Mindestabstandsklausel für Tarifsurfer

Hintergrund

FSC: Gerichtsverfahren wegen Mindestabstandsklausel für Tarifsurfer
Außertarifliche Mitarbeiter bei Fujitsu Siemens Computers (FSC), die bisher ein knapp oberhalb der im Tarifvertrag festgelegten Mindestabstandsklausel liegendes Gehalt bezogen haben (sog. Tarifsurfer), kämpfen derzeit mit einer etwas eigenwilligen Auslegung des Tarifvertrages durch FSC.

Das AT-Mindestgehalt liegt um 25 Prozent über dem höchsten Tarifgehalt. Bei einer 40-Stunden-Woche hätte das Gehalt seit der letzten Tariferhöhung am 01.06.2006 also 6.146 EUR pro Monat betragen müssen. Tatsächlich zahlt FSC jedoch etwa 100 EUR weniger. Den Anspruch auf eine Nachzahlung der Differenz hatten daraufhin etwa 300 Betroffene bei FSC in München schriftlich geltend gemacht. FSC hatte die Nachzahlung jedoch abgelehnt.

Die Firma vertritt die Meinung, dass der zwölfte Teil des jährlichen Gesamteinkommens (inklusive sämtlicher variabler Bestandteile) über der Grenze von 6.146 EUR liegen müsse und das sei bei den Betroffenen im Durchschnitt immer der Fall gewesen.

Drei der betroffenen Mitarbeiter haben nun Lohnklage am Arbeitsgericht eingereicht, um die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter gerichtlich klären zu lassen und eine Nachzahlung der betreffenden Beträge sowie eine Anhebung ihres Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel zu erreichen.

Bei 300 betroffenen Tarifsurfern müsste FSC allein in München etwa 360.000 EUR pro Jahr zusätzlich zahlen. Da die höheren Zahlungen auch von vielen anderen Tarifsurfern in Anspruch genommen werden dürften, wenn die Mitarbeiter ihren Prozess gewinnen, ist zu erwarten, dass dieser Streitfall durch alle Instanzen bis hoch zum BAG gehen wird. Die Güteverhandlungen haben bereits stattgefunden. Die Parteien waren sich einig, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, es wird eine grundsätzliche Klärung durch die Gerichte angestrebt.

Bei der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiter auch in anderen Firmen dürfte der Ausgang dieser Verfahren auf breites Interesse stoßen.
(cr)

Prozesstermine

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Arbeitsgericht (1. Instanz)

Name	Init	Datum	Zeit	Details	GB	KA	Anwalt AN	Ausgang	Bericht
Rainer	R.P.	Mi, 04.07.07		AT	FSC	36	IGM Sekretät	Entscheidung am 01.08.07	Bericht Entscheidung

Gütetermine

Name	Init	Datum	Zeit	Details	GB	KA	Anwalt AN	Ausgang	Bericht
Manfred	M.R.	Di, 08.05.07	11:00	AT	FSC	28	Nils Pütz	kein Vergleich	Bericht
Rainer	R.P.	Mi, 18.04.07		AT	FSC	36	IGM Sekretät	kein Vergleich	Bericht

Prozessberichte

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Arbeitsgericht (1. Instanz)

InWaChRo-News: Freitag, 03.08.07

FSC: Mindestabstandsklausel nach Tarifvertrag – Urteil in 1. Instanz
Am Mittwoch, 1.8.2007 um 13 Uhr verkündete das Arbeitsgericht München das Urteil im Fall von Rainer P. In diesem Fall ging es um die Auslegung der Mindestabstandsklausel im Tarifvertrag.

FSC zählt zu dem jährlichen festen Gehalt sämtliche variablen Bestandteile dazu und berechnet auf dieser Basis das durchschnittliche monatliche Einkommen. FSC behauptet, wenn dieses berechnete Monatsgehalt 25 Prozent über dem höchsten Tarifgehalt liegt, ist die Abstandsklausel eingehalten.

Das Gericht konnte dieser Auffassung der Beklagten nicht folgen und gab dem Kläger recht. Das AT-Mindestgehalt laut Tarifvertrag bezieht sich auf das feste Monatsgehalt und nicht auf das zwölftel des gesamten Jahreseinkommens inklusive sämtlicher variablen Anteile. Rainer P. hat also in erster Instanz gewonnen.
(cr)

04.07.07: ArbG: Rainer P. Mindestabstandsklausel
Kammer 36 RI Dyszak, FSC vertreten durch Spitzweg Partnerschaft, RA Wisswede mit PA, Kläger mit IGM-RA, 3 Zuschauer

Außertarifliche Mitarbeiter bei Fujitsu Siemens Computers (FSC), die bisher ein knapp oberhalb der im Tarifvertrag festgelegten Mindestabstandsklausel liegendes Gehalt bezogen haben (sog. Tarifsurfer), erhalten seit der Tariferhöhung am 01.06.2006 bei einer 40-Stunden-Woche etwa 100 EUR weniger als sie nach der Tarifabstandsklausel erhalten müssten. FSC zählt zu dem jährlichen festen Gehalt sämtliche variablen Bestandteile dazu und berechnet auf dieser Basis das durchschnittliche monatliche Einkommen. FSC behauptet, wenn dieses berechnete Monatsgehalt 25 Prozent über dem höchsten Tarifgehalt liegt, ist die Abstandsklausel eingehalten. Nach Tarifvertrag würde der Mitarbeiter automatisch wieder unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen und seinen AT-Status verlieren, wenn sein Gehalt unter diese Grenze sinkt.

