt daher in den Bereich des Möglichen, dass die Anzeige wider besseren Wissens erfolgte. Diese Anzeige setzte nun ein behördliches Ermittlungsverfahren in Gang. Damit liegt es nahe, dass der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß §164 Abs. 2 StGB vorliegt. Damit ist eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, den Vorsatz für die Behinderung der Betriebsratsarbeit nachweisen zu können.
  2. Auffällig ist der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der Anzeige des Sprechers der Betriebsleitung, Hrn. K. und des Verwerfens des anonymen Schreibens durch das LAG. Ein weiteres Indiz sind die widersprüchlichen Aussagen einer AUB-Betriebsrätin (die AUB ist bekanntlich arbeitgebernah). Vor den Arbeitsgerichten hat sie die korrekte Erstellung der Betriebsratswidersprüche bestätigt, in ihrer Aussage zur Stützung der Anzeige von Hrn. K. machte sie eine andere Aussage, indem sie angab, sie hätte von einer BR-Protokollseite zwei unterschiedliche Kopien. Siemens hätte wissen können, dass die Aussage der AUB-Betriebsrätin sich widersprechen, da Siemens durch Juristen in allen Arbeitsgerichtsprozessen vertreten war. Dies stützt die Annahme eines Vorsatzes.
Behinderung der Betriebsratsarbeit
  1. Der Arbeitgeber behindert die Betriebsratsarbeit, „wenn er Telefongespräche des Betriebsrat verhindert oder stört.“ (Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, RN 20-21). Dies ist analog auf elektronische Daten anzuwenden. Durch die Datenspionage haben die Mitarbeiter nicht mehr das Vertrauen, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden und wenden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den Betriebsrat. Dadurch wird der Betriebsrat in der Ausübung seiner Tätigkeit tatsächlich auch heute noch behindert.
  2. Hätte die Anzeige Erfolg gehabt, dann wären die vom Betriebsrat geschriebenen Widersprüche unwirksam gewesen. Damit wäre die vom Betriebsrat beabsichtigte Weiterbeschäftigung für die Gekündigten nach §102 Abs. 5 BetrVG verhindert worden und damit die Arbeit des Betriebsrats zunichte gemacht. Dies hätte dazu geführt, dass viele Mitarbeiter ihre Prozesse finanziell nicht durchgehalten hätten. Sie wären überwiegend gezwungen gewesen, einen Vergleich abzuschließen und die Firma zu verlassen.
Gleichbehandlung hinsichtlich des Anfangsverdachts
Gleichbehandlung hinsichtlich des Anfangsverdachts
Betrachten wir nun, welche Indizien zur Aufnahme der Ermittlungen gegen den ehemaligen BR-Vorsitzenden Heribert Fieber und B.E. führten. Es genügte die Behauptung des Herrn K., Heribert Fieber und B.E. hätten ein Protokoll gefälscht, eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben und damit Prozessbetrug begangen. Die Quelle dieser Behauptungen war lediglich eine widersprüchliche Aussage einer AUB-Betriebsrätin, die ihre Aussage teilweise auf Hörensagen stützte (sie habe am Mittagstisch gehört ...).

Außerdem fragte die Betriebsleitung nicht nach der Existenz einer in der eidesstattlichen Versicherung erwähnten vertraulichen BR-Arbeitsunterlage, was aber vor einer Anzeigeerstattung gemäß vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) erforderlich gewesen wäre.

Wenn diese mageren Hinweise und Annahmen zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Heribert Fieber und B.E. ausgereicht haben, dann müssen die erdrückenden Indizien, die gegen die Verantwortlichen bei Siemens vorliegen erst recht einen ausreichenden Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft ergeben.

Wir fragen uns nun:
  1. Warum zögert der Betriebsrat die Entscheidung monatelang hinaus, ob eine Anzeige erstattet wird? Es müsste ihm klar sein, dass evtl. Verdunkelungsgefahr bestehen könnte und Verjährung der offensichtlichen arbeitgeberseitigen Straftat droht (§77b StGB).
  2. Warum hat der Betriebsrat nicht schon längst durch die Staatsanwaltschaft den Revisionsbericht sicherstellen lassen?
  3. Es hätte ein objektiver, außen stehender Ermittler - also nicht die Siemens-Revision - die Ermittlungen durchführen müssen. Warum nimmt der Betriebsrat das einfach so hin?
  4. Warum lässt sich der Betriebsrat nicht von dem strafrechtlich erfahrenen Anwalt beraten, der die Akten bei der Staatsanwaltschaft eingesehen hat und mit dem Fall vertraut ist?
  5. Warum wird stattdessen ein nur Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beauftragt?
Es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht und es liegt im starken Interesse der Belegschaft, dafür zu sorgen, dass dieser Fall aufgeklärt und nichts vertuscht wird. Wir erwarten daher, dass der Betriebsrat im Januar endlich den Beschluss fasst, wegen des Verstoßes gegen §119 BetrVG Anzeige zu erstatten.
(jp/cr)

Di, 29.11.05: Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten
"Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten", so beschließt Heribert Fieber seine klare Erklärung über die Vorgänge am Standort München Hofmannstraße. Hier geht es nicht nur darum, dass Siemens nun vertrauliche Daten von den Mitarbeitern kennt - das allein ist schon schlimm genug - hier geht es auch um den Weg, auf dem sie an diese Daten gekommen sind.

