Meinungsfreiheit

Seit April 2003 werden privat versandte und empfangene Emails im Mitarbeiternetz NCI nicht mehr mit Namen unterzeichnet, Verteiler nicht offen versandt.

Grund: Siemens hat bereits mehrere dieser privat versandten Emails in den Händen und verwendet sie, um den Widerstand in Mch H zu zerschlagen. Siemens ist nicht bereit, vor Gericht darzulegen, wie sie an diese Emails gekommen ist. Die aktiven NCI-Mitglieder fürchten weitere Repressalien. Nicht zu unrecht, wie folgende Aufstellung zeigt.

• fristlose Kündigung von Inken Wanzek wegen einer angeblich von ihr verfassten privaten Mail zum Suizid von Liane P.     Artikel am 31.10.2003
• Abmahnung des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber. Begründung: Bericht über den Suizid von Liane P. auf der Betriebsrats-Homepage.
• Wegnahme des Teleworking Arbeitsplatzes von Heribert Fieber durch die GL. Begründung: Bericht über den Suizid von Liane P. auf der Betriebsrats-Homepage.     mehr
• Abmahnung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Leo Mayer. Begründung: Er nannte die Zielstattstr. 71 "Leprastation". Für nicht Eingeweihte: In die Zielstattstr. 71 wurden die meisten der unerwünschten Mitarbeiter in eindeutig diskriminierender Weise abgeschoben.
• Verbot der Versendung von Massen-Mails insbes. durch den Betriebsrat. Begründung: es werden Gerüchte verbreitet. Massen-Mail müssen vor der Versendung der Personalabteilung vorgelegt werden. (GG, Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt")     Artikel am 27.11.2003
• Ausschluss der Zielstattstr. 71 vom "Opinion Poll": Im Dezember führte die Personalabteilung dies auf "ein Problem beim Erstellen des Verteilers" zurück. Jetzt im Januar konnte dieses "Problem" immerhin schon für die Ungekündigten (Ältere und Schwerbehinderte) behoben werden. Wir drücken den Kollegen vom "Opinion Poll" die Daumen, dass es beim nächstenmal auch für die Gekündigten klappt, denn die sind nämlich immer noch ausgeschlossen.
  Wir sind sicher: Ihr schafft es!
• ICN Live Chat mit Thomas Ganswindt am 20.11.2003: es wurde keine einzige kritische Frage zugelassen. Begründung: Es sollen "vor allem Fragen berücksichtigt werden, die für alle Mitarbeiter in Europa von Interesse sind". "Die Standort-spezifischen Fragen" müssen deshalb abgelehnt werden.
Beispiel:
Auf die Frage: Herr Ganswindt, können Sie mir einen plausiblen Grund nennen, warum trotz abgeschlossener Kapazitätsanpassung und trotz der schwarzen Zahlen, die ICN wieder schreibt, gekündigte MA und andere nicht wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden?
erhielt die Fragestellerin folgende Standardantwort:
We are sorry. Due to the great number of questions submitted we are not able to answer your question. We will try to cover your issue soon in ICNetline Click or ICNetline Print.
• ICNetline Click, das Intranet-Magazin von ICN, stellte an seine Leser die Frage: Wie finden Sie Live-Chats mit dem Vorstand? Zugelassen waren nur drei vorgefertigte Antworten, zwei positive und eine neutrale:
1. Sehr gut, denn die Fragen werden live und unvorbereitet beantwortet; das ist für mich offene Kommunikation.
2. Gut, aber persönliche Kommunikation in Veranstaltungen finde ich besser.
3. Ich bin kein Freund von Events im Netz, dafür bleibt mir zu wenig Zeit.
Es war also nicht möglich, eine negative oder kritische Antwort abzugeben.
• CP-Versammlung in MchH/Ma am 5.12.2003: Es wurden keine Zwischenfragen und keine Diskussion zugelassen. Thema dieser Veranstaltung: Das "unwürdige und unqualifizierte" Verhalten "einiger weniger" auf der Betriebsversammlung in MchH/Ma am 26.10.2003. Eines der kontroversen Themen auf dieser Betriebsversammlung war wieder der Bericht über den Suizid von Liane P. auf der Betriebsrats-Homepage.     mehr
• Die Siemens AG klagt gegen die Verbreitung der Broschüre "Schöne Neue Siemens Welt", herausgegeben von der IG Metall und dem Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW). Unter dem Vorwand markenrechtlicher Argumente soll die Verbreitung einer kritischen Analyse der Personalpolitik des Konzerns verhindert werden. Als Streitwert der Klage wurden vom Gericht zwei Millionen Euro festgesetzt.     Artikel am 10.12.2003

Die Absicht dahinter:
Die von der Betriebsleitung ausgemachten "Rädelsführer" sollen mundtot gemacht werden. Die Kritik an dem gesetzeswidrigen und teilweise unmenschlichen Personalabbau soll verstummen. Betriebsrat und Belegschaft sollen eingeschüchtert werden. Die Firma Siemens setzt dabei ihre ganze wirtschaftliche Überlegenheit ein: für sie geht es um ein paar tausend Euro, für die Gemaßregelten um ihre Existenz.

• Die Belegschaft ist in zwei Lager gespalten: Die vermeintlich Davongekommenen "wollen die Vergangenheit hinter sich lassen", die anderen können sich das nicht leisten, denn sie kämpfen um ihren Job.
• Auch bei den "Davongekommenen" gibt es jetzt zwei Gruppen: die einen, die mitmachen beim Ausgrenzen, beim Wegschauen, beim nicht mehr Grüßen. Die anderen, die ihre Kollegen weiter wie Kollegen behandeln, die Zeit haben für ein kurzes Gespräch, eine eMail in die Zielstattstraße, auch wenn der Chef dagegen ist.
• Parallel zur Beschränkung der Meinungsfreiheit findet auf der Intranet-Homepage der Betriebsleitung von MchH eine "Meinungsbildung" statt in Form von Verdrehungen und Halbwahrheiten. Im Gleichschritt mit der AUB soll der Betriebsrat für alle Probleme verantwortlich gemacht werden, die durch die katastrophale ICN-Personalpolitik verursacht wurden.
• Und alle haben Angst, vor allem wenn es darum geht, dort den Mund aufzumachen, wo viele zuhören. Betriebsversammlung in MchH (Waldcasino) am 27.11.2003: Es kam kein einziger Diskussionsbeitrag aus dem Publikum. Zufall?

• sich regelmäßig bei NCI und anderen Quellen informieren.
• Verstöße gegen die Meinungsfreiheit dokumentieren und über NCI öffentlich machen.
• miteinander über dieses Thema diskutieren.
• unseren Betriebsrat unterstützen.
• bei NCI mitarbeiten.
• bei NCI-Aktionen mitmachen.