Der Ansicht von FSC (der Beklagten), für die Einhaltung der Mindestabstandklausel den zwölften Teil des jährlichen Gesamteinkommens (inklusive sämtlicher variabler Bestandteile) zugrunde zu legen, konnte das Gericht nicht folgen. In diesem Fall würde man nämlich erst am Ende des Jahres feststellen können, ob das Gehalt des Mitarbeiters unter die Abstandsklausel gefallen ist. Dann würde sich erst im Nachhinein herausstellen, dass der Mitarbeiter im abgelaufenen Jahr eigentlich unter den Tarifvertrag gefallen ist. Dies würde bedeuten, dass er beispielsweise Anspruch auf Urlaubsgeld und Überstundenvergütung gehabt hätte. Rechtssicherheit, so der Richter, schaffe das nicht. Die Auslegung des Arbeitgebers sei dessen persönliche Ansicht, dem Tarifvertrag entnehmen könne man das aber nicht.

Der Richter legte dem Vertreter der Firmenseite nahe, sich auf die nächste Instanz vorzubereiten. Die Urteilsverkündung wurde auf den 01.08.2007 um 13 Uhr festgelegt.
(mr)

Gütetermine

08.05.07: ArbG: Manfred R., Gütetermin Mindestabstandsklausel
Kammer 28 RI Mack, FSC vertreten durch Spitzweg Partnerschaft, RAin Schug, Kläger mit RA Nils Pütz, 4 Zuschauer

Auch im Fall von Manfred R. geht es um die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter. Wie Rainer P. hatte der Kläger seinen Anspruch termingerecht bei FSC angemeldet und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Nun möchte er durch eine Lohnklage eine Nachzahlung der betreffenden Beträge und eine Anhebung seines Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel erreichen.

Richter Mack reagierte zunächst sehr ungehalten darauf, dass RA Pütz kurz vor dem Gütetermin einen Schriftsatz eingereicht hatte. Beide gegnerischen Parteien erklärten jedoch übereinstimmend, dass von vorneherein klar war, dass es im Gütetermin zu keiner Einigung kommen konnte, es sei also völlig irrelevant, ob dieser Schriftsatz kurz vor oder kurz nach dem Gütetermin abgeschickt wurde. Wegen des Schriftsatzes wollte Richter Mack nun eine zweite Güteverhandlung ansetzen. Daran waren die Parteien aber nicht interessiert, sie wollen den Streitpunkt gerichtlich geklärt haben.

Der Richter fragte dann, ob es mehrere solche Verfahren gäbe. Das ist der Fall, es sind insgesamt 3 Verfahren anhängig, das von Rainer P. in Kammer 36 und ein weiteres von Martin A. in Kammer 27. Den Vorschlag des Richters, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis die anderen Fälle entschieden sind, lehnte der Kläger durch RA Pütz ab, da sie den Verlauf des Prozesses selbst in der Hand behalten wollen. Die Parteien waren sich einig, dass das Verfahren nicht auszusetzen ist, da es sich um eine Grundsatzfrage handelt, die juristisch geklärt werden muss. Richter Mack erklärte schließlich, dass er den Termin für die Verhandlung im Spätsommer / Herbst festlegen werde und dass er voraussichtlich Ende des Jahres stattfinden wird. Offensichtlich will er abwarten, wie der Prozess von Rainer P. ausgeht.
(cr)

18.04.07: ArbG: Rainer P., Gütetermin Mindestabstandsklausel
Kammer 36 RI Dyszak, FSC vertreten durch Spitzweg Partnerschaft, RAin Schug, Kläger mit IGM-Rechtssekretär, ca. 30 Zuschauer

Die Parteien streiten über die Auslegung der Mindestabstandsklausel für außertarifliche Mitarbeiter. Das Grundgehalt von Rainer P. liegt seit der letzten Tariferhöhung im Juni 2006, wie bei etwa 300 weiteren betroffenen Tarifsurfern bei FSC in München, unterhalb der durch den Tarifvertrag geforderten Mindestabstandsklausel. Der Kläger hatte daher seinen Anspruch termingerecht bei FSC angemeldet und einen abschlägigen Bescheid erhalten. Nun möchte er durch eine Lohnklage eine Nachzahlung der betreffenden Beträge und eine Anhebung seines Gehaltes auf die Mindestabstandsklausel erreichen.

Die FSC-Anwältin lehnte, wie erwartet, eine gütliche Einigung ab. Insgesamt sind beide Parteien an einer grundsätzlichen juristischen Klärung der Auslegung des Tarifvertrags interessiert. Schwerpunktthema ist dabei die Auslegung des Begriffes "Gehalt" im Tarifvertrag. Die Abstandsklausel selbst (25% über dem höchsten Tarifgehalt) ist dabei anscheinend unstrittig. Der Kläger, vertreten durch einen IGM Rechtssekretär, vertritt die Meinung, dass das monatliche Gehalt um 25% über dem höchsten Tarifgehalt liegen muss. Die Beklagte versteht darunter hingegen den zwölften Teil des jährlichen Gesamteinkommens (inklusive sämtlicher variabler Bestandteile). Der Vorsitzende der 36. Kammer legte den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 4. Juli um 16 Uhr fest.
(mr)

Autoren: Inken Wanzek, Christine Rosenboom
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