366 Kündigungsbegehren gingen damals im Januar 2003 beim Betriebsrat Hofmannstraße ein. 366 Kündigungsbegehren, die ein Jurist sofort als ungerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes erkennen musste. War es die Hoffnung der Siemens AG, dass der BR die Widersprüche für 366 Kündigungsbegehren in einer Woche nicht schaffen würde? Die Ablehnung der Fristverlängerung durch Siemens lässt darauf schließen. Hoffte man, dass die Mitarbeiter, dann einen Kündigungsschutzprozess nicht bis zum Ende durchhalten würden, wenn sie keine Weiterbeschäftigung wegen fehlender BR Widersprüche bekommen würden? Falls man es hoffte, ging die Hoffnung nicht auf. Der BR schaffte die Widersprüche qualifiziert und fristgerecht.

Dann tauchte - kaum waren die Prozesse angelaufen - ein anonymes Schreiben auf, dass dem BR Protokollfälschung vorwarf. Hoffte man, dass Arbeitsgericht würde die Weiterbeschäftigungsprozesse aussetzen bis der Fall vor dem Amtsgericht und Landgericht geklärt war? Hoffte man, dass die MitarbeiterInnen, dann einen Kündigungsschutzprozess nicht bis zum Ende durchhalten würden? Die Mitarbeiter gerettet hat die eidesstattliche Erklärung von Heribert Fieber als Betriebsratsvorsitzender und B.E. als Sprecher des Personalausschusses.

Dann geschah nichts mehr, glaubte man. Doch der damalige Betriebsleiter ruhte nicht und wandelte die niedergeschlagene Anzeige gegen Unbekannt, in eine Anzeige gegen Heribert Fieber und B.E. um, von der diese seltsamerweise gar nichts erfuhren, obwohl sie massive Vorwürfe, wie Urkundenfälschung und falsche eidesstattliche Erklärung enthielten. Nie wurden die Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft befragt. Man vermied es den Fall, der ganz einfach lag, aufzuklären. Im Gegenteil die Staatsanwaltschaft beauftragte die Siemens AG mit der Durchsuchung der vertraulichen und durch das Grundgesetz geschützten Daten des Betriebsrats. Siemens knackte im Auftrag der Staatanwaltschaft, jedoch über einen langen Zeitraum ohne richterlichen Beschluss, Passwörter, las Mails, die Mitarbeiter an den Betriebsrat geschickt hatten. Niemand kam auf die Idee nach dem richterlichen Beschluss zu fragen. Gehorsam machte man die Arbeit. Was wollte man finden? Einen Kündigungsgrund für den BR-Vorsitzenden? Hatte man einen Kündigungsgrund für Inken Wanzek, die sich im NCI für die Kollegen einsetzte, gefunden? Sie wurde aufgrund einer Mail fristlos gekündigt. Die Herkunft der Mail legte die Siemens AG nie offen, auch nicht auf das drängende Fragen von Inkens Anwalt im Gerichtssaal. Suchte man nach einer Liste, aus der die Aktiven im NCI und der IGM hervorgehen? Suchte man nach Verteidigungshinweisen der Anwälte, die seinerzeit eng mit dem BR zusammenarbeiteten? Tatsache ist, dass man weit über den genehmigten Zeitraum der BR-Widersprüche in der Woche von 9.1.03 hinaussuchte. Das Ganze geschah still und leise, unbemerkt von den Betroffenen.

Unser Recht wurde hier nicht geschützt. Es wurde mit Füßen getreten. Siemens hat die Daten heute noch. Ohne die Veröffentlichung dieser Vorgänge durch Heribert Fieber wüssten wir heute noch nichts davon. Es hätte auch weiter still und leise laufen können. Das Ermittlungsverfahren hätte still und leise eingestellt werden können.

Demokratie ohne neutrale Justiz existiert nicht. Und das ist das Brisante an diesen Vorgängen. Der Justiz unterlief in der Beauftragung der Siemens AG mit Datenauswertung ein Irrtum, wie sie sagte, ein Irrtum, den jeder juristische Laie sofort erkennt: Die Ermittlung durch eine natürliche oder juristische Privatperson, die dazu noch der Gegenspieler des Beschuldigten ist, ist nicht erlaubt, deshalb nicht, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Hier wurde er erschreckend deutlich nicht geschützt, die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Und "wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten".

Die Gewerkschaft sollte hier nicht schweigen und sagen,"Dieser Fall ist nun endgültig abgewendet". Wie kann sie sich da so sicher sein? Und dieses Schweigen über diesen Einbruch in den Schutzbereich des Betriebsrats und gewerkschaftlicher Arbeit ist es, was mich zusätzlich irritiert.
Stellungnahme zur Datenausspähung von Heribert Fieber
Gericht stellt fest: Vorwürfe der Siemens AG gegen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden unhaltbar
(jp)



Mi, 23.11.05: Gericht stellt fest: Vorwürfe der Siemens AG gegen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden unhaltbar
Die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und gegen den Sprecher des Personalaussschusses B.E., Standort Siemens München Hofmannstraße, wurden gemäß §170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt.

Damit stellte die ermittelnde Staatsanwältin Frau Wohlrab München I mit ihrer Verfügung vom 7.11.05 eindeutig die Schuldlosigkeit der beiden Betriebsratsmitglieder fest. Der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt und der Urkundenfälschung, erhoben durch den damaligen Betriebsleiter dieses Siemens Standortes, ist damit endgültig entkräftet. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund fehlenden Tatverdachts beweist, dass die Anschuldigungen von vornherein unhaltbar waren. Die Staatsanwaltschaft hat auch angewiesen, dass die ermittelten und ausgewerteten Daten nicht verwertet werden dürfen und zu vernichten sind.

Siemens hatte die persönlichen und betriebsrätlichen Daten (18,3 GByte) von Heribert Fieber und des Sprechers des Ausschusses für personelle Einzelmaßnahmen gezielt durchsucht und ausgewertet. Eine Auswertung durch eine private Firma - hier sogar durch den Arbeitgeber und den gesetzlichen Gegenspieler des Betriebsrats - ist von vornherein ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung. Dabei wurde die Datenauswertung weit über den von der Staatsanwaltschaft vorgegebenen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen ausgedehnt. Diese Daten waren nur über die Kennung der beiden Betriebsräte mit deren Passwort zu lesen und damit geschützt im Sinne des Strafgesetzbuches. Es handelte sich teilweise um verschlüsselte E-Mails, die nur mit dem privaten Schlüssel gelesen werden können und um sonstige passwortgeschützte Dateien.

Zunächst wurde die Beschwerde von Heribert Fieber gegen die Datenausspähung durch die Siemens AG vom Landgericht München I am 12.10.05 abgewiesen. Daraufhin legte Rechtsanwalt Fischer, juristischer Vertreter von Heribert Fieber, eine Gegenvorstellung beim Landgericht München I ein und kündigte damit unmissverständlich den bevorstehenden Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Mit dieser Gegenvorstellung wurde dem Gericht letzte Gelegenheit gegeben, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken und zu revidieren. Das Landgericht München I hat daraufhin am 02.11.05 seinen Beschluss, mit dem es zwei Wochen zuvor die Beschwerde gegen die Datenausspähung abgewiesen hatte, zurückgenommen. Nun entschied das Gericht letztinstanzlich, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht München rechtswidrig war. Außerdem habe der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zu einem eklatanten Eingriff in das Grundrecht der Beschuldigten Heribert Fieber und B.E. auf informationelle Selbstbestimmung geführt und zu einem Eingriff in ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte als Betriebsratsmitglieder.

Aufgrund dieses klaren Urteils des Landgerichts München I stellte die Staatsanwältin Wohlrab jetzt das Ermittlungsverfahren endgültig ein, da kein Tatverdacht gegeben war.

Der Ausgang des Verfahrens freut uns sehr. An dieser Stelle möchten wir nochmals einen Dank an Heribert Fieber für seinen großen Einsatz für die Belegschaft Mch H aussprechen. Ohne ihn hätte viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren.
(jp)



So, 06.11.05: Datenausspähung: Durchsuchungsbeschluss sowie Art und Weise der Durchführung rechtswidrig

Das Landgericht München hat aufgrund der Gegenvorstellung Heribert Fiebers (wir berichteten am 19.10.05) seinen Beschluss mit dem es die Beschwerde gegen die Datenausspähung abgewiesen hatte, zurückgenommen. Das Ziel der Gegenvorstellung ist damit erreicht: Der Prozess wird vor dem Landgericht fortgesetzt.

Das Gericht bemängelte in der Begründung dieses Beschlusses, dass der Richter, der den Durchsuchungsbefehl angeordnet hat, diese Maßnahme nicht angemessen rechtsstaatlich begrenzt hat, dieser also gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Damit sei der Durchsuchungsbeschluss insgesamt rechtswidrig. Die Durchsuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung habe, so das Gericht weiter, zu "einem eklatanten Eingriff in das Grundrecht […] auf informationelle Selbstbestimmung und […] in seine verfassungsrechtlich geschützten Rechte als Betriebsrat" geführt. Sie beanstandeten auch, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Durchsuchung von Siemens durchführen ließen. (Artikel: "rechtswidrig in toto")

Wir freuen uns, dass unser Vertrauen in den Rechtsstaat auf diese Weise wiederhergestellt wurde.

Eine weitere Folge sollte dieses Urteil aus unserer Sicht ebenfalls haben:

Der Betriebsrat Mch H kann gemäß §119 BetrVG ("Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder") wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit vorgehen.
Es handelt sich bei Verstößen gegen §119 BetrVG, wie der Name dieser Norm und auch die Überschrift des 6. Teils des BetrVG ("Straf- und Bußgeldvorschriften") schon sagt, um einen Straftatbestand. Bei einem solchen muss der Betriebsrat lediglich einen Anfangsverdacht plausibel machen. Spätestens durch diesen neuen Gerichtsbeschluss ist dieser Anfangverdacht gegeben.
Der Betriebsrat selbst muss nicht beweisen, dass dieser Straftatbestand vorliegt, dazu hat er auch gar nicht die Mittel an der Hand. Wenn der Betriebsrat einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, muss aber die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen. Nötig dazu ist lediglich ein entsprechender Betriebsratsbeschluss nach §33 BetrVG.
Ein Vorsatz, wie einige Betriebsräte glauben, muss nicht nachgewiesen werden, er ist keine Tatbestandsvoraussetzung dieser Norm.
(cr)



Mi, 19.10.05: Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung
Gegen die Abweisung der Beschwerde gegen die Datenausspähung (wir berichteten am 14.10.05) hat Heribert Fieber eine Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung von §321a ZPO (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) beim Landgericht eingereicht.

Diese Gegenvorstellung (auch Gehörsrüge genannt) zielt darauf, eine Weiterführung des Prozesses des ersten Rechtszuges zu erreichen. Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist erhoben wurde. Der Prozess ist fortzuführen, wenn eine Berufung nicht zulässig ist und das Gericht des ersten Rechtszuges den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Dem Gericht wird damit Gelegenheit gegeben, seine Entscheidung noch einmal zu revidieren und den Prozess fortzuführen. Tut es das nicht, ist der Instanzenweg ausgeschöpft und damit der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.
Wird eine Weiterführung des Prozesses durch diese Gegenvorstellung nicht erreicht dann ist Heribert Fieber durch die Abweisung der Beschwerde und der Gegenvorstellung durch das Landgericht unserer Meinung nach in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art.103 I GG verletzt.

Eine Verfassungsbeschwerde für diesen Fall ist bereits in Vorbereitung.
Artikel: Siemens-Dialog
(cr)



Fr, 14.10.05: Abweisung der Beschwerde gegen Datenausspähung in krassem Widerspruch zur Rechtslage des §202a StGB
Die Beschwerde von Heribert Fieber am Landgericht gegen die Datenausspähung wurde abgewiesen mit der Begründung, Siemens habe mit der Verfügungsgewalt über seine Computer grundsätzlich auch das Recht, auf die darauf abgelegten Daten zuzugreifen. Die Abweisung dieser Beschwerde steht unserer Meinung nach in einem krassen Widerspruch zur Rechtslage.

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG dient dem Schutz der Privatsphäre. Ein "Brief" ist jede Form der schriftlichen Kommunikation an einen individuellen Empfänger, also auch eine E-Mail oder sonstige schriftliche Kommunikation im Internet.

Dem Staat kommt dabei eine objektive Schutzpflicht zu, d.h. er muss sicherstellen, dass Briefe, Daten und sonstige Sendungen vor dem Zugriff staatlicher Stellen und privater Dritter geschützt werden. Dieser Pflicht kommt der Staat nach, indem er u.a. im Strafrecht mit §202 StGB die Verletzung des Briefgeheimnisses und mit §202a StGB das Ausspähen von Daten unter Strafe stellt.

§202a StGB soll dabei die Strafbarkeitslücken schließen, die mit dem Aufkommen computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme bei §202 StGB entstanden waren.

"Entsprechend §202 ist Rechtsgut des §202a daher die formelle verfügungsbefugnis desjenigen, der als "Herr der Daten" - d.h. kraft seines Rechts an ihrem gedanklichen Inhalt und damit unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Datenträger - darüber bestimmen kann, wem diese zugänglich sein sollen."1

D.h. Die Daten gehören nicht demjenigen, dessen Eigentum der PC ist, sondern dem, der sie erzeugt hat. Ebenfalls in Übereinstimmung mit §202 StGB ist dieses Recht allerdings auch hier nur dann geschützt, wenn die Daten besonders gesichert sind.

Im vorliegenden Fall hat Siemens die Daten des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und des Sprechers des Ausschusses für personelle Einzelmaßnahmen mit Billigung der Staatsanwaltschaft gezielt durchsucht und ausgewertet. Diese Daten waren nur über die Kennung der beiden Betriebsräte mit deren Passwort zu lesen und damit geschützt im Sinne des Gesetzes. Es handelte sich teilweise um verschlüsselte E-Mails, die nur mit dem privaten Schlüssel gelesen werden können und um sonstige passwortgeschützte Dateien. Es liegt damit eindeutig ein Verstoß gegen §202a StGB vor und die Rechte der Betriebsräte aus Art. 10 GG sind verletzt.

Die Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht mit der Begründung, Siemens habe mit der Verfügungsgewalt über seine Computer grundsätzlich auch das Recht, auf die darauf abgelegten Daten zuzugreifen ist damit unserer Meinung nach ein krasses Fehlurteil. Siemens hat nicht das Recht aufgrund der Eigentumsverhältnisse am Datenträger diese Daten auszuwerten. Dieses Recht hätte Siemens nur dann zugestanden, wenn die Daten das Ergebnis fachlicher Arbeit für den Betrieb, nicht solche aus der Betriebsratsarbeit gewesen wären.

Da es sich um vertrauliche Daten aus der Betriebsratsarbeit handelt, würde damit in Zukunft die Betriebsratsarbeit stark behindert wenn nicht gar unmöglich gemacht werden. Kein Beschäftigter könnte sich mehr vertrauensvoll per E-Mail oder Telefon an den Betriebsrat wenden. Der Betriebsrat könnte die PCs, die der Arbeitgeber ihm nach §40 BetrVG für seine Arbeit zur Verfügung stellen muss nicht mehr nutzen um dort vertrauliche Daten oder E-Mails zu speichern.

1 Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2001 zu StGB § 202a Ausspähen von Daten, RN 1; ebenso Celle CR 90, 277, Binder aaO 42, Jähnke LK10 2, Jessen aaO 37 ff., 44, M-Maiwald I 299, iE weitgehend auch Haß aaO 480, Jung NK 2, Lackner/Kühl 1, Leicht IuR 87, 45, Möhrenschlager wistra 86, 140, Samson SK 1, Schulze-Heiming aaO 337 ff., Tröndle 2; vgl. näher Lenckner/Winkelbauer CR 86, 485, aber auch Mehrings aaO 181 f., 185, Tiedemann JZ 86, 871

(cr)



Di, 06.09.05: Siemens späht Daten des Betriebsrats aus
Wie wir bereits am Samstag berichteten, hat Siemens 2003/2004 die Daten des Betriebsrats München Hofmannstraße in großem Umfang ausgespäht. Es wurden wie aus den Protokollen der Staatsanwaltschaft hervorgeht: 18,3 GByte Daten, 72.214 passwortgeschützte Dateien in 5373 Verzeichnissen von Siemens durchsucht und ausgewertet. Der Bayerische Rundfunk berichtete letzten Freitag in BR 5 über diesen Skandal, der einen erheblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, das Grundrechts des Brief- und Postgeheimnis, des Prozessrechts und gegen das Recht der Betriebsräte auf eine vertrauliche und geschützte Arbeit darstellt.
Mit freundlicher Genehmigung von Nikolaus Nützel, Bayerischer Rundfunk, veröffenlichen wir hier den Wortbeitrag.
Bericht von BR 5 (3,3 MB)
(jp)



Sa, 03.09.05: Datenspionage bei Siemens Standort München Hofmannstraße
Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen Siemens: Der Konzern soll unter Verletzung des Postgeheimnisses den E-Mail-Verkehr des Betriebsrates am Standort München-Hofmannstraße gefilzt haben. Im Zwielicht sieht die Gewerkschaft auch den früheren, verantwortlichen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer.

Die Datenspionage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Massenkündigungen im Januar 2003 und den Kündigungsschutzprozessen, die die Siemens Mitarbeiter des Standorts Hofmannstraße 2003 gegen Siemens geführt haben. Zu Beginn dieser Prozesse tauchte bei Gericht plötzlich ein anonymes Schreiben auf, in dem dem Betriebsrat Hofmannstraße vorgeworfen wurde, das ausschlaggebende Betriebsratprotokoll zur der Behandlung der Kündigungen gefälscht zu haben. Ziel war es wohl, mittels dieses anonymen Schreibens und der daraus von der zentralen Personalabteilung (CP) abgeleiteten Strafanzeige "gegen Unbekannt", die Weiterbeschäftigungs- und vor allem die Lohnfortzahlungsansprüche nach § 102 BetrVG der Gekündigten zu kippen. Hierfür sind nämlich form- und fristgerechte Betriebsratswidersprüche erforderlich. Um gleich das erste Kündigungsschutzverfahren zu retten, hatten Heribert Fieber (BR-Vorsitzender) und der zuständige BR-Ausschussvorsitzende eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass das maßgebliche BR-Protokoll zweifelsfrei die BR-Beschlüsse vom Januar 2003 richtig wiedergibt.

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und Zeugeneinvernahmen der Arbeitsgerichte hatten damals ergeben, dass die Siemens-Vorwürfe haltlos sind, die Vorgänge im Betriebsrat korrekt abgelaufen seien und daher das anonyme Schreiben und die CP-Anzeige nicht relevant für die Kündigungsschutzprozesse seien. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Sechs Wochen nach der CP-Anzeige erfolgte durch den ehemaligen Betriebsleiter R.D. Kasch erneut eine Anzeige in dieser Sache gegen den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und dem Sprecher des zuständigen BR-Ausschusses BR/APE. Diese Anzeige hatte denselben Vorwurf der "angeblichen Protokollfälschung" zum Inhalt und zusätzlich den Vorwurf, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Dies, obwohl damals schon durch die Zeugeneinvernahme klar war, dass diese Vorwürfe haltlos seien.

Jetzt im Jahre 2005 ermittelt die Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch in dieser Sache. Heribert Fieber geht nun, nachdem er erst Ende Juli 2005 von den immer noch andauernden Ermittlungen erfuhr, gerichtlich dagegen vor. In diesem Zusammenhang (durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft) wurde offenbar, dass die Siemens AG im großen Umfang persönliche und vertrauliche Daten des Betriebsrats durchsucht und ausgewertet habe. Damit wurde massiv gegen das Recht der Betriebsräte auf eine vertrauliche und geschützte Arbeit und gegen das Brief- und Postgeheimnis verstoßen, das im Grundgesetz ausdrücklich verankert ist (Verstoß gegen Art. 2, Art.9 und Art. 10 GG).

Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat zusätzlich einen Brief an den Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber und Justizministerin Beate Merk geschrieben, in dem er gegen die offensichtliche Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit Managern der Siemens AG protestiert. Eine sinnvolle Betriebsratsarbeit, d.h. eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Belegschaft und die Wahrnehmung der Mitbestimmung sei so nicht möglich, sagte Neugebauer und sprach von einem "Skandal".

Die Siemens AG schweigt zu diesen Vorwürfen und kommentierte lediglich, sie gebe keine Auskünfte, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Artikel: br-online
Artikel: IG Metall
(jp)



Stellungnahmen
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Die Veröffentlichungen in dieser Rubrik erfolgen mit freundlicher Genehmigung der Autoren.



Stellungnahme Heribert Fieber zu IGM Artikel "Verfahren eingestellt"
Irrtümer über Irrtümer


Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten.

Erstveröffentlichung im IG Metall Siemens Dialog
Autor: netzrat
Erstellt: 28.11.05 - 03:39
Betreff: Verfahren eingestellt

Hallo Siemens-Team:

Ich kann es mir nicht verkneifen, zu Eurem Artikel "Verfahren eingestellt" (24.11.05) ein paar kritische Anmerkungen zu machen. Er erweckt, gewollt oder ungewollt, den Eindruck, dass jetzt nach der Verfahrenseinstellung "wegen fehlenden Tatverdachts" alles wieder in Ordnung sei. Ja es stimmt: "Der Beschluss [der Staatsanwaltschaft München] einschließlich der Rügen [durch das Landgericht München I] für das Verhalten der ursprünglich ermittelnden Staatsanwaltschaft sendet ein klares Signal an Unternehmen [die Siemens AG] und Justiz." Ja, aber! Welches Signal? Das Signal muss nicht in Richtung "Dieser Fall ist nun endgültig abgewendet" gehen, wie Ihr schreibt.

Das Signal kann auch sein: „Keiner der Gerüchte-Erzeuger, keiner der Gesetzes-Ignoranten und Nutznießer ist zur Rechenschaft gezogen worden, weder der AUB, noch der anzeigende Betriebsleiter (Vortäuschung einer Straftat?), noch die offensichtlich einseitig begabte Staatsanwältin (Generalvollmacht an die Siemens AG zur Datenausforschung). Wenn jetzt auch die IGM schweigt, dann kann man’s ja beim nächsten Mal wieder genauso machen!“

Merkt denn keiner, dass hier eine regelrechte Diffamierungskampagne gelaufen ist? Und merkt denn keiner, dass die rechtliche Würdigung all dieser Vergehen noch nicht beendet sein darf, wenn man zukünftig eine Wiederholung solcher Angriffe auf die Betriebsrat- und auf die Gewerkschaftsarbeit vermeiden will?

Erinnern wir uns:
  1. Um die Kündigungen trotz BR-Widersprüche durchzusetzen wird im Frühjahr 2003 ein anonymes Schreiben mit der Behauptung einer Protokollfälschung in die Welt gesetzt.
  2. Der zentrale Personalleiter der Siemens AG, Walter Huber CP G, erhebt Ende Mai 2003 Klage gegen "Unbekannt". Dies, obwohl die Arbeitsgerichtspräsidentin davon abgeraten hat.
  3. Der Plan misslingt, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen im Januar 2004 ein. Im Betriebsrat und in der IG Metall wird aufgeatmet. Alles gut gegangen, Angriff abgewehrt. Wir konnten wieder ungehindert unseren Betriebsratsaufgaben nachgehen. Auch die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte können durch Zeugeneinvernahme der BR-Mitglieder von der Richtigkeit der protokollierten Betriebsratswidersprüche zu den geplanten Kündigungen überzeugt werden.
  4. Heimlich (der Betriebsleiter R.-D. Kasch als Privatperson getarnt) wird im Juni 2003 (zwei Wochen nach der Klage gegen Unbekannt) eine erneute Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, diesmal gegen mich persönlich (BR-Vorsitzender) und gegen den zuständigen Ausschussvorsitzenden im BR Mch H (beide IG Metall-Mitglieder). Die Beschuldigungen sind im Prinzip die gleichen wie unter Schritt 2: "Urkundenfälschung, Prozessbetrug" und neu "Falsche Aussage an Eides statt". Jetzt reicht kein anonymes Schreiben mehr, jetzt sagt eine AUB-Kollegin aus, sie hätte von einer BR-Protokollseite zwei unterschiedliche Kopien und ansonsten hätte sie am Mittagstisch gehört, wie einer gesagt hat ...). Eigentlich ein Fall, wo Protokollverfasser im BR und auch der BR-Vorsitzende gefragt werden könnten, bevor man als „Privatmann“ Klage erhebt. Die Arbeitsgerichte haben das auch getan und waren zufrieden („auch die o.g. AUB-Kollegin bestätigt die Richtigkeit der BR-Widersprüche“!). Und plötzlich soll eine falsch kopierte Seite des 42-seitigen BR-Protokolls mit den Kündigungswidersprüchen (unvollständige Loseblattsammlung) als „gefälschte Urkunde“ gelten und eine Eidesstattliche Versicherung wird als „Falsche Aussage an Eides statt“ beklagt, weil man die Informationen nicht hat, die man durch Befragen sofort hätte haben können.
  5. Die zunächst zuständige Staatsanwältin beschließt auch Abwarten! Warten was die Arbeitsgerichte sagen. Aber dann wird die Staatsanwältin ausgewechselt: Es erfolgt ein unerklärlicher Richtungswandel; die jetzt zuständige Staatsanwältin (Tochter eines Siemens-Managers - kein Grund zur Befangenheit sagte der leitende Oberstaatsanwalt auf mehrfaches Befragen am 14.11.05) kommt nicht auf die Idee, die BR-Mitglieder zu fragen. Schlimmer ist, sie ist eine Dienstanfängerin (schreibt jetzt der leitende Oberstaatsanwalt) und da darf man sich wohl auch schon mal irren (hat er noch nicht gesagt). Z.B. kann ein Berufs-Neuling auch schon mal die Gesetzeslage nicht kennen und die Siemens AG (also das politische Gegenüber des Betriebsrats) mit der Datenerhebung und Datenauswertung der vertraulichen Betriebsratsdaten beauftragen (u.a. sämtliche eMails von Rat suchenden Belegschaftsmitgliedern). Dies, obwohl eine solche Datenerhebung nur durch Beamte der Staatsanwaltschaft erlaubt ist. Nötig wäre es nie gewesen, das wäre auch sofort klar geworden, wenn man mich oder meinen Kollegen gefragt hätte. Aber nein, das war wohl auch gar nicht beabsichtigt, jedenfalls hat man uns diese Datenausspähung durch den Arbeitgeber jahrelang verschwiegen (bis Juli 2005). Erst durch die von meinem Rechtsanwalt Ende Juli 2005 geforderte Akteneinsicht kam der Skandal ans Tageslicht. Und erst ab da konnte ich mich gerichtlich gegen diesen Datenskandal wehren (Beschwerde ans Landgericht München). Diese Beschwerde wurde zunächst prompt abgewiesen und erst der sich abzeichnende Gang zum Bundesverfassungsgericht brachte das Landgericht zur Besinnung, spricht zur Haltungsumkehr (LG-Beschluss vom 2.11.2005 - Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig). Und dann konnte und wollte auch die Staatsanwältin (wieder eine neue - inzwischen also Nr. 3) das Ermittlungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten.
  6. Die am 24.11.2003 gegen mich gestartete AUB-Plakataktion in München Obersendling sei hierbei nur am Rande erwähnt. Irgendwie kriegt man einen BR-Vorsitzenden, der seine gesetzliche Aufgabe sehr ernst nimmt, schon klein. Aber ich bleibe dabei: es ist unsere Aufgabe, einem Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen nicht zu gestatten, auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland arbeitswillige und arbeitsfähige Arbeitnehmer vor die Tür zu setzen, insbesondere wenn die gewählten Methoden gegen geltende Gesetzte verstoßen. Die gewonnenen Kündigungsschutzprozesse zeigen, dass auch die Arbeitsgerichte dies so sehen. Wie lange noch?
Und jetzt sagt Ihr "Dieser Fall ist nun endgültig abgewendet"? Ich gebe Euch einen heißen Tipp: Fragt mich doch bitte, bevor Ihr mich mit den Worten zitiert: "Über den konkreten Fall hinaus ist mit der Verfahrensseinstellung aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung ein Sieg gewonnen, wie der ursprünglich beklagte ehemalige Betriebsratsvorsitzende zufrieden feststellt". Der Sieg steht noch aus! Lediglich eine erste Etappe ist gewonnen! Siemens hat leider noch alle Daten und schweigt seit Wochen gegenüber dem Betriebsrat, was die siemensinterne Revision über diesen Skandal ergeben hat. Und von einer Entschuldigung (zumindest den geschädigten Arbeitnehmern gegenüber) habe ich auch noch nichts gehört. Nur, dass Siemens den Fall sehr Ernst nimmt. Ich auch! Und ich wünsche mir, dass Ihr den Fall auch sehr Ernst nehmt!

Nur nicht auf halbem Weg schlapp machen, sonst kann ich keinem normalen Arbeitnehmer klar machen, dass ein Betriebsrat sich immer für die Belegschaft einzusetzen hat! Bei diesen krassen Folgen? Wollen wir nur noch Märtyrer für eine aufrichtige BR-Arbeit gewinnen? Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten.

Kollegialen Gruß Heribert Fieber ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Siemens Mch H

Siehe auch: http://www.freitag.de/2005/43/05430701.php



Irrtümer über Irrtümer
Erstveröffentlichung 10.12.05 bei im NCI Diskussionsforum bei Netzwerk IT

So viele bedauerliche Irrtümer auf einmal sind schon sehr bedauerlich.

Da irrt sich erst Herr K., der irrtümlich eine Anzeige erstattet, obwohl er genau weiß, dass das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass an dem Anonymen Schreiben nichts dran ist.

Dann irrt sich die AUB-Zeugin, kann ja sein, dass sie sich am Mittagstisch verhört hat und sie irrtümlicherweise eine Kopie in der Hand hielt, bei der eine Seite fehlte. Sie kommt auch nicht auf die Idee beim BR-APE mal nachzufragen, in dem sie selbst ist.

Dann irrt sich die Staatsanwaltschaft, indem sie irrtümlich vergisst, den richterlichen Durchsuchungsbeschluss rechtzeitig einzuholen. Wahrscheinlich hat sie einer daran erinnert, der irrtümlicherweise die Akten las.

Dann irrt sich der SBS Mann, der ein ehemaliger Polizeibeamter war, in dem er glaubt, dass man ohne richterlichen Beschluss durchsuchen kann.

Dann irrt sich die Siemens AG und stellt statt einer Woche die Daten über Jahre sicher; sehr bedauerlich diese kleine Verwechslung im Zeitintervall.

Dann irrt sich die Siemens AG gleich nocheinmal, denn sie hat die Staatsanwaltschaft missverstanden. Tut mir leid, wir hätten nicht auswerten dürfen, so ein Irrtum aber auch.

Auch der in das Verfahren involvierte Siemens Anwalt irrt sich dabei. Es ist halt 1. Semester Jura, eigentlich Schulbildung, dass kein Privatmensch, Exekutivorgan sein kann. Da kann man sich tatsächlich leicht irren bei der schwierigen Sachlage.

Dann irrt sich das Gericht, weil es glaubt, die Beschwerde des Opfers dieser vielen Irrtümer sei nicht zulässig, da es nicht betroffen sei.

Dann stellt das Landgericht einen Irrtum fest, weil es befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht irrt.

Und zu guter Letzt stellt der Bayerische Justizminister fest, dass alles nur ein bedauerlicher Irrtum war, aufgrund dessen ein Unschuldiger leicht hätte irrtümlicherweise verurteilt werden können.

Vielleicht irre ich mich ja und alle Irrtümer waren ein Irrtum und blanke Absicht. Sorry, für diese Behauptung. Vielleicht habe ich mich geirrt.

Flugblatt
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Vor den Toren der Olympiahalle, in der die Hauptversammlung 2006 von Siemens standfand, verteilte NCI ein Flugblatt, in dem die Auspähung der Betriebsratsdaten durch die Siemens AG thematisiert wurde.

Flugblatt: Siemens riskiert Imageschaden


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